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Nr. 233. ISIS. »»«eettetWe gß t» »«»»«Ich»» M«» v» " UMtrserichlrberttt — VS. Jahrgang. Mittwoch, dea 8. Oktober Früher Wochen- uv- Nachrichtsblatt vageblaU fk öchM ML öaukls, Mas, 8. kAia, HMWat, Umm«, MdU viiemgns Ma8l.MLA.Zmt » 8.UM SanM Ihr» UckaM AWM at WW» Amtsblatt pw das ^ . Amtsgericht and den Stadttal M Lichtenstein Einigungsamt für die Stadt Lichtenstein. Wir nehmen Bezug auf unsere Bekanntmachung vom 4. dss. Monat« — abgedruckt im Lichtenstein-Lallnberger Tageblatt vom S. dss. Monat« —, mittels welcher wir di« Ordnung für das Einigungsamt bekannt gaben, und bringen hierdurch noch zur öffentlichen Kenntnis, daß dem Einigungsamt nicht nur die Befugnisse nach 88 2—4 der Bekanntmachung zum Schutze der Mic^e vom 23. September 1918, sondern auch diejenigen nach 8§2 und 3 der Bekanntmachung, betr. Einigungsämter vom 15. Dezember 1914 verliehen worden find. Die in Frage kommenden gesetzlichen Bestimmungen find nachstehend »nter (*) abgedruckt worden. Stadtrat Lichteastei», am 6. Oktober 1919. C) 88 2—4 der Bekanntmachung zum Schatze der Mieter. § 2. Das Einigungsamt kann 1. auf Anrufen eines Mieters s) über die Wirksamkeit einer Kündigung des Vermieters und über die Fortsetzung des gekündigten MietverhältntfleS jeweils bis zur Dauer eines Jahres bestimmen. 4>) ein ohne Kündigung ablausendes Mißverhältnis jeweils bis zur Dauer eines Jahres verlängern, 2 aus Anrufen eines Vermieters einen mit einem neuen Mieter abge schlossenen Mietvertrag, besten Erfüllung von einer Entscheidung gemäß Nr. 1 oder von einem vor dem Einigungsamte geschlossenen Vergleiche betroffen wird, mit rückwirkender Kraft ausheben. Bestimmt in den Fällen des Abs. 1 Nr 1 das Eintgungsamt die Fort setzung oder Verlängerung des Mißverhältnisses, so kann es drm Mieter neue Verpflichtungen auferlegen, insbesondere den Mietzins erhöhen. Der Antrag des Mieters, über die Wirksamkeit der Kündigung des Vermieters zu entscheiden (Abs. 1 Nr. 1s), ist unverzüglich, nachdem die Kündigung ihm zugegangen ist, zu stellen. Der Antrag, ein ohneKündigung ablaufendes Mietverhältnis zu verlängern (Abs. l Nr. 1d), ist so frühzeitig zu stellen, wie es von dem Mieter unter Berücksichtigung der Interessen des Vermieters verlangt werden kann. Der Antrag kann in beiden Fällen nicht mehr gestellt werden, wenn die Mielzeit abgelaufen ist oder die Parteien die Fortsetzung de« Mißverhältnisses oereinbaß haben. § 3- Hat sich ein Vermieter einer öffentlichen Behörde gegenüber verpflichtet die Festsetzung de« Mietzinses oder anderer Bestimmungen de« Mietvertrags durch das Eintgungsamt bewirken zu lasten, so setzt dieses die Bestimmungen des Mietvertrag« auf Antrag der Behörde oder des Vermieter« fest. 8 4. Die Erlaubnis des Vermieters, den Gebrauch der gemieteten Sache einem Dritten zu überlasten, insbesondere die Sache weiter zu vermieten, (8 549 Abs. 1 des bürgerlichen Gesetzbuchs) wird durch die Erlaubnis des Eintgungsamt ersetzt. Das Eintgungsamt soll die Erlaubnis versagen, wenn der Vermieter sie auS einem wichtigen Grund oerweigeß hat. 88 2 »nd 3 der Bekanntmachung, betreffend Si»ig«»gsSmter. 8 2. Mieter, Vermieter, Hypothekenschuldner, Hypothekengläubiger sind ver pflichtet, auf Erfordern des Einigungsamte» vor diesem zu erscheinen. Die Gemeindebehörde kann sie hierzu durch eine einmalige Ordnungsstrafe bis zu einhundert Mark anhalten. Mieter und Hypothekenschuldner sind verpflichtet, über die für die Ver mittelung erheblichen, von dem Einigungdämte bestimmt zu bezeichnenden Tatsachen Auskunft zu erteilen. Die Vorschrift im Abs. 1 Satz 2 findet ent sprechende Anwendung. Gegen die Festsetzung der Ordnungsstrase (Abs. 1, 2) findet Beschwerde statt. Sie ist binnen zwei Wochen bet der Gemeindeausstchtsbehörde zu erheben: diese entscheidet endgültig. 8 3. Die Gemeindebehörde, ist befugt, von den im § 2 Abs. 1 bezeichneten Personen eine Versicherung an Eide« Statt über die Richtigkeit und Voll ständigkeit ihrer Auskunft entgegenzunehmen. Ausgabe «euer Brotkarte« I« Tallnberg: Mittwoch, den 8. Oktober 1S1S. Vormittags 8—9 Uhr Nr. 1—200, vormittags 9 bis 10 Uhr Nr. 201—400, vormittags 10—11 Uhr Nr. 401—600, vormittags 11-12 Uhr Nr. 601—Schluß. Der Ortsernührungsausschuß für Eallnberg. SlW »WM StlMlkll. * Lie die „Koblenzer Volkszeitung" meldet, wird Koblenz nach der Ratifizierung des Friedensverira- ses der Hauptsid für die deutsch-amerikanischen Geschäfte werden. * V.n gestern (Montag) ab ist wegen KohlenMiir- Sßs die Zinührung von elektrischem Strom in dec ganzen Rheinpfalz eingestellt, auch während der Nacht Es werden alle Betriebe und die Straßenbahn still liegen, ebenso werden keine Zeitungen erscheinen Tic wirischaftüchen Folgen sind noch nicht übzusehm. * Eine Meldung der „AgenZia Stefans" ans Lon- t-on besagt daß die englische Regierung nach Ansicht offiziöser Kreise beabsichtigt, in Rom ^uf rascheste Bee» digung des ungesetzlichen Zustandes in Fiunte zu dringen, widrigenfalls Italiens Verbleiben im Vierve-bande gefährdet werden könnte. * Tie deutschen Truppen ziehen aus dem Baltikum ab. Tie englisAe Mission in Riga jn der Person des Bcigad-generals Burt ist durch den Archen von der Goltz davon unterrichtet worde», daß neuer-' dings rus'ische Formationen die Besatzung des Ola-ec Abschnittes der Demarkationslinie stellen. (Ans die ser Meldung scheint hervorzugehen, daß die Alarm- Meldung von einem Uebergang des Aenero.ss v. d. Goltz zu den Russen unrichtig ist- Tie Schriftltg f * ^>n der Düsseldorfer Metallindustrie wurde ein Tarifvertrag abgeschlossen, durch den die Akkord arbeit w eder eingeführt wird. öOOOO Arbeite- ha- Len sich bereit erklärt, wieder in Akkord zu arbeiten Sächsische Volkskammer. Dresden, 6. Oktober. Der Präsident eröffnete die Sitzung nach 4 Uhr mit den Eingängen. Bor Eintritt in die Tages« ordnuny ergriff Ministerpräfident Dr. Sradnauer das Wort zu einer Erklärung im Namen der Re gierung, in der er u. a. ausführte: Bei der W ederaufnahme der Verhandlungen bin ich in der Lage, Ihnen einige Mitteilungen über die Veränderung«! zu machen, die sich in der jüngsten Zeil in der Regierung unsere« Lande» oollzogenfhaben. Zunächst habe ich an das Scheiden des Kriegsministers Kirchhof zu eriunern. Tine weitere teilweise Umbildung der Regierung hat sich durch den Eintritt von Vertretern der Demokra tischen Partei vollzogen. Die beiden Minister Buck und Nitzsche haben unter Hinsweis aus die politischen Erfordernisse ihre Entlastung genommen. Ich spreche den scheidenden Ministern den Dank des Landes für die Dienste auS, die sie dem sächsi schen Volke geleistet haben. Ich habe zwei Mitglieder der Demokratischen Partei in die Regierung berufen, Herrn Nitzschke in das Finanzministerium, Herrn Dr. Seyfert in das Kultusministerium Die beiden Herren haben ihre Amtsgeschäfte bereits heute übernommen. Ich heiße die Herren hiermit willkommen. Es ist bei den Beratnngen Über die Neubildung der Regierung auch die Frage der Zusammenle- gung des Wirtschaf smlnisteriums und des Arbeits- Ministeriums erörtert worden. Gegenwärtig läßt die starke Arbeitsbelastung beider Ministerien eine solche Zusammenlegung noch nicht zu. Aber schon aus Sparsamkeitsgründen nimmt die Regierung in Aussicht, wenn irgend möglich ihre Zusammen legung bis 31 März nächsten Jahres herbeizusühren. Was die Umbildung der Regierung angeht, so lag deren Notwendigkeit seit langem klar zutage. Ebenso die demokratischen Grundsätze wie die Lage des Landes haben es erfordert. Durch die große Staatsumwälzung im November ist im Reiche und in den Ländern die Selbstregierung des Volkes herbeigefühß worden, Das Volk bringt seine Ueber- zeugungen und seinen politischen Willen zum Aus- druck durch seine auf Grund des demokratischen Wahlrechtes selbst gewählten Parlamente. Das Parlament wiederum hat die Aufgabe, zur Leitung der StaatSgeschäfte aus sich heraus die Regierung zu bestellen. Das kann nur durch Mehrheitsbeschluß geschehen. Hat nicht eine einzelne politische Partei die Mehrheit, so wüsten mehrere Parteien sich zu« sammenfinden, um eine arbeitsfähige Regierung zu bilden. Die« ist der einfache klare Grundgedanke der modernen Demokratie. Seine Durchführung hält« ßgentlich von Anfang an geschehen müssen. Reine persönliche Auffassung ging dahin, daß sämt liche Fraktionen, die auf dem Boden der Revolu tion und der Demokratie stehen, sich zur Regierungs bildung zusammenschließen sollten. Die Fraktion der Unabhängigen aber hat andauernd abgelehnt, mit den sogenannten bürgerlichen Demokraten zu- sammenzuarbelten. Mehr noch, sie hat auch die von der sozialdemokratischen Mehrheitspartei ihr angebotene Freundschaftshand zurückgewiesen. Die sozialdemokratische Partei ist mit größter Geduld bestrebt gewesen, eine Einheitsfront der Arbeiter- massen zustande zu bringen. Die Unabhängigen machten jedoch den Eintritt in die Regierung ab hängig von Bedingungen, die für die anderen Fraktionen eine unerhörte Vergewaltigung bedeutet hätten. Die Unabhängigen tragen daher die Ver antwortung dafür, daß die! Einigung der Arbeiter schaft in Sachsen verhindert wird. Sie tragen die Verantwortung dafür, daß die sozialdemokratische Fraktion sich nunmehr an die anderen Parteien wendet und ein Zusammenarbeiten mit den Demo kraten herbeiführen mußte. Voraussetzung dafür, daß zwei Fraktionen miteinander arbeiten könnten, ist, daß sie in ihren Anschauungen und Absichten bis zu einem gewissen Grade Berührungsflächen haben. Das ist der Fall bei den Sozialdemokraten und den Demokraten. Die Vertreter der Demo kraten haben die Erklärung abgegeben, daß die Richtlinien der Politik, die ich am 20. März ab- gegeben habe, auch bei den Demokraten im wesent lichen Anerkennung finden. Ich bin vom Gesamt ministerium beauftragt, zu erklären, daß jene Richt linien der bisherigen Regierung weiter in Geltung bleiben. Soweit bet der Behandlung einzelner politischer Probleme Gegensätze zwischen den beiden Kontra henten vorhanden sind oder sich ausbilden werden, kommt es darauf an, einen verständigen Ausgleich zu finden. Die Türe nach der Seite der Unab hängigen ist geschloffen. Sie muß solange ver schlossen bleiben, al« die Fraktion nicht bereit ist, zu den Grundsätzen demokratischer Gerechtigkeit zurückzukehren und den ihr »«stehenden Teil der Äermßwrrtlkhkeit HU übernehmen, ich würde mich sreuen, wenn du« bald geschieht und die Einigkeit hergestellt wird.