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MsdnOrNgeblatl Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. für Bürgertum, Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8gespaltene Raumzeile LORpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen ^Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Reichspsennige. Vor geschriebene Crscheinungs- tage und Platzvrrschriften werden nach Möglichkeit AekNspkbchbk: AM» 6 berücksichtigt. Anzcigen- annabmebis vorm.lvUbr. — Für die Richtigkeit der durch FernrufübermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Ra battansprv ch erlischt, wenn derBetrag durch Klage eingezogen werden muß oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft/ Tagebl^ erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in , wAschaftsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. rm Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 RM., bei Postbeftellung . gebühr. Einzelnummern IMpsg.AllePolwnftaltm Womenvlütt für Wtlsdrurs u. Umgegend Postboten und unsercAus. rage-und<Se1chäst-st-IIn> —— " nehmen ,u jeder Zeit B°. nellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. Rucksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. Nr. 75 — 90. Jahrgang Telegr.-Adr.: .Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Montag, den 30. März 1931 Der Gchlußpunkt. Nun ist der letzte Rest dessen, was die Neichsregierung vem Reichstag als Arbeitspensum auferlegt hatte und das rr auch gehorsam aufarbeitete, vom Reichsrat „gelesen und genehmigt" bzw. — nicht genehmigt worden, soviel es nämlich den Absichten der Regierung widersprach. Genau wie beim zollfreien Gefrierfleischkontingent und beim Brotgesetz Hai der Neichsrat dem „Unmöglich" der Re gierung jetzt auch gegenüber den Reichstagsbeschlüssen auf Zteuererhöhung tue verfassungsmäßige Durchschlagskraft verliehen; sein Einspruch setzt die beiden Jnitiativgesetz- entwürfe über die Verdoppelung der Tantiemesteuer und die Erhöhung der Steuer auf Einkommen über 20 000 Mark außer Kraft. Man machte sich im Reichsrat durch ausdrücklichen Beschluß sogar die Begründung zu eigen, die die Regierung für ihr „Unmöglich" an den Reichstag gegeben hatte und hat dem noch derart umfangreich Rechnung getragen, daß sich eine formelle Abstimmung als überflüssig erwies. Damit ist der Schlußpn nkthinterdiegesetz- qeberischen Aufgaben gemacht worden, die dem Reichstag für die nun hinter ihm liegende Tagungs periode gestellt worden waren. Ein Blick in die letztver gangenen Monate erinnert daran, daß am 1. Dezember 1930 die 30 Gesetzentwürfe über die gesamte Steuer- und Finanzreform durch Notverordnung in Kraft gesetzt und auf diesem Boden dann der Reichshaushalt für das kommende Jahr aufgebam worden war. Das alles ist nun durch den Reichstag „gelesen und genehmigt worden". An K o n s liklsstoffen dabet har es wirklich nicht gefehlt: politisch am stärksten im Vordergründe stand die oielumkämpfte Panzerkreuzerfrage. Aber mich über dreies 'robe Hindernis" hinweg zwang die Regierung den Reichstag, obwohl dabei auf die Hilfe der Rechtsopposition verzichtet werden mußte, die 1028 für die Baurate des Panzerkreuzers erst die Mehrheit hergestellt hatte trotz der ablehnenden Haltung, die damals von den Deutsch- »ciiionalcn und Nationalsozialisten gegenüber dem Kabi nett der „Grosten Koalition" eingenommen wurde. Daß verschiedentlich aus dem rechten und linken Flügel der sich hinter das Kabinett Brüning stellenden Parteien Ab- sputterungen vorlamen, ändert kaum etwas an dem all- gemeinen politischen Ergebnis dieser Hanshaltsberatung lm Reichstag, daß sich die dort vertretenen Parteien k"8^"Msammengearbeitet" haben und weit deutlicher als bei Beginn der Tagungsperiode sich durch einen scharfen Trennungsstrich, einen breiten Graben von jeder parla- mentar,scheu Verbindung mit der abgewanderten Opposi tion wegelos, haben. Die Vertagung des Reichstages , w nun selbstverständlich mit sich, daß der Schwerpun^ politischen Entwicklung uberhaup, außerhalb des' Parlaments Üt jsj. Auf die Reichstagsarbeit, aus die Erledi gung des Reichshaushalts selbst blieb die Abwanderung 5? sich ohne wesentlichen Einfluß angesichts der starken Stellung, die die Regierung parlamentarisch und außer parlamentarisch durch das Notverordnungsrecht besitzt. Das wirkte sich — jetzt eben erst wieder durch das Ver halten des Neichsrats — auch bei den anderen großen Ge- setzeswerken ans, von denen das eine, Oie Osthilfe, einen langen Leidensweg hinter sich hat. Was sie heute darstellt, ist erst eme Aufgabe ist ein Wechsel, der auf die Zukunft gezogen 91 dann erst wird sich zeigen, ob durch Lösung ^ie,er Aufgabe das Ziel erreicht wird, den u^mattuna"- und^ft m^ife glauben nicht, daß mit den vnköac eves'ein mirM^ Mitteln des neuen „Ost- datz man vielmehr in erzielt werden könne, blieben sei; andererseits * Halbhert steckenge - die Regierung doch, auf diese?°A" "N? reichen mit Hilm der etwa rm ' Wege Wesentliches zu er- -L",7wLn « d'° d-m- Dabei soll aber auch das Aqrarvr 0 aram m ein schließlich d^ einiget., von der Regie ¬ rung übrigens bewilligte^ dieser Form auch vom Relchsra, angenommenen Ems^ es ist ja abgestimmt aus das Auch hier sind nur die siesetzgeberi,chen Grundlagen fnr eine Aufgabe gelegt worden, wurden „Richtlinien : geschaffen und die Reichsregierung da! m Fagen, beim Ost ¬ hilfe- wie beim Agrarprog , größtes „„d durchaus auch verständliches ' s A sich diese Aus- >ngSvunkte aus dem ,u^/-" parlamentari- ^ Weae" setzen und bewilligen Enthält doch ^rar Programm" weit mehr als „nr die bekannte ^rmgch,. " ^„f hem „ganzen .>0 gebiet' freie Hand zu "hallen nbesitzt die Regierung innenpolitisch ja an Kch "us dem'finanziellen Gebiet durch eie Ermächtigung Z".N Ausgaben^ bic ihr der Reichs gleichfalls be- wllljgt hm Der während der ^new^ agsanssclmh zur Wahrung der Parlaments" wird also kaum übermäßig viel zu "w baten, weil der Neichsregierung für die nächsten sechs Monate vom Reichs tag die Bahn frei gemacht wurde Und die Mehrheitsverhältnisse im Parlament liegen w, daß die im Ältestenrat grundsätzlich vorgesehene Möglichkeit eines früheren Zusammentritts nur unter einer sehr überraschen- den „Koalition" Wirklichkeit werden kann. Jetzt Wird tat sächlich nur die Regierung „das Wort haben". WM M die Mmn verhindern MMS Scharfe Rede Briands. Gegen die Zollunion. Im französischen Senat gab es eine ausführliche Aus sprache über die deutsch-österreichische Zollunion. Nach dem einige Senatoren sich scharf gegen den Vertrag ge wandt halten, ergriff Außenminister Briand das Wort, der u. a. ausführte: Der Vorfall, der sich ereignet habe, könne dem französischen Prestige nicht schaden. Niemand könne annehmen, daß Frank reich in einen derartigen Schwächezustand verfallen sei, daß ein Ereignis wie dasjenige des deutsch-österreichischen Zollabkom mens eine Gefahr darstelle. Frankreich sei stark genug, um vernünftig und ruhig zu bleiben. Viel schwerer als die Tatsache selbst sei die Art und Weise, wie es sich vollzogen habe. Diese Prozedur sei beunruhi gend und widerspreche allen Bedingungen einer europäischen Zusammenarbeit. Er sei jedoch nicht sicher, daß es in Frank reich selbst keine Männer gebe, die eine geheime Bewunderung für diese Handlungsweise hätten. Briand fuhr dann wörtlich fort: „Eine derartige Handlungsweise finde ich nicht gut, nach dem wir uns in Gens und Paris zusammengefunöcn haben, um in aller Offenheit darüber zu verhandeln, wie man das Leben in Europa besser organisieren könnte." Der französische Außenminister fuhr sodann fort, daß mau sich bisher nur Protokollen und einleitenden Verhandlungeu gegenüber befinde. Es müsse jedoch jetzt schon mit aller Deut lichkeit gesagt werde«, daß mit dem Tage, an dem man nicht mehr auf die ehrliche Durchführung der Verträge rechnen könne, nichts mehr bestände, weder Sicher heil noch Schutz. Diejenigen aber, die dieses Ereignis herbei- geführt hätten, hätten, wenn sie Anhänger des Friedens wären, kein Interesse daran, den Gegnern eines so mit dem Frieden Die Notverordnung des Reichspräsidenten die vom Reichskanzler und dem Neichsinnenminister Dr. Wirth gegengezeichnet ist, bestimmt auf Grund des Artikels 48 Abs. 2 der Reichsverfassung, daß alle V e r s a m m l u n g c u und Aufzüge unter freiem Himmel spätestens 24 Stunden vorher der Ortspolizcibehörde an gemeldet werden müssen. Sie können verboten werden, wenn nach den Umstünden zu besorgen ist, daß u. a. zum Ungehorsam gegen Gesetze oder rechtsgültige Verordnungen oder die innerhalb ihrer Zustän digkeit getroffenen Anordnungen der verfassungsmäßigen Re gierungcn oder der Behörden aufgefordert oder angereizt wird oder daß Organe, Einrichtungen, Behörden oder leitende Beamte des Staates beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden oder daß eine Rrligionsgesellschaft des öffcnt lichcn Rechtes, ihre Einrichtungen, Gebräuche öder Gegenstände ihrer religiösen Verehrung beschimpft oder böswillig verächtlich gemacht werden oder daß in sonstiger Weise die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet wird. Mit Gefängnis nicht unter drei Monaten, neben dem auf Geldstrafe erkamu werden kann, wird bestraft, wer ohne die erforderliche An Meldung oder unter Zuwiderhandlung gegen ein Verbot ein Versammlung oder einen Auszug veranslaltci oder dabei als Redner auftritt uud der öffentlich zu einer Gewalttat gcge > Personen oder Sachen auffordert oder anreizl Wer an einer verbotenen Versammlung teilnim m I oder den Raum für sie zur Verfügung stellt, wird mit Gefängnis oder mit Gelo strafe bestraft. Auch Personcnfahrten aus Lastwagen, die von Mitgliedern politischer Vereinigungen oder zu palst scheu Zwecken unternommen werden, fallen unter iue -^0 fchriftcn für die Versammlungen. Wer gegen ein -oerbot oder gegen eine Auflage eine Lastwagensahr, veranstaltet, wird m Gefängnis nicht unter drei Mo» a t e n ücpraft. Wer eine S ch u ßwaffc uubemgt fuhrt und cmc Gewalt- tätiakeit mit ibr gegen einen anderen begeht oder ihm androl wird mit Gefängnis nicht unter sechs Monaten bestraft. Für politische Vereinigungen kann das Trauen einheitlicher Kleiduna oder Abzeichen ve: Der Blindgänger. Die Gegenmine gegen Berlin-Wien. Das Vorgehen der französischen Regierung gegen das deutsch-österreichische Zollabkom men ist jetzt durch Entschließungen der Kammer und des Senats unterstützt worden. Man erachtet im französischen Parlament das beabsichtigte Abkommen für geeignet, die Handelsbeziehungen Frankreichs mit den beiden vertrag schließenden Ländern aus das schwerste zu bedrohen, und bittet die Regierung, alle Maßnahmen zu treffen, damit die französischen Rechte, wie sie aus den internationalen Ver trägen hervorgingen, keine Schädigungen erleiden. Die englische öffentliche Meinung scheint immer mehr von dem Schritt Hendersons abzurücken. Man erkennt im all gemeinen, daß die angeführten Gründe dafür, daß Öster reich kein Recht auf Abschluß einer Zollunion mit Deutsch land oder mit irgendeinem anderen Staate habe, nicht st i ch h a l t i g s i n d. Allerdings kommt die Enttäuschung über Deutschlands reservierte Haltung gegenüber dem Hendersonschen Vorschlag zum Ausdruck. Man glaubt, daß, wenn Deutschlands Angaben über Inhalt und Zweck des Zollve^irages ehrlich seien, keine Veranlassung bestehe, den Hendersonschen Vorschlag, den Völkerbund mit der juristischen Seite der Angelegenheit zu befassen, abzu lehnen. Polen aber stößt natürlich in das Horn seiner Pariser und Prager Freunde und fordert von Österreich „Aufklärung" wegen des Vorvertrages. Der stellver tretende polnische Außenminister gab dem österreichischen Gesandten gegenüber, wie es in einem amtlichen Bericht heißt, „der Verwunderung der polnischen Regierung Aus druck, daß die Regierung Österreichs, die zweifellos die bisherigen freundschaftlichen österreichisch-polnischen Be ziehungen, namentlich auf wirtschaftlichem Gebiete, richtig einschätzte, die polnische Regierung über gewisse Schritte, die einen Einfluß auf die weitere Entwicklung dieser Be ziehungen ausüben könnten, nicht unterrichtet halt e". Es ist anzunehmen, daß, selbst wenn sich der Völker bund noch mit der Angelegenheit befassen sollte, er zu einer Ablehnung des französischen Standpunktes kommen wird, so daß der Schuß Frankreichs gegen Berlin-Wien ein Blindgänger sein dürfte. verwachsenen Staatsmannes wie ihm derartige Wassen in die Hand zu geben. Heule handele es sich darum, denjenigen, der die Fahne Frankreichs halte, nicht zu schwächen. Entweder müßte man einen anderen Mann ans Ruder setzen oder sich um ihn scharen, um ihm die ganze wünschenswerte Autorität zu verleihen. Deutschland und Österreich hätten nicht das Recht gehabt, das zu tun, was sie unternommen haben, und Frankreich werde es im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten verhindern. Natürlich werde nunmehr in den Beziehungen zu Deutschland e i n S t i l l st a n d e i n t r c t e n. Das Ereignis habe nirgend" in der Welt sympathische Aufnahme gefunden und werde selbst in Deutschland mißbilligt. Die Einwände, die gemacht worden feien, würden vielleicht d»e beiden interessierten Länder dazu bringen, das schlechte Ziel aufzugeben und nicht aus eine curo Plüsche Zusammenarbeit zu verzichten. Sicherlich müsse man Vorsichtsmaßnahmen treffen, und Frankreich habe den Weg des Friedens nicht mit verbundenen Augen beschritten. Von deutscher Seite habe er schon verschiedentlich Enttäuschun gen erlebt. Der Eindruck in Paris. Briands Erklärungen vor dem Senat gipfelten in dem mit großem Beifall ausgenommen Satz, daß er fest entschlossen sei, zu verhindern, daß Deutschland und Öster reich auf ihrer Absicht beständen, die feierlichen Vertrags verpflichtungen zu verletzten. Welche Mittel oder Wege der französische Außen minister dabei ins Auge faßt, hat er vorläufig verschwie gen. Ebenso hat er verschwiegen, worin er überhaupt die angebliche Absicht einer Vertragsverletzung durch Deutsch land und Österreich erblickt. Politische Kreise wollen diese zwischen Drohungen und Friedensversicherungen schwan kende Rede Briands sehr verschieden auslegen. Wäh rend gewisse Kreise jetzt entscheidene Maßnahmen gegen über den „Vertragsbrüchigen" erwarten, heben andere her vor, daß der Außenminister nur den Wunsch gehabt habe, sichgegen seineparlamentartschen Gegner zu decken und den Sturm abflauen zu lassen. Letztere Auffassung stützt sich besonders auf die Äußerung Briands, daß er die zehnjährige Aufbauarbeit nicht zerstören wolle, und daß Frankreich nur im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten handeln könne. Besonders auffallend war es, daß Briand gewissermaßen das „Mitleid des Hauses" für ihn als den durch die Haltung Deutschlands und Österreichs gekränkten Friedensfreund anries. Vizekanzler Schober über das deutsch-öster reichische Abkommen. Prag, 30. März. Der Brünner Tagesbole veröffentlicht eine Unterredung mit dem österreichischen Vizekanzler Dr. Schober über die deutsch-österreichischen Zollverbandspläne. Dr. Scho ber erklärte u. a., Oesterreich und Deutschland hätten in genauer Verfolgung paneuropäischer Ziele Richtlinien — nichts als Richt linien — für eine wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgestellt. Eine so allgemeine Forderung könne doch nicht nur deshalb als be drohlich angesehen werben, weil zwei Staaten deutscher Natio nalität den ersten Schritt in dieser Richtung taten. Weder die MeistbegünsiigungsMusel noch das Genfer Protokoll würden da durch berührt. Man habe gesagt, ein Uebereinkommen eines gro- sirn mit einem kleinen Staat würde das europäische Gleichgewicht stören. Bei dem österreichisch-italienischen Freundschaftsvertraq sei ein ähnliches ErößenverhAtnis gegeben gewesen, ohne daß dadurch seinerzeit Befürchtungen solcher Art ausgelöst worden seien. Man müsse doch bedenken, daß der Vertrag vorerst nur drei Jahre gellen solle und daß durch seinen Ausbau völlige wirt schaftliche und politische Trennung gewährleistet sei. Von einer Gefährdung der österreichischen Unabhängigkeit sei keine Reds. Ans politischen und wirtschaftlichen Gründen sei die Einstellung bex Tfchech«slvv<ikei wenig vcrstänblich Oesterreich sei nicht schuld daran, daß der große Markt der ehemaligen Monarchie zerschlagen wurde, der nach einem Wortlaut des Marschalls Pe- tain, eines gewiß unverdächtigen Zeugen, unumgänglich notwendig war, um Ordnung und Wirtschaft in diesen Gebieten aufrechtzu- erhclten. Der Weg des österreichisch-deutschen Vertrages sei vor gezeichnet. Er — Schober — sei zuversichtlich und glaube an einen Erfolg.
