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Frankenberger Tageblatt Anzeiger Montag de« 14 Februar 1821 nachmittags 8V. Jahrgang .« 37 ciek W Dleses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Wntshauptmannschast Flöha, des Amtsgerichts und des Stadttater zu Frankenberg sowie sonstiger Staats- und Gemeindebehörden für den Amtsbezirk Frankenberg. Verantwortlicher Redakteur: Emst Roßberg sen. in Frankenberg t. Sa. Druck und Verlag von C G. Roßberg, Frankenberg j. Sa. eine !aterii«io»ale Knlride kür veatrcbla»«? LI, « m» drUK >ks8»Mj« IM., t» t «»Mich«» t«IIe die lid mm »reit« Zell« >.»0 M, Linor.^ndt e. N«N«»e» 1 im Redaltl-ulteile tl« «> »ua drelt« gül« S M. Für N»NI»d!r«»«ai I au« dem AmNgerichUdttirk granienb«'« tetragen dl« pny« 80 yst.. 1 8.80 M. und L«o M. Klein« «nieinen sind de! Nuigal« zu beza-kn. l Für Nach»«!» und BenxIttUurü »ü Ma. «ander,edlihk. Kur I Satzarten imd »ei VIatz»,r1chriM» «usschlaa, fiir wi«trrtzal»ni»tichimal I «rmtztzi,»^ »ach seftfteheädtr Staffe'. geicbmttkkt vl. Amoar übet Oie polttdcbe Lage * Stuttgart, 13. 2. .Reichsminister des Auswärtigen Dr. Simons sprach heute vormittag vor mehr als lausend Per sonen, darunter die württembergische» Minister, Vertreter aller Organisationen der Beamten, der Arbeiterschaft, des Handels, der Industrie usw. über die politische Lage. Mi nister Simons führte aus, daß die nähere Prüfung der Pariser Beschlüsse das in seiner Reichstagserklärung gefällte «Urteil nur bestätigt hätte. Es sei auffallend, daß weder Lloyd George noch Briand oder Graf Sforza in ihren seither bekanntgewordenen Reden über die Beschlüsse den Versuch gemacht hätten, au, hem Material der Brüsseler Konferenzen VraMeledt flriegrrcdMn Es scheint, daß in Frankreich bis zur Londoner Konferenz die Zeit mit dem Streit ausgeftl.lt wird, ob der Wahnsinn Briands oder der noch größere Wahnsinn seiner nationallsti- schen Gegner je zu rea.isieren sei. Man spricht offen von einer Kombination Poinoarö-Lesövre, die Herrn Briand ab lösen würde, wenn dieser nicht das Gold sofort in die französischen Scheuern zu bringen verstünde. Briands An hänger bezeichnen die Nationa.isten als beulende Derwische, die «inen Bruch mit dem englischen Verbündeten zusteuem und WtsHtMt jU>-n waltL, v«> Abholung In Inn yi»lckii»ttß«r Aucgsdtitelll» monatlich » M. ««I gnl-ellung durch Bolen mid Soft ftrl In« Hau» monatlich » 0« M.. vlerleliührltq 1«.k0 M. «»«klniunmia SV Pfg., mit .«r,Hler- SS Pf», »rNellungeu werden »»» den Boten und UuIgabeN-lle« lu Stadt und Land, sowie von allen Postanstalteu angenommen. äroWH«Kr«tto, LeUgsg LSüül. Llemetndealrotorito I Frankenberg 8. W«»Ip8«ch»r: »i. Selrgrumme» Lngeblatt Frai kenbergsachsen. nachzuweisen, daß Deutschland Mr Zahlung der ungeheuer lichen festen Annuitäten von 6 Milliarden Gold jährlich fähig sei. Man habe die deutsche. Leistung nicht finanztechnisch und wirtschastlichtechnisch zu begründen gesucht, sondern nur phan tastische Ziffern über die künftige Höhe des deutschen Er- portes genannt. Heber die 12prozeutige Ausfuhrabgabe feien die verschiedensten, zum Teil im völligen Widerspruch zu ein ander stehenden Ansichten geäußert worden. Diese Abgabe, sei unvereinbar nicht nur mit den Interessen der deutschen Wirtschaft, sondern mit denen eines europäischen Verkehrs überhaupt. Die bisherige Debatte, habe klar ergeben, daß die zu viel^Kapitalien, zu wenig Handel. Eine internationale Anleihe für Deutschland märe, wie „L'O«uvre" schreibt, die wirtschaftlich« Erneuerung der Welt. i so Frankreich in den Abgrund treiben. Es fehlt den fran zösischen Politikern vollkommen an einer überragenden Per sönlichkeit die geeignet wäre, Briands Wahnsinn entgcgenzu- treten Die deutsche Regierung wird in London aus diesem Gründe mit Nachdruck das Recht gellend machen müssen, daß Deutschland bei der festzusetzenden Wiedergutmachung der Schäden gehört wird. So laut olle französischen Blätter fortwährend auch die These verkünden, daß Deutschland die Totalität des angerichteten Schadens dadurch wieder gut machen könne, so sehr müssen doch einig« Blätter zugeben (allerdings meistens nicht im politischen Teil), daß die Scha denersatz forderungen rein willkürlich und in jedem Falle um ein Vielfaches zu hoch, sind. Alle französischen Parteien haben eben den geschädigten Provinzen schwindelnde Versprechungen gemacht, und sie scheuen sich nun, ihre Wahldemagogie selbst zu ent.arven. Deutschlands Recht, gehört zu werden, ist durch den Friedensverkag verbürgt, und wir dürfen in London keinesfalls damuf verzichten. Unsere Gegenvorschläge müssen ausdrücklich die Voraussetzung einer eingehenden Prüfung der französischen Ansprüche festhalten. ' < > vir Mä«img Sei Aelmmg^bE ma sie 6emri«ae» s ! Bon Oberbürgermeister Dr. Külz, M. d. R. , Die schwere außenpolitische Krisis der letzten Zeit hat Reichs vegierung und Reichstag fo stark in Anspruch genommen, daß leider «ine hoch bedeutsame innerpvlisich^ Aufgabe von der Gesetzgebung nur äußerst mangelhaft erledigt werden konnte: Die Förderung des Wohnungsbaues durch Erhebung einer besonderen G«bäudeabgabe. Für die Gemeinden ist diese Tatsache umso bedauerllcher, als sie bisher schon in ihren Vlaßnahmen zur Behebung der Wohnungsnot ohna jede feste Grundlage gelassen worden waren, und sich nun mehr auch für di« nächste Zeit der beginnenden Bauperiode einem völlig ungewissen und unbefriedigenden Zustande gegenübersehen. ! > Die Reichsregierung hatte einen Gesetzentwurf eingebracht, nach welchem Länder und Gemeinden je 5 v. H. des jährlichen Nutzungswertes der Gebäude nach dem Stande vom 1. Juli 1914 erheben sollten. Bestimmte soziale Milderungen waren dabei vorgesehen. Der Verwendungszweck des Ertrags der Abgabe war im Interesse der Förderung des Wohnungs!- baus gesetzlich festgelegt. Darüber hinaus war den Gemein den das ausdrück.iche Recht verliehen worden, zur Förderung der Wohnungsbeschaffung und der Siedelung «ine besondere Abgabe von den Wohnungen zu erheben, die im Verhältnis zur Zahl der Bewohner oder zur Zweckbestimmung der Räume als übergroße anzufehen sind (Wohnungslurussteuer). Der ganze Gesetzentwurf stand insofern von Anfang an unter keinem Glücklichen Stern, als der Reichssrat dieser Regie rungsvorlage gegenüber mit einem besonderen Gesetzentwurf auf dem Plan trat, der in wesentlichen Punkten von dem ersten abwich. Dieser Umstand gab den Beratungen im zu ständigen Ausschuß des Reichstages von vornherein das Bild einer, gewissen Ziellosigkeit und Verworrenheit. Hierzu kam, daß von der äußersten Rechten sowohl wie von der Linken Mo mente in die Beratung hineingetragen wurden, die eine Lösung des Problems außerordentlich komplizierten. Die Folge davon war, daß vor dem AusLinandergehen des Reichstages sich «ine gesetzgeberische Regelung als unmöglich, erwies. Um wenig stens durch vorläufige Maßnahmen einigen Anreiz auf die Bautätigkeit durch Beschaffung von Mitte,n auszuübe», brach ten die Regierungsparteien und die Mehrhejtssoziäldemo- kraten einen kurzen Gesetzentwurf ein, nach we.chem die Län der verpflichtet find, zur Förderung des Wohnungsbaus in den beiden kommenden Jahren zusammen mindestens einen Betrag von 30 Mark auf den Kopf der Bevölkerung auf zuwenden. Zur Aufbringung dieses Betrages sind von den Ländern entweder ein« Abgabe von den Nutzungsberechtigten der vor 1. Juli 1918 fertiggestellten Gebäude oder Zuschläge zu den Steuern vom Grundvermögen zu erheben, soweit es sich um Grundstücke handelt, die vor dem 1. Juli,1918 bebaut sind. Die Gemeinden haben zu diesen Abgaben nach näherer Bestimmung der obersten Landesbehürde Zuschläge zu erheben. Die Grundsätze für die Bemessung und Erhebung dieser Abgaben und Zuschläge werden von den Ländern auf gestellt, sofern nicht bis zum 1. Mai 1921 hierüber ein Reichsgesetz erlassen wird. Dieser Gesetzentwurf ist vom Reichs tag nach kurzer Beratung angenommen worden. Der gute Wille dieses Gesetzentwurfes, wenigstens eine vorläufige Regelung zu schaffen, ist anzuerkennen, aber fiir die Praris des Wohnungsbaues wird es sich außerordentlich nachtei ig erweisen, daß die Gemeinden jetzt, wo sie im Hinblick . auf dst beginnende Bauperiode ihre finanziellem Disposi tionen treffen müssen, immer noch völlig im Unklaren darüber gelassen werden, welche Mittel ihnen endgültig für den Woh nungsbau zur Verfügung gestellt werden. Die Wohnungs not nimmt immer beängstigendere Formen an. Eine Behebung auf privatwirtfchaftlicher Grundlage ist ausgeschlossen, ein« Milderung durch Zwangseinquartierung und durch, Regulierung des Wohnungswechsels durch die Mietseinigungsämter ist ein Tropfen auf «inen heißen Stein. Ein grundlegender Wandel kann nur erwartet werden, wenn man die Gemeinden in die Lage setzt, durch Inangriffnahme umfangreicher Neu bauten die Wohnungsvermehrung selbst zu betreiben. Eine solche Tätigkeit ist den Gemeinden bei ihren beengten finan ziellen Verhältnissen nur möglich, wenn ihnen die Reichs gesetzgebung möglichst bald eine genügend sichere und ge nügend breite Grundlage Mr Ausbringung der hierfür erfor- der.ichen Mittel verschafft. Es muß deshalb mit allem Nach druck gefordert werden, daß der Reistag nach, seinem Zu sammentritt sofort an die endgültige Losung dieses Problems herantritt. N«ben der Behebung der Arbeitslosigkeit ist die Behebung der Wohnungsnot das dringendste wirtschaftliche und innerpolittsche .Problem. ! , > ktnbettttro«! vs» ve«ttcbn»>isn«Ie» dir re Memdenrreriattiteu Zu den schwebenden Verhandlungen über die Verbreiterung der Basts der Regierungsparteien verlautet von besonders gut unterrichteter Seite erneut folgendes: Der Briefwechsel zwischen den Fükrern der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen hat nunmehr zu dem Ergebnis geführt, daß die Deutschnationalen bereit sind, sich an einer Einheitsfront z« beteiligen, in der auch die Mehrheitssozialisten vertrete« sind. Diese Koalition wird zunächst nur in außenpolitischen Fragen dadurch sichtbar in die Erscheinung treten, daß sie sich kn den jetzt zur Verhandlung stehenden Lebensfragen de» deutschen Volles geschlossen hinter die Regierung stellt. Auch verpflichten sich die beigelretenen Parteien von rechts und links dazu, in erster Linie dafür Sorge zu tragen, daß nicht unzeitgemäße Seitensprünae der Parieipresse das Bild der Einheitlichkeit stören und eine falsche Deutung der Sachlage verursachen. Die Wetterführung der Verhandlungen zwilchen den maß gebenden Männern der Fraktionen ist augenblicklich dadurch verzögert worden, daß der Reichstag vertagt ist und die Führer teilweise durch den preußischen Wahlkampf gezwungen sind, auf Reisen und auswärts zu weilen. Die Deutsche Bollspartei ist aber bestrebt, ihre vermittelnde Tätigkeit unermüdlich fortzuietzen und hofft, unmittelbar nach Wiederzusmmentreten de» Parlaments einen weiteren Ausbau und eine Verdichtung der bi» les' troffenen Vereinbarungen vornehmen zu können- Der Li kn die Zukunft ist in dieser Hinsicht dl» out,u heMneft. vtKtrcber Mckerttimck gegen Oie erdödten fledlenttekernng« Berlin, 11.2. Am 7. Fehruar hat die deutsche Kriegslasten kommission der Reparationskommission über die Frage der deut schen Kohlenlieserungen eine Note übergeben, in welcher unter Hinweis aus die am 29. Januar übergebene Denkschrift betont wird, daß nach den bei den bisherigen Lieferungen gemachten Erfahrungen und der erheblichen Verschärfung de» Februar- Programms nicht damit zu rechnen ist, daß seine Durchführung möglich sein wird. Die von Deutschland ständia verlangten Lieferungsmengen gingen über das mögliche Maß hinaus, wes halb Deutschland auch nicht für die Ausfälle verantwortlich ge macht werden kann. Auch hinsichtlich der Forderungen und Beschwerden über die Beschaffenheit der Ware konnte bisher ein Weg zu einem Einverständnis nicht gefunden werden. Das selbe ist in der Preis- und Transportfrage der Fall. Die Note weist schließlich darauf hin, daß bei den Verhandlungen über die künftigen Kohlenlieserungen in Paris beiderseits davon aus gegangen wurde, daß neue Besprechungen über ein endgültiges Lieferunqsprogramm erforderlich sein würden. Vie ftegelmg ck«k KibettrloreiwemcdemKS Berlin, 11. 2. Wie aus dem Reichsarbeitsministerium mitgeteilt wird, wird dort zurzeit der Entwurf eines Ge setzes über die vorläufige Arbeitslosenversicherung vorbereitet!. Bekanntlich halt« die Reichsregierung im vorigen Jahre dem Reichsrat den Entwurf eines Gesetzes über di« Arbeitslosen versicherung vorgelegt. Die ungünstige Entwicklung, die der Arbeitsmarkt seit dem Sommer vorigen Jahves genommen hat, hat dann aber Anlaß dazu gegeben, diesen Entwurf zu- nächst zurückzustellen, weil die streng versicherungsmäßigen Grundsätze, nach denen der Entwurf aufgestellt war, mit dem unübersehbaren Risiko der Arbeitslosigkeit und mit der Art ihrer Sittichen Verteilung bis auf weiteres nicht verein bar erscheinen. Der Reichsarbeitsminister hat sich dann von der Reichsregierung ermächtigen lassen, einen neuen Entwurf auszuarbeiten, der den ganz ungewissen Bedingungen der Uebergangszeit gemäß nur sine vorläufig« Regelung brin gen soll. i Der Entwurf wird von den Grundsätzen der Arbeits losenversicherung alles das zu verwirklichen suchen, was sich mit diesen besonderen Bedingungen verträgt, und wird ins besondere Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu tätiger Mit- Verantwortung heranzuziehen suchen. In seinem organisa- I torischen Ausbau wird er sich eng an den Entwurf des Arbeits- I Nachweisgesetzes «»schließen. Es ist zu hoffen, daß der Ent wurf schon im März mit den Reichfiressorts, den Ländern und den Interessenten erörtert werden kann. Paris, 11. 2. Der Berliner Korrespondent der „Fjnan- News" hat seiner Zeitung telegraphisch mitgeteilt.- Ich hoffe, kein Geheimnis zu verraten, wenn ich mitteile, daß der englische Botschafter in Berlin, Lord d'Abernon, zurzeit untersucht, ob die Jage in Deutschland nicht dazu geeignet fei, das Vertrauen für eine aufzunehmende Anleihe zu recht fertigen. Wenn dieser Plan Wirklichkeit würde, dann wäre er «me gründliche und elegante Lösung der Schwierigkeiten,, die jetzt die Finanzsachverständigen aller Länder beschäftigen. All« neutralen Länder könnten unterschreiben, denn sie leiden tatsächlich, alle unter dem Geldüberfluß. Wo eine Krise vor handen ist, entsteht sie nicht durch den Mangel an Geld, sondern ist auf den ungesunden Geldverkehr zurückzuführen. Holland, die Schweiz, Schweden, Dänemark, die Bereinig- ttn Staaten: alle Länder leiden unter dem gleichen Uebel: Reparationsbestimmungen des Friedensvertrages die unge heuere Aufgabe des Wiederaufbaues der Europäischen Wirt schaft nicht gelöst hätten, sondern durch neue Bestimmungen ersetzt werden müßten. DK Lösung könne aber nicht diktiert werden. Da die Hauptlast der Aufgabe auf Deutschlands Schultern falle, sei es nötig, Deutschlands freiwillige Zustim mung zu gewinnen. Die deutschen Gegenvorschläge -würden zeigen, daß Deutschland die Pflicht, bis Mr Grenze seiner Leistungsfähigkeit für die Heilung der Kriegsschäden zu ar beiten, ernst nehme. Sie würden nicht mit phantastischen Ziffern prunken, aber praktisch durchführbar sei. Was die europäische Eesamtwirtschast brauche, nämlich ein« große An leihe MM Zwecke ihres Wiederaufbaues der zerstörten Gebiete und Mr Heiiung der sonstigen Kriegsschäden sei nur erreichbar, wennmian eine ganze Anzahl der komplizierten Bestimmungen des Friedensvertrages durch einfache und klare Finanzoerpflkh- tungen ahlüse. Weiterhin bedürfe, es einer Verständigung über dir Bedingungen, unter denen der deutsche Grport, die einzige dauernde Quelle für deutsche Zahlungen, gesteigert wer den könne, ohne sich selbst, sowohl wie die Industrie der übrigen Staaten zu gefährden. Die 12prozentige Eiport abgabe fei dazu absolut Ungeeignet. Man soll« darüber die industriellen Sachverständigen der beteiligten Länder in un- mitte.bare Verhandlungen eintreten lassen. Endgültig aber müsse auch das technische Problem des Wiederaufbaues der zerstörten Gebiete angefaßt werden. Frankreich und Belgien lehnen jede technisch« Mitarbeit Deutschlands ab, ohne selbst imstande zu fein, die Aufgabe zu lösen. Deutschland biete uneigennützige Hilfe an. Gs wolle weder Kolonien gründen, noch Baugewinne »rachen. Es habe nur nicht die Absicht, ungeheuere Summen zu zahlen und zu verzinsen für Arbeiten, we.che es bereits mit sehr viel geringeren Kosten hätte aus führen können. Hätte man das Brüsseler Programm zuerst verwirklicht, fo wäre es vielleicht möglich gewesen, nach-dem sogenannten Seydourschen Vorschlag zu einer vorläufigen Re- ge.ung der deutschen Leistung zu gelangen. Jetzt sei das ausgeschlossen, weil das deutsche Volk hinter jedem Provi sorium die ungeheuere Zahu von Goldmilliarden wie ein Gespenst aufsteigen seh«. Die Annahme jedes Abkommens, das in London geschlossen werden kann, durch die deutschen gesetzgebenden Körperschaften sei notwendig. Die Erkenntnis unserer Gegner, daß das Werk von Versailles verändemngs- bedürftig sei, bilde einen Aktivposten in der Bilanz der Pariser Konferenz. Bei der überragenden Stellung, welche sich die Vereinigten Staaten von Amerika als Gläuhiger und als Rohstofflieferant mit Recht für die Reparation^ frage bemessen könnten, erscheine es auffällig, daß die Londoner Konferenz auf einen Zeitpunkt angesetzt sei, in welchem die amerikanische Regierung nicht in die Debatte eingreifen könne. Gefährlich werde auch die ungeklärte Lage im Osten für die Regelung der Reparationsfrage unh des Wiederaufbaues wir ken, insbesondere, wenn die Tendenz des Ausschlusses des deutschen Handels vorwiege. Das Problem der Reparation werde nicht großzügig genug aufgefaßt. An dje Stelle des Gedankens der Strafe und der Konkurrenz müßten die Ge danken der Hilf« und der Solidarität treten. > > - . >