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Frankenberger Tageblatt Anzeiger Diel« BlaÜ enthält di« amüichen Vekantttmachungm der Nmtshauptmannschaft FISHa, de« Amtsgerichts und der Stadtrate« za Frankenberg sowie sonstiger Staate- und Gemeiiwebehöeden für den Amtsbezirk Frankenberg. verankwortlicher Redakteur: Trust Roßberg fen. in Frankenberg i. Sa. Druck und Verlag von L. G. Roßberg, Frankenberg i. Eg, owtUch«» Lrllc «k l« »» »««1« gell« ». «-Na»« l» NedätünilttUc die »» w» brrlt» Zrll« I «. Hur »»Wndtim««» «» dem «m»,erlcht«tqirk Frankeader- betrage» die Prell« « M»., »»» « Mld Lao » »letm »N»«I«0 pied bei «us,L e» de^-L. Mir «achwel» und vermittel»»« »0 Pf«. Sovdeegedüdr. Ute schmier«« »«tarte» u»d »e« PI«U>orschUstnl «usschlaa, für Wiederd°i»»L««chdrue «rmidigun, »ach seststedeader «taffel. «rsie«t»t leden werkt«« «den»». »a Mr»»««.^d« Fnmknderaer kludgadeftellm manatiich »vl. vei LuNAM durch v»^> »nd «aft stet io» Hm, monatlich ÜS0 ««.. viertel IM lch »«^0» «t^elnummern»0 Psg., mit.Lijähle:' »»M- d«P»wm»«'w«rd«a dd» de« volen und «»««-bestellen In Stadt und Saud, sowie von all« Postanstalten _ _ , . «SNSLi 180 Dienstag den 12. Juli 1921 nachmittag« 8V. Jahrgang > > """" Gemeinde-Berbands-S-arkafft Niederwiesa Lieferscheine zur Einreichmg der Kichital-Ettragssteuer Zweigstelle BriMUHdvrf an die Finanzämter find (das Stück zu 30 Pfg.) vorrätig geöffnet jede« Mittwoch nachmittag» von 3—5 Uhr in der Buchdruckerei C. G. Roßberg, Markt 8. Vevorttedenae L»ttcbei<I«»gt» Sder vberrcdietlea Ministerpräsident Briand hat in Paris zwei Kammermft- alieder empfangen, welche der parlamentarischen »Gruppe der Freunde Polens- anaehören. Ausgerechnet diesen beiden Depu tierten erklärte der französische Ministerpräsident, daß er in einigen Tagen bereits den Bericht der Oppelner 3. K. erwarte, der einen emstimmig gefakten Lösungsvorschlag für die Teilung Oberschlesiens enthalten soll. Danach ist kaum daran zu zweifeln, daß das Schicksal Oberschlesiens sich in Kürze, entscheiden wird. Das war auch der Grund, warum der Reichskanzler Dr. Wirth nach Breslau fuhr, um dort alle Parteien und Kräfte auf einen einheitlichen Standpunkt zurückzuführen. 3m wesentlichen scheint ihm das gelungen zu sein, und man kann nur wünschen und hoffen, daß nicht durch eine nachträgliche Pressekritik die Erfolge von Breslau gefährdet werden. Der Reichskanzler hat allen Par teien Gerechtigkeit widerfahren lasten. Bon besonderem Werte ist es, daß sich auch alle Parteien Schlesiens in dem festen Willen mit der Regierung vereinigen, allen llmsturzbewegungen energisch ent- gegenzutreten. Dr. Wirth hat in Breslau einmal feiernchst auf Deutschlands Recht bingewkesen, Oberschlesien ungeteilt zu be halten. Diese« Recht soll aber nicht mit den Waffen von deutscher Seite erkämpft werden. Wie schlimm die Franzosen ihre Herr schaft ausüben, zeigt eine Meldung aus Schlesien, wonach sie geneigt waren, deutsche Geiseln in Beuthen zu erschießen, wenn der Mörder des Maiors Montalegue nicht in kürzester Frist gefunden würde. Selbst Briand hat zugeben müssen, daß es unter den Umständen, unter denen die Tötung erfolgt sei, schwer sein würde, den Urheber zu entdecken. v« strebt Oer Pierre «k IsiM »» aer stegtenmg Die Hildesheimer Strafkammer fällte ein für die deutsche Presse bemerkenswerte» Urteil. Da« braunschweigische Staats- Ministerium hatte in einer Erklärung über Reformarsehe von der Beseitigung der Richter gesprochen, die die Rechtsprechung zu einem Hilfsmittel der Erhaltung der kapitalistischen Diktatur herabwürdigten. Das bezeichnete der Lokalredakteur der „Braun schweiger Neuesten Nachrichten" als eine Verleumdung. Das Staatsministerium stellte darauf Strafantrag, und weil sich Braunschweiger Richter für befangen erklärten, kam die Sache vor die Hildesheimer Strafkammer. Das Gericht kam zur Frei sprechung mit folgender bemerkenswerter Begründung: Dem Angeklagten steht der Schutz des 8 193 des Strafgesetzbuches (Wahrnehmung berechtigter Interessen) zur Seite. Er ist des halb freizusprechen. Nicht allein private Interessen, sondern auch öffentliche Intereste können heute den einzelnen nahe berühren. Derartige» öffentliches Interesse nahm auch das Gericht bei einem Beschluß an. Es ist heute anders wie früher, Lie öffent- ichen Angelegenheiten find heute auch die eigenen Angelegen, zelten des Staatsbürgers, deshalb Muß jedem Staatsbürger, nsbesondere der Presse, da» Recht zuerkannt werden, öffentlich an der Arbeit unserer Staatsmänner Kritik zu üben. Vie rirrircde Kote -» Pele» Warschau, 10. 7. Gestern traf in Warschau eine am 4. Juli vüft Tichttscherm an den Minister des AeUtzeren Skirmunt ab- gesandte Note ein, die größtes Aussehen erregte. Schon wieder holt hat Tschitscherin Borwürfe und Proteste gegen die Be günstigung russischer Gegenrevolutionäre durch die Polen er hoben. Die jüngste Note erhebt jedoch die allerschwersten Vor- würfe in einer alle früheren bet weitem übertreffenden Weise und knüpft daran Forderungen, deren Schärfe die friedlichen Beziehungen der beiden Staaten ernstlich zu gefährden scheint. Ein derartig scharfes Auftreten der Sowjetregierung kam völlig unerwartet wie ein Blitz aus heiterem Himmel. Stand doch diepolnische Regierung vor der Absendung einer Gesandtschaft nach Warschau. .Auch,hatte sie bereit» angekündigt, daß «ine sowjetrussische Gesandtschaft mit Karachan an der Spitze im Juli odkk August in Moskau eintreffen werde. Ki»M» »so Oie llbkürt»g Lottdon, 11. 7. Das Reutersche Bureau meldet: Jn- folge des.Meinungsaustausches mit den Bereinigten Staaten, ' J-Pan und China, der nach Erörterung über die Politik im fernen Osten und im Stillen Ozean seitens der augenblicklich in London tagenden britischen Reichskonferenz der Premier minister eröffnet wurde, hat Präsident Harding di« Initiative ergriffen, in der er eine Konferenz über die Beschränkung der Rüstungen vorschlägt. Der Konferenz sollen Besprechun gen über die Frage des fernen Ostens und des Stillen Ozeans zwischen den am meisten beteiligten Mächten vorangehen. Lloyd George wird Montag ün Unterhaus eine Erklärung abgeben. I > l l ! . i Di« AussMen der Einladung Hardings. London, 11. 7. Präsident Hardings Einladung ist das Ergebnis inoffizieller Besprechungen, die seit einiger Zeit zwischen Lord Curzon und den Botschaftern Amerikas und Japans, sowie zwischen Hughes und den alliierten Botschaftern in Washrngton- geführt worden sind. Die Annähme durch alle Mächte gilt als selbstverständlich, obwohl die Frage des Verhältnisses dieser .Konferenz in Washington zum Vülkev- bund unberührt' scheint. Die engliAe Presse steht in der Einladung Hardings «inen wichtigen Schritt zu der Herstellung des Weltfriedens und einen Akt von größter historischer Pedeutung. - s i ' Letzte» einer »»deremt» stbeiittsät Ganz Unglaubliches wird aus Wesel berichtet. — Die Stadt ist bisher von einer Besetzung verschont geblieben, nur der rechts- rheinische Brückenkopf der Wieler Brücke ist von belgischen Truppen besetzt. Da« Benehmen der belgischen Brückenwache gegenüber den deutschen Passanten ist aber derart frech und be leidigend, daß e« bereits eine schwere Plage für die ganze Stadt bedeutet und daher nicht scharf genug gerügt werden kann. Wie au« zahlreichen einwandsteien Aussagen hervorgeht, werden vorübergehende Personen ganz grundlos mit den ärgsten Schimpfworten bedacht, bespuckt und mit Steinen beworten. Selbst Damen sind den gemeinsten Beleidigungen und tätlichen Belästigungen ausgesetzt. Junge Leute werden vielfach bis weit in da» unbesetzte Gebiet hinein von der Wache mit gezogenem Seitengewehr und unter Bedrohung mit der Pistole verfolgt. Einen Polizeibeamten in ZWil, der in Begleitung von zwei Damen vorbeikam, und gegen diese Behandlung protestierte, wiedeifuhr es sogar, daß die Belgier die Gewehre gegen ihn in Anschlag brachten. Die Krone wird diesem Treiben aber dadurch aufgesetzt, daß die zur Feststellung de« Tatbestandes ent sandten Pollzeibeamten an der rechtmäßigen Ausübung ihre« Dienstes unter Bedrohung mit der Schußwaffe verhindert werden. Sollte es nicht Sache de» belgischen Oberkommissars sein, diese« wüste Treiben zu kontrollieren und zu verhindern? Herr Collin Jacauenin wirb vielfach als ein rechtlich denkender Mann gerühmt. Wer gerecht den» und viel Macht besitzt, seine Ansicht durchzusetzen» dürfte hier nicht untätig bleiben. AI« kn»rörlrcde Sarbvems»«-« jew i» ?»lit «trage» Paris,-11. 7.' Ernes der Mitglieder der französischen Ab ordnung die in Leipzig war. Eugen Leroiur, erklärte nach seiner Rückkehr nach Paris einem BertoeM des „Matin": Wir find sehr zuftieoen, von der Regierung abberufen worden zu sein. Unsere Lage war mehr als peinlich Wir wohnten ohnmächtig einer wahren Justhkomödie bei. Einer Komödie, die übrigens sehr gut inszeniert war, mit allem Anschein der Unparteilichkeit. Der Präsident Schmidt ist ein intelligenter Mann, kultiviert und höflich und sehr geschickt. Er führte di« Debatte mit Meisterschaft. Zuerst ließ 'er einen Zeugen sprechen, aber sobald dieser in interessante Details eintreten wollt«, beeilte er sich an ihn Fragen zu richten. Der Staats- anwaft, weniger fein, befragte ihn dann seinerseits. Ich wiederhole, ein Komödie, wo jeder sein« Rolle hat, die er vollendet spielte. General Stenger spielte die seine mit viel Ausregung. Der General, auf einem Bein stehend, versichert« auf Ehrenwort, daß er niemals den Befehl gegeben habe, den man ihm vorwerfe, daß er stets ein loyaler Diener seines Landes und seines Herrschers war. Der Urteilsspruch durch den Stenger sreigesprochen wurde, ist skandalös. . ' : ' ' * s ' - ' Wir müssen es natürlich den Franzosen überlassen, sich ihre Meinung über die Reichsgerichtsprozesse zu bilden. An gesichts der von dem französischen Vertreter Lerour geäußer ten Auffassung möchten wir nur noch einmal daran erinnern, daß es im Prozeß gegen die Generale von Schack und Kraska dem Zeugen Ameln gelang, den französischen Haupt- belastungszsugen, den Elsässer Paschall, in zwei Fällen der Unwahrscheinlichkeit zu überführen, so daß er sich bei der Gegenüberstellung mit Ameln in Widersprüche verwickelte. Man könnte also eher von einer Komödie sprechen, die von französischer Seite inszeniert war. i , Ill-rre»bemebM «na Sttamstmre» Die Geschäftsstelle der Deutschen Demokratischen Partei in Sachsen schreibt:- l ; - ,. Das Leipziger Volkshaus wird ein Palast. Die sozial demokratisch-unabhängig-kommunistische Zufallsmehrheit - hat sür diesen Zweck Millionen bewilligt. Für diesen üppigen Posten hat auch der sozialdemokratische Finanzminister als Abgeordneter in Person gestimmt; man darf daraus den Schluß ziehen, daß das Sparsamkeitsbedürfnis für ihn dort aufhürt, wo die partei-politisch« Interessensphäre beginnt. Obgleich ihm doch die Arniseligkeit der sächsischen Finanzen gechiß bekannt ist. Um jene Millionen ausbringen zu können, wird freilich an andere» Stellen spartanische Einfachheit geübt. Sogar am unrechten Orte. Die Oesfentlichkeit wird' mit Befremden davon Kenntnis nehmen, daß just um dieselbe Zeit herum, da der Millionensegen auf das Leipziger Volks- Haus herniederging, im Seminar zu Schneeberg zwei Ver fügungen des Unterrichtsministeriums angeschlagen waren, die wie folgt lauten: > f f Min. 3K u. öffentl. ll. Dresden, den 25. Juni 1921'. Nr. II 1069 Sem. ! „ . . . Zur Befriedigung des Geldbedarfs der Anstalt wird zwar «in Berechnungsgeld bis zur Höhe der durch den Haushaltplan festgestellten Zuschubsumme zur Verfügung gestellt, «s wird aber ausdrücklich darauf hingewiesen, daß zunächst alle Zahlungen nur nach Maßgabe der seither er gangenen Einzelanweisungen zu leisten sind. Inwieweit solche Anweisungen wie z. B. die meisten sächlichen An- weljungen, nicht vorliegen, ist es im Hinblick auf die äußerst bedrohliche Finanzlage des Londes unabweisbare Pflicht der DirMon, Mt ollen Mitteln dafür besorgt zu sein, daß der unaufhörlich anschwellende sachliche Aufwand ziel- bewußt eingeschränkt Und nur die allernötigsten einen Auf schub schlechteroings nicht vertragenden Anschauungen und Arbeiten bewirkt werden. Das Ministerium nimmt hierbei noch besonders Veranlassung auf Artikel 47 d«r Landes^ Verfassung, um darauf hinzuweisen, daß es unter d«m Zwange der ernsten Finanzlage insbesondere auch darauf ankommt, unter alten Umständen, nach Befinden sogar unter vorübergehenden teilweisen Verzicht auf den gewohnten hohen Grad von Sauberkeit in den Austaltsräumen, auf «ine Verminderung des laufenden Reinigungsaufwandes hin zuwirken." ' , , , > i ' ! ' ! . Min. des Kultus und öffentlich Unterrichtes kl. Abteilung, i > > , Min. d. Kult. U. öffentl. U. ' Dresden, den 6. 3. 1921t Nr. V 904 a. Sein. j ' . > > ' „Die zu ernsten Besorgnissen anlaßgebend« Finanz- ' läge des Landes hat das Finanzministerium bewogen, die sprunghaft gestiegene Einstellung für den .Reinigungsauf-- wand im Haushaltplan der Seminare auf das Rechnungs jahr 1920 (Kap. 96 Titl. 15) um «inen erheblichen Betrag herabzusetzen. Infolgedessen sieht sich das Mini sterium gezwungen, den Betrag von . . . Mark, der der Direktion zur Bestreitung des Reinigungsaufwandes zur Verfügung gesteift worden ist, nachträglich noch um ... Mark zu kürzen. (Aum. Die Kürzung beträgt fast 33 Proz.) Diesen Betrag darf die Direttion unter feinen Umständen überschreiten, sie wird im Gegenteil unter Hin weis auf die Verordnung vom 6. d. M. — ll 1069 Senr. — mit Nachdruck darauf hinzuwirken chaben, daß durch möglichste Einschränkung der laufenden Rejnigungsarbeiten, soweit dies der Gesundheit der Schüler nicht abträglich ist, weitergehende Ersparnisse bei Titel 15 «rzielt werden. i , , . Min. des Kultus und öffentlich Unterricht« ; , ... ll. Abteilung s . f I ! I ' t j ! I gez. Michael. ! ' ' ' ' Vie Ehr. 0.8.1». kür Sie Li»deittkw»i r Landesparteitag der Unabhängigen Sachsens. > Leipzig, 11. 7. Nachdem hier vor einer Woche die Mehrheitssozialdemokraten ihren Parteitag abgehalten hatten, begann am Sonnabend im Leipziger Volkshaus die Landes konferenz der ll. S. P. Sachsens, in der folgende Resolution angenommen wurde: > ! „Die durch die formelle Demokrat^ verschleierte Diktatur des Kapitals muß einer wirklichen, auf Gemeinsamkeit des Besitzes der Produktionsmittel beruhenden sozialistischen De mokratie weichen. Das ist aber nur zu erreichen nach Er oberung der politischen Macht durch das Proletariat, die «r- kärnpft werden muß unter schärfster Anwendung aller Mittel des Klassenkampfes. Putsche und sinnlose Gewalttätigkeiten führen ebensowenig zu diesem Ziele, wie ein Zusammenarbeiten mit den bürgerlichen Parteien. Der Kampf des Proletariats wird erschwert durch eine Zersplitterung in verschiedene Par teien. Es muß alles getan werden, um diesen' Zu stand zu überwinden und eine Einheitsfront des Proletariats herzu stellen. Die ll. S. P. Sachsens bekundet ihren festen Willen, an der Schaffung einer proletarischen Einheitsfront auf der Grundlage des wissenschaftlichen Sozialismus mitzuarbekten. Sie erklärt sich bereit, unter Wahrung ihrer Selbständigkeit im Landtage und den Gemeinden mit den anderen sozialistischen Parteien Arbeitsgemeinschaften anzustreben, die den Zweck haben, in den Arbeiterinteressen berührenden Fragen eine Ver ständigung der proletarischen Parteien zu erreichen. Erst wenn die Erundauffassungen und demzufolge die Handlungen aller oder einzelner Parteien die gleichen sind, kann eine organisal torische Vereinigung dieser Parteien angestrebt werden, die nur auf neutraler Grundlage erfolgen kann." In der am Sonntag fortgesetzten Tagung berichtete zunächst Seeger-Leipzig über die politisch« Lage. Minister Lipinski stellte dann fest, daß er keinen einzigen Posten besetzt Hache, ohne vorher die Partei zu befragen, jedoch sei das Ministerium kein Parteisekretariat. — In der Debatte über die Reform der Gemeindeversassung mehren sich die Wider sprüche, die einen wollen die Kreishauptmannschasten ab» geschafft wissen, die anderen halten sie für notwendig. Es gelangt schließlich eine Resolution zur Annahme, in.der es u. a. heißt: l „Die in den Bezirksverbänden zusammengesaßten Ge meinden wählen in direkter Wahl eine Bezirksversammlung, die sich einen Vorsitzenden und mehrere Stellvertreter wählt. Der erste Beamte des Vezirksverbandes (der jetzige Amts hauptmann) wird von der Bezirksversammlung gewählt und hat di« Pflicht, in seinem Geschäftsbereich für di« Einhaltung der Reichs- und Landesgesehe zu sorg«»." Mit Bezug auf die Gemeindewahlen wurde eine Wso- lution angenommen, in der es u; a. heißt: „Der Wahlkampf zu den Gemeindewahlen ist selbständig zu führen, darf aber nicht zu einem proletarischen Bruder- kamps werden. Gs sind eigene Listen der Unabhängigen Partei aufzustellen; Ausnahmen sind nur in besonderen Fällen gestattet. Mit anderen sozialistischen Parteien ist Listenver bindung anzustreben 'bei Wahrung der Selbständigkeit der Partei, Wenn irgend möglich, müssen auch Frauen auf die Lishen gesetzt werden," , j ,