Volltext Seite (XML)
Wslich oder fahrlässig ziMiderhandelt, wird mit Ge- -Lngnts und Geldstrafe, letztere in unbegrenzter Höhe, oder mit einer dieser Strafen bestraft. Auch die Schließung von Betrieben, in denen die Zuwiderhandlung begangen worden ist, kann auf Zeit oder auf Dauer ver fügt oder die Weiterführung des Betriebes von Auflagen abhängig gemacht werden. Welche Preise bleiben von der Verordnung unberührt? Im „Reichsgesetzblatt- vom l. Dezember 1936 wird auch die erste Au"führungsverordnung des Reichskommissars für die Preisbildung zur Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen veröffentlicht. Danach bleiben folgende Verordnungen über die Preise und Entgelte für bestimmte Waren von der Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen unberührt: 1. Verordnung über Preise für unedle Metalle vom S1. Juli 1934, 2. Verordnung über Preise für ausländische Waren vom 22. September 1934, 3. Verordnung über Preise für Silber vom 6. Oktober 1936, 4. Verordnung über Fleisch, und Wurstprcise vom L2. Oktober 1936, 5. die von dem Beauftragten für den Vierjahrcsplan oder mit seiner Zustimmung erlassenen Verordnungen. Auf die in dem Spinnstoffgesetz vom 6. De zember 1935 geregelten Waren findet die rückwirkende Kraft des Prerserhöhungsverbots keine Anwendung. Die Bestimmungen des Reichsmietengcsetzes in der Fassung der Verordnung über die Aenderungcn des Neichsmietengesetzcs und des Mictcrschntzgesetzcs vom 20. April 1936 und der darauf beruhenden reichs- und landesrcchtlichcn Ausführunasbestimmungen werden durch die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 nicht berührt. Eine höhere als die gesetzliche Miete darf nicht neu vereinbart werden: war am 18. Oktober 1936 eine höhere als die gesetzliche Miete vereinbart, so findet bei Abschluß neuer Mietverträge die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen An wendung. Bei Räumen, die den Vorschriften des Reichsmieten- gesstzes auf Grund reichsrechtlicher oder landesrechtlicher Bestimmungen nicht unterliegen, gilt folgendes: al Bei Abschluß neuer Mietverträge darf der Mietzins, der am 18. Oktober 1936 galt nicht über schritten werden. b) Aendert sich die Benutzungsart der Mieträume wesentlich oder hat der Vermieter in den Räumen nach dem 18. Oktober 1936 Aenderungcn vor genommen, die den Mietwert der Räume erhöhen, so kann eine entsprechende Steigerung des Mietzinses vor genommen werden. ch Erhöhen sich nach dem 18. Oktober 1936 d i e von demVermieter vertraglich oder kraft Gesetzes zu tragendenLasten, so kann der Mehrbetrag nach dem Verhältnis der gezahlten Miete auf die Mieter um- werden. Für Streitigkeiten, die sich bei Anwendung dieser Bestimmungen ergeben, ist das Mieteinigungsamt zuständig. Die Bestimmungen gelten bei Pachtverhält nissen über gewerbliche Räume entsprechend. Bis zum Erlaß weiterer Vorschriften bleiben Schiffsfrachten und -Passagen sowie Ge- bührensestsetzungen und Entgelte des Post- und Fern meldewesens, die auf zwischenstaatlichen Verträgen be ruhen, von der Verordnung vom 26. November 1936 un berührt. Auf den ausländischen Verkehr findet die Verordnung über das Verbot von Preiserhöhungen vom 26. November 1936 keine Anwendung. GeseHWe Mete - okerfie Grenze Durch die Bestimmungen des Neichsmietengesetzcs und des Mieterschutzgesetzes sind die Preisverhältnisse für Klein, und Mietwohnungen in den vor dem l. Juli 1918 errichteten Bauten geschützt. Diese Wohnun gen können vom Vermieter nur in besonderen, im Gesetz aufgeführten Fällen, keinesfalls aber zum Zwecke der Mietsteigerung gekündigt werden. Außerdem kann sich der Mieter auch gegenüber einer abweichenden Vereinbarung «uf die gesetzliche Miete berufen. Die Berechnung der ge- sehfichen Mieten und das Verfahren bei 'StresstMeilen sind abschließend im Reichsmietengesetz und den dazu er gangenen Ausführungsverordnungen geregelt. Da dieses bewährte Verfahren dem Mieter ausreichenden Schutz bietet, konnte es dabei verbleiben. Es ist also weiter hin möglich, sich auf die gesetzliche Miete zu berufen, und zwar auch für den Vermieter, soweit bisher eine niedrigere als die gesetzliche Miete gezahlt worden ist. Ebenso kann bei einer Reuvermietung die gesetzliche Miete auch dann gefordert werden, wenn dem alten Mietverhältnis ein geringerer Satz zngrunde lag. In keinem Fall darf aber bei Neuvermietungen die gesetzliche Miete überschritten werden. Bei Räumen, die den Vorschriften des Neichsmietengesetzcs auf Grund reichs- oder landesrechtlicher Bestimmungen nicht unterliegen — es handelt sich hierbei namentlich um teure Wohnun gen —, mußte dagegen das Verbot von Preiserhöhungen in vollem Umfange eintreten. An dem Mietzins, der am 18. Oktober 1936 gezahlt worden ist, muß auch bei neuen Vermietungen festgehaltcn werden. Auch mit dem gegen wärtigen Mieter darf eine höhere Miete nicht vereinbart werden. Waren Räume am 18. Oktober 1936 nicht ver mietet, so ist der zuletzt vereinbarte Mietzins zugrundezu- leaen. Berbeffemngen in der Sersorgung der alten Wehrmacht Ausschüttung der Ehrengabe für Frontkämpfer Mit Gesetz vom 1. Dezember 1936 hat die Neichs- regierung Milderungen der Ruhensvorschriften des Reichsversorgungsgesetzes beschlossen, die am 1. Januar 1937 in Kraft treten. Die im Gesetz vorgesehenen Ver besserungen erfüllen einige wesentliche Wünsche der Kriegsbeschädigten. Künftig finden die Ruhensvorschrif ten des K 62 des Reichsver'sorgunqsgesetzes nur noch An» Wendung beim Bezüge eines Einkommens aus einer Be schäftigung im eigentlichen öffentlichen Dienst. Eine Beschäftigung bei gemischtwirtschaftlichen Betrieben, bei denen sich also mehr als die Hälfte des Kapitals im Be sitz der öffentlichen Hand befindet, sowie bei solchen Unter- nehmungcn und Einrichtungen, deren Einkünfte auf Grund gesetzlichen Zwanges aufgebracht werden, gilt nicht mehr als Verwendung im öffentlichen Dienst. Als Mindest betrag verblieben bisher den im öffentlichen Dienst Be schäftigten mindestens drei Zehntel oder vier Zehntel der Verforgungsgebührnissc. Künftig erhält jeder Versorgungsbercchtigte mindestens die Hälfte seiner Bezüge. Die erwerbsunfähigen Beschädigten werden, was bisher nur für die Empfänger einer Pflegezulage galt, von der Anwendung der Ruhens- Vorschriften völlig befreit und erhalten daher ihre Rente ungekürzt. Im Laufe des Monats Dezember wird ferner die Ehrengabe für solche versorgungsberechtigten Frontkämpfer ausgeschüttet werden, die nach den geltenden Vorschriften die Frontzulage nicht erhalten können und sich in besonders bedürftiger Lage befinden. Diese Ehrengabe war zum 2. August, als dem Erinne rungstage des Kriegsbeginns 1914, dem Führer durch freiwillige Spenden zur Verfügung gestellt worden. Dank den Bemühungen des Neichsarbeitsminifters konnte die .Spende noch über den Betrag von einer halben Million Mark hinaus erhöht werden. backLn: Sie müssen »i« Formen grünilick, selten un- - sallo im Rezept angegeben - mit Zwieback krumen aber gehackten Mandeln auostreurn- Kassenformen legt man mit Papier au», wenn das Gebäck sich lange kilch halten lall. Lür Liekuilteigtorten kette» man nur den Laden der Springkorm und belegt ihn mit Papier. Lacken Sir stet» nach den bewahrten Selker-Rezepten mü dr. Getker's Backpulver „Vackln^l l öso ooo Kilometer In acht Zehre» Die Fahrten des „Graf Zeppclin" — 300 000 Kilometer Jahresleistung Mit der Heimkehr des Luftschiffes „Graf Zeppelin"' von seiner letzten diesjährigen Südamerikafahrt wurde der zweite Fahrtenabschnitt dieses Luftschiffes unter der Flagge der Deutschen Zeppelinreederei abgeschlossen. Mit gewohnter Zuverlässigkeit und Regelmäßigkeit führte der „Graf Zeppelin" auch in seinem jetzt beendeten achten Betriebsjahr seinen Südamerikadienst durch, und'zwar 13 Fahrten zwischen Deutschland und Brasilien sowie eine Pendelfahrt über den Südatlantik im Rahmen des Deutschen Südamcrika- Luftpostdienstes. Mit einer diesjährigen Fahrtstrecke von über 300 000 Kilometern hat der „Graf Zeppelin" wieder eine Jahresleistung erzielt, auf die die Zeppelinbesatzung mit Recht stolz sein darf. Auf 578 Fahrten hat der „Graf Zeppelin" bisher ins gesamt rund 1 6 5 0 0 0 0 Kilometer zurückgelegt. Acht Jahre steht das Luftschiff in einem nur während der Wintermonate unterbrochenen Fahrdienst. Seit sechs Jahren führt es seinen fahrplanmäßigen Südamerikadienst durch. Sticht weniger als 139mal hat es den Atlantik überquert, ohne Vorbild und ohne Beispiel in der ganzen Wett, als ein wesentlicher Faktor für Deutschlands Ansehen im Auslande. Ohne einen einzigen Unfall wurden annähernd l3 000 Fahrgäste und 100 000 Kilogramm Post und Fracht befördert. Auf sämtlichen Reisen war der „Graf Zeppelin" in diesem Jahre ausver- kauft. Angehörige fast aller Länder der Welt zählten zu den Zeppelinpassagieren, unter denen Deutschland und die übrigen großen Staaten Europas und Südamerikas das Hauptkontingent stellten. Sie sozialen Fragen -es Handwerks Befähigten Gesellen soll die Selbständigkeit ermöglicht werden Der neuernannte Leiter des Deutschen Handwerks in, der Deutschen Arbeitsfront, Paul Walter, sprach vor der deutschen Presse über Weg und Ziel der Arbeit des deutschen Handwerks. Für die Organisation des Hand werks sei eine Aufgabentcilung notwendig geworden. Es> sei bewußt zu unterscheiden zwischen einer wirtschaftlichen Betreuung einerseits und der sozialen berufserzieherifchen und kulturellen Betreuung andererseits. Zu den Fragen, die das deutsche Handwerk in der DAF. zu lösen habe, gehörten vor allem die sozialen Fragen, darunter Urlaubsmöglichkeit und Urlaubsvertretung für den Hand werksmeister und die Schaffung einer Altersversorgung, die im Laufe der nächsten fünf Jahre geschaffen werden müsse. Weiter solle voraussichtlich noch vor Weihnachten eine Einrichtung getroffen werden, die es befähigten Ge sellen, die ihren Sparwillen und ihre berufliche Befähi gung bewiesen hätten, ermögliche, sich durch Personal* kredite bei der Bank der deutschen Arbeit selbständig- zu machen. Vom nächsten Jahre ab finde alljährlich ein Meisterwettbcwerb deS deutschen Handwerks statt, dessen Sinn die Herausstellung meisterlichen Kön nens als Berufsideal jedes deutschen Handwerks sei und; der der kulturellen und wirtschaftlichen Bedeutung des; Handwerks Ausdruck gebe. Ein wichtiges Gebiet stelle die Verbindung mit dem Ausland dar. Sowohl die Vertretung des Handwerks bei internationalen Ver anstaltungen, die Beteiligung an ausländischen Hand- werkerkundgebungen wie auch der Austausch von Meister und Gesellen auf internationaler Basis, die Hereinnahme reichsdeutscher Gesellen und Lehrlinge aus dem Auslands und ähnliches mehr seien Aufgaben, die das deutsche Handwerk in der DAF. für sich in Anspruch nehme. Der Vortragende erklärte zum Schluß, daß bei dem Reichs handwerkertag 1937 in Frankfurt am Main eine^ Schau von Meisterwettbewerben aus 50 Handwerksberufen, gezeigt werde. , 141 Nachdruck verboten. Ich werd« angeschnauzt, weil Herr Wüst glaubte, ich käme zu spät, und er selbst kommt täglich mindestens «ins Stunde später, als er darf. Die anderen Angestellten nehmen es auch nicht genau mit der Pünktlichkeit. Wie der Herr, so die Diener. Sie selbst wissen davon gar nichts, weil Sie sich immer erst gegen zehn Uhr sehen lassen, während Ihr Herr Vater schon um Punkt acht an seinem Schreibtisch sag. Aber sein Schreibtisch war nur aus derbem Tannenholz und nicht so vornehm und prahlerisch geschnitzt wie der Ihr«. Unter Ihrem Herrn Vater mußte es auswärts gehen. Sie aber leben von seiner Arbeit und seinem Ruhme. Er war immer out zu mir, er hätte mir die beleidigende Bedingung nicht ge stellt, zu der Sie sich eben verstiegen haben. Er hätte gleich gesagt: „Lassen Sie's gut sein, Mädel, das Geld erhalten Sie sofort, es gehört Ihnen ja. Es ist schon traurig genug, daß Sie einen so schweren Verlust hatten, da sollen Sie wenigstens nicht noch Angst ausstehen, wie Sie die alte Frau begraben lassen können." Sie hatte gesprochen wie unter dem Einfluß einer starken inneren Gewalt. Jetzt aber war es, als ver- stögr die Gewalt jäh, und sie lächelte müde: „Ich will jessi g.hrn und mein Heil bei Menschen mit Herz ver suchen." Berthold Nadir saß ganz still. Ihm war es, als hätte er von dem schönen Mädchen einen Schlag auf den Kopf erhalten. Einen Schlag mit harter Faust. Er dachte: Ich muß meine Autorität wahren, und sagte sehr von oben herab: „Ich werde an die Kasse telepho nieren, es wird Ihnen dort sofort das verlangte Spar geld ausgezahlt werden, ebenso Ihr Gehalt bis zum gestrigen Tage. Und nun wünsche ich Ihnen, daß Sie bald eine andere Stellung finden. Ihr Zeugnis wird Ihnen in den nächsten Tagen zugehen, Sie brauchen sich nicht mehr herzubemühen." Franziska neigte den Kopf und ging zur Tür. Berthold Radix sah ihr nach und fand ihre Haltung zu stolz. Er rief ihr nach: „Noch einen Augenblick." Sie blieb stehen, wandte sich um. Er sagte halblaut: „Sie gehören wohl auch zu denen, die Herren und Knecht« gleichmachen wollen, die keinen Unterschied zwischen dem Chef und feinen Angestellten sehen möchten. Sie gehören politisch sicher zu den Um stürzlern? Aufsässig genug sind Sie dazu." Franziska zuckte die Achseln. „Sie sollten mich um solcher Frage willen nicht auf halten, Herr Direktor, eine Tote wartet auf mich. Aber ich will Ihnen trotzdem kurz Antwort geben. Erstens: Ueber Politik traue ich mir kein Urteil zu und bekenn« mich nur zu dem einen, Mensch ist Mensch, zweitens: Die Kluft zwischen Chef und Angestellten aber kann durch jeden klugen, zeitgemäß denkenden Chef überbrückt werden. 2m übrigen bin ich von Natur nicht aufsässig. Es geschah heute zum ersten Mal, daß ich es gewesen bin. Vielleicht werde ich es fortan aber öfter sein, da mich allzu ungerechte Behandlung jetzt aufgerüttelt hat aus der Stumpfheit, alles hinzunehmen, wenn es von einem Vorgesetzten kommt, als müßt« es so sein." Sie neigte noch einmal den Kopf und hatte gleich darauf das Zimmer verlassen. Er schlug mit der Faust auf die Schreibtischplatte. Zum Teufel, das war ja ein ganz besonders, keckes Weibsbild! Tüchtig abgekanzelt hatte sie ihn, und er bemühte sich, alles hinunterzuschlucken. Er hatte ihr zwar für sofort gekündigt, aber das Wort von der Entlassung war von ihr ja eher geäußert worden als von ihm. Er stützt« den Kopf in die Hand und mm fiel ihm ein, er mußte ja die Kasse entsprechend anweisen. Er nahm den Hörer vom Telephon, gab seinen Befehl wollte danach an sein Tagewerk gehen, das immer durch eine kurze Besprechung mit dem Prokuristen eingeleitet wurde. Aber er mochte jetzt nicht mit dem Wüst zusam men sein, dabei hätte das Thema Franziska Karsten be rührt werden müssen, und das widerstrebte ihm. Sollt« er Wüst etwa wiederholen, was ihm das Mädel ins Gesicht gesagt? Das hätte er ja gar nicht fertiggebracht: und sollte er ihm etwa sagen, daß dieses Mädel ihn, den Prokuristen, beschuldigte, täglich zu spät zu kommen? Er wollte einen wichtigen persönlichen Brief schrei* den, doch schon die ersten Sätze rutschten ihm durcheinander, und er dachte selbstspöttisch, er benahm sich wie ein Quartaner, der sich mit einem Aufsatz abquälte. Ihm klang es im Ohr nach: Sie lassen sich immer erst gegen zehn Uhr sehen, während ihr Herr Vater schon Punkt acht am Schreibtisch saß. Unter ihrem Herm Vater mußte es aufwärts gehen, Sie aber leben von seiner Arbeit und seinem Ruhm! Das Blut stieg ihm ins Gesicht. Wenn ein Mann es gewagt hätte, ihm das zu sagen! Aber von einem schlan ken jungen Mädel, von einem armen Luder, das sein« paar Spargroschen brauchte, um die Großmutter zur letzten Ruhe zu bringen, hatte er es sich gefallenlasserr müssen. Jedes Wort Franziska Karstens, so schien es ihm jetzt, hatte ein feuriges Mal auf seinem Gesicht hinterlassen. Als müsse ihm jeder ansehen, was ihm ge schehen, so war ihm zumute. (Fortsetzung fvWH