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Entscheidung fallen, da die städtischen Beamten eine 'Antwort auf ihre Eingabe bis zum 9. Dezember forderten. Außerdem liege noch eine Eingabe seitens Ler städtischen Arbeiter vor. Beide kamen zur Ver lesung - Die Belastung sür die Stadt würde, wenn Lie Kollegien zn einer Bewilligung kämen, etwa 111600 Mk. betragen. Nach evtl. Abzug von 2 t 500 Mk. sür an die Notstandsarbeiter Über Taris gezahlten Löhne ermäßigten sich die Ausgaben auf ca. 90000 Mk. Dadurch würden die Finanzen der Stadt über Gebühr in Anspruch genommen. Die Ausgaben durch eine Anleihe zu decken, sei nicht möglich. Der Betrag ließe sich für die Allgemein heit noch etwas verringern, wenn die einzelnen städtischen Betriebe (Sparkasse, Schule, Girokasse, Gasanstalt etc.) mit zu den Leistungen für die in ihnen tätigen Personen herangezogen würden. Als erster Debatteredner kam Herr Stiegler zum Worte. Er führte etwa auS: Wir werden vor ein Problem gestellt, dessen Lösung uns nicht leicht fällt, weil wir Mittel nicht zur Verfügung haben, sondern auf der einen Seite geben, auf der anderen Seite nehmen müssen. Wo wir geben, be reiten wir Freude, wo wir nehmen, schaffen wir Erbitterung, und mit Recht. Bis jetzt sind Mittel zur Deckung noch nicht gefunden, aber wahrschein lich sollen sie durch einen neuen Steuertermin be- schafft werden, zu dem Personen mit herangezogen werden würden, die weniger Einkommen haben, ^als die Antragsteller. Das ist ein direktes Verbre chen an der Einwohnerschaft. Ein Polk, das so darnlederliegt, wie das deutsche, muß sich Ent- behrungen auferlegen, damit es sich wieder empor arbeiten kann Ich habe mir die Sache nach allen Setten überlegt, ich kann es nicht verantworten, Ler Bewohnerschaft diese Lasten aufzuerlegen. Hätten wir Geld, dann ließe sich über die Sache eher reden. Ich lehne die Bewilligung ab. Herr Vorsteher Mehlhorn betont, daß die Reichs- und Staatsregierung in derselben Lage gewesen seien und eine Lösung haben finden müssen. Wenn wir die Lasten auf tragsähige Schultern legten, so würde sich auch bei uns ein Ausweg zeigen. Wenn Vorredner die Bewilligung Ler Bevölkerung gegenüber nicht zu verantworten vermöge, so könne er nicht verantworten, die Mittel abzulehnen, um die zu schädigen, die ihn auf seinen Pollen mit entsandten- Die Rechte möge es sich noch einmal durch den Kopf gehen lassen und mit Lazu beitragen, eine friedliche Lösung zu finden. Herr Stadtrat Fuchs erklärte, daß die unerquick liche Lage, in die wir geraten, nicht unsere Schuld sei- Die Reichsbeamten wären zuerst mit solchen Forderungen an die Regierung herangetreten und Lie Staatsbeamten seien ihnen gefolgt. Die Regierung bewilligte, da sie die schweren Folgen der Ableh nung für unsere Ernährung und das Wirtschafts leben nicht auf sich nehmen wollte, die sächsische Regierung gewährte ebenfalls die Beihilfen und schloß die Arbeiter dabei mit ein. Wir haben in 2 Sitzungen uns damit befaßt und hatten geglaubt, auf der rechten Seite ein Entgegenkommen gefun den zu haben. Das scheint nach den heutigen Ausführungen nicht der Fall zu sein, wir haben die Mehrheit, wir können die Vorlage durchbrin gen. Glauben Sie nicht, daß Sie durch die Ab lehnung etwas erreichen. Wenn eine Einigung nicht stattfindet, bringen wir einen Antrag in un serem Sinne. Herr Weiß führte aus, daß er sich Mühe ge geben habe, eine Einigung herbeizusühren. Vielleicht sei dies auch heute noch möglich, wenn man dazu komme, die den Notstandsarbeitern über Tarif ge zahlten Löhne abzuziehen. Insbesondere würde die Ablehnung jetzt vor Weihnachten schwer empfunden werden. Herr Endcsfeldec vertritt seinen Standpunkt, er kann der Vorlage nicht zustimmen, solange die Notstandsarbeiter mit einbezogen werden. Es gäbe in Lichtenstein noch viele Arbeiter, die ohne diese Beihilfe auskommen müßten. Er könne sie einen Arbeitern auch nicht geben, So sei es ge- witz auch in anderen Betrieben. Er stimmte für die Be amtenbeihilse unter Ausschluß der Notstandsarbeiter. Diese möchten bedenken, daß sie durch die Ueber- tarisbezahlung schon eine Beihilfe erhalten hätten. Herr Reinhold erkennt auch eine gewisse Notlage der Beamten und Arbeiter an, ist aber trotzdem gegen die Bewilligung der Beschaffungs- beihilfe. Die Volkskammer habe diese Beihilfe auf die > Arbeiter ausgedehnt, aber wie solle sich ein Ausgleich schaffen lassen für die vielen Arbeiter in den Privatbetrieben? Es sei doch ungerecht, die einen besser zu stellen als die anderen. Es gäbe n^ch viele Gemeinden, die die Beihilfe nicht bewil ligt hätten Da es aber nicht angängig sei, die Arbeiter aus dieser Vorlage auszuschlteßen und die Beamten vorzuziehen, wäre er der großen Kosten halber dafür, lieber.eine erneute Teuerungszulage zu gewähren. Herr Fankhaenel meint, die Rechte werde aufgefordert, einen einigenden Vorschlag zu machen, warum sei von der Linken noch kein solcher aus- gegangen? Durch den Mund des Herrn Endes- Felder sei seitens der bürgerlichen Partei dies nun geschehen. Gewiß sei eine Notlage der Antrag. Pellenden vorhanden, ab« wir vertreten nicht nur Leren Interesse, sondern auch die d« Steuerzahler. diese find jetzt an der Grenze ihrer Leistungsfähig- keil angelangt. Redner beleuchtete dann die wirt schaftliche bessere Lage der Festbesoldalen im Ver gleich zu den Beamten der Prioattndustrie. Darum müßten ihre Wünsche zurückgestellt werden; wenn man auch volle» Verständnis dafür habe, so müsse man auch an die denken, die die Summe aufzu- bringen hätten. Gr sei sür den Antrag Endesfelder- Herr Weiß wandte sich gegen die Aussührungen des Vorredners über die Festbesoldeten und ent gegnete, daß diese in Hinsicht auf die mit ihrer Stellung verbundenen Borteile schlechter bezahlt worden seien als die Privatbeamten. Wenn ihr Einkommen so gestellt gewesen sei, daß sie sich sür ihr Alter hätten etwas zurücklegen können, würden sie gern auf die Pensionsberechtigung verzichtet haben. Herr Stadtrat Fuchs: Nach den Ausführungen der Rechten ist wenig Aussicht vorhanden, einen gangbaren Weg zu finden, da sie ablehnt, die Ver antwortung mit zu tragen, werden wir nun tun, was wir nicht ändern können, selbst auf die Gefahr hin, daß sie morgen hinausschreien, wir hätten nicht sparsam mit den städtischen Geldern gewirt schaftet. Ich stelle im Namen der Linken folgenden Antrag: Die städtischen Kollegien wollen beschließen, den Beamten, Hilfsarbeitern und Pensionären, Arbeitern und Notstandsarbeitern die Wirtschafts, beihilfe zu gewähren nach den von der Volks- Kammer aufgestellten Grundsätzen. Als Deckung?« mittel wird vorgeschlagen, im 1. Vierteljahr 1920 auf alle Einkommen von 5800 Mk. ab einen progressiven Zuschlag von 25—70°/» zu erheben. Der Veranlagung ist das Jahr 1918 zu Grunde zu legen. Herr Bürgermeister Steckner erläuterte diesen Antrag näher, machte auf seine technische Undurch führbarkeit und Unklarheit aufmerksam. Wenn man auf das Kataster von 1918 zurllckgriffe. würde der Ausfall kläglich, eine Deckung lasse sich nur ermöglichen, wenn wir bei der Erhebung das steuer pflichtige Einkommen von 1919 heranziehen. Der Antrag lasse ferner die Lehrer an den Fachschulen, den dortigen Hausmann, die Hebamme von der Beihilfe ausschetden, ebenso sei die Frage über Ein beziehung des Krankenhausverwalters nicht klar. Schließlich erfordere der Antrag auch einen neuen Nachtrag zur Gemeindeeinkommensleuerordnung. Wenn die Mittel in der Äntragsform, also ohne Abzug der an die Notstandsarbeiter über Tarif gezahlten Löhne, bewilligt würden, so handle etz sich um eine Summe von 110 — 115 000 Mark. Redner suchte noch eine Klärung über die prozentuale Staffelung herbeizuführen, da diese für die Auf- stellung des Ortsgesetzes notwendig sei. Herr Stadtrat Fuchs meint demgegenüber: Wir haben hier die Mehrheit, machen Sie uns keine Schwierig keiten! Herr Bürgermeister Steckner erwiderte: Ich lege nur die sachlichen Unklarheiten des Antrags dar und vertrete dabei keine Partei. Im Lause dieser erregten Auseinandersetzung kam es noch zu einer Kontroverse zwischen Herrn Stadtrat Fuchs und Herrn Stadtkasfierer Friedrich, den der Herr Bürgermeister Steckner zur steuerlichen Aus kunstserteilung herangezogen hatte. Um die Erregung zu dämpfen, schlug Herr Bürgermeister Steckner vor, eine Pause in den Verhandlungen eintreten zu lassen. Dem wurde zugestimmt und inzwischen eine Unterhaltung von Mund zu Mund gepflogen. Nach der Unterbrechung betont Herr Bahner, wenn die Bewilligungsmaschine, so weiter arbeite, gingen wir dem Ruin entgegen und würden Sklaven der Feinde. Wenn der Regierung die Einsicht fehle, so sei dies zu bedauern, wir wollen nicht in denselben Fehler verfallen. Was nütze es, immer zu bewilligen, wenn die niedrige Valuta das Geld entwerte, nur Arbeit könne uns wieder hochbringen, die Arbeitslosen-Unterstützung müsse abgebäut und wieder dec Armenkasse überwiesen werden, die Notstandsarbeiten müßten aufhören, es gäbe anderweit wieder Arbeit. Wenn er sich entschließen solle, dem Antrag Endesfelder zuzu« stimmen, dann könne er dies nur unter Aus schaltung der Notstandsarbeiter. Hierauf stellte Herr Stiegler die Anfrage, ob es angängig sei, daß Herren, die an der wirtschaft lichen Beihilfe beteiligt seien, mit an dec Beratung und Abstimmung hierüber teilnehmen könnten. Herr Vorsteher Mehlhorn bedeutet ihm, e? stünden hier nicht Interessen einzelner Personen zur Sprache, sondern es ginge die Allgemeinheit an, sodaß ein Ausschluß von den Verhandlungen nicht in Frage kommen könne. Nachdem noch die Herren Bürger meister Steckner und Fankhaenel hierzu gesprochen hatten, war diese Angelegenheit erledigt. Die Herren Weiß und Fankhaenel be mühten sich weiter, eine Einigung herbeizusühren. Ersterer betonte, daß es doch nicht angängig sei, an Stelle einer früher in Aussicht genommenen besseren Lösung jetzt eine solche oorzuschlagen, die die Steuerzahler schwerer belaste. Ec bitte doch, nochmal» den Abzug der den Notstandsarbeitern über Tarts gezahlten Löhne zu erwägen. Herr Fankhaenel hält ebenfalls den Antrag Auchs ftkc die Rechte für unannehmbar und schlug für feine Person einen Au»weg dahin vor, den Beamte» 50°/». den Arbeitern 2S°/„ nach den von der Volks kammer aufgestellten Richtlinien zu gewähren. Herr Ruder bekämpfte diesen Antrag, ebenso wollte Herr Reinhold, die Arbeiter nicht zurückge» stellt wissen. Herr Weiß bedauert, daß Herr Rudec den Antrag Fankhaenel glatt ablehne, durch Ver handeln wären wir weiter gekommen. Herr Stadt rat Fuchs meinte, eS sei anerkennenswert, daß Herr Weiß sich bemühe, eine Einigung herbeizusühren. aber, da die Rechte die Verantwortung nicht mit übernehmen wolle, sei alles weitere Reden zwecklos und die Linke habe vorgeschlagen, was sie wolle. Herr Schneider beantragte hierauf Schluß dec Debatte, dem Antrag wurde zugestimmt. Die folgende Abstimmung, die die städtische« Kollegien getrennt Vornahmen, ergab dieAnnahme des Antrages Fuchs und Gen. mit der Aenderung des Schlußsatzes in folgender Form: „Als Deckungsmittel wird vorgeschlagen, im 1. Vierteljahr 1920 einen einmaligen Zuschlag der im Jahre 1919 erhobenen Gemeindeetnkommensteuer zu erheben. Er soll betragen bei einem Ein kommen von 5800—1O Ö0O Mk 25 "/o, bis 15000 30°/g, bis 20 060 35°/», bis 30 000 40°» biS40 000 45°/<>, bis 50000 50°/», bis 70000 5)°/„, bis 100000 60«/», bis 200000 65°/», über 200000 Mk. 70°/». Der Rat wurde ermächtigt, einen diesbezüglich«« Nachtrag zum Ortsgesetz der Regierung zur Ge nehmigung einzurctchen. Der Antrag Fank haenel wurde mit dieser Entschließung hin- fällig. Für den Antrag Fuchs u Gen. stimmte« im Stadtverordneten-Kollegium 10, dagegen 5; im Ratvkollegtum 2 Herren dafür, 3 enthielten sich der Stimme. Nach der Protokolloorlesung wurde die denk würdige gemeinsame Sitzung geschlossen. 4 He » Nach einer kurzen Pause eröffnete Herr Vor steher Mehlhorn die Stadtoerordneten- Sitzung. Unter Punkt 1 wurde eine Anzahl städtische Rechnungen nach Bericht dec Prüfer richtig ge sprochen. Punkt 2. Der Stadtrat hat einem Gesuch des Gewerbeoereins zufolge beschlossen, die Gewerbe schule in städtische Verwaltung vom 1. April 1920 ab zu übernehmen. HerrEndesfelder bat, diesem für die Gewerbeschule erfreulichen Beschluß auch seitens des Stadtoerordneten-Kollegiums beizutreten, da es dem Gewerbeverein nicht mehr möglich sei, den finanziellen Anforderungen der Schule nachzu-* kommen. Der Gewerbeoerein habe schweren Her zens, nur unter dem Zwange der Verhältnisse sich entschlossen, diesen Schritt zu tun. Herr Fank haenel wünschte Aufklärung darüber, welche finanziellen Folgen dec Stadt durch die Ueber- rzphme der Schule auferlegt würden. Herr Bürger meister Steckner erwiderte, daß, da der Gewerbe verein die Schullasten tatsächlich nicht mehr trage« könne, gar kein anderer Beschluß möglich gewesen sei, da ein Eingehen der Schule niemand in der Bürgerschaft wolle, er verhehle sich aber nicht, daß d'e Staatszuschüffe in Zukunft nicht mehr so reich lich sein würden, als wenn die Schule in de« Händen des Vereins geblieben wäre. Herr Weiß empfahl auch warm die Uebernahme der Gewerbe schule seitens der Stadt und meinte, daß dieser Schritt sich für die beiden andere« hiesigen Fachschulen wzhl auch nötig machen werde-, Herr Stadtrat Fuchs sprach sich für Verstadtlichung der Fachschulen aus und ^glaubte, daß dadurch dec staatliche Zuschuß sich nicht vermindern werde. Herr Bürgermeister Steckner blieb demgegenüber bei seiner Ansicht bezügl. der finanziellen Folgen für die Stadt. Hierauf wurde dem Ratsbeschluß auf Uebernahme der Gewerbeschule in die Regie dec Stadt einstimmig beigetreten und betont, daß die neue Mutter der Schule sich angelegen sein lassen werde, dieselbe einer gedeihlichen Fortentwicklung zuzuführen. 3. Herr S t i e g le r hatte in einer der letzte« Sitzungen angefragt, ob es wahr sei, daß die Ein- und Derkaufszentrale in Meerane an ihre Beamte« Tantieme zahle. Die auf Anfrage von dort einge gangene Antwort, die zur Verlesung kam, befri:- digt« den Fragesteller. 4. Auf ein Gesuch des Rathaus-HauSmanns, welcher Posten von Herrn Mehlhorn bezw. dessen Frau mit verwaltet wird, hatte der Stadtrat eine Erhöhung der Bezüge beschlossen, das Kollegium trat nach kurzer Aussprache gegen die Stimme des Herrn Reinhold dem Beschlusse bei. Genannter Herr vertrat seinen Standtpunkt dahin, daß es au» sozialen Gründen nicht angängig sei, einem in finanziell geordneten Verhältnissen befindlichen Be amten auch noch diese Einnahme zuzuführen unL sie zu erhöhen. Ls gäbe doch zur Genüge Arbeits lose, die die HauSmannsarbeit im Rathause verrichte« könnten. 5. Umfrage. Herr Bahner wünschte die Vor legung einer Abrechnung über die Arbeitslosen- Unterstützung. ES wurde ihm von verschieden«» Seiten erwidert, daß diese Verrechnung mit de« Bezirk «folge. Herr Reinhold «bat ftch