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ZI H 81. Jahrnana 275 W In der heute fortgesetzten Besprechimg Rücktritt deS Ernährungsministers Müller. r es s der Ernktyrnnnsmintster Ml gebeten habe, eine gründliche Untersuchung der Angele- ge-icheil einzuleitcn. Dies habe er Mn zn- gofagt. Ueber das Ergebnis der Feststellun gen werde dem Hanse Mitteilung gemacht ivevdcn. Nach dieser Erklärung des Neichskanz- lers wird man also erwarten dürfen, da st diese pemlichg Angelegenheit die unbedingt notwendige Aufklärung erfährt. Bis da hin aber wird inan die nötige Zurückhul- tNNg beobachten müssen. Mißtranensantrag eingegangen. Abg. v. Graefe (Deutschvölkisch) er klärt, daß seine Parteigruppe draußen im Lande eine stärkere Vertretung habe, als Der früher» französische Wiederanfbauminister Loucheur macht zurzeit eine Propagandareise durch die Schweiz, um über die Wirtschaftsprobleme zu sprechen. Kommunistische Absage an die Sozialdemokraten Nach der einstttndigen Rede Ledebours ergreift der Reichskanzler Cuno das Wort. Er teilt mit, daß Dr. Müller-Bonn einen Brief an den Reichspräsidenten gerichtet hat. In diesem Berief wird Bezug genom men auf die Vorfälle in der FreMgsiitzung des Reichstags. Das Kabinett habe nochän der vergangenen Nacht festgestellt, daß an Dr. Mullers vaterländischer Gesinnung keinerlei Zweifel gerechtfertigt seien. Dr. Müller erklärt, daß seine Tätigkeit sich immer auf verfassungsmäßigem Boden bewegt habe. Trotzdem bittet er de» Reichs präsidenten, ihn ans dem Amte des Ernähr rnngsminlsters zu entlassen, zu Sem er sich nicht gedrängt habe. Der Reichskanzler stellt weiter sest, daß der Iustizminister in Ser vergangenen Nacht die gegen Dr. Müller erhobenen Vor würfe geprüft habe. Hierbei habe der Abg. Sollmann-Köln erklärt, er könne selbst nicht behaupten, daß Müller zu irgendeiner Zeit die Loslösung der Nheinlande gewollt habe. Die Vorwürfe gegen die vaterländi sche Gesinnuna Dr. Müllers scheiden damit aus. Trotzdem bestehe Dr. Müller auf sei nem Rücktritt, weil ihm die zutage getrete nen Gegensätze - die Konzentration aller Kräfte auf sein hochbedoutsames Amt un möglich machen würden. Der Reichskanzler erklärt, daß er zu seinem Vedaner« -aö Gesuch Dr. Müllers unterstützen müsse, well in dieser Zeit un fruchtbarer Parteikampf vermiede» und fruchtbare Arbeit geleistet werden müsse. Er hoffe, daß das Kabinett bald ergänzt sein werde und appelliere an die verständ nisvolle Mitarbeit des Reichstags. (Beifall in der Mitte.) l „Unabhängigen''. Abg. Ledebour zu Wort. Da der Kanzler Dollar in Berlin ---7300 (vorbörslich) Var Aicstliam vom Taqe ! Die Reparationskommission hat ihre Entscheidung über di« deutschen Holzlieferungen auf eine Woche vertagt. I>m.> k Montaa dm 27. November 1922 nachmittags 02 s draußen im Lande nicht als fachliche Mitar beit betrachten. Der Redner verwahrt sich weiter dagegen, daß man Ser Deutschen Volkspartet Machwolltik vovwerfe, mnd daß man sie mit Herrn Stinncs tdentift- Abschluß der Aussprache im Reichstage Rücktritt des Ernährungsministers Dr. Müller Eine schauerliche Statistik Dor Korrespondent der .Times" in Riga gibt seinem Blatt eine Aufstellung über die Zahl der Hinrichtungen, die während des Bestehen» der Sowjetherrfchast ausgesührt worden find Die ihre geringe Anzahl hier im Reichstage vermuten lasse. Trotz aller Sympathien für manche Persönlichkeiten des Kabinetts können die Deutschvölkischen dem Vertrau ensvotum nicht zustimmen, weil dem Kabi nett das nationale bürgerliche Herz sehle. Abg. Müller-Franken (Soz.) wirft die Frage auf, wohin das führen solle, wenn die Vertreter von solchen Parteisplittern, die nur drei Mann zählen, stundenlang Re den halten. Der Redner verteidigt dann Sie Haltung seiner Fraktion gegenüber den Angriffen ans dem feindlichen Lager. Seine Fraktion habe sich durchaus nicht bedin gungslos auf die Bedingungen der Note vom in. November gestellt. Die Arbeiter müssen sich aufbällmen gegen die Zusam menarbeit mit einer Partei, in deren Rei hen ein Politiker sitzt, dessen Weisheit letz ter Schluß der Zehnstundentag ist. Der Redner erklärt daß seine Nortel das Kabi nett Mirry nicyl gegurzi yave. Das Kabi nett sei nur ein verschick Res Kabinett der Arbeitsgemeinschaft. Alle schritte der Ne gierung zur Stabilisier«ua der Mark wer den von den Sozialdcme iten unterstützt werden. Der Boden -er achlichen Opposi tion soll nicht verlassen n cden. » Darauf wird auf Antrag Petersen (Dem.) gegen die Komnnmisten der Schluß -er Besprechung beschlossen. Persönlich gibt Abg. Sollmanu noch eine Erklärung zu -er Angelegenheit Mül ler-Bonn ab. Der Neöncr bestreitet, daß er von seinen Vovwürscn gegen Dr. Müller irgend etwas zurückgenommen habe, wie man aus den Worten -es Reichskanzlers entnehmen könne. Es folgt Sann die Eingangs mitgeteiltc Abstimmung über die vorliegenden An träge. Dresden, 26. 11. Am Sonnabend Und Sonn tag hielt die Kommunistische Partei Sachsens im Sitzungssaale des Landtages in Dresden khron Parteitag ab, der deshalb von besonderem In teresse war, weil von ihm die Haltung der kom munistischen Landtagsfraktion in der Frage der Neubildung der sächsischen Regierung abhing.'In Veit! Abg. Leicht (Bayer. Vpt.) führt -er Entente die deutsche Not vor Augen und be grüßt die Erklärung -es Reichskanzlers zum Föderalismus. I semem Referat über die Voraussetzungen, unter Inzwischen ist eilt kommunMiRher' denen die Kommunisten m Sachsen mit den Sv- Kritische Pariser Stimmen Wer Cunos Rede Park», 28. 11. Die wenigen Pariser Morgen blätter, die sich mit den gestrigen Ausführungen des Reichskanzlers beschäftigen, gebärden sich bin- sichtlich deren Aufnahme sehr aufgeregt. Im „Homme Libre", wo man die Rede Cunos anscheinend überhaupt nickt gelesen bat, heißt es, daß Deutschland fest entschlossen sei, überhaupt nicht« mehr zu bezahlen. Es hänge aber nur von Frank reich ab, daß dies anders werde. Frankreich brauche nur zu wollen. In seiner Brutalität und in seinem Zynismus entbehre der Reichskanzler der Logik. Aber Frankreich werde sich durch den Zynismus Cunos ebensowenig täuschen lassen, wie durch di« Scheinheiligkeit Wirths. Der Berliner Korrespondent de« „Journal" erklärt, daß Cuno in seiner Rede ungeschickt war, was ein schlechtes Vorzeichen für die Zukunft sei. Der Korrespondent befürchtet eine Verschlechterung der internationalen Lage. Der „Gaulois" schreibt, daß die Ausführungen des Reichskanzlers sich verteidigen laßen, nur könne Frankreich sich nicht mit bloßen Versprechungen be gnügen und müße fragen, welche Garantien es bekomme, daß das Reich die Verpflichtungen, die es einaegangen sei, einhalten werde. Die Garanten müßten in eo. Beschlagnahme von Pfändern be stehen, damit Deutschland sich seinen Verpflichtungen ntcht entzöge. Der jall Müller-Donn. Der großen politischen.Aussprache, -le mit der Ne-e des Kommunisten Koenen am Freitag abgebrochen wurde, folgte noch ein peinliches Nachspiel persönlicher Art. Schon -er sozialdemokratische Redner Dr. Breit- schetd hatte auf die Haltung hingcwiesen, die -er neue Lan-wirtwaftsminister Mül ler (Bonn) im Jahre 1919 in der NHRnIamd- frage eingenommen hatte. Er hatte im Zu- sarmnenhang hiermit gegen den Minister, wenn auch etwas verklausuliert, den Bor wurf des Landesverrats erhoben. Dies rief o-nidrvjrischaftAmfnfster M seiner per- s-.-iu-cu Verteidigung auf den Plan. Er forderte Dr. Breitsiheid auf, sein Beweis- Material vorzulegen und gab dann fol- ,sU»Lc Schilderung von dem Tatbestand: „Im Jahre 1919 haben im Rhein land -cm Problem der Rheinlandsfrage viele angesehene Männer tm gleichen Sinne wie ich gcgenübergestanden, näm lich in -ein Sinne, daß die Frage, -ein Rheinland tm Verbände -es Deutschen Reiches eine seiner Eigenart entsprechende ' Stelle einzurÄumen, sehr wohl der Erör terung fähig fei, unS Artikel 18 der ReschsverfassMig beschäftigt sich bekannt lich breit und eingehend mit dem Problem der Neubildung von Ländern innerhalb -es Reiches. Nichts anderes und nur dies ist der Inhalt der Erörterungen gewesen, und niemals habe ich einer Bewegung angehört, die auf Abtrennung von Ge bietsteilen vom Reiche oder einer Locke- Wng ihres Zusammenhangs mit dem hrftiMn Angriff« gegen dt« bisherige sozial, -mwlratischr Rtgevung und gegen die Sozialdemokrat'sche Partei. Mit der Zustimmung zum Vertrauensvotum für Tun» habe die Sozialdemokratie den Verrat an der Arbeiterschaft fortgesetzt, den sie seit der Revobli- tion immer getrieben habe. In Sachsen hab« die Sozialdemokratie seit 1913 nichts als Ds- korations- und Denkschristenpolitik getrieben und dainit den Sozialismus diskreditiert. Sie habe Anlaß zum Vorwurf gegeben, daß sie Futtek- krippenwirtschaft treibe. Dafür aber lobte der Redner um so mehr den sächsischen JuMminister, weil das Justizministerium das einzige gewesen sei, in dem konsequente Politik getrieben wurde'. Minister Lipinski ist als blonves Gretchen im! Faust an die Kommunisten mit der Frage herum- getreten: „Wie hältst du es mit der Verfassung?" Ausgerechnet derselbe Linpinski, der doch in seiner Leipziger Zeit, ehe er Minister wurde, soviel gegen die Verfassung gesündigt hat. Für di« Kommunisten sei die Verfassung ein Stück Paper. Die Verfassung regele sich nach den schwachen Verhältnissen der herrschenden Klasse. In dieser Auffassung seien die Kommun'sten bereit, mit den Sozialdemokraten auf dem Boden der Verfassung eine Arbeiterregierung zu bilden. Unbedingt aber müßten sie festhalten an der Forderung der Mit wirkung der Betriebsräte an der Gesetzgebung^ damit Fabriklust in die Gesetzgebung hineinkäme. Die Arbeiterregierung müsse so werden, daß sie wie ein Faustschkag ins Gesicht der besitzenden Klasse wirke. Durch einen Zusatzantrag wurde die langatmig abgefaßte Vorstandsresolution zur Frage der Re gierungsbildung wesentlich bestimmter. Gr lautet: „Die Partei erblickt rn den 10 Forderungen die Mindestforderungen für den Eintritt in die Arbeiterregierung und beauftragt den leitenden Vorstand, unbedingt auf diesen Mindestforde rungen zu bestehen." ' Die Sozialdemokraten hatten bekanntlich den Punkt 9 der kommunistischen Forderungen, der die Mitw irkung der Vett-ebsrät« in der Gesetzgebung fordert, für unannehm bar erklärt. Nun hat der Parteitag -er Kom munisten znm Ausdruck gebracht, daß er un bedingt auch auf dieser Forderung bestehen bleibe. Damit sind dis Aussichten auf das Zustande kommen einer sozialdemokratisch t'ommunistis^ Arbeiterregierung erneut sehr gemindert Frankenberger Tageblatt f l^. — 77- —I —: —: . «»»«ta-nprew, Die 3« mm breit« cinipattig« UcMzcM 20 M., tm I ! ? rrlch««n, tede» Werktan "»end«. «>„i,»et . ck" * -mNlch-n Telle die >47 mm »reit-geileM., Mttnesaudt und die,,amen I I >^m>, .7" ^'«tiabeNkNe» m°uaM040M. »el guNeNunn In der Stadt D ^4 >m RedaMontiteUe dl- 7« mm br-Ne gell- »0 M. Meine »in,einen I mm* , . ^bezirk M.. durch dl- Post «SOM. LIn,eI.Nr. I« M. I I l I Nnd bei «»ig-be ,» bezahlen. Für Nachwei, und «ermlttelunn 8 M. I Xtio-hen,arte «0 M. — ««N-Nuna-n werden von de» Bo,c» »,,d «ub- III 7^ nIIÄM»! I T-« Sondergeblihr. Wr schwierige Satzarten u. bet PladvorichrlNen »lttli-hlan. I I S-drst-st-» In Stadt »nd Land, sowie von asten voslanstalten angenommen. ! 1 » V I »et grützeren «nstriigen und In, Wiederholungsabdruck LrmWguug nach I I P-ftsch-eNonw, L«Ip,lg»«-01. M-m-lnd-gl-okoneo, grankendergI seststehender Staffel. I a-r»ipreck>rr: bi. «c-l-aronim«! rogedlatt Frankenberglachsen. . 'RIA s Di-k-- -»»^»7. ».I Flöha, des Amtsgerichts und des Stadtrates zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa ' - Verantwortlich für die Redaktion: Karl Siegert tn Frankenberg Der Wortführer -er Deutschen Volks partei, Abg. Stresemann, geht zu nächst kurz auf den Fall Müller ein, Ler -urch -en Rücktritt -es Ministers aus Ler weiteren politischen Debatte ausscheide. Der Redner weist -ann -en Vorwurf Breit- scheids zurück, die Deutsche Volkspartci habe bei Schaffung -er großen Koalition Schwie rigkeiten gemacht. Die Regierungsbildung sei überhaupt nicht, wie -ie Legen-e sagt, durch -ie Parteien und Fraktionen -eS Reichstags erschwert worden. Sowohl in nerhalb des Haufes wie auch unter Sen Führern der Wirtschaft sei es für den Kanz ler schwer gewesen, verantwortungsfreudige Mitarbeiter zu finden. Der Redner rügt es besonders, Laß verschiedene Diplomaten, an Sie der Ruf zur Uebernahme des Auswär- tigen Amtes erging, es nicht einmal für nö tig gehalten hätten, nach Berlin zu kommen. Daß sich eine große Partei nicht an -er Ne- gtevunasbtlduna betetliat habe, werbe man rwm orner vryern-orvp,ivvd'vr vyne oen LM- satz: »imr Rahmen -es Reiches" die Rede VW I" -Ä Bersammlun« wurde ein eingesetzt, der die ver- s-ofortige MstlmmnM in sollte, und znm Borsitzen- RsichSminrster Müller gewaHlt. Der Wähl des Aktions komitees Ivar eine Reise des Herrn Dr Miller mit den Herren Knckhoff .md Kästevt MM General ManMn nach Masi,» vörangeMNgen, nm diesem GeneE von -en WiiUschcn Ser RhettibänScr Kenntnis zu geben. Diese MibtMilngen riefen im ganzen Hanfe große Bewegung hervor uns nemn- laßten Sen Reichskanzler m erklären, -aß zialdemokraien eine Arbeitenegierung bilden kön nen, richtet« der Vorsitzende der Landesparte^ der Landtagsabgeordnere Böttger (Leipzig), die ziere. Die Währungsform ist unmöglich ohne Sie Wiederherstellung der normalen Produktion. Wir leiden an einem Unterkonsum. Die Herstellung sta biler Verhältnisse in Deutschland würde unser weltwirtschaftliches Ansehen so he ben, Saß sich schon Savaus allein eine Sta bilisierung Ser Mark ergäbe. Unser Wäh- rungszerfall ist begründet durch die geioal- tigen Reparationsleistungen. Das sollte auch Frankreichs Zweifel an Deutschlands gutem Willen beseitigen. Eine Politik des Wiederaufbaues und eine Beteiligung der deutschen Wirtschaft — die wir sonst be grüßen — ist nicht mit der französischen Sanktionspolitik vereinbar. Wir müssen endlich ein Deftnitivum schaffen, Lessen Forderungen ich in der Kanzlerrede gestern vermißt habe. Auch gegenüber Frankreich ist aktive Politik notwendig. Das Memel land muß wieder zu uns gehören. Der Redner billigt das Programm des Kanzlers »nd fordert Zusammenfassung aller Kräfte in dem einen Gedanken: für Volk und Ar- Der Minister verteidigt sich ferner ge gen den Vorwurf, das Umlagegesetz sabo tiert M haben. Er habe zwar als Vertre ter der Lairdwirtschaft das Gesetz bekämpft; Hachborn es aber einmal erlassen sei, be trachte er es als erste selbstverständliche und vornehmste Pflicht als Minister für Ernäh rung »nd Landwirtschaft, die Umlage her- rtnzuholen und vor allem tm Wege ver- IrauorrSvollsten Zusammenarbeitens mit -er LandwiriWaft. Auf die ÄWteidiglnrgsrede des Mi nisters antwortete sogleich Ser Kölner So- Mldemokrat Sollmanu mit einem »cch schärferen Vorstoß gegen -en Minister, in- Gm er über -essen frühere Haltung u. a. folgendes mitterlr: , Alle Parteien in der Nationalver sammlung fürchteten dainäls, Saß -er Ar- tikÄ 18 in der Verfasstmg Aber Lie Nen- glioderultng des Reichs für das Nheinlan- oeEnanM»oll werben könnte und -es- haMmurde in Ser VerfassNM der Zusatz gemacht, daß auf zwei Jahre hinaus im RHÄwland keine Volksabstimmung statt- rirtden Sürse. Herr Mittler hat — nach W ^Kölnischen Zeitung" - damals er klärt, daß Keser Zusatz dem Rheinland gegen feine Willen, ohne es M fragen, auMNvnngen worden sei. In jener Ver- sammlnng wurde die sofortige Volksab- Dumuirg von allen Seiten, auch mach dem Bericht Ser ^Kölnischen Volkszeitung'', gefordert; es hieß. Man sei es müde, sich «in Berkin Vevorinmrden M lassen. In Mer Versammlung wurde eine Eud- sMehllM äUgenonrmen, in der nach -er Krssum -er »Kölnischen ZeititM". rmr Im. Bay-rischen Landtag erklärte der Landwirt- In der heute fortgesetzten Besprechirng fchastsm,Nister, bis Mitte April dürste soviel Getreide der Regierungserklärung kommt zunachit verfügbar sein, daß die Markenbrotversorgnng bis --x Vertreter der auf zwei Mann ZUsam- nicht mehr geduldet werd?. war, fordert der Redner den Neichstagspra- Die drei skandinavischen Länder entsenden aus Ein-' "denken auf, nach dem Ka^ ladung der Entente Delegierte zur Teilnahme an der lassen, da er bestimmte Auskünfte von > Lausanner Konferenz, um dort ihre Stellung zur M verlangen habe. Er richtet "N den Ber- Frage der Kapitulationen darznlegen. j treter des Kanzlers die Frage, ob Dr. Mlil- Wie „Chicago Tribine" mitteilt, wird Morgan' ler noch Minister ist, oder ob er zurttckgetre- tn Parts erwartet, um mit dem französischen Finanz, teil fei. Der Redner bespricht dann -le Re- minister über die Anleihen, die man Deutschland be.' gterungsbildnug Und sagt dem Kabinett willigen wolle, zu beraten. . Cuno ein baldiges Ende voraus. Nach einer Meldung des „Matin" aus Belgrad ' finde» dort demnächst Verhandlungen wegen des Ein tritt» Griechenlands und Polen» in die «leine Entente statt.