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Früher Wochen- und NaHrichtsblatt Lsgeblatt Dl WMI, ML kmMs, »M St. Ma. LÄMij, Mkm MELlimMf, Ma SiMlS, SiZmk Na^, WmMT WllMck «S MW Amtsblatt str das Amtsgericht «nd den Stadttat zu Lichtenstein «MttgerichttdeSrr ————>> i> — - > HA, Aa^vgaug »> » Nr. S1S. LMMWSL Sonntag, den 21. September >?SLWAW!. ISIS. Bezirksverband. A. L-Nr. 1181 a. Le. 1. Nährmittel. In der Woche vom 21.—27. September 1919 kommen auf die Marke L 4 der Lebensmittelkarte »o rr. Rudel« Hvr Verteilung. K.-L -Nr. : 369. Ko. N. Hausbrandkohle. Mit Ende des Monats verfallen die blauen Kohlengrundkarten und die gelben Kohlenzufatzkarten. Bom 1. Oktober 1919 ab darf Hausbrandkohle an Verbraucher nur gegen Bezugsscheine und gegen die neuen, in diesen Tagen zur Ausgabe gelangenden Kohlenkarten abgegeben werden, und zwar nur aus die durch Bekanntmachung des Bezirksoerbandes fretgegebenen Abschnitte. Für Oktober werden die Abschnitte 1—S der weltze« Kohlengrundkarte und der Oktoberabschnitt der rote« Kohlenzusatzkarte zur Belieferung in der bisherigen Höhe freigegeben. 3m übrigen behalten die über den Verkehr mit Hausbrandkohle erlassenen Bestimmungen des BezirksverbandeS (Bekanntmachung vom 24. April 1919, 236 Ko.) Geltung. Glauchau, den 20. September 1919. 3. A.: Dr. Gottschalk. - - - - ——» —— - , —- Die Direktion der Laudeserziehungsanstalt für Blinde n«^ Schwachfinnige z« Chemnitz hat der unterzeichneten Kreishauptmannschaft gegenüber ihren Dank für die ihr von Bezlrksverbänden, Stadt-, Kirchen- und Landgemeinden des hiesigen Regierungsbezirks auch im verflossenen 3ahre zugegangenen Bettrüge zum UnterstützüngSfonds für entlassene Blinde ausgesprochen. Die Kreishauptmannschaft bringt die» gern zur öffentlichen Kenntnis. Den Obrigkeiten und Gemeinden wird dabei warm empfohlen, zur Mithilfe bei dem LtebeSwerk auch fernerhin sich bereit finden zu lassen. 11131. Bautzen, am 13. September 1919. Kreishauptmanuschaft. Mk MW MWeS. * Am 1 Oktober beginnen Verhandlungen' in Berlin 'zwecks Erleichterung des deutsch-lfchechisch-sso- malischen Verkehrs. i * 'Die bayerische Justizverwaltung hat energische Schritte eingeleitet, um die Verhältnisse im Stä- Velheimcr Gefängnis zu untersuchen und schnellste Äbyilfe zu schaffen. . * Wie die Blätter melden, wurde d->r Metzger Linoner, 'der nach seinem Attentat auf den frühe ren Minister Auer von München nach Wien geäch tet war. den bayerischen Behörden ausgeliefert. * Der .Temps" meldet: Die rumänische Delega tion hat den Rat der Alliierten angezeigt das» Ru mänien nach einigen finanziellen Garanti-n sei tens der Alliierten den Friedensvertrag mit Oester reich Unterzeichnen will. * Die Fischdampfer „Greif" und „Owerbrück" sind in oer Nordsee gesunken. Bier Personen sind crtrun- 1len, zwölf konnten gerettet werden- * Die , Rhein.-Westf. Ztg." meldet aus- Wermels kirchen ' Als die englischen Besatzungstruvpen S-st^rn nachmittag in der Nähe der Stadt ein Uebungsschießen Mit Minen vornahm, explodierte eine Mine- Drei englische Soldaten wurden auf der Stelle gelötet. 12 »andere schwer verletzt, von denen bis jetzt vier ihren Verätzungen erlegen sind. * Die nächste Sitzung der Nationalversammlung ist, Ivie eine parlamentarische Korrespondenz erfährt, vom Präsidenten Fehrenbach auf den 30. Septem- Her nack Berlin einberufen worden- *Nock Pariser Informationen hat sich der Oberste Mat dcr Friedenskonferenz definitiv für die Auslie ferung des früheren Kaisers entschieden. Auf Grund dec iam Montag gefaßten Beschlüsse soll die hollän disch? Regierung offiziell durch eine Note zur Aus lieferung laufqefordert werden. Tas Gerichtsoerrah« ren 'geg.n Wilhelm II. soll in London stattfindm. * Der Bert der in den amerikanischen öäfen be schlagnahmten 27 deutschen Schiffe wird durch die amerikanische Behörde auf 34193000 Dollar geschätzt, darunter der des „Vaterland" auf 7018000 Dollar Die 'Reparaturen werden sich aus 548 00) Dollar belaufen. - Tie Zeppelin-Werft in Friedrichshafen baut, wie die „Süddeutsche Zeitung" erfährt, ein neues Flug- zeug, das die Fahrt Friedrichshafen—Berlin ui vftr Stunden 'zurücklegen soll. * !D r Zeppelin-Konzern hat ein Rielmluftschiis für Heber,ecfahrten in den Ausmaßen eines Krh'gs- k.euzers 'sertiggestellt. . * Von dcr schweizerischen Grenze wird geM'ld^k Rach Pariser Meldungen wird in Kreisen der Frie denskonferenz die Ersetzung des Obersten Rates, des- Len Tätigkeit nahezu beendet sei, durch einen ständigen Ausschuß «erwogen. * sTic Stettiner Stadtvevardneten-Sitzung wurde durch Magistratsbeamte gesprengt, die lärmend mündliche Verhandlungen über ihre Gehaltsforü-run- Z»eu verlangten. . ., , , i ', * Das Königsschloß in Neapel ist durch Feuer zerstört fvorden. Es wird Brandstiftung vermutet * Nach Meldung des „Messagero" beabsichtigt Wil son nochmals nach Europa zu kommen. * Dos Urteil gegen die wegen des Geiselmordes zum Lede Verurteilten wurde gestern nachmittag 4 llhr im Stadelheimer Gefängnis vollstreckt- Zwi schenfälle haben sich nicht ereignet. * Bei der Ueberreichung der Friedensbedingung?u an «Bulgarien ließ Clemenceau nur mittsilen, daß für d«e Unterzeichnung eine Frist von 15 Taaeu gelassen lverde. M reillslkk AMM tz ltt vkMssWSftllre- Der Wortlaut. Berlin, st.9. September. Ten verbündeten und assoziierten Regierungen ist voM deutschen Vertre ter in Versailles folgende Note übermittelt worden: Die edeuftche Regierung stimmt mit der in der Note der verbündeten und assoziierten Regierungen' am '11. September dargelegten Auffassung überein, daß, sobald die deutsche Verfassung und der Frie densvertrag Miteinander im Widerspruch stehen ^ie Berfaisung inicht vorgehen kann- Sie hat bereits erklärt, daß sie in Konsequenz dieses Standpunktes undündem sie Lie von den verbündeten und assoziiec- ten Regierungen verlangte Auslegung des Artik'ls 80 sdes Friedensvertrages annimmt, den Artikel 61 Ao »atz 2 der deutschen Verfassung als kraftlos erach tet, ,solange nicht der Völkerbundrat einer entspre chenden Blenderung der internationalen Lage Oester reichs -zuaestimmt hat. Sie Pat nichts dagegen einzuwan- den, diese Erklärung nunmehr in der Form abzugiebenl, die in der An lage der Note vom 11. September vorgeichlagen jwo'rden ist. Zu diesem Zweck hat sie den Unterzeichneten Mit lder gehörigen Vollmacht versehen und ihn an gewiesen, Rit den Vertretern der verbündeten und assoziierten Regierungen wegen des Zeitpunktes der Vollziehung der Erklärung in Verbindung zu treten. ' ' - ' . Im Adrigen sieht sich die deutsche Regierung ge nötigt, lzu den Ausführungen der verbündeten und assoziierten Regierungen folgendes zu bemerken: Es ist «ine Entstellung des Wortlautes und Sinnes der Ausführungen der deutschen Note vom 5. Sep tember, wenn gesagt wird, die deutsche Regierung wolle die Auffassung vertreten, daß kein Artikel der Verfassung, wie sein klarer Wortlaut auch immec sei, Init dem Friedensvertrage in Widerspruch st-ben könne, weil in der Verfassung ein anderer Artikel deS Inhalts stehe, daß keine ihrer Vorschriften dem FriedensvertrageEintrag tun soll. Die deutsch' Re- gierung hat vielmehr die Bedeutung des in Siede > stehenden 'Artikels 178 der Verfassung dahin gekentr- zeichnet, daß er u. a. den Zweck hat, jeden etwa hec- vortretendeck Widerspruch zwischen dem Wortlaute dev Verfassung und den in ihrer Tragweit; vielfach zwcifelbaften ^Bestimmungen . des Friedensvertragesl unter fallen Umständen auszuschließen. Daß auch Ler 'Artikel 80 des Friedensvertrages zu dicken iw ihre'-' Tragweite nicht ohne weiteres klaren und un zweideutigen Bestimmungen gehört, zeigen den Aus führungen, 'womit die deutsche Regierung ihre ur sprünglich von der Auffassung der verbündeten und assoziierten Regierungen abweichende Auslegung des Artikels begründet hat. Nach einem allgemsin an erkannten Rewtsgrundsatze dürfen Bestimmungen, die eine ^Beschränkung elementarer Grundrechte bedeu ten, nicht in erweiterndem Sinne ausgeleqt werden« Deutschland stonnte nicht voraussehen, daß abwei chend von dieser Regel das Selbstbcstimmungsrecht der Völker, welches seine Gegner so oft als einen Grundpfeiler sihrer Friedensbedingungen bezeichnet hatte, 'gerade für Deutschland und Oesterreich noch mehr beschränkt werden sollte, als der Wort-aut b'rK Artikels '80 es zunächst erkennen ließ. Außerdem haben die verbündeten und assoziierten Regierungen bei 'ihren Bemerkungen über den Artikel 178 dev Verfassung iaußer acht gelassen, daß es sich bei dep Versassung 'eines Staates um ein Gesetz handelt, das 'seiner Natur nach Vorschriften von grundicitz- lichcm und zeitlich unbeschränktem Charakter ent hält. Es entspricht durchaus den üblichen Formen der Ves.tzaebung, wenn in einem solchen Gpund- ge/etz allgemeine Normen ausgestellt, dabei aber im Äinvlick «auf bereeits vorliegende oder ooranszu- sehende Conderfälle Ausnahmen Vorbehalten wer den. Derartige Ausnahmen von der allgemeinen Re gel geben diese Regeln keineswegs aus, zumft wenn die'Aasn ibmen, wie dies bei den in Betracht kommen den Bestimmungen des Friedensvertrages zutrftft, sich »auf bestimmte Einzelfälle beziehen oder zeitlich begrenzt 'sind oder selbst eine spätere Abände.ung Vorleben. ! Tie ^Aufnahme des Artikels 78 in die deutsche Verfcnssuwg stellt da her 'keinen Kunstgriff, sonsdern eine wohlbcgrttndete notwendige Maß - * nehme dar. Es sind hiernach irrige Voraussetzungen, die die verbündeten kund assoziierten Regierungen zu Ser mit den -ausorücklichen Erklärungen der deutschen Re gierung in Widerspruch stehenden Schlußfolgerung'N gebracht shaben, daß mit dem Artikel 61 Absatz 2 eine Vertragsverletzung beabsichtigt gewesen >'ek Die deutsche Regierung weist diese Unterstellung mit al ler Schärfe zurück. Sie kann auch den ironischen, denk internationalen ^Gepflogenheiten nicht entsprechende« Ton, lmit dem die Note der verbündeten und asso ziierten Regierungen die feierlichen Erklärungen dev oeutschen Regierung behandeln zu dürfen glauben, nicht stillschweigend hinnehmen, . , , .. q