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Wilsdruffer Tageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Witsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Raumzeile 20Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bckannlma^mgen 4i-Reichs pfennig, die 3gefpaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 2V Dor- Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtig:. annahmebis°°rm.10Uhr. — — — Für d,e Rrcht.gke.t brr durch Fernruf übermitteltenAnzeigen überncbmcn wir Kerne tKarantic, ^ederRabatlanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werdenmuß oderderAuftraggeberin Konkurs gerat. Anzeigen nehmen olle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, tN!»^D^chLn" Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P°Ä°,-nun"du^ rragerund tveschaftsstellen " -- ,, nehmen zu jeder Zeit Be- jungen entgegtn. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen befiehl kein Anspruch aus Lieferung »er Zertung -der Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriststücke ersolgl nur, wenn Porto deiliegt. Nr. 69 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt* Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 23. März 1931 Das Ziel. Vor acht Tagen noch erwies sich der Versuch als aus sichtslos, in die Wirrnisse, Gefahren und einander immer höher treibenden Forderungen der euro päischen Schutzzollpolitik so etwas wie Be ruhigung, wie eine Art von Waffenstillstand oder Drosse lung der unaufhaltsam nach oben zeigenden Entwicklung durchzusetzen. Nun, was nicht im ganzen oder „grund sätzlich" geht, wird zunächst einmal „regional", also von einzelnen, einander benachbarten Staaten versucht. An sätze dazu sind seit einiger Zeit zn sehen, und ahnungsvoll hatte schon die Genfer Wirtschaftskonferenz und das „Euro päische Wirtschastskomitee" den Abschluß solcher Regional verträge empfohlen. Zu einer allerdings ganz losen zollpolitischen Verein barung hatten sich die Agrarstaaten des Südostens bereit gefunden, und Österreich war in seinen Handelsvertrags- Verhandlungen mit Ungarn bereits einen Schritt weiter gegangen: sür bestimmte Warenmengen — „Kontingente" — soll bei ihrem übertritt über die beiderseitige Grenze eine zwar nicht formelle, wohl aber tatsächliche Zollfreiheit dadurch geschaffen werden, daß die beiden Vertragsgegner sich gegenseitig, von Staat zu Staat, die dabei ver ein nahmtenZollgelder wiederauszahlen. Allerdings besteht dabei immer noch die Schwierigkeit, daß andere Staaten, die hierbei ja nicht beteiligt sind, aber auf Grund ihres Handelsvertrages mit Österreich oder mit Ungarn vorläufig noch im Genuß des Meistbegünstigungs- rechtes stehen, nun mehr oder weniger scharf dagegen protestieren, daß einem einzelnen eine derartig wichtige zollpolitische Bevorzugung widerfahren soll. Wir in Deutschland kennen das übrigens auch aus dem Sturm, den ähnliche deutsche Abmachungen mit Finnland über den „kontingentierten Butterzoll" erregt haben bei den anderen Staaten, die dadurch ihre Butterausfuhr nach Deutschland benachteiligt glaubten. Nun wird ein sehr viel weitergehender, zweiter Schritt auf dem Wege zu Rcgionalverträgen angekündigt, ein deutsch-österreichischer Vorvertrag nämlich, der zu einer vollständigen Übereinstimmung im Zoll system und in der gesamten Handelsvertragspolrtik dieser beiden mehr als nur benachbarten Staaten Mittel europas führen soll. Daß gerade zwischen Österreich und Deutschland eine intime zollpolitische Einigung empor- ^wachsen ist, braucht man natürlich für ebensowenig „zu- Etg- zu halten wie jenes Übereinkommen zwischen den früheren Hälften der versunkenen Donaumonarchie. Sellfttderständlich spielen aber auch handelspolitische Ge- mcms^eitsintercssen eine nicht minder wichtige, sicherlich sogar stärkere Rolle, und die derzeitigen dcutsch- fumaiMchen Handelsvcrtragsverhandlungen können viel- ^lch> Noch zu einer Erweiterung dieses Aufbaues eines ^ionmvcrtrages führen. , Das Hiel der österreichisch-deutschen Verembarun- sten ist natürlich die Zollunion, also die Beseitigung der Zollschranken zwischen den beiden Staaten, die Schaf fung eines gemeinsamen „Zollgebietes", ebenso wie vor hundert Jahren Preußen durch mühselige Verhandlungen erst den Norddeutschen Zollverein schuf, dann allmählich auch die süddeutschen Länder dafür gewann, so daß noch vor der Neichsgründung 1870 ein ein heitliches, durch Schranken nicht mehr gehemmtes deutsches „Zollreich" vorhanden war. dies war geschehen — eine Art kleiner Parallele zu^ heutiaen Versagen der euro päischen Staaten„famllte' . äwlnnen des °d-- dÄ Bundes ^/hineiil/cla^ Österreich übrigens nie- mals hlnelng^ obwohl es Mitglied des Deutschen Bundes war. --as wird nun „nachgeholt" Werden! An diese H^one ">og h werden, da unter so ganz Verhältnissen die deutsche »and Österreich um ¬ fassen soll. .DlAs Land st durch das Diktat von St. Germain einerseits z i rein deutschen Lande gemacht worden, anderers .„BA zu einem solchen, das infolge dieser „Amputation wirtschaftlich nicht leben und nicht sterben kann, dem a e Zollerhebung an den überlangen Grenzen desto Schon deswegen wäre cs eine.Aldern recht angenehm emp fundene finanzielle Erleichterung, n hoffentlich nicht allzu fernen Tages die ZAsch en Deutsch ¬ land und Österreich in Fortfall kommi, cm Regionalvertrag weitgehenden zollpokitlfchen -Ahorzugnngen der wechselseitigen Ausfuhr schließlich zur Zollunion w»d. Denn mit einem Male ist dieser schritt nicht zu AArn, weil ja beide Staaten dem"0^ entgegenstehende handelsvertraglichc Bindungen mit anderen Ländern haben, die nnn erst ihre Zustimmung zu die,er Shstem- anderung freiwillig geben sollen oder durch Vertragskündi gung dazu veranlaß, werden müssen. Grundsätzlich das A' °us diese neue Art der Handels- und Zollpolitik mnzustcllen, dabei auch die allmählich zum ^A'om werdende Meistbegünstigungsklausel zu behan- Parise^^ in den nächsten Tagen auf der um so des „Europäischen Wirtschaftskonlitccs" brück des Gelegenheit haben, als ja der Nicdcr- Genfer Handelsabkommens eine gewaltige IlOmtW SemrA in Men Frankreich, Italien and -ie Tschechoslowakei protestieren Der Weg zur Zollunion. Der deutsch-österreichische Wirtschaftszusammenschluß. Die wirtschafts- und zollpolitischen Abmachungen, die jetzt zwischen Berlin und Wien zustande gekommen sind, bilden den Abschluß schon seit langer Zeit laufender Ver handlungen, zwischen den beiden Nachbarländern. Konkrete Formen nahmen diese Besprechungen bei dem vorjährigen Besuch des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Schober in Berlin an. Auf der Januartagung des Völkerbundes konnten diese Besprechungen dann fortgesetzt werden, um schließlich anläßlich der Wiener Reise des deutschen Außenministers Dr. Curtius zu einem Ergebnis zu führen. Den letzten Anstoß zum Abschluß der Verhandlungen hat das völlige Scheitern sämtlicher in Genf und anderswo geführten internationalen Besprechungen über die Herstellung eines Zollfriedens gegeben. Auch die Entwicklung im Südosten Europes, die auf den Abschluß regionaler Verträge hinzielt, ist für den Abschluß mitbestimmend ge wesen. Es wird der Hoffnung Ausdruck gegeben, daß die Vergrößerung des Binnenmarktes, der in gleicher Weise Deutschland und Österreich zugute kommt, einen wesent lichen Faktor bei der Bekämpfung der hüben und drüben herrschenden Wirtschaftsnot ausmachcn wird. Zum Schluß verdient noch einmal betont zu werden, daß es sich bei dieser deutsch-österreichischen Zollunion um ein rein wirtschaftliches Abkommen handelt. Über die deutsch-österreichischen Abmachungen werden folgende weitere Einzelheiten bekannt: Die Wiener Vereinbarungen stellen eine Art Vorvertrag dar, auf Grund dessen sofort nach Ostern die Verhandlungen über den end gültigen Abschluß des Zollunionvertrages ausge nommen werden sollen. Es ist somit damit zu rechnen, daß die Unterzeichnung des eigentlichen Vertrages in spätestens zwei bis drei Monaten erfolgen kann. Der Vertrag wird so dann den Parlamenten zur Ratifizierung zugeleitet werden. Bis zum endgültigen Inkrafttreten des Vertrages wird aus gewissen technischen Gründen hierauf noch eine längere Zeit verstreichen müssen, die auf etwa sechs Monate bemessen wird, so daß die deutsch-österreichische Zollunion etwa Anfang nächsten Jahres endgültig in Kraft treten wird. Die Vereinbarungen sind in einen, Protokoll festgelegt, das zwei Hauptpunkte enhält, deren erster die Vereinbärung dar stellt, in die konkreten Verhandlungen über den Abschluß eines Zollunionvertrages einzutreten. Im zweiten Punkt erklären sich die beiden Negierungen bereit, mit jedem anderen europäischen Lande, das den Wunsch dazu äußert, in Verhandlungen über einen gleichartigen Vertrag einzutrcten. Die vereinbarten Richtlinien über den Zollunionvertrag unterscheiden zwei Gesichtspunkte: erstens soll es eine Zollunion im eigentlichen Sinne des Wor tes sein, zweitens soll jedoch in staatsrechtlicher Hinsicht die völlige Unabhängigkeit der beiden Länder gewahrt bleiben, An den Außengrenzen der beiden Länder werden nach dem Inkrafttreten des Vertrages Vie gleichen Zollsätze erhoben. Auch das Zollgebaren der beiden Länder wird verein heitlicht. An der B i n n e n z o l l g r e n z e der beiden Länder werden von dieser Bestimmung gewisse Ausnahmen gemacht, und zwar sür.. eine Übergangszeit von drei bis süns Jahren Blamage stir die bisherigen Bestrebungen einer zoll politischen Vereinheitlichung bedeutet. Zu befürchten ist allerdings, daß aus nur allzu bekannten Gründen gewisse Mächte sehr scheel auf diefe nun auch Wirtschafts- und zoll politische Annäherung zwischen Deutschland und Österreich sehen werden; aber wenn man von demselben Paris aus immer wieder die Predigt des „Staaten Europas, ver einigt euch!" zu hören bekommt, dann sollte man dort eigentlich gegen eine solche nur wirtschaftliche Einigung auch dann nichts haben, wenn sie bisher nur zwei Staaten umsaßt. „Deutsche, vergeßt es nie!" Oberschlesiens Abstimmungsfeier. In ganz Oberschlestcn zeigten Straßen und Plätze in Stadt und Land am Sonntag reichen Flaggcnschmuck Fu der Glei Witzer Hauptverkehrsstraße ist ein riesiges Ehrentor errichtet, dessen Inschrift zur Einigkeit mahnt, wie sie sich in Oberschlesiens schwerster Zeit so glänzend gezeigt hat. Bei Einbruch der Dunkelheit leuchteten in riesigen Lettern die Worte auf: „Deutsche, vergeßt esnie 1" In jeder Stadt und in jedem Dorf des deutsch gebliebenen Teiles Oberschlesiens gedachte die Bevölke rung in schlichten Feiern der Bedeutung des 20. März 1921. Die überaus große Anteilnahme aus allen Teilen des Reiches wird dankbar empfunden. Bei den Behörden und den Organisationen der Vereinigten Verbünde hei- mattrcucr Obcrschlcsier liefen ununterbrochen aus dem für einzelne Waren. Die>e Zwljchenzollc sollen einen Ungleich vcr österreichischen Inonstrie an reichsveutsche Verhältnisse erleichtern. Für Viese Zwischenzölle kommen jedoch nur wenige Warengattungen in Frage. Handelsvertragsver handlung cn können von leoem der beiden Staaten, sofern sie sich im Nahmen der Zollunion halten, selbständig geführt werden. Es wird «cdoch hierbei vorausgesetzt, oaß sich der die Verhandlungen führende Staat jeweils mit dem anderen Staat der Zollunion ins Benehmen setzt. Grundsätzlich sollen Handelsvertragsverhandlungen mit dritten Staaten in Zukunst also gemeinsam geführt werden. Das Zollunionabkommen sieht ferner ein Schiedsverfah ren vor, um etwaige Meinungsverschiedenheiten auszuräu men. Das Zolluniönabkommcn ist zunächst für drei Jahre unkündbar und kann nach einem Jahre aber nur mit Zu stimmung der gesetzgebenden Körperschaften gekündigt werden. Die Zollverwaltungen der beiden Länder bleiben aufrecht erhalten. Die an den Autzengrenzen der beiden Länder ge meinsam erhobenen Zölle werden in regelmäßigen Zeitabstän den zwischen den Ländern verrechnet. Die Negierungen derjenigen Länder, die an das Gebiet der künftigen Zollunion angrenzen, sind über den tatsächlichen Inhalt des Abkommens informiert worden. Die Unterrichtung der übrigen Länder wird in den nächsten Tagen erfolgen. Die Bestimmungen vcr bestehenden Handelsverträge wer den durch die Zollunion grundsätzlich nicht berührt. Es wird jedoch angenommen, daß Österreich die bestehenden Handels verträge mit anderen Staaten aus die deutschen Handels verträge umstellen wird. Die Gegner des deuksch-vsterreichlschen Zollabkommens: Protest sch ritt Frankreichs, Italiens unk der Tschechoslowakei in Wien. Amtlich wird mitgeteilt, daß die Gesandten Frank rcichs, Italiens und der Tschechoslowakei beim österreichi schen Außenminister Dr. Schober vorgcsprochen haben Wie verlautet, haben die Gesandten gegen den Abschluß einer Zollunion zwischen Österreich und Deutschland der Protest ihrerRegicrungcn eingelegt. DcnEinspruch begrün detcn sie mit den Bestimmungen des Genfer Protokolls vom Jahre 1922, des damals vereinbarten Sanicruugs- abkommens Österreichs mit dem Völkerbund. Der Ab schlutz einer Zollunion solle diesen Bestimmungen zuwider laufen. Der Vizekanzler verwies die Gesandten auf den Wortlaut der deutsch-österreichischen Abmachungen, aus dem hervorgehe, daß er den Bestimmungen dieses Pro tokolls nicht zuwiderlaufe. Erweiterung der Zollunion? Neuer Handelsvertrag mit Polen? Der regierungsfreundliche Warschauer „Erpreß Po- rannh" erblickt in der kommenden Zollunion zwischen Österreich und Deittschland einen handelspolitischen Schritt von ungeheuerer Tragweite. Durch diese Tatsache werde ein deutsch-polnischer Handelsvertrag in der vom Sejm ratifizierten Form nicht mehr in Kraft treten, da Deutschland und Österreich Polen neue Verhandlungen zwecks Abschlusses eines gemeinsamen Handelsvertrages voraeschlaaen hätten. ganzen deutschen Sprachgebiet Glückwunschtele gramme ein. Zahlreiche auswärtige Gäste waren ein- getrofsen, darunter viele Deutsche aus dem entrissenen Ostobcrschlesicn. Eine besondere Freude wurde der Beuthener und der Gleiwitzer Bevölkerung zuteil. In Beuchen rückte die Tradttionskompagnic des früheren Bcuthciicr Infanterieregiments ein. während Gleiwitz die Traditionsschwadron seines früheren Ula lenregi- mcnts empfing. Bekanntlich ist das oberschlestschc Industrie gebiet nach den Bestimmungen des Friedensvertrages von allen Truppen entblößt. So ist die Freude verständlich, milder man die Reichswehr begrüßte. Schon stundenlang vor der angekündigten Zeit wnren die Straßen der Bcuthencr Innenstadt bis zum Bahnhof von einer dichten Menschenmenge umsäumt. Als dann endlich die Reichswehr cintras nnd mit klingendem Spiel durch die Straßen zog, war der Jubel unbeschreiblich. In Gleiwitz wurde die Schwadron auf dem Ring von der Stadtverwaltung mit dem Oberbürgermeister an der Spitze begrüßt. Die Militärkapellen gaben öffentliche Konzerte. In Beuthen fand außerdem ein Zapfenstreich statt. Nicht verzagen! Die Ncichskanzlcrrcde bei der Abstimmungsfeicr. Bei der Abstimmungsfeicr in Beuchen hielt Reichs kanzler Brüning eine Rede, in der er erklärte: Es ist ein tiefes Gefühl der Dankbarkeit, cus dem heraus die Reichs- rcaicruna mit Ihnen des Abstimmunastaaes vnm Ui Msirr
