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Zrankenberger Tageblatt > 7 . < ü" "f" «uiftobestkNen Mtzna«. 148M. vclguNkNunndurch«»!-», I «>Ni-I-N»»»»er ».so M. Wochr», I »in „ /"' — BeNtllnnaei, werk«« von den «okn und Ruk- I I Saveftellen In Stadt nnd Land, salvlr von alle» Postaustalteu angenounnen. > I voMchraronto, LeIp,I, „vor. ««matndigtrololUo! Frankenderg r. j «""vreche»! ». »elegramni«! rogeblatt Frankeubergsochsen. Bezirks Dienstag den 24. Oktober 1928 nachmittags 8l. Jahrgang S4» Schluß der Anreigen Annahme Spsi-Irsss« fi»»nlrsnbvng für alle anderen Anzeigen am Abend vor dem Erscheinnngstag Dke Sparkassenverwaltung. Frankenberg. am 23. Oktober 1922. 4t» Da« Ruhegehalt für den ReichrprSfidenten richten sich nach dem Beamtenbefoldungsgeseh. Fraktion ist heute abend zu einer Besprechung zu- wn Blut- und Gewalttaten. Lloyd Georaes wird dann aber diesmal auf die Einwendungen der bürgerlichen Arbeit«- Präsidenten. ^Dieser erhält im ersten Jahr« nach gemeinschaft die Zusage gemacht, «ine Aenderuna seinem Ausscheiden, dem sogenannten Uebergangs- der Verordnung ln den nächsten Tagen in Angriff fahr, ..Dreiviertel seiner Bezüge mit Ausnahme der zu nehmen, durch die wirksamer als bisher der Neprafentattonsgelder And weiterbin die Hälfte Deviienhandel ersaht werden könne. Die sozialistische seiner Bezüge Die Bezüge det Hinter^ 'M - Besprechung des Reichskanzlers mit de« Parteiführern Berlin, 23. 10. Der Reichsrat beschlob heute die Gewährung eines Ruhegehaltes für den Reichs- Berlin. 24. 10. Ueber die gestrigen Besprech ungen berichtet der „Vorwärts': Gegen abend traten die Vertreter der sozialistischen Reichstaas fraktion und die der Arbeitsgemeinschaft der Mitte zu einer Besprechung zusammen, in der starke Mei nungsverschiedenheiten zutage traten. Die Be sprechung soll im Laufe des heutigen Tages fort gesetzt werden. Mittlerweile tagte gestern abend bis in die Nachtstunden die sozialistische Reichstags- fraktion. Sie billigte einmütig den bisher von ihren Vertretern eingenommenen Standpunkt. Stinnes Helm Reichskanzler Berlin, 23. 10. Auf Wunsch de» Reichskanzler» fand beute eine Besprechung zwischen ihm und Herrn Stinnes statt. Wie zuverlässia berichtet wird, lind die Sachlieferunasverträg« nicht Gegenstand der Besprechung gewesen. Berlin, 23. 10. lleber die angekündigten Be sprechungen mit den Parteiführern, die infolge der heutigen namentlichen Abstimmungen „n Plenum mehrere Stunden in Anspruch nahmen, werden verschiedene Versionen berichtet. Es scheint aber festzustehen, daß der Reichskanzler die Auffassung vertrat, daß wegen der Regelung der auswärtigen Zahlungen das Reich für die nächste Zeit zwar von den Währungszablungszahlungen befreit sei, daß aber infolge der fortschreitenden Markentwertung die Fortsetzung der Sachlieferungen in Frage gestellt fei H Anzeiger Der Kanzler hat die Absickt Angedeutet, ent weder am Dienstag oder am Mittwoch im Reichs tag eine Erkäruna abzugeben, in der sich di« Re- aierung an da« Gewissen der ganzen Welt wendet. Einen großen Raum in den Besprechungen nahm auch die Frage der Devisenverordnung ein, über deren Wert im Kabinett die verschiedensten ^Auf fassungen herrschten. Während diebürgerlicheArbetts- gemeinschaft die Deoifenverordnung nach wie vor als außerordentliche Maßnahme gegen. Handel und Industrie erblickte die ihren eigentlichen Zweck in der jetzigen Form nicht erfüllen könne, bleiben die Sozialisten nach wie vor auf dem Standpunkt stehen, von ilem aus sie noch eine Verschärfung der Verordnung fordern. Der Reichskanzler hat die Arbeiterpartei eine große Nolle spielen. Welchen Hoffnungen sich diese Partei hin-» gibt, zeigt eine Rede des Arbeiterführers Clynes in Bristol, in der dieser sagte, das Ansehen der Arbeiterpartei sei niemals so groß gewesen und Sie Furcht ihrer Gegner niemals so stark wie setzt. Die Arbeiter schaft selbst trete in Wettbewerb um die Negierurrgsgeroalt. * Bonar Law als Kandidat Ser City. Wie der frühere liberale Schatzkanzler Mac Kenna, der als Wortführer der City gelten kann, verkündet hat, wird Bonar Law bei den Neuwahlen als Wahlkandidat der Londoner City auftrcten. Da man die Ansichten der City über alle offenen wirt schaftspolitischen fragen ldarunter auch die große Ncparationsfraae) kennt und sie eben erst aus dem Beschluß des englischen Han- delskammertages (für Revision des Ver sailler Vertrages und der ReparationsSe- stimmungen) wieder bestätigt erhalten hat, ergibt sich aus der City-Kandidatur Bonar Laws einen Rückschluß auf seine Haltung in diesen Fragen. vonar Laws rvaylprogramm. Hoffnungen der Arbeiterpartei. In Londoner politischen Kreisen gilt es als feststehend, Saß Bonar Law, nachdem ihn die konservative Partei zum Führer gervähl^ hat, dem König eine Ministerlistc vorzulegen und die sofortige Auslösung des Parlaments vorschlagen werde. Das neue Ministerium wird folgendes Programm ausstellen. Geringere Interventionen in konti nentalen Angelegenheiten, Freundschaft -er Entente mit Frankreich als Grund lage der zukünftigen Kolonialpolitik Englands, Einschränkung ansrvärtiger Unternehmungen, namentlich im Orient, Entwicklnng der Ueberseemärkte, beson ders in den Kolonien, Rückkehr zur alten Tradition der bürgerlichen Regierung nn- Parteibildnng, Sparsamkeit in den Ministerien. Wiederherstellung der pa- lamcntarischen Kontrolle über die Aus gabe«, Herabsetzung -er Steuern, beson ders -er Einkommensteuer «n- -er indi rekten Stenern. Voraussetzung für die Durchsithrmzg eines solchen Programms tst allerdings daß die konservative Partei bei de» Wahlen die Mehrheit erlangt. Das scheint aber noch keineswegs so gewiß, da aus den, alten Zweiparteiensystem Englands inzwischen ein Dreiparteiensystem geworden ist. Die Gruppen unter Führung von Lloyd George und Chamberlain werden sich im Parlament wahrscheinlich Mawmenslhlie- ßen, eine Zusammenarbeit, die zur Bil dung einer neuen Partei führen kann, ähn- M wie die zu Gladstones Zetten nach der. INairlneuvr«!«- DI« »6 mm breNc vtHt,cttk 18 M.. In, amtlichen Lette dir 1» nun br-Ne gell, »0 M., Sll^Nniid« m,d NeNam-n Im Nedaktlondlelle die 72 mm breite Zeile 48 M. »leine «»»et^en sind bei Ausgabe ,u bezahlen. Für Nachwei» und BermMeUma 8 M. Sandergebühr. giir schwierige Satzarten u. bei Platzvvrlchrisleu «nsschlaa, »el grSteren TlustrSgen und «m Wicdrrholung»abdru<t ermüiigung nach leftlichneder Staffel. Der Kanzler appelliert an das Gewissen der ganzen Wett sammengebeten und wird eine Reihe von For derungen aufstellen, von deren Beantwortung durch die Regierung sie ihre weitere Stellungnahme zum Kabinett abhängig zu-wachen gedenkt. Volksgemeinschaft. Ein ernster, strenger Winter steht uns bevor. Düster drohend ballen sich unheil- zchwarze Wolken am Horizont. Schon mel den sich die ersten Sturmstöbe: Auf mehr als das Tausendfache seines Friedenskurses ist der Dollar gestiegen, die Preise klettern ihm nach. Die Einkommen aller Volks kreise, die vom Ertrage ehrlicher Arbeit le ben, bleiben immer weiter hinter ihnen zu rück. Und keine Aussicht auf Besserung ist hu erspähen. Im Gegenteil: In England ist Lloyd George, der bereits angesanaen hatte, die Ungeheuerlichkeit des Versailler Vertrages zu erkennen, von den franzosen- -kreundlicheren Konservativen gestürzt wor den. Die internationale Finanzkonferenz, oon der vielleicht die ersten Ansätze zu einer möglichen Besserung zu erwarten gewesen wären, ist dadurch wieder in unbestimmte Ferne gerückt. So tst Frankreich zu sei- -mcm Zerstörungswerk an Deutschland nnd Europa weitere Freiheit gegeben worden. Was für uns daraus zu erwarten ist, das wissen wir. Die neuen Pläne Varthons in der Reparaii-onskommission zeigen es nnS. Sie würden, wenn sie zur Ausftt- rnns kommen, nnS rettungslos in Ver- sklavung^Elenb und Not führen. Ein Volk, dem solches bevorsteht, müßte wie ein Mann festgeschlossen zusammen stehen, seine letzten Kräfte zu einer einheit lichen Leistung zusammenfassen, um we nigstens das Schlimmste zu überstehen. Wir Deutsche hingegen zerfleischen uns immer noch blindwütig selbst. Uobcrall im deutschen Volke sehen wir sich Sitter be kämpfende Parteien und Gruppen. Den eigenen Volksgenossen befehdet -er andere aus das erbittertste, seinen schlimmsten Feind glaubt -er Republikaner in dem Monarchisten, der »Reaktionär" in dem »Revolutionär", der Sozialist in dem »Bourgeois", der Proletarier in Sem Kapi talisten, der Arbeiter in dem Unternehmer, Ser Städter in dem Bauern, die Privat wirtschaft in dem Steuevfiskus zu sehen. Draußen an den Grenzen aber lauert Ser Feind gierig aus den Augenblick, an dem er uns alle, Bourgeois wie Proletarier, Fabrikant wie Arbeiter, den Monarchisten wie den Kapitalisten, vernichten kann. . Dieser Feind ist unser aller Femd. Soin Werk, -er Versailler Vertrags ist die Ursache aller unserer Not in Gegenwart und Zukunft. Das Elend, das er über Deutschland und die Welt gebracht hat, trifft uns alle ohne Ausnahme. Das gleiche Schicksal droht allen Klassen des Volkes. Dieser gemeinsamen Gefahr gilt es »u begegnen in gemeinsamer Ab wehr. Biele Führer des Volkes sind sich bereits der SchicksalSgemeinschaft aller Bolkskreiise Deutschland bewußt geworden. Viele aber sichen noch, abseits, rufen gar zu Inneren Kämpfen an», »u Wirtickaitskämw. Dieses Blatt enthält di- amtlichen Bekannimachungen der Amtshanptmannschaft Flöha, des Amtsgericht und des Stadtrat-- zu Frankenberg und der Gemeinde Niederwiesa Rotationsdruck und Verlag: E. G. Noßberg (Inhaber Ernst Roßberg jun.) m Frankenberg. Verantwortlich für die Redaktion. Karl Liegert in Frankenberg Rhetnlanos^nterpellatton tm Reichstag. - — Berlin, 28. Oktober 1922. Den Reichstag beschäftigte heute zunächst etzre Interpellation aller Parteien, Lie Ein- k>ruch erhebt gegen die Verordnung der Meinlandkommission, wonach eine gegen den Schriftleiter Smeets verhängte Gelänge nisstvafe von acht Monaten nicht vollstreckt werden soll. Begründet wird sie zunächst von dem Abg. Sollmann (Soz.), dem sich die AlW. Dr. Lauscher (Ztr.), Du. Moldenhauer (D. Vpt.), Mumm (Dnat.), Erkelenz (Dem.) und Nr. Deermann (Bayer. Vpt.) anschließen. Die Redner fordern einmütig Protest gegen die französischen Befatzungsvehörden. Reichskanzler Dr. Wirth stellt in seiner Antwort fest, daß die Reichs-- regierung ebenfalls in Lern Beschluß der Rheinlandkommission einen schweren Ein- «riff in die Freiheit und Unabhängigkeit deutscher Rechtsprechung sieht, -er nicht widerspruchslos hmgenommen werden Sünne. Der Beschluß der Kommission ver weigert nicht nur dem Reichspräsidenten und den übrigen verleumdeten Persönlich keiten den Schutz ihrer Ehre, sondern er beleidigt auch die deutschen Richter, die das Urteil gefällt Haven. Die deutschen Ver treter in London, Paris und Brüssel haben die Angelegenheit mit großem Ernst zur Sprache gebracht. Es ist verlangt worden, -aß der Beschluß der Kommission aufgeho ben wird. Eine Antwort -er Regierungen steht noch aus. Ein Antrag Koenen (Kom.) Nirs Be sprechung -er Interpellation wirb gegen! Lie Stimmen- -er Antragsteller abgelehnt. Damit ist dieser Antrag erledigt. Ein Gesetzentwurf zur Aenderung LeS Neichswahlgesetzes wird angenommen. Da nach iwrd bestimmt, daß auf den Stimm zetteln an Stelle der Namen auch die An gabe der Partei enthalten sein kann. Del Gesetzentwurf über die Abgaben auf den Karser-WilHelm-Kanal wird angenommen. Die BesolLttngsvorlage wird ohne erhebliche Aussprache in zweiter unt dritter Lesung in -er Aus schuß faf- sung angenommen. Nur hinfichtlich der OrtSzuschläge wird die NmieMMSpor, zum politischen «srreir, ia, sogar zu Spaltung der Liberalen, als sie die Nnio- ' nistenpartei bildete. Dies geschah unter Führung Chamberlains, des Vaters von Die neuen Seamtengehätter. Nach den Beschlüssen des Reichstags stellen sich die neuen Grundgehaltssätze für die Beamten wie folgt: Gruppe 1 9700 bis 12 800 M. monatlich, Gruppe 2 10600 bis 14100 M., Gruppe 3 11700 bis 15 500 M., Gruppe 4 12 800 bis 17 000 M., Gruppe 5 14100 bis 18 700 M., Gruppe 6 15 400 bis 20 500 M., Gruppe 7 17 800 bis 23 000 M., Gruppe 8 19 600 bis 25 900 M., Gruppe 9 21500 bis 29 100 M., Gruppe 10 24 400 bis 34 000 M., Gruppe 11 27 500 bis 39 600 M., Gruppe 12 32 500 bis 47500 M., Gruppe 13 42 000 bis 62 000 M. monatlich. Bei den E i n z el g e h K l t e r n: 1. 62 000 M., 2. 70000 M., 3. 81400 M.,4. 85 300 M., 5. 108 500 M., «. 140000 M, 7. 165 000 M. monatlich. Die OrtSzuschläge steigen bei einem Monatsbetrag des Grundgehaltes von 10 400 bis 29 500 Mark in der Orts klasse A von 2400 bis 6000 M., B. von 1800 bis 4500 M., C von 1500 bis 3800 M.. D von 1200 bis 3iM M..C von 900 bis 2300 M. gemeinschaft kommen werden, dann wird Deutschland die Kraft Haben, sich dem Schweren, das uns naht, entgegen stemmen zu können. Dann aber wird es auch Das Schlimmste überstehen können. Ma. Var Wcfttigrte vor« Tage Reichsmin^ a. D. Rudolf Wissel, Ber- d," .Arbeitnehmer auf der internationalen tz!?konferenz, h^lt vor der deutstben Kolonie «ine längere Rede, in der er eindringlich die Ein- Umung der deutschen Sprache al» Amtssprache de» Arbeitsamt» als Forderung der Gleichberechtigung Deutschland« verlangte. . Graf Zech, der frühere Reichsaesandte in Mün- wen, geht als Gesandter nach Helsingfors. «Meuter meldet aus Melbourne: Die Einfuhr M deyttchen ^ und religiösen Schriften nach Australien Ist fetzt gestattet. ., Gabriele -Annunzio hat beschlossen, die treuesten keiner Legionäre wieder zu einer neuen Kampf- Iruppe zusammenzuschlleßen. Die neue Legion soll reiner Partei angehören und nur ein Machtmittel -5 nationalen Propaganda im Dienste des italie nischen Wiederaufbaues sein. - Athen ist auf Veranlassung der Unter, kuchunaskomnussion über die Ursachen des griechi- scheu Zusammenbruche« in Kleinasien der frühere Vizepräsident des Generalrates, Graf Strategos, al» der Hauptschuldige verhafte! worden. Der »Malin» erfährt aus London, daß die englischen Parlamentswahlen schon am 14. November stattfinden werden und die Einberufung des neuen Parlaments am 20. November zu erwarten sei. Das ganze Volk aber muß zusammen stehen in dem kommenden schweren Kampf Austen Chamberlain. Neben dieser Partei gegen Hunger und Elend. Nur dann, wenn "" ' diese jüngst vom Reichskanzler äusgegebene Parole in die Tat umgesetzt wird, wenn alle aus -er Kentnis der Schicksalsgenlein schaft -es ganzen Volkes zur wahren Volks- Ferner wurden folgende Bcsol- -ungserhöhungen beschloßen: a) vom 1, Oktober 1922 ab: zu dem Grundgehalte, den Diäten, dem Ortszu schlag und den Kinderzufchtägen 3 v. H- hierzu kommt für -ie in 8 17 Abs.2 -es Be soldungsgesetzes genannten Beamten ein Franenzuschlag von monatlich 1000 Mark,- S) vom 17. Oktober 1922 aS: zu dem Grundgehalte, Len Diäten, dem Ortszu schlag nnd den Kinderzufchlägen 11 v. H.; hierzu kommt für -ie in 817 Abs. 2 -es Be soldungsgesetzes genannten Beamten ein Frauenznüklaa von monatlich 1000 Mark. Kei» Streikrecht der Beamte« Ler 6. Strafsenat des Reichsgericht» hat sich in einer längeren Verhandlung, die 14 gkeichliegende fälle betraf, mit der vielumstrittenen Frage de» Streikrecht» der Beamten beschäftigt. Den Haupt punkt der Verhandlung bildete die Verordnung de« lleichspräsidenten vom 1. Februar d. I. auf Grund des 8 48 der Reichsverfaffung anläßlich de» damals drohenden Streike» der Reichseiienbahner. Gemäß der Strafbestimmungen diefer Verordnung haben verschiedene Strafkammern eine größere Anzahl von Eilenbahnangestellten zu Gefängnis- und Geldstrafen verurteilt. Gegen ihre Verurteilung hatten die An geklagten Revision eingelegt. Der Reichsanwalt kam in leinen Ausführungen dahin, daß es ein Streikrecht der Beamten nicht geben kann. Die» folgt schon aus dem Verhältnis de» Beamten zum Staat«. Der Beamte ist meist auf Lebenszeit an- geftellt und hat Anspruch auf Ruhegehalt. Wenn im November 1918 die Bolksbeauftraaten den Be amten das Koalitionsrecht verliehen, so meinten sie damit offenbar nur das freie Vereinigung»- und Versammlungsrecht, nicht aber auch da» Recht zur Niederlegung und Verweigerung der Arbeit. Daß die Regierung gelegentlich de» Kapp-Putsches selbst die Beamten zum Streik aufforderte, kommt für die hier zu entscheidende Frage nicht in Betracht. Da« Reichsgericht verwarf daher sämtliche Revisionen. Verteuerung des Betriebes war es notwendig, auch die Gebühren für die Fitt Familienuachrichten vormittags S Uhr des Erscheinungstages, «aßenvelle bereitwilligst Auskunft erteilt. ' "" " .