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Das Wirtschaft-Programm. Die „weitergreifcnde Zerrüttung der Weltkreditwirt- schäft hat die Reichsrcgierung von Woche zu Woche vor neue Aufgaben gestellt". Mit diesen Worten leitete der Kanzler bei der Regierungserklärung zu der Behandlung dessen über, was allein eigentlich noch als Neues und — dringend Notwendiges von der Regierung erwartet und gefordert war: das wirtschaftliche Programm. Ader Nicht nur deswegen war von der Regierung Brüning bisher eine grundsätzliche Stellungnahme, ein fester Entschluß zu ganz bestimmtem Vorgehen vermieden worden, weil sich die Kredit- und vamit auch die wirtschaftlichen Beziehun gen im Inland und mit dem Ausland „von Woche zu Woche" — fast hätte er sagen können: von Tag zu Tag — änderten und noch ändern, sondern weil sich die Mei nungsverschiedenheiten und Auseinandersetzungen dar über, was nun binnenwirtschaftlich geschehen müsse, immer mehr verschärft und zugespitzt hatten. Weil sich außerdem diese wirtschaftspolitischen Gegensätze noch breiter, deutlicher und folgenschwerer ausgedehnt hatten auf das innen-, auf das parteipolitische Gebiet. Darum gerade wird auch für die Haltung heute noch schwankender Parteien dem Reichskanzler gegenüber nun von einiger Bedeutung sein, was der Kanzler als das Wirtschafts programm feines jetzigen Kabinetts verkündet hat. Brüning hat dabei den Willen vorangestellt, die Stabilität der deutschen Währung unbedingt aufrechtzuerhalten und zu schützen. Ist das der Aus gangspunkt, so wird als wichtigstes Ziel betrachtet: Her - abdrückung der Warenpreise, also der Kosten in der Gütererzeugung und -Verteilung. Damit rührt der Kanzler schon unmittelbar am Problem der Lohnhöhe, der Arbeitszeit, des Tarifrechtes und der Sozialbelastung. Und das sind außerordentlich „kitzlige", auch politisch sehr empfindliche Punkte, die ja gerade jüngst erst der Gegen stand schärfsten Zusammenpralles der Arbeitgeber- und Arbzitnehmerorganisationen gewesen sind. Von beiden Seiten war der Kanzler zur klaren Stellungnahme hier über gedrängt worden. Sie erfolgt aber nun nicht un bedingt nach der einen oder nach der anderen Seite. Das neue Kabinett wird hier einen Mittelweg gehen wollen. Grundsätzliches Festhalten am Tarifgedanken —, aber er muß größere Elastizität erhalten. Mutz sich also den wirtschaftlichen Möglichkeiten und Notwendigkeiten anpassen, darf wohl zum „Ding an sich" werden, an dem die Wirtschaft zerschellt. „Die Tarife müssen veränderten Verhältnissen schneller angepatzt werden," erklärte der Kanzler. Und man denkt daran, daß man dies grundsätz lich schon beim Schiedsspruch im Ruhrbergbau versucht hat. Aber der Kanzler ist auch sehr gegen das ewige Hin eingemischtwerden des Staates in lohn- und tarifpolitische Streitigkeiten. Wenn also der starre Zwang in der Lohn - und Tarifpolitik gemildert werden soll, dann entspricht dem, daß der Kanzler sich auch gegen den Kartell zwang bei der Preisbildung wandte. Auch dafür verlangt er mehr Elastizität, schnellere Anpassung an die allgemeinen Preistendenzen und an die Kaufkraft der Massen. Das bedeutet wohl die Ankündigung, daß die Preissenkungspolitik der Reichsregierung auch gewisse bisher noch bestehende Hemmnisse durch eine Revision der Kartellgesetze beseitigen will. Aber auch hier begnügte sich der Kanzler mit Andeutungen, mit Richtlinien, weil ja Näheres erst durch die beabsichtigten direkten Verhandlun gen zwischen den Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeit nehmerorganisationen praktisch ausgearbeitet werden soll Von nicht minder großer Wichtigkeit für die Senkung der Erzeugungskosten und beim Handel und Gewerbe sind natürlich auch die K r e d i tf r a g en. Hier erklärte der Kanzler nur, auf dem bereits beschrittenen Wege weitergehen zu wollen, der ja — über die Banken — ein überaus umfangreiches Eingreifen der Regierung in die gesamte Kreditpolitik bedeutet. Einen recht wunden Punkt berührte Dr. Brüning durch Erwähnung der volkswirt schaftlich höchst ungerechten Kreditverteilung, bei der die kleine und mittlere Industrie, vor allem aber Handel und Gewerbe bisher mit geradezu lächerlichen Be trägen abgespeist wurden. Die Kreditfrage für diese Wirt schaftszweige mutz künftig „auch bei der Bankenpolitik" eine der wichtigsten Aufgaben sein. Hoffentlich wird diese „Aufgabe" endlich auch erfüllt! Nur „programmatisch" äuherte sich der Kanzler zu den heute ja ganz ungewiß gewordenen, nun „von Woche zu Woche" sich ändernden Fragen unserer Handels politik. Wieder einmal mutz er die sich immer höher türmenden Zoll- und sonstigen Hindernisse für unsere Ausfuhr beklagen. Uns selbst zwingt der Devisenmangel zu einer Einschränkung der Einfuhr, vor allem natürlich dort, wo eigene Erzeugnisse die fremden Einfuhrwaren er setzen können. Das Problem der Stärkung des Binnen- marktes wird berührt —, aber auch hier verweist der Reichskanzler daraus, datz dieser Programmrahmen erst noch ausgefüllt werden soll durch die Arbeit eines Wirt schaftsbeirates. Und das Ziel alles dessen, was der Kanzler in der Regierungserklärung, dann später in der darauf folgenden Rede entwickelte? Preissenkung für die deutschen Erzeug- msie von ihrem Entstehen bis zum Übergang in die Hand" oes letzten Konsumenten. Gewiß ist das „ein Programm". Uber nun hcißt's erst noch, es in die Wirklichkeit umzu- Brüning und die Parteien. Die Schlacht ist im Gange. Von einem eigentlichen Debattieren, von einer wirklichen Aussprache, ist ja im Reichstag kaum jemals die Rede, höchstens — bei ganz unwichtigen Angelegenheiten. Man hält mit Unterstützung seiner politischen Freunde meist eine Art Monolog. Das hat jetzt eine neue, parla mentarisch vielleicht pikante, aber doch charakteristische Note erhalten: man demonstriert durch Herausgehen aus dem Saal, daß man auf eine Aussprache kein Gewicht legt, sondern den Gegner nicht hören will. Infolgedessen beantwortet heute zunächst der Reichskanzler die Abwesenheit seiner politischen Gegner auf der Rechten während seiner gestrigen Rede einfach mit der gleichen Maßnahme: er geht hinaus, als der Führer der National sozialisten, Dr. Frick, die Rednertribüne besteigt, um für seine Partei eine Erklärung abzugeben. Es erfolgt darin ein Gegenangriff sowohl auf die gesamte Richtung der Außen- und Innen-, der Wirtschafts- und Sozialpolitik, wie sie von der jetzigen Regierung betrieben wird, als auch auf alle einzelnen Maßnahmen dieser Re gierung. Das Verlesen dieser Erklärung ist ebenfalls eine bewußte Abkehr des theoretischen Gebrauchs im Parlament, zu debattieren, eine Aussprache haben zu wollen. Die Nationalsozialisten wollen eben dieser Regie rung und diesem Reichstag nichts sagen, deren Daseins berechtigung sie bestreiten, sondern sie wollen nur zu dem deutschen Volk sprechen und ihm ihre Ansichten über Re gierung und Reichstag darlegen. Nach dem zweiten, dem kommunistischen Opposi- tionsredner, tritt als dritter der deutschnationale Fraktionsvorsitzende Dr. Oberfohren auf. Auch er geht mit gesammelter Kraft gegen die Regierung Brüning vor, doch — er debattiert. Er hält keine Programmrede. Er geht ein auf das, was am Tag zuvor der Kanzler sagte. Er erwidert ihm, und packt das aktuellste Tagesproblem, das für das Parlament in Frage kommt, nämlich das der HarzburgerTagung.mit festem Griffe an. Haupt sächlich dreht es sich dabei um die Schacht-Rede. Dr. Oberfohren nennt es Infamie, dem früheren Reichsbank präsidenten den moralischen Vorwurf des wirtschaftlichen Landesverrates zu machen. In steigend scharfer Form treten ihm dann die Redner der Mittelparteien entgegen. Sie finden keine zuhörenden Gegner, denn nun ist die Rechte wieder hinausgegangen. Minister haben das Recht, sich im Reichstage jeder zeit Gehör verschaffen zu dürfen. Dieses Recht nutzt der Reichsminister Dietrich zu einem Gegenangriff von zwar nicht ganz unerwarteter, aber doch überraschender Schärfe aus Dr. Schacht wegen seiner Harzburger Rede. Zwar wiederholt der Minister in der Hauptsache nur das, was er bereits in seiner ersten Erwiderung gesagt hatte. Jetzt ist die Rechte im Saal und die Zurufe von dort her steigern sich derartig, daß der Reichstagspräsident wieder holt dazwischengreifen muß. Aber das ist nur das Vor spiel. Zu tobendem Lärm, wildem Widerspruch und noch lauterem Beifall steigert sich die Erregung im vause, als nun der Finanzminister auf die Wirkung der Schacht-Rede im Ausland zu sprechen kommt. Ein halbes Dutzend ausländischer Zeitungen weist er vor, die von einer Insolvenz derReichsbank sprechen. Und mit diesem Höhepunkt schließt diese sogenannte „Aussprache". Dr. Pr. * Sitzungsbericht. -54. Sitzung.) 08. Berlin, 14. Oktober An der R e g i e run g s b a n k hat Reichskanzler Dr. Brüning mit einigen Ministern Platz genommen. Die Bänke der Nationalsozialisten und der Deutsch- nationalen bleiben, von wenigen „Horchposten" abgesehen, leer. Oie Aussprache über die Regierungserklärung und die damit verbundenen Anträge eröffnet Abg. Dr. Breitscheid (Soz.): Das deutsche Unglück rührt nicht her aus einem verfehlten Regierungssystem. Es ist nicht der Marxismus und nicht die Republik, die diese Krise herbeigeführt haben. (Sehr wahr b. d. Soz.) Die Ereignisse der letzten Monate im In- und Auslande brin- gen den klaren Beweis für das Versagen der Führung des Privatwirtschaft«^» Systems. Aegen den Inhalt der Notverordnungen haben wir Bedenken. Mit Nachdruck wird nur die Senkung der Löhne und der Gehälter betrieben, während wir bei den . Maßnahmen zur Preissenkung Seiten und Schwachheiten sehen. Gegen der Kartelle wird wenig getan. Wir haben m toleriert, weil wir glaubten, daß es sozia- ttiniche Politik treiben werde, sondern weil wir in erster Linie i s f ° r m gegen die Angriffe der Faschisten und putzen wollten. Wir haben vorher gewußt, datz die Tolerterungspolitik unsere agitatorische Wirksamkeit schädigen uud zu Abbröckelungen von uns führen würde. Wir haben aber die Regierung doch toleriert, weil es uns nicht um Auaen- vuaspropagandaLrwtge geht, fonvern um dle Zukunft oer ge samten Nation (lebh. Beif. b. d. Soz.). Das werktätige Volk wird durch die Nationale Opposition gefährdet. Die Fronten sind jetzt klar abgesteckt: Auf der einen Seite die Nationale Opposition, auf der anderen die vereinigten Gewerkschaften. Unsere Ablehnung der Mitztrauensanträge bedeutet kein Ver trauen für das, was das Kabinett politisch tun wird, aber es ist die Bekundung des schärfsten Mißtrauens gegen das, was nach Brüning kommt. Als nächster Redner erhält Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) das Wort. Während die Abgeordneten der Rechten in diesem Augenblick den Saal betreten, verläßt Reichskanzler Dr. Brüning seinen Platz. Der Redner verweist zu nächst auf das Fernbleiben der Nationalen Opposition während der Regierungserklärung. Diese Haltung entspreche zweifellos dem Willen der Mehrheit des schaffenden Volkes. Wir werden die Notverordnungen weiter ablehnen. Die Inflation haben wir stets als ein Verbrechen in der schärfsten Form gebrandmarkt. Ebenso ungeheuerlich wie diese Unterstellung ist der Versuch, die Dinge so darzustellen, als ob eine von uns getragene Reichspolitik notwendigerweise die Arbeitnehmerschaft in eine geschloffene Abwehrfront hineintreiben müßte. Wir weisen diese Auffassung, die das letzte verzweifelte Mittel zur Behauptung der Herrschaft volks verderblicher Kreise darstellt, als völlig unbeweisbar und als Infamie schärfstens zurück (lebh. Beif. b. d. Nat.-Soz.). Vor nehmlich um des Arbeiters willen haben wir unseren Kampf gegen die Versklavung des Volkes und der Wirtschaft, gegen Tribut- und Erfüllungspolitik geführt. (Händeklatschen b. d. Nat.-Soz.) In einigen Punkten fußt die Regierungs erklärung auf nationalsozialistischen Forderungen. Indessen wird die Negierung nach unserer Überzeugung nicht fähig sein, diese Probleme zu lösen, weil eben nationalsozia listische Forderungen selbstverständlich nur von Nationalsozialisten in der Praxis übertragen Werden können, niemals aber von unzugänglichen oder gar bös willigen Nachahmern (lebh. Beif. b. v. Nat.-Soz.). In der Außenpolitik hat sich die völlige Unfruchtbarkeit und Er gebnislosigkeit der Arbeit des Kabinetts Brüning gezeigt. Die Politik Frankreichs ist nach wie vor die furchtbarste Ge fahr nicht nur für Deutschland sondern für ganz Europa. Wir sind nichtsdestoweniger zu jeder Verständigung auch mit Frankreich bereit, wenn sie die Gewähr dafür bietet, datz den Lebensnot- wendigkeiten für unser Volk dabei Rechnung getragen wird. (Stürmisches Hört! Hört! b. d. Regierungsparteien und links.) Dr. Frick schließt: Wir sprechen dem Kabinett unser Mißtrauen aus und erwarten die Zustimmung aller volksbewutzten Mitglieder dieses Hauses. Wir betonen unseren unbeugsamen Entschluß, nicht zu ruhen, bis wir die Führung der Nation zum Wohl seiner Werktätigen Schichten in Händen halten. (Stürmischer Beif. b. d. Nat.-Soz.) Unsere Regierungserklä rung wird kurz sein, sie wird lauten: Kraft und Wille, Freiheit, Arbeit und Brot! «Langanhaltender stürm. Beif. b. d. Nat.-Soz., die darauf ge schlossen unter Heilrufen den Saal verlassen.) Abg. Remmele (Komm.) sagt der Regierung schärfsten Kampf an. Abg. Dr. Obersohren (Dtn.) erklärt, während die Deu 1 sch- nationalen und Nationalsozialisten wieder im Saal erscheinen: Die deutsche Not ist im wesentlichen die Folge einer deutschen Krise, die verschuldet ist von dem System, das wir bekämpfen. Der Parteitag der Deutschnationalen Volkspartei in Stettin war ein erschütterndes Bekenntnis zu dem FührerHugen- berg (stürmischer Beifall rechts). Man hat ihm vorgeworfen, daß er den Herrn Reichspräsidenten in die Erörterung gezogen hat. Es darf aber nicht verübelt werden, daß die nationalen Kreife mit der schuldigen Ehrfurcht zu erkennen gaben, datz sie mit den Maßnahmen des Herrn Reichspräsidenten nicht einverstan den sein konnten. Wir hätten es allerdings lieber gesehen, wenn es ihm erspart worden wäre, die Minister aus Frankreich zu empfangen, solange auf der Kriegsverbrecher«^ der Name Hindenburg steht. Dr. Oberfohren fährt dann fort: Die jetzige Krise ist ver schuldet worden durch die übermäßige Hereinnahme kurzfristiger ausländischer Kredite. Dr. Hugen berg hat schon damals vor diesem System gewarnt, aber man hat ihn nicht gehört. Redner wendet sich dann mit besonderer Schärfe gegen den Vorwurf, daß Hugenberg die Inflation wolle, während er doch tatsächlich gesagt hat, daß wir weder In- flation noch Deflation wollen. Der volle Mißerfolg der Regierung Brüning springt klar in die Augen. Die Arbeits losigkeit kann sich nicht vermindern, solange wir eine Zwangsbewirtschaftung der Arbeit haben mit dem Schlichtungswesen, den Schiedssprüchen und der Unabdingbarkeit der Tarifverträge «hört! hört! links). Der Redner nimmt dann eingehend Dr. Schacht gegen die gegen ihn gerichteten Angriffe in Schutz wegen der Harzburger Rede. Schacht würde nur deswegen verfolgt, weil er einen ziel bewussten nationalen Standpunkt einnehme und die Mißwirt schaft der sozialistisch regierten Gemeinden bekämpft habe. Die Rede Schachts sei wortgetreu verbreitet worden, aber die Reichsregierung habe durch ihre Organe verboten, daß diese Ausführungen in den Zeitungen veröffentlicht weiden. Ober fohren schloß mit der Erklärung, daß es für die Zukunft nur noch eine aroße Entscheidung zwischen Wilsdruffer Tageblatt Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Nr. 241 — 90. Jahrgang für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anztig-nprci»: di« 8g«spaltra- ««m»«tl« 20 Lxsg., die 4 ^spalt«« ArU« »«r aiatlichen BekmntUaach«»,«» -kbdkich». Pfennig, die S gespaltene riekl«»e^tie t» trptlich«« Teil« 1 Nrich»»ark. 0l«h>r>«is»»grg«dkchr 20 Neichrps«»»i^. Aksee geschoben«Erschein»«,»- „ „ „ tage «nd PlaKnnrsch^t«, werden nach MLglichk.it Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berechtigt. annahm-di» vor«. 10 Uhr. — — — U d»- die «ich«,»«» durch F-rnrns Lb«rmitteltrn«»,ci^n bbrrnrh»«« wir keine<bara«ti«. Irdtr Siadatlansprnch erlischt, «>««« derB«tr»gd»trch Klage cingczag«« »erden muß oberderrlttsteaggeberinKoaklle» »«Lt. «n^igcu nehmen alleD«rmtttlnagrftllle»«»^e^n, Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, ^g.L«L Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend M^Eb^ Da7^d7^ ist da- zur Veröffenttichung d^ gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behorducherserts bestimmte Blatt. Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Donnerstage den 15. Oktober 1931 M Me ReiWgMSsMA.