Volltext Seite (XML)
HSfen der VölkersiunTZmachte fürrtalienischchSchiffe forderten. Im übrigen babe Mussolini, so berichtet das Blatt aus Rom, die italienische Flotte für den Tag der Völkerbundsberatung, am 2. März, in Alarmbereitschaft gesetzt. In Rom ist diese Meldung jedoch abgestritten worden. . „Deutschland wünscht Freundschaft mit England/ Der frühere englische Luftfahrtminister Lord Lon- donderry, der kürzlich in Berlin weilte, erklärte in einer Rede in Durham, daß die deutschen Luststreitkräste nach Abschluß ihrer Ausbildung wahrscheinlich die stärk sten der Welt sein würden. Mit Hilse der Organisation, die ihre Stärke sei, könne die deutsche Regierung ihre Luftflotte in einem überraschenden Tempo ausbauen. Deutschland könne nicht nur Leute zur Dienstleistung bei der Luftwaffe ausheben und ansbildcn, sondern es übe auch eine Kontrolle über seine Fabriken ans, so daß die Lieferungen erheblich schneller durchgeführt werden könn ten als in England. Es würde, so fuhr Lord Londonderry fort, eine Folge mangelnder Staatskunst sein, wenn England im Kriegsfälle sich auf der Seite der Gegner Deutsch lands befinden sollte. Er sei überzeugt, daß die deutsche Nation keine feindseligen Gefühle gegen England hege. Deutschland vermehre seine Stärke von Tag zu Tag. Irr wirtschaftlicher Hinsicht mache es große Fort schritte. Wofür das englische Parlament Wochen und Monate brauche, könne <n Deutschland mit einem Feder strich erledigt werden. Die englischen Militärflieger, so erklärte der Redner weiter, seien den Deutschen, die erst vor wenigen Jahren mit der Entwicklung ihrer Luststreit kraft begannen, zeitlich weit voran. Gewisse einflußreiche Persönlichkeiten hätten es für richtig gehalten, zu sagen, daß die Entwicklung der deutschen Luftflotte sich aus schließlich gegen Großbritannien richte. Er erwidere darauf, ohne zu zögern, daß er daran auch nicht einen Augenblick glaube. Er habe aus Deutschland den stärksten Eindruck mit heimgenommen, daß die deutsche Nation und die deutsche Regierung von einem Wunsche der Freundschaft mit Eng land beseelt seien. Das Letzte, was Deutschland wünsche, sei eine kriegerische Frontstellung der Rationen und eine Gegner schaft Englands und Frankreichs. Der Redner schloß seine Ausführungen mit dem Hin weis, daß man ihm an zuständiger deutscher Stelle erklärt habe, man fühle sich verpflichtet, Deutschland so zu organisieren, daß es ein Bollwerk gegen den Drang des Ostens nach Westen sei, gegen den Drang der welt umspannenden Lehren der sowjetrussischen Regierung, die über die Erde verbreitet werden mit dem Endziel einer Weltrevolution. Eden über das entwendete Geheimdokument. Vor überfüllten Bänken fand die Aussprache des Unterhauses statt. Auf den Galerien und in der Diplomatcnloge war jeder Platz besetzt. Die Sitzung bc gann mit einer Erklärung des Außenministers Eden. In Beantwortung verschiedener Anfragen wegen de, Veröffentlichung des M a f f e y - B e r i ch t s in Rom er klärte Außenminister Eden im Unterhaus, daß eine Indiskretion dieser Art für die Regierung einc natürlicherweise ernste Frage bedeute. Man bemühe sich, der Sache auf den Grund zu gehen. Ganz entschieden lehne er aber den Verdacht ab, als ob der Bericht selbst und vor allem in diesem Augenblick von besonders ge heimem Charakter sei. Auch lehne er die Vermutung ab, daß die Enthüllung des Berichts der englischen Regierung große Schwierigkeiten bereitet habe. Dies hätten sich nur italienische Zeitungen eingebildet, die darlegen woll ten, daß die englische Haltung im italienisch-abessinischen Konflkt veränderlich oder unaufrichtig gewesen sei Außenminister Eden erklärte weiter, daß er dem Unter haus klipp und klar berichten wolle, wie dieser in dem Dokument enthaltene Bericht entstanden sei. Ende Ja nuar 1935, als die Lage in Abessinien schon ernst wurde, sei in London eine Kommission gebildet worden, die untersuchen sollte, wieweit englische Interessen in Abes sinien in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Diese Kommission hatte aber keineswegs die Aufgabe erhalten, die Verpflichtungen der englischen Regierung zu behan deln oder gar für die Regierung die Politik festzulegen. Der Ausschuß habe dem damaligen Außenminister am 18. Januar mitgeteilt, daß England keine wichtigen Inter essen in Abessinien habe, ausgenommen am Tana see, den Wassern des Blauen Nils und gewissen Weide rechten. Hieraus gehe hervor, daß die britische Politik im italienisch-abessinischen Streitfall nicht auf selbstsüch tige oder abseitsliegende Beweggründe zurückzuftthren sei, sondern lediglich auf Überlegungen, die mit den Pflichten der englischen Regierung als Mitglied des Völkerbundes und mit der Unterstützung der kollektiven Sicherheitsdoktrin zusammenhängen. Außenminister Eden fuhr fort, nach eingehender Prüfung der Sachlage sei er zu dem Schluß gekommen, daß es keinen Nutzen stiften würde, das Dokument in Form eines Weißbuchs zu veröfsentlichen. Auf eine weitere Anfrage erwiderte Eden, daß die Indis kretion in Paris begangen worden sei. Es werde alles geschehen, um Indiskretionen dieser Art künftig zu verhindern. Aoch keine Entscheidung über Grdölsanktionen. Eden behandelte dann den italienisch-abessinischen Konflikt und die Sanktionen. Zehn Tage nach Kriegs ausbruch sei Italien zum Angreifer erklärt worden, das sei gegenüber der jetzt zur Debatte stehenden Frage außer ordentlich schnell gewesen. Wenn man dem Völkerbund in der Erdölsperre Langsamkeit vorwerfe, dann werde man dem Völkerbund nicht gerecht. Der Völker bund habe doch die Sanktionen in zwei Klassen geteilt, in die nur von Mitgliedsstaaten angewandte Sanktionen und solche, deren Durchführung auch der Mitarbeit der Richt mitgliedsstaaten bedürfe. Auf den Vorwurf der Richt- Wirksamkeit der Völkerbundssanktionen erwiderte Eden, man sollte doch nur an Italiens Be mühungen denken, zu Gold zu kommen. > Die Wirkungen der Italien schon aufcrlegten Sank- kkonen zelgten sich nach und nach"und würden für das Gelingen des Hauptzieles des Völkerbundes, der Ein stellung der Feindseligkeiten, von bedeutendem Ein fluß sein. Eden betonte mit Nachdruck, daß die Erdölsanktionen, wie jede andere Sanktion, behandelt werden müsse, d. h. man müsse zunächst einmal wissen, ob sie auch wirklich ge eignet sei, den Krieg anznhalten. Die englische Regie rung fei noch dabei, das Sachverständigengutachten zu prüfen. Daher sei noch keine Entscheidung ge troffen worden. Eden versicherte dem Unterhaus, daß die Regierung nach wie vor sür die Aufrechterhaltung ge schlossenen kollektiven Widerstands gegen einen Angriff eintrete. Bevor er nach Gens zurückkehre, um neue Sank tionen mitzubesprechen, wolle er, Eden, aber noch einmal betonen, daß England, wenn es auch an den Sanktionen vollen Anteil- nehme, stets einen gerechten Frieden zwischen Italien und Abessinien im Auge habe. Hinsichtlich der Ägyptenfrage erklärte Eden, daß die Vorverhandlungen am 2. und 3. März beginnen und nach kurzer Unterbrechung am 9. März fortgesetzt werden würden. Sie würden sich auf die Fragen beziehen, die seit dem Jahre 1931 Schwierig keiten gemacht haben. Er hoffe aufrichtig, daß die Vor besprechungen auch zu glücklichen Vertragsverhandlungen führen werden. Der Außenminister wandte sich darauf der internatio nalen Lage zu. Ter Kurs, den England in den nächsten zwei Jahren steuere, werde in der internationalen Lage von entscheidender Bedeutung sein. Es sei kein aroßer Bei trag zn der kollektiven Weisheit der Welt, wenn er fest stelle, daß man 18 Jahre nach Kriegsschlntz den gleichen Fragen gegenüberstehe wie 1914. Eine Zusammenarbeit könne am besten und wahrscheinlich am wirkfamsten durch die Maschinerie des Völkerbundes und die kollektive Si cherheit ausgeübt werden. Großbritannien glaube, daß diese Politik am ehesten die Aufrechterhaltung des Frie dens sichere. Zwei Bedingungen seien aber unentbehrlich: daß das System wahrhaft kollektiv sei und so mächtig, um jeden möglichen Angreifer innerhalb oder außerhalb abzuschrecken; daß Großbritannien entschlossen und stark genug sein müsse, um seine Rolle in ihm spielen zu können. Solange es keine allgemeine Abrüstung gebe, könne es auch für Großbritannien keine einseitige Ab rüstung geben, welchen Verlauf auch immer die Ereignisse in Zukunft nehmen würden. Wenn man eine Abrüstung wolle, so sei das nur mit einer verstärkten Macht und Autorität des Völkerbundes zu erreichen. Und diese Macht und Autori tät müsse in beträchtlichem Umfang von der bewaffneteil Stärke Großbritanniens abhängen. England müsse wieder anfrüsten, weil es an Vertrauen in den guten Willen der Nationen fehle, weil diese von Furcht besessen seien. Hier liege die politische Aufgabe des Völkerbundes und Groß britanniens: die Furcht vor einem nicht herausgeforder ten Angriff könne nur beseitigt werden und müsse besei tigt werden durch die allmähliche Stärkung der kollek tiven Sicherheit, bis jede Nation überzeugt sei, daß ein Angriff sich unter keinen Umständen bezahlt mache. Es sei daher wesentlich, daß, wenn die Politik des Festhal tens am Völkerbund und der kollektiven Sicherheit be^ stätigt werde, klar unterschieden werde zwischen dieses Po litik und der Einkreisung, Die britische Negierung nehme ihren vollen Anteil an der kollektiven Sicherheit; sie wolle keinen Anteil an einer Einkreisung nehmen. Das letzte Ziel Englands müsse ein weltumfassendes System der kol lektiven Sicherheit sein, das alle Nationen umfasse, dessen Autorität nicht in Frage zu stellen sei; allerdings sei man von diesem Ziel zurzeit noch weit entfernt. Nach Außenminüster Eden sprach zunächst der Fraklions- führer der liberalen Opposition, Sir Archibald Sinclair, der die bisherigen Maßnahmen der Regierung auf dem Gebiete Gespensterfurchi m Pans. Frankreich will neben seinem Volksheer eine Berufsarmee schaffen. Unter der Überschrift „Frankreich am Scheidewege" widmet Dominigue in der radikalsozialistischen „Röpubligue" der gegenwärtigen Lage, besonders im Hinblick aus das Verhältnis zur Kleinen Entente, eine ausführliche Betrachtung. Während der Pariser Verhand lungen, die sich hauptsächlich um Österreich gedreht hätten, habe, so behauptet er, die französische Regierung die Ver treter von Prag, Bukarest und Belgrad gefragt, was die Kleine Entente im Falle eines Eingreifens Deutsch lands in Österreich zu tun beabsichtige. Die Antworten der drei Staaten seien etwa gleich gewesen und hätten ungefähr gelautet: „Wir werden mobil machen und in dem Maße handeln, wie Frankreich mobil machen und handeln wird." Diese Antworten hätten der französischen Regierung nicht mißfallen, sie aber veranlaßt, zu prüfen, ob die fran zösische öffentliche Meinung den Gedanken einer Mobil machung für die Verteidigung Österreichs ertragen würde. Es scheine, daß die französische Regierung dessen nicht ganz sicher sei. Außerdem wisse man, daß die fran zösischen militärischen Mittel auf der Verteidigung auf- gebaut seien. Die französische Taktik bestehe in der Be setzung der Verteidigungslinie Maginots. Es sei aber verständlich, daß die Anwendung dieser Taktik im Falle eines drohenden Streites Anlaß zu großen Befürchtungen geben könne. Die sowjetrussische Unterstützung, so glaubt Domi nigue zu wissen, würde sich praktisch auf eine Flotten- aktian in der Ostsee und den Einsatz von Luftstreit- kräften in der Tschechoslowakei beschränken müssen. In Paris nnd Prag sei man der Meinung, daß der Ein satz der sowjetrussischen Luftwaffe der tschechoslowakischen Regierung nicht die erwünschten Garantien geben würde, während man eine Flottenaktion für bedeutungslos halte. Der Aussatz in der „Nöpnbliqne" schließt mit der Be- hanptung, daß die französische Regierung unter Berück sichtigung der Schwierigkeiten der Lage den Generalstab gebeten habe, eine neue militärische Formel eingehend zu prüfen, über diese Formel babe man auch mit dem Marschall Tuchatschewski, Hodza und Starhemberg ge sprochen. Dieser Plan sehe die Bildung von zwei französischen Heeren, eines Be rufsheeres und eines nationalen Heeres, vor, das erste mit offensiven, das zweite mit defensiven Auf gaben. der Sühnepolitik als nicht weitgehend genug kritisierte. Jedem Angreiserstaat müßte klargemacht werden, daß sich ein nicht herausgeforderter Angriff nicht bezahlt mache. Sinclair forderte die Verhängung der Oelsperre, die auch ohne Beteili gung der Vereinigten Staaten von Amerika von Nüßen sein werde. Nicht die Sühnemaßnahmen seien gescheitert, son dern der Mut und die Entschlossenheit der Regierung bei ihrer Anwendung. Der recht-Konservative Abgeordnete Amery fragte den Außenminister, ob es notwendig gewesen sei, so starke Maß nahmen gegen Italien zu treffen, zumal dem bekannten Ge heimdokument infolge keine unmittelbaren britischen Interessen auf dem Spiele stünden. Seit zehn sichren habe England die Völkerbundsatzuna. wenn auch nicht dem Buchstaben nach, w doch ihrem Inhalt nach mißachtet. Warum glaube es jetzt der der Auslegung seiner Pflichten gemäß der «Genfer Satzung so weit gehen zu müssen? Die Veröffentlichung des Geheimdoku ments werfe die Frage auf, ob sich nicht ein Sachverständigen- ausschuß auch mit der Prüfung der mutmaßlichen Folgen be schäftigen sollte, die sich aus der Sühnepolitik ergeben könn ten. Eine Oelsperre würde ebenso nutzlos sein wie die übrigen Maßnahmen. England habe die Stresa-Front zerbrochen und dadurch Frankreich in die Arme Sowjetrußlands getrieben. Wenn Eden erklärt wabe, daß England sich an einer Einkrei sung nicht beteilige, so stehe fest, daß die Lage dennoch der jenigen vor 1914 gleiche, „sich glaube nicht", so fuhr Amery fort, „daß Deutschland irgend etwas gegen England oder ge gen Frankreich im Schilde führt". Der Redner sprach hierbei die Befürchtung aus, daß Deutschland, wenn es erst einmal fühle, daß es von Feinden umringt sei, losschlagen könne, sind in diesen Tagen der Luftkriegführung würde das bedeuten, daß Deutschland gegen England kämpfen würde. Unter der gleichen Politik der kollektiven Sicherheit habe sich Englcurd zur Verteidigung Sowsetrußlands gegen Japan verpflichtet. Amery fragte zum Schluß, ob sich die Sachverständigen klar gemacht hätten, wohin England gelangen würde, wenn es seine halbe Flotte aus Furcht vor Deutschland in den heimischen Gewässern und die andere Hälfte im Fernen Osten« haben würde. Auch der konservative Abgeordnete Boothby kritisierte dis Eden-Rede, weil sie die künftige Politik Englands nicht klar genug darlege. Der Redner erinnerte an die von Baldwin bei der ersten Mitteilung über den Hoare-Laval-Plan gebrauchten Worte, daß „seine Lippen versiegelt seien", und fragte, was diesen plötzlichen Kurswechsel der Politik verursacht habe. Habe die Regierung neue Nachrichten über die Aufrüstung Deutsch lands oder über die Verletzlichkeit der englischen Flotte erhal ten? Fast sämtliche europäischen Regierungen seien heute der Auffassung, daß England ständig seinen außenpolitischen Kurs ändere, um seinen sinteressen zu dienen. Der unabhängige Arbeiterparteiler Wedgwood erklärte, daß England nicht die geringste Furcht vor Mussolini habe. Was man in England befürchte, sei das neue Deutschland (!) und nichts anderes. Für die Regierung schloß der flnterstaatssekretär für aus wärtige Angelegenheiten Lord Cranborne die Ausspache ab. Unter dem Gelächter und dem Beifall des Unterhauses erklärte er, daß England der italienischen Presse für die Derösfent-, lichung des Geheimdokuments seinen tiefempfundenen Dank aussprechen müsse. Die Sühnemaßnahmen würden immer wirk samer, und viele italienische Ässsthrzweige würden bereits von ihnen betroffen. Die italienische Negierung habe bereits aufgehört, Mtsteilungen über ihre Goldreserven zu veröffent lichen. Das sei sehr bezeichnend, und das Einsammeln von Eheringen sei für eine große Nation eine traurige Sache. Die Sühnemaßnahmen seien nicht als eine Strafe, sondern als ein Abschreckungsmittel gedacht, — sim übrigen stellten die Aus führungen Cranbornes zum großen Teil Wiederholungen der Erklärungen Edens dar. Lord Cranborne sagte zum Schluß, Englands gegebenes Wort sei die größte Sicherheit, Vif der der Friede beruhe. Man habe geplant, die Garde Mobile zu verdreifachen oder zu vervierfachen, indem man sie motorisiere, sie mit Artillerie ausstatte und ihr einen Teil der Flugstreitkräfte zur Verfügung stelle. Auf diese Weise würde man fünf, sechs oder mehr in Lothringen kasernierte Stoßdivi - fionen schaffen, die auf Kriegsfuß gehalten würden und deshalb ebenso schnell handeln könnten, wie die Garde Mobile bisher im Innern handeln konnte. Der Haupt vertreter dieser Methode sei der ehemalige Kriegsminister und gegenwärtige Staatsminister Paul-Boncour. * Kurzer französischer Kahinetisrai. In Paris fand Montag ein Kabinettsrat statt» in dem Kriegsminister Maurin Bericht erstattete über seine Inspektionsreise in das Grenzbefestigungsgebiet, wobei er seine Befriedigung über die Ergebnisse aus sprach. Arbeitsminister Frossa rd wurde bevollmächtigt, eine Gesetzesvorlage über die Schaffung eines Arb eit slofenünterstützunasfonds einzu- bringen. Belgische Besorgnis. Brüssel, 25. Februar, sin einem Leitartikel über den sranzösisch-svwjetrussischen Beistandspakt wendet sich die „Libre Belgique" gegen die sür den Frieden und die Sicherheit Europas gefährliche Politik, die Frankreich mit diesem Ver trage eingeschlagen habe. Das Blatt findet es unverständlich, daß der offizielle Pa- riser „Temps" die Tatsache bestreite, daß der Palt ein ausge sprochener militärischer Bündnisvertrag sei. Dieses Bündnis sei deshalb besonders bedenklich, weil dadurch in Deutschland der Einruck einer Einkreisung hervorgerufen werde und die Annäherung zwischen Deutschland und Frankreich, ohne die es keinen dauerhaften Frieden in Europa gebe, dadurch erschwert. In Belgien betrachte man mit großen Besorgnissen den Weg, den Frankreich eingeschlagen habe und es sei nicht zu verwun dern, wenn angesichts dieser Politik die Stellung der Gegner des französisch-belgischen Milftärabkommens vom Jahre 1920 verstärkt werde. Diese scharfe Kritik des führenden katholischen Blattes ist umso bemerkenswerter, als die „Libre Belgique" seinerzeit als fast einziges bürgerliches Blatt die Wi deranknüpfung der diplomatischen Beziehungen zwischen Belgien und Sowjelruß- land befürwortet hatte. Man kann dem Blatt also nicht Vor eingenommenheit gegen Sowjetrußland vorwerfen.