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Frankenberger Tageblatt Bezirks- Anzeiger Donnerstag de» 23. März 1922 nachmittaaS. 81. Jahrgang Die Entscheidung der R«parat^nsks»n»irlsßcm. 2 Milliarden und 26°/« von der Ausfuhr zu tfchaft -fein. Dt« Dalut« nach^ weiter finken gehabt, die im letzten Jahr angeblich eine Arbeitslosigkeit, Teuemng, Lohnsteigerung,, Milliarde erbracht haben. Statt dieser zusammen L: »«LckL 0».»M.-M-- Md ZA r - Befehl der Entente solche Steuem einzusühren, ' ! die mif dem Papier Md schließlich viellecht sogar s > km Panier den erwünschten Ertrag dringen. Aber Papiergeld, wird die Papiermark von werden. unmittelbar bevorstehenden Regierungskrisis sich Reparation-kopimission zerfällt in drei verschiedene haushalt immer größer sein muß. M Ablehnende Kettung der deutschm Regierung, Berlin, 22. 3. Wie die Tekegraphrn-Mim von gut Unterrichteter Se't« erfährt, wird in Re-i gierimgskre'sen erklärt, daß «wer Reche von Fon derungen" der EN'ente seitens der demtschrn Re gierung nur en glattes ,M!^n" entgegengesetzt werden kann. Mit d^ser Auffassung w>rd auch Vie Sozialdemokrat'« hinter dem Kabinett stehen. Am Sonnabend wird d'e Regstrung wahrscheinlich eine Erklär,mg zu, der Not« der Reparattonskomm'sston abgeben. i Dresden, am 15. Mär, 1922. Da» Landerftnanzamt. Abteiluna kür Besitz- und Verkehrsfteuern. Dr. Loch. Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannfchast Flöha, des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Herausgeber, Rotationsdruck und Verlag: C. V. Roßberg (Inhaber Ernst Roßberg sun.) in Frankenberg. — Verantwortlich für die Redaktion: Karl Liegert in Frankenberg riese» Umständen die Steuergesetzgebung bis Ende dieser Woche, wie geplant war, beendet oder als zwecklos abgebrochen werden wird, ob >ie im Reichstag umlaufende» Gerüchte einer DK i« ww »reit- clnspalttne PrMM- » M., Im Etlichen Lell« dt« t«7 m» »reite geil« 8 M., «>n,,csandt und Reklamen Im Redalttonticile dir 7» mm »reite geile « M. »leine An-eigen find »ei Aufgabe,u bezailen. Wr Nachwelt und »ermittelun« 1 M. Sonder,ebilhr. Für schwierige Satzarten u. bei Platzdorschristen Aufschlag «et grützeren Austriigen und im Wlederbolungtabdmck iiruiiltzigung nach srslsteisender Staffel. MM Teile. Am wenigsten Ueberraschung bringt der sestgestellte Zahlungsplan, der sich im großen und ganzen an die Bestimmungen hält, die bereit- in Cannes vereinbart waren. Danach sollen die Zahlungsvorschriften des Londoner Ultimatum- für das Jahr 1922 auf 720 Millionen Gold mark in Barzahlung und auf 1450 Millionen Goldmark in Sachleistungen herabgesetzt werden. Nach dem Londoner Ultimatum hätten wir Z 8 Die neue Knebelung Deutschlands Aas Aiktat der „Sieger" - Aas Kade der Selbständigkeit AeuWtands Berliner Messestimmen Vdksnnlmsvkung , Die Deputate der in landwirtschaftlichen Betrieben beschäfttgten Arbeitnehmer sind beim Steuerabzug vom Arbeitslohn s-777-.- " -s vom 1. Avril 1922 ab --------------- Mt folgenden Werte« ,u berücksichtigen: - 'N > 1 Ei ..... 2 Mark 1 Pfund Butter 40 Mark t Zentner Stroh 30 Mark das SchuldenoerhLltnis Deutschlands zu den Alli ierten sobald wie Möglich zu einem normalen ge macht werden, wie es in hinein gesunden Ge schäftsleben üblich ist, d. h. es muß ein Ende haben Mit dem System der Zwangserekutionen und der kaum noch verhüllten Schuldknechtschaft. „D i e Z e i t" (Deutsche Bolksp.) schreibt: Das neue Diktat bedeutet gegenüber dem ErfülkungS- willen der deutschen Regierung eine neue Unmög- lichmachung des Erfüllens . .. Die Folge dieser »reuen Steuerbelastung muh ein Erliegen unserer Wirts- - - . - - - Die „Vvssische Zeitung" (Dem.) schreibt unter der UeLerschrist „Das unmögliche Re zept": Die neuen Steuem im JahreSbetrage von 60 Milliarden, die die ReparaiionskomMkssion ver langt, sollen indirekte, also Verbrauchs- Uno Der- kehrssteuem sein. Natürlich ist es möglich auf Befehl der Entente solche Steuem ei umführen, Streiks sm Gefolge haben . . . Wir stehen vor der kritische» Phase unserer Gcfülkungspolitik. Es wird uns abermals Unmögliches zugemutet, Und wir stehen vor der Frage, ob wir das Unmöglich« wiederum zu erfüllen versuchen werden, obwohl wir wissen, daß der Ruin von innen heraus umso sicherer bevorsteht. ' i ' ' Die„D rutsche Tageszeit Nutz" (Deutsch-, nat.-agrarisch) betont, die Forderung der En- tente bedeute auch den restlosen Zusammenbruch der Erfüllungspolitik Wirth-Rathenau, die nunmehr gerade den entgegengesetzten Erfolg gezeitigt habe. Ans diesem Umstande ergäbe sich wiederum die Tatsache, daß wir vor «wer neuen innerpolittsche» Krisis stehen, deren Folgen noch gar nicht ab zusehen sind. Dabei müsse ausdrücklich betont werden, daß diese Krisis ihren Ursprung kn der verfehlten Politik des derzeitigen Reichskanzlers finde». , ' ! > «esiveim jeden wett»«, adeyd«. »e«ua»prel»> vrl «bholuna In de« MauknHerger Antgebcvcllc« monattlch Ui M. vrlgufirllung durch vokttim ! Dkdl,eilet 1S nach den Landorten, eienso allen Orten dr» deutschen VoltyrRete» 1S.S0 M. frei In» -mU. aluzelnummern N0 Psg. tverden von den Boten und «»«a-deftelleu In Stadt und Land, sowie von allen Pofiaustalleu angenommen. Vostschechro-tto» Leltzjlg sszvi. Bemeliidealrolonlo, Yrankeniera ». K«rusprech«, Letegramm« i Tageblatt Sraniender,lächle«. zu haben. Von allen steucrtechnischen Verstiegen' Hellen dieser Forderung abgesehen, werden sie erfüllen werden über nicht, darüber wird sehrr das deutsche Wirtschaft«'und Fiimnzleben derart >ald Klarheit geschaffen werde». s belasten, daß die deutsche Valuta immer tiefer Der Inhalt der neuen Forderungen der sinken nnd da- zu deckende Defizit im Reichs- ' I Presseecho der Pariser B?d^g««gtn. Die gesamte Berliner Abeudpresse ist einig kM Urteil über bie Unerträglichkeit und Unmöglich keit der Forderungen der Reparationskommission. DaS „Berliner Tageblatt" (demokra tisch) bemerkt dazu: In parlamentarische» Krei sen sieht Man in der Note mit ihren Frist setzungen nicht Nur einen fast unerträglichen Ein griff in die gesetzgeberisch« Souveränität, sondern ist auch der Ansicht, daß schon durch die bisherigen Steuern die Steuerkraft des deutschen Volkes bis zu ihren äußerst«» Grenzen erschöpft ist. Welche Folgen die Note auf die innerpolitische Gestaltung der Verhältnisse haben wird, läßt sich iM Augen blicke noch nicht sagen. ! > j s ' ' c) Die deutsch- Regierung müsse unmittelbar einen Zusatzsteuerentwurf ausarbeiten und in Kraft setzen, durch den iM Laufe des Budget-, jahres. 1922/23 eine Summe von mindestens 60 Milliarden Papiermark zuzüglich der Ein nahmen, die bas gesamte Budget vorsehe, er bracht werden. Dieser Gesetzentwurf Müsse vor dem 31. Mak 1922 angenommen und kn Kraft gesetzt werden und müsse den Eingang von 40 Milliarden Zusahemnahmen vor dem 31. Dezember 1922 sicherstellen. 2. Was die Kontrolle anbetrisft: Ml« gesetz geberischen und Verordnungsmaßnahmen au Grund der getroffenen Entscheidung der Re- paratkonskommission sind dieser sofort mitzu teilen. Die Reparationskommisston werde durch den Earantkeausschuh eine ziemlich umfangreich« Kontrolle ausüben lassen, damit sie in jedem Augenblicke genaue Rechenschaft über di« Aus führung der SteuergeseWebung, namentlich aber über den Eingang der Steuem ablegen könne. Die Entscheidung der Reparationskommisston er strecke sich auch auf die Ausgabenverminderung. Hierfür sei vorgesehen, daß iM April «ine Re vision des Ansgabebudgets erfolgen soll. Außerdem wird, - verlangt, daß bis zum 30. April das Projekt einer inner«» deutschen Anleihe vorgelegt und in das Studium der Bedingungen für die Auflegung einer äußeren Anleihe «ingetreten werde. > Paris, 22. 3. Die Entscheidung der Nepara ttonskommission geht dahin, daß Deutschland im Jahre 1922 in bar 720 Millionen Gold- mark und für 1450 Millionen Gold- Uta rt in Sachlleferungen M leisten hat. Bis jetzt hat Deutschland 281948 920,44 Goldmark geleistet. Infolgedessen sind noch 438 051079,56 Goldmark zu bezahlen. Sollte eine Obstruktion der deutschen Regierung oder ihrer Organe in den Sachlieferungm festgestellt werden, dann wäre der dadurch verursacht« Fehlbetrag Ende 1922 in bar zu entrichten. Hinsichtlich der Finanzreform erklärt dir Re- parationskommisskon in einen» an den Reichskanz ler gerichteten Schreiben, daß das Steuerkompro- uriß weder den Verpflichtungen Deutschlands noch seine» Zahlungsmögllchkeiten entspreche. Die Re parationskommission stellt deshalb fest, daß si« eine tiefergehende Finanzreform und ein Aufgeben Ler bisher begangnen Irrtümer erwarte. Das Budget der aus dem Frkedensvertrage entstam menden Lasten lasse einen Fehlbetrag von 171 Milliarden Papiermark bestehen. Der vorläufige Aufschub der heute von der Reparationskom^ Mission für die Zahlrmgen des Jahres 1922 gewährt wurde, werde dieses Budget um unge fähr 45 Milliarden vermindern. Aber die Bud- grtbercchnung sei auf einem Kurse von 45 Pa- piermark für eine Goldmark berechnet, während der Tageskurs 70 Papiermark sei. Das Netto- defkzit von 126 Milliarden Werde also wett über schritten werden, es sei denn, daß eine wesentliche Besserung des Wertes der Papkermark eintrete. Es sei erklärt worden, daß das Reich sich tanschicke, «ine innere .Zwangsanleihe aufzulegeM Wer der Reparationskommission sei kein Pla,» vorgelegt worden, der befriedigende Bürgschaften jidafür biete, daß den Verpflichtungen Genüge geleistet Werden könne. Deshalb sei die Nepara- stionskommission der Ansicht, daß die Lasten aus cheM Friedensvertrag« progressiv und schnell in ,kas Budget angenommen werden Müßten, und gwar in bei» vollen Maß«, in dem die Einkünfte .Deutschlands es gestatteten und daß das Kapital (Deutschlands die übrigen Lasten «ufbringen müsse ientweder auf dem Wege der Anleihe oder der direkten Besteuerung. Die Reparationskommisston -sek der Ansicht, daß schon das Budget für 1922 Linen bedeutenden Teil der herabgesetzten Zäh-, llungen decken und der ander« Teil durch eine Kapital steuer aufgebracht Werden müsse. Um die ^Aufgabe der deutschen Regierung M erleichtern, L«l die heutige Entscheidung getroffen worden!. ! 2175 Millionen Goldmark aufgebracht werden. Der ganze Nachlaß beträgt demnach 825 Mill, oder rund 30°/». Das ist wahrhaftig keine über mäßige Milderung und sicherlich immer noch weit mehr, als Deutschland in seiner jetzigen Lage bet der fortgesetzten Geldentwertung zu leisten im stande ist. Es wird aber überdies noch nach drücklich betont, daß diese Erleichterung hinfällig wird, falls die deutsche Regierung oder ihrs Organe bei der» Sachleistungen Obstruktion treiben sollten. Die Entscheidung darüber, ob aus Ob- stxuktwn oder aus sachlicher Unmöglichkeit die Zahlungen verzögert werden, behält sich einseitig die Reparationskommisston vor. Damit bleibt das Damoklesschwert unermeßlicher Entente forderungen ständig über dem deutschen Wirtschafts- und Finanzleben schweben und bedroht nicht nnr die Kreditfähigkeit und die Gesundung der deut schen Wirtschaft, sondern die Existenz des deutschen Volkes. Schlimmer als der Zahlungsplan sind die Be stimmungen, die als Garantien für die Durch führung dieses Planes bezeichnet werden. ES wird nämlich in der Note der Reparations kommission behauptet, die von der Deutschen Regierung angeborene»» Maßnahmen und Garan tten, die in dem bekannte»» weitgehenden Tarif erhöhungen und in den 14 neuen Steuergesctzen bestehen, seien ungenügend. Die ReparationS- kommission fordert deshalb eine Zusatzbesteliernng, die eine völlige Deckung des Reichshaushaltes einschließlich der Reparationsschuld sicherstellt. Auf Grund der Nachprüfung des deutschen Reichshaushalts kommt hierbei die Entente zu der Forderung einer Zusatzsteuer von 60 Milli arde» Papiermark, also zur Forderung einer Verdoppelung der bisherigen ncnei» Steuer. Da bei wi'd aber noch verlangt, daß sich diese Zn- satzbesteuerung automatisch einer etwa fortschreiten den deutschen Geldentwertung anpassen, und daß diese neue Stcucrart bis znm 31. Mai in Kraft gesetzt werden und bis zum 31. Dezember 1922 bereits 40 Millionei» Papiermark erbracht haben soll. In welcher Forin diese neue Steuer aus- zuschreibcn sei, das überläßt mau gütigst der Er findungsgabe der deutschen Steuersachverständigen, man schreibt ihnen nur vor, daß die Veranlagung möglichst einfach sein müsse, »im schnell Erfolge Der neue Reparationswahufinn Von unserem Berliner Mitarbeiter. Unmittelbar vor der Verabschiedung der neuen Steuergesetze, die das deutsche Volk bis an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit und teilweise darüber hinaus belasten, ist die Entscheidung der Reparationskommission in Berlin eingctroffen. Sie geht an Schärfe und Unerbittlichkeit, an wirtschaftlichem Unverstand und politischer Un erträglichkeit weit über alles hinaus, was selbst Pessimisten vörausgesagt hatten. Sie wirft plötzlich Deutschlands Schicksal wieder vollständig ins Ungeivisse nnd führt innen- und außenpolitische Krisen herauf, deren Verlauf und Ausgang im Augenblicke niemand absehen kann. Ob unter 1 Zentner Kartoffel« 80 Mark 1 Zentner Getreide 300 Mark 1 Liter Milch . - . 4 Mark , - «»»»« o» Ein gemästetes Schwein ist mit 1800 Mark für den Zentner Lebendgewicht zu bewerten. Die Bed'«M»ge« i ' seien folgende: i i v ' i 1. Was das Budget anbetrifft' SvIrLmpGuttg «Ivn vbsGdsumsokZirMnsv B«k der hohe« Bedeutung des Ertrag« der Obsternte Mr die Ernährunaist « von größter Bedeuttmg.dft Berämpwno der vbstdanmschSdllnge allgemein und nachdrücklich durchzuführen. Soweit. Madenfallen (Papier- oder Skohgürtel) zur Bekämvfung der Obstmade und verschiedener anderer Schädlinge angelegt und noch nicht beseitigt worden sind, sind diele Fallen bis spätestens 10. April 1921 abzunehmen und di« Schädlinge zu vernichten. Da« hat möglichst bei schönem Wetter and zur warmen Tageszeit zu geschehen, damit die unter den Fallen sitzenden, sonst sroststarren Spinnek und Marienkäfer, diese überaus nützlichen Feinde der Obstbaumschädlinge, Gelegenheit haben, zu ent- ftiehen. Falls noch nicht geschehen, ist an Kernobstbäumen die alte Rinde abzukratzen; an Apfelbäumen sind die hierbei bloßgelegten Blutlgusherdr mit geeigneten fettigen, öligen oder alkoholischen Mitteln zu bekämpft«. Endlich sins bis spätesten« 10. April die Winftrgespinste der Raupen in allen Bäumen (auch an Rüstem und Weißdorn), sowie di« Eiablage des Schwamm- und Rinaelspinner« zu vernichten. Falls tierische und pflanzliche Schädlinge in besonder» auffälligem Umfang auftreten, ist sofort anher Anzeige zu erstatten. Zuwiderhandlungen werden, soweit sie nicht der Bestrafung nach 8 368 Ziffer 2 des Reichsstraf- «esetzbuchs unterliegen, mit Geldstrafe bi« zu 1500 Mark oder mit Haft bis zu 14 Tagen bestraft. Stadtrat Frankenberg, am 20. März 1S22. ;> Me i» der Uft "d«Lschm Regie- h-ut- noch .Mekv^ sein, rung vom 2g, J^ar d. I. angeführten Maß- ' nahmen, für die ein Zeitpunkt festgesetzt sei, müßten zum s " " I Die Besltzer von Obstbäumeu werden aufgesorderk, bi« spätesen« «nde März diese« Jahr« die zur Bekämpfung der Obstmade angelegten Fanggürtel abzunebmen und zu vernichten. Auch ist die Baumrinde, an der die Fanggürtel angebracht waren, sorgfältig zu säubern; die sich dort vorfindenden Schädlinge sind gleichfalls zu vernichten. Auch-zur Bekämpfung der Blutlaus bietet sich jetzt noch beste Gelegenheit. E» hat daher eine nochmalige Durchsicht der Bäum« zu erfolgen. Die nötigen Anordnungen auf Bekämpfung dies« Schädling» haben die Obftbaumbesiver alsbald zu treffen. Nichtbeachtung vorstehender Anordnungen zieht Bestrafung nach sich. Die Ortspolizelbehörden und die Herren Vertrauensleute für Gemüse- und Obstbau werden um Ueberwachung ersucht. Flöha, am 20. März 1922. . Vie Amt»ha«pt«annschaft. Einladung zm öffentlichen Sitzung des Stadtverordnete«-Kollegiums Montag bett 27. März 1922 ASend « Mr im Sihungsfaat des Aatyauses Tagesordnung: 1. Uebemahme der gesamten Friedhofsarbeiten tn städtische Verwaltung. - 2. Erhöhung her Gebühren de« Frledhofsosrwalters ulw. — 3. Neue Besoldungsvorschttften der Beamten pp. - ^ Bezahlung der Verwaltung«, und Kanzleianwärter. — 8. Bezahlung der Ratsschreiber - 6. III. Nachtrag »um Ort«- aesetz über Befreiung der Beamten pp. von der Krankenversicherung-Pflicht. — 7. Erhöhung der Unter stützung für» Stadtorchester. — 8. Mitentschließuna zum Umsetzen und Ausbesiern von Oeftn. — S. Aenderung de« Kindergarten- und Kinderhort-Ausschußes. - 10. Anschaffung von Tischen und Stühlen für die Arbeltsschulklasft. — 11. Aenderung des Ortsaesetze« über Kletnhausbau. - 12. Mit- entschließung über Art der Berechnung und Erhöhung de» Gaspreisev. - 1S. Milchverbilligung. — 14. Erlaß von Armenkassenbestragen. — ^5. Eingänge. Hierauf: Nichtöffentlich« Sitzung. - ----------- Frankenberg, am 23. März 1822. Sittig, Vorsteher. Der „Vorwärts" (S.) äußert sich u. a. die ein Zeitpunkt festaeseht sei, folgendermaßen: Es muß g<mz klar gesagt wer^ festgesetzt«» Zeitpunkte ergriffen es gibt keinen Menschen in Deutschland, der den - , i »gegenwärtigen Zustand, wie er in v>r Entscheidung b) Die neu«, Stenern und Lashrn, die litt der Reparatioriskominiksion klar zu Tage tritt, Programm vvm 26. Januar 1922 Efaeführt volkswirtschaftlich und staatsrechtlich für die Dauer seien und die in Deutschland unter dein Namen als erträglich betrachten würde. Will man nicht „Steuerkompromitz" bekannt seien, müßten vor den Weg gehen, der zu einer völligen Mfhtbuna dem 30 April angenommen und in Krifft gesetzt der staatlichen Selbständigkeit Dentschlanos führt Worden feie». t— und »na» kann ihn nicht gehe» — dann muß *