Volltext Seite (XML)
bis 29 Prozent, für die nächsten' angefangenen oder vollen 3000 Mark 30 Prozent usw. bis »4 Prozent usw. Der Höchstsatz beträgt 60 Prozent. (!) In dem Gesek über die Landesbcsteuerung wird bl stimmt, daß die Einzelstaaten für sich und ihre Gemrincrn einen Anteil an der Reichseinkom- wensteucr erbalten, und zwar ron den Stcuerbchrägen der Steuerpflichtige» mit Eintomnu» unier 1öö.)0 Mark 90 Prozents von 15öOO-2öoO) Mark 8 > Prozent. von 2,000—ü')00:> Mark 60 Prozent. ron .0000-15,0000 Mork 00 Prozent. von l.öOOOO—4i 000 > Mark 40 Prozent. von höheren Einkommen 20 Prozent. Eigene Steuern dürfen die Einzelstaaten mir mit Genehmigung des Reiche-) erheben. Die Einz,.lmatm müssen ihre Gemeinden an den Steuerbeiträgen d s Reiches beteiligen- Von allen Steuern, die das N^ich von n'.chipt hü'ch n Personen erhebt, erhalten die Eiu- zclftaaten di: Hälfte- Schsteßlick liegt noch ein Kapitalertragssteuergesetz vor, wodurch aus allen Erträgen aus einem Kopckalve'müg>n eine besondere Steuer erho ben wiro, deren Einnahmen jedoch dem Reich unver kürzt zuilichm Die Bestimmungen aller drei Gesetze sind noch nicht endgültig, da die Beratungen darüber anoauern und selbstverständlich die Nationalversammlung dazu noch Stellung zu nehmen hat. , Hi * » Die neuen Lteuergesetze in der National versammlung ' Berlin, 22. Nov. Präsident Fehrenbach eröffnet die Sitzung Es folgt die zweite Beratung des Entwurfes einer Reichsabgavenordnung. Ueber die 88 l —7 wild eine allgemeine Aussprache eröffnet. Abg. Pohlmann «Dein.): Tie Reichsobgoben- vrdmmg ist ein sehr scharfes Instrument. Wir End Der Regierung soweit als möglich entgegengekom men, um dem Reiche eine geldliche und wirtschaft liche Erstarkung zu ermöglichen. Tie drakonischen Strafen der Abgabenordnung werden nichts Helf;», wenn nicht das Volk Selbstzucht übt. Abg- Burlage (Ztr.): Tie Umgehung der Steuer- Pflicht wird in 8 5 des Gesetzes nach den BeichlüEen des Ausschusses gut umschrieben und wirkungsvoll behindert, denn denjenigen, die geschickt genug s-ud, durch die Maschen des Stcuergesetzes zu schlnvf?», dürfen nicht noch Vorteile zugewendet werden vor den ehrlickwn Steuerzahlern'. Abg. S i m o n - Schwaben (Soz.): Tein Reiche muß eine einheitliche Steuerverfassung, eine einhchtl'ch: Sleuerverwaltung zustehe». Wir sind für den Ein heitsstaat, wollen aber keine Schabionisierung hrb-n In der Zentrale müsse»' tüchtige Steuersachleute aus allen deutschen Ländern sitzen, in den eiuzs'- nen Finanzämtern aber Beamte, die aus den be^refszu- den Einzelländcrn bervorgcgangen sind. Abg. Düringer idmtschnaiional): Was hat Artikel 8l der Verfassung nach iür einen Sinn, wenn dieses Gesetz alle Stcuerausführunge» in' die Hände des Reiches legt^ Der Gesetzentwurf ist Verfassung?- ändernd. Tas Gesetz bricht de» Ländern das sinm- zielle Rückgrat- Ter ReichsfinanMinister hat keins glückliche Hand. Wo sind seine Erfolge? Wir rönnen ihm nicht vertrauen- Reicksiinanzminister Erzberger: Tie g-ch? Erbschaftssteuer, das Notvpfer, sind fertiggestellt. D> Reichssteuerverwaltuttg iviro eine gute Dar inr das deutsche Volk sein Ter vorliegende Entwurf ist keine Versassuugsändevuug. Da die Gesckzgebnng Ge brauch macht von der Freiheit des Artikels lt der Verfassung »gd eine reichseigene Steuerverwaltunz geschaffen hat, so hat Artikel 84 allerdings jetzt kein» Bedeutung Tas Gesetz ist mit einfacher Majorität durchgebracht werden- Der Reichsrat hatte Bedenken' gegen das Gesetz, diese sind aber beseitigt word-n. Ein Kuhhandel hat nicht stattgefunden. Es war vm Anmng an wein Wunsch, den Landesfinauzmfuistcru die Verümltung der Landesfinanzämter vorläufig zu übertragen- Die Gehaltsfrage ist »och nicht enk« gültig geregelt. Doppelte Gehälter werden keines falls gezahlt werden- Abg. Kempkes (deutsche Volkspartei)Die Tot- fache bleibt bestehen, daß der Widerstand des Reichs- rotes zu deesemm Zeit aufhörte, als einige Fiwuiz- minister zu Präsioente»' der Finanzämter ernrnnt wurden- Meine Partei wünscht die Einführung des Grundsatzes in den Entwurf, daß entschuldbar- Ver gehen straffrei bleiben- Der Geist des Entwurfes ist stark fiskalisch. Dem Paragraphen 5 stellen wir skeptisch gegenüber und beantragen Abänderung Abg. Katzenstein (Soz.) begrünt es, datz der Entwurf eine»' Schritt vorwärts auf dem Weg? zur Reichseinheit tut. ' - f - «> 9lbg- Ludwig (Demo: Ter Ansschutz war sich einig darin, das- Schieber und Steuerhinterzieber scharf erfaßt Werve» mühten, aber 8 4 genügt dafür und wir beantragen, oen 8 5 zu streichen Abg. Tr Wirth (Ztr.): Die Personal»»!:»' zwischen LondesfinaurMinister und Präsident:» der Lonc'esfinaiczämter ist für die süddeutschen Linder ourchaus notwendig und nützlich. Tie Vsr.Fubeit- lichung des Reichssteuerrechtes ist ein groher E-äola. Tie Rcichsabgabenordnung lägt eine Tez-ntralisativn durchaus zu. Abg. H ugenbeco ldeutsch»ational): Wir stimm?.", gegen de» x ö. , Abg- Tr Cohn M»abh. Soz.): Wir verkennen 'nicht, das; der Entwurf ein wesentlicher Schritt zum Einheitsstaate ist, aber »ur eine planmässige 'zzial? Wirtschaft kann nns retten. Ein Markstein auf dem Wege dazu ist vielleicht dieser Entwurf. Reichsfinaazminister Erzberger: Tie Ein nahme des . Reiches entwickeln 'ich in aünst(gü.-r Weise. Wir dürfen mit einer Mehreinnahme gegen über ium Voranschläge von 1 Milliarde rechv-a Ich bitte, dem Paragraphen 5 zustimmen zu wollen, aber wir müssen gegen die Steuerschieber und die Kopiralslucht olle möglichen Mittel ergreifen- Tie Nachteile dieses Mittels werd'» übertrieben- Wir brauchen eine solche Bestimmung, weil di: Recht- spre lnmg fick' nicht ohne weiteres in der von uns allen gewünschten Richtung bewegt und die bestehen den Gesetze Lücken lassen, die den Steuerschiebern nur durch diese Bestimmung verbaut werden können. Tie 88 1 bis 4 werden angenommen. Tie Ab stimmung über Z ö und dem dazu vorliegenden An träge »'erden ausgesetzt, Weitere Paragraphen wer den angenommen. Fraglich ist nur, ob das Gesetz bis I. April l!)20 verabschiedet werden kann', nnoern- salls müssen vorläufige UebergangSbestimmungen ge troffen werde». Tie Abstimmung wird ausgesetzt Weitere Paragraphen werde» ohne längere B?svre- chungen in der Fassung des Ausschusses angenommen. Minister Erzberger bemerkt zn 8 14, datz die Zahl der Beamten n'cht rermchrt werden dürfe- Fortsetzung der Beratungen Dienstag 1 Uhr. vor her Interpellation Arr.stüdt wegen Ernährunqs'raaeu Schluß 6>o Uhr. Neue Gesetzentwürfe. Ter Reichsminister des Innern Tr. K o ch teilte in einer Unterredung mit, datz in seinem Ministerium zurzeit 2?» GeDtze ausgearbcitet würden. Er -rwähute dabei das W L'.'etz und die mit ihm in BerbGd»"a üehcnden Gestu-e ub-r die Wah! des RcichspräiideuteN über Vousbe".rren, über Volksentscheid und Bmksab- fnmwi'nq 'sowie oi: Errichtuna eines Reichs-Lbem-r. waltungsgerichteS. f«r»er denk in einige» Wochen HMt Ba läge an die NationalversamMung gelangende« K"mmulalisiernngsgeseb?ntwurf, ein Beamt.ngesetz, die gesetzliche Regelung der Sinozensur und oie Be kämpfung der Schund- und Schmutzliteratur. Ter b»» reits fert.ggestellte Entwurf eines SchutzhoftgeketzeS wird zurzeit nmgearbeitet, desgleichen der Gesetzent wurf über die Feststellung von Kriegsschäden Inr Reichsgebiet. Ferner find noch neben dem grove» Re ^»schulgesetz kleinere Reichsschulgesetze in Vor bereitung, während das Reichsjugendwohlfahrtsge setz dem baldigen Abschluß entgegengeht. Schließlich sind die Arbciten für Gesetzentwürfe über das FreM- denrecht, der Bekämpfung der Tuberkulös- und der Geschlechtskrankheiten, zur Regelung des Jrrenwesens sowie gegen d?» Alkoholismus ausgenommen. Fer ner teilie er mit, daß die Kinozensur auf ,w?i oder drei großen Plätzen, an denen die Filmfsbri- kation blüht, zusammeng:faßt werden soll. Tas KommunaliFernnggesetz enthält unter den Gegenstän den, die von den G.'Meindebetrieben übernommen werden können auch das Kin?Matographenwcs»n, doch scheint dem Minister eine Amerikanisierung unserer Kinos viel näher zu liege»' als eine Kommunalisie rung. Sie LMWW I« SWjis- WM Mel Mi SMkltm. Tie Bereinigten Gewerkschaften in Stuttgart ver anstalteten eine Massenkundgebung gegen Wucher und Schiebertum. Redner waren die Mehrheitssoziald-mo- tratcn Abg. Pflüger und Mattutat. Tic Unabhängi gen hatten »ach d-M Bericht der „Schwäbische» Dig- wacht" ihren ganzen Anhang aufgcboten, um die Versammlung »u sprengen und den Zweck der Veran staltung zu vereiteln- Tas ist ihnen auch vuk''» gelungen- Nachdem die Unabhängigen schon die Aus führungen der Referenten durch allerlei Zwischen rufe zu stören versucht hatten, ließen fie in der Aussprache die Kaue vollends aus dem Sack: Ten Kampf gegen Wucher und Schi-bertunr lehnten sie ausdrücklich ab. Mair dürfte die Ne gierung auch in diesem Kampf nicht unterstütze». Je eler der Bülgerkrieg und der völlige Zu - sammenbruch komme, um so besser sei cs. Ma» Müsse den Zusammenbruch hcrbeisehnen. Baske - rmrgsversuche seien Su verwerfen, dem KaPitastZ- - mns mü>se oec Todesstoß verletzt, die Rät-dik^atur - eingesetzt ur.V der ganze alte Beamtenapparak zum Teufel getagt werden. Sie hätten keinen Nackto-l davon, wen» dw Reaktion die jetzige Regieru»? ' beseitigen und Vie Herrschaft antreteu würde. Je früher diese Ereignisse eintreten, um so -her wür den sie zur Macht gelangen. Deutsches Reich Dresden- (TL Handelskammer Dresden hat dem sächsischen Fmanzministec Nitschke ein Schreiben über sandt, worin sie es mit Dank und Genugtuung b-- grüßt, daß er beim Reicksnna,izmimster nachdrück lich Verwabrimg gegen di? überstürzte BZnicd^ung der Gefei.-entwürse einer RcichseinkommensteUer, einer Kapitalerirogsst. uer und einer Landesabgab mord- nu»g eingelegt imd für die sächsische Regierung jedm- falls eine angemIsene Frist zur gründlichen Tnrch- beintimg im Vernehm.» mit den beledigten Wir?» sc>'n,t?veiirclangen verlangt hat. Die Handeks'ammee bezeichnet das Vorgehen des sächsische» Finanz- mmistcrs als ,j»e befreiende Tät und hält e? im Inteiissc des deutschen Wirtschaftslebens für brin gend erwünscht, daß die Regierung der übrigen Freistaaten feinem Beispiel folgen. Berlin. (Neue Verhandlungen in Paris.! Am Dienslag wird die erste Zusammenkunft mit der Aus hartem Hotz. ! Roman von JuliaJobst I«. Nachdruck verbaler». Lausend Meter hock hatten ne im Bcrcht.sgov'»er Lanv ein kleines BauernhauZ ge sunden, dessen Besitzer, ein hoher Beamter, gestor ben war. Er hatte es, obwohl lange Jahre lungen krank, hier aus siebzig Jahre gebracht. „Ein gutes Vorzeichen!" meinte Jette »»?> setzte cs aus Anv.cken des Professors durch, daß das Haus mit dem g-samten Inventar gekauft wurde, da cs spottbillig zu haben war. Zum ersten Mal saßen sie wieder zwischen eigene» Wänden und führte» eine Wirtschaft, die Regir.es vollen Be.fall fand- Seil zwei Wochen waren sie droben, uno Jette konnte sich nicht satt jeher, an dem Anblick, den sie täglich vor Augen ha^te Wo waren sie überall herumgezogen und hatten nirgenos eine bleibende Statt finden dürfen Hier fühlten sie sich gleich daheim. „Tu bist nne Verschwenderin", hatte Wilhelm ge scholten. „Nein, las ist eine gute Kapitalanlage trotz der warnenden Stimme Bernhards. Mir w'll es schei nen, daß es ihm nicht paßt, die Kaufsumme auf ein Brett aus-ahlen zu müssen" „Kind, das ist doch für Gustav Bernhard Dohm ein Bapp nstiel." „Mag sein, aber warum macht er denn solckws Geschrei?" »i.te ihre- Antwort geläutet. ' Als die Knaben nun lärmend die Stiege emvor- stürzieu, die auf die rund um daZ ganze Haus lau fende Hongal,rie führte, auf der sie stand, da streß auch Jette einen Jubelruf aus und schloß i'.e in ihre Arme. „Weißt Tu, wo wir mit Vater waren?" / „Nun?" s ! „Nach der Scharitzkehlalp." ; ' „War es nickt zu viel?" schalt Jette, als nun auch Wilhelm ob?» sta»d. „Immer ebener Weg, Jette, das Steigen kaum zu spüren-" „Warum warst Du nicht mit, Mutter?" sragtc Gustav. ,Mir g^hen bald wieder mit Mutter bin, nicht, Vater?" siel Walter* ein- „Von dem Hohe»' Coll ist sicher d-r böse Adler in das Bogelparadies ge flogen, von dem Du uns erzählt hast. Vater glaubt es auch." „Ja, dann muß es wohl wahr sei»'. Aber cur» Pünktlichkeir ist zu loben, Regi»? wird zufrieden sein." „Hunger haben wir, Mutter!" rief Gustav. „Wenn wir nur satt werden!" — - - „Tarum ist mir nicht! bange- Christian' deckt schon Ist es Tic recht, Wilhelm, wenn wir draußen csie»?"' ,,Naiüclich, 'ck will mich nur rasch »mz'ehcn, ich bi» so heiß geworden-" Nun saß,-» sie miteinander vor dem Eßzimmer unter der schützende»' Galerie. Blühendes Geißblatt deckte, die Gitterwände, die den Platz cimcicvß,- ten u»o von oben hingen Ampeln mit blühender« Pflanzen hecunter. Tvoma ,rogte: „Kam gute Nachricht von oa- hcim?" ' » „Später, Wilhelm, wenn Du ruhst, lese ich Dir de» Brief Vov." Ihre Blicke streiften bedeutungsvoll die sich ganz dem Geschäft des Essens widmenden Knaben WiL sie cinhieben zur Freude von Hoß, der Havsm-i- ster, Tiener, Gärtner und Vertrauensmann in ei ner Person »vor Mit abgöttischer Liebe hing »c ait den Junget, und diese an ihm. Da konnte selbsh Regine .nickt mit Nur log Thoma lang ausgestreckt auf seinen». Ruhebett, die Tasse Kaffee stand neben ihm. Im woh ligen Behage» steckte er sich die erste Zigarre des TageS an und blickte dann lächelnd zn Zette bi.», dis jetzt auch ihren Platz ausgesucht hatte v»s in» einem b/qu-men Sessel von der schweren Arbeit o-U Einrichtens ansruhte. „Na schieb los. Jetzt hat Tante Lvwisken das Wort." . : : » u- (Fortsetzung fvlglZ * .»»LH,--., " ,1.^.