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Nachweisungsgebühr 20 Beichrpfennige. Vor- gefchriebeneErscheinungs- tage und Platzvnrschrifteu werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen, annabme bis i orm.10Uhr. - — - — . — Für die Richtigkeit der durch FernrufübermitteltcnAnzeigeu übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wen» der Betrag durch Klage eingezogen werden mutz oder der Auftraggeber in Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshaüptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstremamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 34 — 9g. Jahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsdiakt" Wilsdruff-Dresden Dienstag, den 10. Februar 1931 Postscheck: Dresden 2640 Das A und 9 der Außenpolitik. Nun wird der Reichstag auch die außenpoli tische Debatte nachholcn, die auf seiner letzten Dezember tagung nur in Ansätzen stattfand, leider aber auch zu einem Abbruch unter grellen Mißklängen kam. Damals standen Deutschlands Negierung und Polk noch vor Genf und nun werden der Außenminister und die Volksvertreter dar über zu sprechen und zu debattieren haben, ob etwas und was aus der Tagung des Volkerbundrats in Genf erreicht werden konnte, was nicht erreicht, was „versäumt" wurde. Aber Gegenstände der Verhandlung im Reichstag werden nicht nur die Entscheidung des Völkerbundrates in der Polen- und der Abrüstungsfrage, das Verhalten der deut schen Vertretung hierzu und die weniger wichtigen Be schlüsse oder — Venagungen in Genf sein, sondern dar über hinaus noch Ereignisse der allerjüngsten Zeit, die Zwar einen mehr finanziell-wirtschaftlichen Charakter tragen, ober doch einen stark politischen Hinter grund aufwelscn. Und wesentlich für die Neichstagsvcr- Mndlungen ist Zweifellos auch die mehr als merkwürdige Stellung, die r er polnische Außenminister Zaleski im vcjmausschich eingenommen hat, als er dort über das Er gebnis von Genf Bericht erstattete und sich dabei nicht all zusehr an den Wortlaut der Beschlüsse des Pölkerbundrats hielt. allzu heftigen Betätigung des „guten Willens Polens, ins zur Maitagung des Völkerbundes die deutsch-polnischen Streitfragen dem Genfer Überein kommen gemäß m Ordnung zu bringen, darf man also deutscherseits nicht gerade sehr sicher rechnen. Einiges »Außenpolitische" ist ja in der Zwischenzeit auch schon m der größeren Öffentlichkeit gesagt worden: erinnert sei z. cg die Ausführungen des Zentrums führers Dr. Kaas. Aber auch die Rede des Reichs kanzlers bei Beginn der Haushaltsberatungen entbehrt nicht außenpolitischer Gedankengänge. Denn er spitzte seine innen-, Wirtschafts- und sozialpolitischen Darlegun gen immer und vor allem aus den außenpolitischen Haupt punkt zu, also auf das Nevisionsproble m. Ebenso wird sich bei den kommenden Reichstagsverhandlungen alles um das l und O der deutschen Außenpolitik drehen, PM unsere Beziehungen zu Frankreich, die ja auch für die Revlfionsfrage — die politische ebenso wie die finanzielle— entscheidend sind. Daher wird wobl hierbei auch die jüngste deutsche Kreditoperation, nämlich die mit Hilfe eines internationalen Bankenkonsortiums unter französischer Beteiligung erfolgte Bevorschussung des Verkaufs deutscher Reichsbahnobliga tionen, im Reichstag ausgiebig zur Sprache kommen. Außerdem sicherlich auch der in der Öffentlichkeit viel erörterte Vorschlag des französischen Politikers Graf d' Ormcsson, über den die amtlichen Stellen in Paris Wie in Berlin unterrichtet sind. Es handelt sich dabei freilich um eine „Privatarbcit" des Verfassers, aber zum mindesten ist sie ein Zeichen da für daß der Revisionsgedanke auch in Frankreich unter bestimmten Voraussetzungen nicht als „der Übel größtes" angesehen wird. Nur hat der Vorschlag den großen Nach teil von der Voraussetzung auszngehcn, daß Amerika den Verzicht auf 50 Prozent der ihm zustehenden interalliierten Schuldenzahlungen erklärt, und zwar für vorläufig zwei Jahre. Deutschland follte oann einen vollen Nachlaß seiner Zahlungsverpflichtungen in Höhe des ame rikanischen Verzichts erhalten, während es dem Young- Plan zufolge an einer Verkürzung der amerikanischen Forderungen nur „teilnchmen" würde: übermäßig groß wäre das Entgegenkommen Frankreichs hier also nicht. Aber Graf d'Ormesson schlägt des wetteren vor, daß Frank reich und Deutschland ihre N u st u n g s k o sien— von deut scher „Rüstung" zu sprechen, ist M freilich und leider fast ein Witz — um je ein Zwölftel herabsctzen würden. Wo bei daran zu erinneru wäre, daß m diese zwei Jahre auch — die Abrüstungskonferenz fallt! und die muß doch wenigstens etwas tun, was ihrem Namen entspricht! Eine Revision des Young-Plans bedeutet das alles weder formell noch in Wirklichkeit, wenn man noch von allem andern absieyt; eher ist das Ende nur eine neue grundsätzliche deutsche Zusti m m u n g zum Young-Plan. So wird die Reichstagsdebatte hierüber auch wieder auf denselben Punkt ausmünden: die R c v i s i o n s f r a g e. Zunächst auf die finanzielle; aber dahinter steht ja noch die politische, die einer Revision des Versailler Vertrages als der letzten Ursache der wirtschaftlichen und politischen Krise in Europa. Angst vor den deutschen Kreuzern. Das französische Flottenbauprogramm. Der Marineausschuß der Französischen Kammer be schäftigt sich zurzeit mit der Aufstellung des Flotten- ^a u p r o g r a m m s. Es handelt sich um den Bau eines Schlachtkreuzers von 23 000 Tonnen, des ersten von drei Schlachtkreuzern, die nach dem Vertrage von Washington an Stelle der überalterten Linienschiffe auf stapel gelegt werden dürfen. Die französische Presse hebt hierzu hervor, daß nur « nd hochmodcrncr Panzerkreuzer d"?. nötige Gegengewicht gegen den bilden könne, da Frankreich den ',ü»ü?c" Kreuzern qualitativ nichts cntgegcn- „^'^"^os'schcn Kreuzer seien ungenügend aeiwutrt und au schwach armiert: StiimW DueWiz m Reichstag Die Aenderung der Geschäftsordnung angenommen Keichstagsberaiung mit Hindernissen Der Kamps um die neue Geschäftsordnung. Allseitig ist man über das strategische Ziel durchaus im Bilde, weiß genau, was die Opposition, ebenso genau, was die Regierungsparteien — so darf man wohl sagen — in der Sitzung erreichen wollen. Aber über die taktischen Züge ist man natürlich nicht unterrichtet. Sie ergeben sich erst aus der einzelnen Situation, wechseln, werden erst im letzten Augen blick bestimmt. Die Fraktionen sind sozusagen nur die Truppen in der Hand ihrer Führer. Die Opposition benutzt wie am Sonnabend das Instrument der namentlichen Abstim mung; und wenn wieder einmal vom Präsidenten eine solche angekündigt wird, dann schwenken, um allen Irrtümern vor zubeugen, die Fraktionsführer mithocherhoben erHand die Karten, die ihre Völker in die Stimmurne zu stecken haben. Sie halten alle vortrefflich aus Disziplin, denn sonst würde sich niemand mehr zurechtfinden. Zunächst eröffnete den Kamps ein allerdings „teuer er kaufter" Sieg der Opposition, die sofort nach Eröffnung der Sitzung die Beschlußfähigkeit des Hauses anzweifelte und bei der Abstimmung den Saal verläßt. Da schien dann 300 Ab geordnete und das kostet ihnen zusammen 6000 Mark, da jedem pro Kopf 20 Mark dafür abgezogen werden. Dann aber ist die Beschlußfähigkeit da, als die zweite Sitzung steigt, und nun setzen Dauertumulte ein, die der Präsi dent nur zeitweise beschwichtigen kann Endlose Geschästs- ordnungsdebatten durch namentliche Abstimmungen immer und immer wieder unterbrochen sind eigentlich nur Begleit musik zu diesen Tumulten, bis die Mehrheit sich zur Abwehr entschließt und durch buchstäbliche Befolgung des betreffenden Geschäftsordnungsparagraphen weitere namentliche Abstim mungen überhaupt unmöglich zu machen droht. Da hilft dann etwas, aber um nichts niedriger gehen dte Wogen der parla mentarischen Erregung. Endlich setzt die Debatte ein und der Redner der Mehrheit, der die Reformamräge zur Geschäfts ordnung vertreten will, der Zentrumsabgeordnete Dr. Bell, wird mit den Rusen „Versailles", „Versailler S ch a n d f r i e d e n" u. dgl. begrüßt im Hinblick daraus, daß Dr. Bell einer der Unterzeichner des Versailler Friedensver trages war. Und kaum hat er, immer wieder durch sie Zurufe der Opposition unterbrochen, satzweise nur seine Rede be gonnen, da eilt ein Kommunist herbei und legt aus den Tisch des Hauses einen Schupotschako und ein en Gummi knüppel nieder. Selbst parlamentsgewohnte Besucher haben einen Tumult, wie er sich nun erhob, wohl noch nie erlebt. Als auch dieser erst nach Minuten endlich ab ebbt, weist Präsident Löbe den „Attentäter" aus dem Hause. So gehen die Verhandlungen unter fortwährendem Lärm weiter. Eins muß noch erwähnt werden: Auf der Regierungsbank finden sich zu dieser Sitzung nur sehr spärlich Mitglieder des Kabinetts ein, — und das ist vielleicht auch ein Symptom.. * Sitzungsbericht. (19. Sitzung.) EL. Berlin, 9. Februar. Nach Eröffnung der Sitzung vor Eintritt in die Tages ordnung beantragt der kommunistische Abg Stöcker, den An trag der Regierungsparteien auf Zurückziehung der Über weisung von Strafverfolgungsanträgen an den Geschäftsordnungsausschutz wieder von der Tagesordnung abzusetzen, weil der Antrag geschäftsordnungswidrig sei und der bisherigen Praxis widerspreche. Ferner betont der Abg. Stöhr (Nationalsoz.), datz im Ältestenrat ein Einverständnis darüber, ob der Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung aus die Tagesordnüng gesetzt werden solle, nicht erzielt worden sei. Er beantragt Vertagung der Sitzung, damit inzwischen der Ältestenrat in dieser Angelegenheit Stellung nehmen «könne. Da der Abg. Stöcker gleichzeitig die Beschlutzunfähigkeit des Hauses bezweifelt und die Nationalsozialisten und die Deutschnationalen in zwischen den Saal verlassen haben, muß über die Beschluß fähigkeit in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Bei den Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte Heiterkeit laut, weil aus diese Weise alle Abgeordneten, die sich an der Abstimmung nicht beteiligen, ihren Diätenverlust von 20 Mark haben. Auch die Kommunisten verlassen den Saal und erst, als die Abstimmung geschlossen ist, erscheinen die Oppositions parteien wieder. Das Abstimmungsresultat ergibt die An wesenheit von nur 276 Abgeordneten, während zur Beschlutz- fähigkeit des Hauses 289 Abgeordnete gehören. Daraufhin beraumt Präsident Löbe die nächste Sitzung auf 4 Uhr mit der gleichen Tagesordnung an. Nach Beginn der neuen Sitzung wiederholt Abg. Stöhr (Nat.-Soz.) seinen Antrag aus Vertagung und Zusammentritt des Ältestenrates. Außerdem zweifelt er erneut die Beschluß fähigkeit des Hauses an. Obwohl auch jetzt wieder die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten und ein Teil des Landvolks den Saal verlassen, ergibt die Abstimmung die Anwesenheit von 291 Abgeordneten. Das Haus ist also beschlußfähig. Das Haus tritt dann in die Tagesordnung ein. An erster Stelle steht die Beratung der Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung. Der Präsident schlägt eine Redezeit von Stunden für jede Fraktion vor. Demgegenüber bean tragen die Kommunisten und Nationalsozialisten zwei Stunden Redezeit, und über diesen Antrag wird wiederum namentlich abgestimmi. Das Ergebnis dieser Abstimmung ist, daß der Antrag mit 297 gegen 170 Stimmen ab gelehnt wird. Dann wird wieder um namentlich über einen Antrag Gotth einer lDtn.) aus Festsetzung einer Redezeit von anderthalb Stunden ab gestimmi. Auch dieser Antrag verfällt der Ablehnung. Wäh rend der Abg. Frick erklärt, daß nur der Ältestenrat über die Verkürzung der Redezeit auf weniger als eine Stunde be- schlietzen könne und Löbe dem widerspricht, verweist Abg. Esser <Ztr.) aus die Bestimmung der Geschäftsordnung, nach der eine namentliche Abstimmung beschlossen werden kann, wenn 50 Abgeordnete dies verlangen. Das sei bisher immer ohne weiteres geschehen. Nach den jetzigen Vorgängen aber muß gefordert werden, datz die Bestimmung genau ihrem Wortlaut gemäß behandelt werde. Die Mehrheit müsse über die Vornahme einer namentlichen Abstimmung entscheiden, auch wenn 50 Ab geordnete sie beantragt hätten. (Zurufe aus den Parteien der Opposition.) Abg. Stöhr erklärt, datz man im Ältestenrat einmütig der Meinung gewesen sei, von der Praxis, die jahrzehntelang bezüglich der namentlichen Abstimmung angewendet worden ist, nicht abzu weichen. Wenn man dem Antrag Esser zustimmen würde, so würde das für die Nationalsozialisten den „casus delli" bedeuten. Wiederum fordert er sofortige Unterbrechung der Sitzung. Präsident Löbe sucht zu vermitteln, beide Parteien sollten an dem bisherigen Brauch sesthalten, worauf sich Abg Frick seinerseits mit der Anregung einverstanden erklärt, wenn man mit der Redezeit nicht unter eine Stunde herunter gehe. Auch der Abg. Goltheincr protestiert dagegen, daß der Brauch hinsichtlich der namentlichen Abstimmung irgendwie abqeänderi werde. Es sei eine ungeheuerliche Vergewaltigung, wenn man das Recht auf diese namentliche Abstimmung der Minderheit nehmen wolle. Abg. Dr. Bell (Ztr.) verweist darauf, datz auch im alten Reichstag nur dann namentlich abgestimmi worden sei, wenn dafür eine Mehrheit vorhanden war. Es sei der Zeit punkt gekommen, an dem man endlich einmal dem Mißbrauch der Geschäftsordnung cntgegcntretcn müsse. Immer neue Tumulte entstehen. Die Kommunisten machen dauernd StörungSverfuche und der Abg. Mühsal (Komm.) legt einen Tschako aus Pappe und einen Gummiknüppel vor dem Präsidenten bei den Schriftführern nieder. Es entsteht infolge dessen ein ungeheurer Lärm im Hause, es ertönen Rufe: Polizei ist im Hause! usw. Als die Ruhe einigermaßen wiederhergestellt ist, wird der Abg. 'Mühsal für drei Sitzungstage ausgeschlossen. Dr. Bell begründet sodann naniens der antragstellenden Parteien die Anträge zur Gcschästsordnungsreform. Eine Reform der Parlamentsrechtc werde von der breitesten Öffentlichkeit schon fett längerer Zeit gefordert. Von einer Verschärfung der Disziplinar vorschriften habe man abgesehen, da der Präsident aus reichend scharfe Mittel zum Schutze der Ordnung des Parla ments besitze. Der Redner erläutert sodann die zur Beratung stehenden Vorschläge, deren wichtigster sich aus die Finanz- Vorlagen und Finanzanträge beziehe, die künftig ohne erste Lesung dem Ausschuß überwiesen werden. Ferner bedürfen Finanzanträge der Parteien gleichzeitig eines Deckungsantrages; man wolle dadurch Agitations anträgen einen Niegel vorschieben. Die weiteren Vorschläg« betreffen die M i ß t r a u e n s a n t r ä g e, die Interpellä tionen und die Wortentziehung. Die gleichzeitig vor geschlagenen Änderungen des Pressegesetzes sollen dem vielfachen Mißbrauch der Immunität ein End« machen. Der Vorwurf habe keinerlei Berechtigung, als ol diese Anträge eine Knebelung der Minderheit bedeutet und auf Lahmlegung der Opposition Hinzielen. Die Parlamenlsreform, die aus Wahrung des Ansehens und der Würde des Reichstages sowie aus Erhaltung seinci Arbeitskraft gerichtet sei, falle in den Rahmen der Maßnahmen die durch Sicherung der Ordnung und der Ruhe im eigener Hause die Bahn frei mache für eine befreiende Autzenpoliti! und eine befriedigende Lösung des Reparationsprobleins. Die Worte des Redners bleiben lrotz Einschaltung de> Lautsprecheranlage zum allergrößten Teil unverftänd lich, da sie durch mehr oder minder laute Störungs versuche der Opposition aus den radikalen Flügeln begleitet werden. Nachdem Abg. Schumann (Leipziger Komm.) Aussetzung der Beratung gefordert hatte — ein Antrag, der natürlich wieder abaelchnt wurde — verlangte Abg Slöhr (Nat.-Soz.) den Verfafsungsminister Wirth herbeizurüfcn. Das erwies sich freilich unnötig, da Dr. Wirth, der in seiner Fraktion Platz genommen hatte, im Saale war, aber unbemerk, blieb. Mit lebhaftem Hallo wurde er begrüßt, und die Debatte wurde fort gesetzt. Abg. Gräf (Dtn.) bezeichnete als das Hanptstnck der parla mentarischen Reform die B e s e i t i g n n g d e s s o g e n a n n - ten Vertrauensan träges und der r) l na nz an- träge ohne Deckung. Das seien abei gar nicht Fragen der Geschäftsordnung. Ihre Lösung sei in der Ver fassung gegeben. Die Regelung der Fmanzantrage erfolge im Artikel 85 der Reicbsversasmna. und wenn man jetzt
