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Beschwerden der deutschen Minderheit in Polen über das Verhalten der dortigen Behörden in Schul fragen gehören namentlich seit der Abtrennung Ost-Ober- schlesiens zu den Alltäglichkeiten. Feierlich verbrieft und versiegelt, vom Völkerbund sanktioniert, von einer be sonderen deutsch-polnischen Kommission „geschützt" sind die Rechte der Minderheiten, — aber das alles hat so wenig genützt, daß die deutschen Massenbe schwerden sich beim Völkerbundsekretariat in Genf immer höher anhäuften. Wenig nützte es auch, wenn der Präsident jener Gemischten Schiedsgerichtskommission, Calonder, gegen die polnischen Rechtsverletzungen aus diesem Gebiete Verfügungen traf, den deutschen Minder heiten wenigstens einigermaßen zu ihren auch natürlichen Rechten zu verhelfen suchte. Jede umfangreichere oder grundsätzlich wichtigere Streitfrage — die man aber in der Zwischenzeit schnell noch möglichst kompliziert hatte — brachte Polen nach Genf über die Kommission hinweg oder, was viel öfter geschah, es hat durch völlige Nicht beachtung der Entscheidungen Calonders die deutsche Minderheit gezwungen, mit ihrer Beschwerde nach Genf zu gehen. Da es sich dabei immer um Streitigkeiten in der Auslegung des Minderheitenschutz- Vertrages, also eines internationalen, in Genf „registrierten" Übereinkommens handelt, ist es laut Völkerbundstatut rechtens, daß die Entscheidung dann von und vor dem Internationalen Schieds gerichtshof im Haag gefällt wird. Und der hat reichlich mit diesen Streitfragen zu tun, — bloß sehr schnell geht das natürlich nicht gerade! Jahre können ver gehen und sind vergangen, bis es im Haag endlich zu einer solchen Entscheidung kommt. Auch jetzt wieder ist der Internationale Schieds gerichtshof mit einer Angelegenheit beschäftigt, die in ihren Anfängen bis zum Jahre 1926 zurückgeht, als in Ober- schlesien die polnischen Behörden einfach 5000 Kindern den Eintritt in die deutschen Minderheitenschulen trotz ausdrücklicher entsprechender Willenserklärung der Eltern verboten. Auch hier entspann sich eine überaus heftige, schließlich bis nach Genf getragene Auseinandersetzung, da sich die Polen den Entscheidungen Calonders nicht fügten. Sie erreichten auch tatsächlich, daß in Genf ein besonderer Delegierter, nämlich auch ein Schweizer, mit der Auf gabe betraut wurde, in Ostoberschlesien die Kinder zu Prüfen, ob ihre deutschen Sprachkenntnisse für die Teil nahme am Unterricht in den Minderheitenschulen ge nügten. Eine Anzahl dieser Kinder „fiel durch", was Nun den Polen die Veranlassung gab, den betreffenden Kindern nun auch in den nächsten Jahren, endgültig, den Eintritt in diedeutschenSchulen zu ver bieten, auch wenn sie inzwischen ihre deutsche Sprach- kenntnis wesentlich vervollkommnet hatten. Was man polnischerseits von Grund aus abschaffen, restlos be seitigen will, das ist das „Elternrecht", also das von der Natur den Eltern gegebene Recht, die Art zu bestimmen, wie ihre Kinder erzogen werden sollen. Demgegenüber verlangt der Staat, der an sich schon das Schulmonopol besitzt und die Schulpflicht dekretiert hat auch dieses Recht für sich, — weil es sich in der Praxis eben um das natürliche und im Schutzvertrag niedergelegte Recht deutscher Eltern handelt. Der Polnische Staat will die Jugend auch gegen den Willen der Eltern in polnischem Geiste erziehen lassen und kam daher auf den „Dreh", alle „nicht genügend deutsch sprechende" Kinder ohne weiteres den polnischen Staatsschulen zu überweisen — als ob die Sechsjährigen etwa besser polnisch sprächen! — und diese Überweisung zu einer endgültigen zu machen. Eine Erklärung der Eltern und Vormünder, zur deutschen Minderheit zu gehören, blieb einfach unbeachtet, obwohl schon einmal das Haager Schiedsgericht entschieden hatte, daß diese Erklärung, also diese Betätigung des „Eltern rechts", maßgebend für die „Nationalität" und damit auch für die Wahl sei, ob das betreffende Kind in die Staats- °der in die Minderheitenschule zu gehen hätte. Aber in Polen kümmert man sich weder um das geschriebene noch um das natürliche Recht, wenn dies aus feiten der Deut schen steh. Geschrieben aber und im Haag entschieden ist es, daß Erklärung der Eltern maßgebend sein soll, nicht aber I- Spracheramina. Wenigstens in Preußen wird so mit der polnischen Minderheit in dieser Frage verfahren und bekanntlich ist Staat noch weit über die Verpflichtung, den Wünschen ?^ser Minderheit hinsichtlich der Schule Rechnung zu tragen, durch die Heranziehung von Lehrpersonen pol nischer Staatsangehörigkeit hinausgegangen. Im Januar "st konnte aber der deutsche Reichsaußenminister in Genf bei seiner Antwort auf die Angriffe Zaleskis darauf ver- weisen, daß etwa die Hälfte aller in Preußen gegründeten polnischen Minderheitenschulcn schon wieder leerstehen, w-n polnischen Eltern ihre Kinder lieber in die Landsleuw^ deutschen Lehrern schicken als zu ihren Genf den deiitt^ ^"ftenminister Polens hatte damals in Drängsalie^ über die Verfolgung, g-menübe! unserci^^^^^"^""9 und Nechtsverweigerung zub-tzt auf dem Tckmb^^''"^' Ostoberschlesten nicht gemacht, — aber er brennend gern Gegenvorwürfe daher verstehen, wenn in"?^ nicht! Alan kann es ßiichen Regierung verlanai Kreisen von der preu- at wurde, die gerade?,u au Re- politische üllerlerien beencket Mnings Mütehr nach Berlin. Die nächsten Arbeiten des Reichskabinetts. Die Osterserien des Reichskabinetis gehen jetzt ihrem Ende entgegen. Reichskanzler Dr. Brüning hatte sich nach Abschluß der Parlamentsarbeiten kurz vor dem Oster fest nach Badenweiler begeben, um sich von den Strapazen seiner politischen Tätigkeit zu erholen. Mitte nächster Woche wird der Reichskanzler wieder in Berlin eintrefsen, um dann die Regierungsgeschäfte wieder selbst zu über nehmen. Große Beachtung schenkt man in politischen Kreisen der Tatsache, daß der Reichskanzler gleich nach seiner An kunft in Berlin den amerikanischen Botschafter Sackctt empfangen wird. Natürlich werden bereits allerlei Kombinationen an diesen Empfang geknüpft, ohne daß indessen von autoritativer Stelle die Vermutungen, die über die Aussprache des Reichskanzlers mit dem amerikanischen Botschafter in der Öffentlichkeit verbreitet werden, ihre Bestätigung finden. Immerhin scheint der Empfang Sacketts bei Brüning politisch um so wichtiger zu sein, als der amerikanische Botschafter kurz nach dem Empfang durch den Reichskanzler Berlin für längere Zeit verlassen wird, um nach Washington zu reisen, wo er der amerikanischen Regierung über die Lage in Deutschland Bericht erstatten wird. Die Rückkehr Sacketts aus Amerika nach Berlin ist erst für Ende Juni vorgesehen. Ende der nächsten Woche wird das gesamte Kabinett wieder vollzählig beisammen sein, so daß es dann an die Ausarbeitung der gesetzgeberischen Maß nahmen Herangehen kann, die es, solange der Reichstag tagte, nicht erledigen konnte. In erster Linie wird sich das Reichskabinett mit dem Gutachten der Brauns-Kommission zur Arbeitslosenkraae be schäftigen. Es wird angenommen, daß die Reichsregie rung Verordnungen erlassen wird, die im Sinne des Gut achtens der Brauns-Kommission das Arbeitslosenproblem einer Lösung näherbringen sollen. Weiter wird das Kabinett auch Zollsragen beraten, da Reichsernäh rungsminister Schiele auf Grund der vom Reichstag ge gebenen Zollermächtigung verschiedene Zollerhöhungen verlangt. Starke Beachtung hat in politischen Kreisen das Schreiben des Führers der Deutschen Volkspartei, Dr. Dingeldey, gefunden, in dem er scharfen Einspruch gegen die Durchführung der Notverordnung durch die preußischen Polizeibehörden erhebt, und für den Fall, daß keine Abhilfe erfolge, mit politischen Folgerungen droht. Worin diese Folgerungen bestehen sollen, wird in dem Schreiben zwar nicht mitgeteilt, es ist indessen kaum schwer zu erraten, daß die Volkspartei bei Versagung ihrer Forderung etwa daran denkt, dem Reichskanzler die Ge folgschaft aufzukündigen. Reichskanzler Dr. Brüning scheint sich im übrigen für eine Ausgleichung der Gegen sätze, die bei der Durchführung des Volksbegehrens in Preußen zwischen der preußischen Regierung und dem Stahlhelm entstanden sind, eingesetzt zu haben. Auf seine Initiative dürfte es zurückzuführen sein, daß einige Maß nahmen der preußischen Polizei korrigiert worden sind, ohne daß man allerdings deswegen anzunehmen braucht, daß das Zentrum sich für das Volksbegehren des Stahl helm einsetzt. Darauf läßt eine scharfe Rede des Führers des preußischen Zentrums, des Abg. Heß, schließen, die er in Koblenz auf einem Parteitag des rheinischen Zentrums gehalten hat und in der er sich scharf gegen das Volks begehren wandte. Wie man sieht, sind die politischen Osterferien tatsäch lich zu Ende, und die kommenden Frühlingswochen dürf ten neue politische Kämpfe bringen. vorzugung grenzende Behandlung der polnischen Minder heitenschulfragen entsprechend zu korrigieren, bis in Polen der deutschen Minderheit wenigstens ihr Recht wird; aber auch darauf hat sich die preußische Verwaltung nicht ein gelassen. Um so schärfer ist zu fordern, daß der neue Schiedsspruch im Haag nun endlich — besser als beim vorigen Mal — klares und unzweideutiges Recht den Deutschen in Polen verschafft und das von der Natur verliehene Elternrecht gegenüber einem rcchtsbeugenden Nationalismus unbedingt zur Gcltuna bringt. Die Nois CurLius". Der Eindruck in Genf. Die Note des Reichsaußenm'nisters Dr. Curtius hat iu Genfer Völkerbundkreisen stärkste Beachtung gesunden. Man stellt übereinstimmend fest, daß die deutsche Regierung das deutsch-österreichische Zollabkommen beim Punkt 3 der Tages ordnung des Europäischen Ausschusses — Weltwirtschafts- sragen — zur Sprache bringen will, wodurch zwangsläufig die Aussprache über das Zollabkommen in die Behandlung der allgemein europäischen Wirtschaftsprobleme eingegliedert wird Der sachliche Vorschlag in der deutschen Note, die gegenwärtigen europäischen Zöllverhälttüsse nach dem Scheitern der Geister Zollwaffenstillstandsverhandlungen, sowie das System der Vorzugszölle im Europäischen Ausschuß zur Sprache zu bringen, wird dahin ausgelegt, daß die deutsche Regierung von neuem bestrebt sei, die bisher gescheiterten Ver suche des Völkerbundes zu einer allgemeinen Senkung der europäischen Zolltarife und wirtschaftlichen Verständigung zwischen den europäischen Staaten aufzurollen und damit über das deutsch-österreichische Zollabkommen hinaus die gesamten europäischen Wirtschaftsprobleme in den Vordergrund zu rücken. Man erwartet daher, daß das Schwergewicht der Verhand lungen über das deutsch-österreichische Zollabkommen nicht, wie aus englischer und französischer Seite beabsichtigt, in den Be ratungen des Völkerbundrates, sondern vielmehr in der wirt- schaftspolitischen Aussprache des Europäischen Ausschusses liegen wird. Da die Tagesordnung des Europäischen Ausschusses dies mal außerordentlich überlastet ist, so rechnet man mit einer längeren Ausdehnung der am 15. Mai beginnenden Tagung des Europäischen Ausschusses, so daß eine Fortsetzung der Verhandlungen des Europäischen Ausschusses nach dem Schluß der Ratstagung stattfinden wird. Im Gegensatz zu der Januartagung soll diesmal eine gleichzeitige Sitzung des Europäischen Ausschusses und des Völkerbundrates nicht stattfinden. * Der Plan Briands gegen das deutsch- österreichische Zollabkommen vor der Fertigstellung? Paris, 17. April. In gut unterrichteten Kreisen spricht man zurzeit fehr viel von Verhandlungen, die Außenminister Briand mit den diplomatischen Vertretern Polens und der Kleinen Entente geführt hat, die zum Ziele hatten, dem deutsch österreichischen Plan einen Gegenplan gegenüberzustellen, um der Erweiterung des Zollabkommens von vornherein den Weg zu versperren. Diese Besprechungen, die angeblich in voller Ueber- einstimmung mit Rom und London geführt worden sind, sollen nunmehr in ein abschließendes Stadium eingetreten sein. Man betont am Donnerstag in politischen Kreisen, daß eine grundsätz liche Berstäsrdigung zwischen den einzelnen Staaten zustande ge kommen ist und daß die Aufstellung eines gemeinsamen Ecgen- pvanes bereits in den nächsten Tagen zur Tatsache würde. Wie der endgültige Plan, den man in Gens unterbreiten will, aus sehen wird, ist noch nicht bekannt. Ser kousermtwe MitzttMüMtrag Melehnt- London, 17. April. Der konservative Mißtrauensantrag gegen die Regierung Macdonald wurde mit 305 gegen 251 Stimmen abgelehnt. Das Ergebnis wurde mit lautem Beifall auf den Regierungsbänken ausgenommen. In der vvrangegangenen Aussprache hatte der konservative Abgeordnete Sir Robert Horne verlangt, daß Rußland von England Waren von mindestens demselben Wert kaufen sollte, den England für russische Waren bezahle. Macdonald erklärte darauf, daß eine Annahme des konservativen Antrages gleichbe deutend mit der Zollschutzpolitik sei. Die Zusammenarbeit mit den Liberalen werde fsrtdauern. Er läde aber auch die Konser vativen ein, ihm sachverständige Vorschläge zur Behebung der Arbeitslosigkeit zu Machen, Der Konservative Neville Chamber lain warf Lloyd Georges vor, daß er sich bei seiner Entschei dung, die Regierung zu unterstützen, nur von parteipolitischen Gesichtspunkten habe leiten lassen. Es habe anscheinend auf Lloyd Georges einen starken Eindruck gemacht, daß die Liberalen in den letzten 6 Nachwahlen Stimmen verloren hätten. Cham berlain hielt der Negierung vor, daß sie tatsächlich keine Arbeits politik treibe, sondern einfach auf eine Besserung der Weltlage warte. Der Transportminister schloß die Aussprache im Namen der Regierung mit der Bemerkung, daß die Aussprache eigentlich kaum ein Mderes Ergebnis gehabt habe, als der Regierung Ge legenheit zu geben, ihre Pläne zur Bekämpfung der Arbeits losigkeit nochmals eingehend ungehemmt darzulegen und die Unfruchtbarkeit der konservativen Politik zu beweisen. Sie nächste Sitzung des Aeichskadinetts. Voraussichtlich am 23. April. Die nächste Sitzung des Reichskabinetts wird voraus sichtlich am 23. April stattfinden. Man rechnet damit, daß in diefer Sitzung bereits die Agrarzollfragen besprochen werden, die vo? kurzem Gegenstand einer Unterredung zwischen dem Staatssekretär in der Reichskanzlei Dr. Pün der und Vertretern der Landvolkfraktion gewesen sind. Ein eigenartiger Ausruf. Deutsche Flüchtlinge aus Kriegsgefangenenlagern gesuch? Von der englischen Rundfnnkgescllschaft geht zurzeit eine lebhafte Suche nach Deutschen aus, denen es gelun gen ist, während des Krieges aus englischen Gefan genenlagern zu entfliehen. Es ist geplant, eine Reihe solcher Selbsterlcbnisse ehemaliger deutscher Militärper- fonen zu veröffentlichen, doch hat die Gesellschaft bisher keine entsprechenden Personen ausfindig machen können
