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MsdmfferNgeM B Sonnabend, den 7. Februar 1931 Nr. 32 — 90. Jahrgang Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Sichere Mehrheit für WNU der Wirtschafts- und der Bayerischen Volkspartei denn Ost Hilfe, die zu ü. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den Nahmen in den ! schließlich hängt von ihrem Ja oder Nein zwar nicht das Schicksal des Kabinetts Brüning, wohl aber das Schicksal des Reichstages ab, — schließen sich trotz manchem Wenn und Aber in der Mitte zusammen. Schon heute verfügt für die Ent scheidung der Reichskanzler über eine sichere Mehrheit im Reichstag. 14.00: 1 Dr. oaale). iir die ü aus Kstsche .'chester Ton" 18.S0: : Fritz ot. * cigent: ..Doi- 10.1V: c Ver Jugend aus. : Nach cst aus heutigen 19.00: er Vor- Mel. * meinenr W. von Rick * Schle Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forslren.amts Tharandt und des Finanzamts Nosien behördlicherseits bestimmte Blatt. 5: Gc- ogische arg. » deutsch elt der Tage-:-, lumer. «Mit astils." cht von 'örszenc cht vom kkarl I. nde für 16.00: rt Paul >: Nach- : Funk- leiobare )r. Wie- gs mV imliches r. Alfr m vor: : 2110: Gräfin ) H P- Weber berhof. Land Tissot, apiade, n Satz Käthe Fascn- r: Jn- onischc 18.00: 0 Wir eser * 19.45: . Febr. >cndrei. 21.10: l Paul, ach der cke.) * scn und Freistaat - 17.30: >r Fort- mon. * ltcr. * j Köln: tz 21!»: )rlowsks! Sievcr»' Regie: se. * em. * uliur- onzert hings- 19.00: d Lust n des - Aus kleines " Eine ter. * Trjkgr-'lidr.: .Amtsblatt" (Große Heiterkeit.) Herr Feder von den Nationalsozialisten hat behauptet, daß er von idem Prälaten Kaas einen Brief erhalten habe, und ist trotz Widerspruchs auch bet dieser Be hauptung geblieben. Ein solcher Brief aber existiert tat sächlich nicht. (Grotze Unruhe und Zwischenrufe bei den Nationalsozialisten. Präsident Löbe ruft verschiedene Abgeordnete zur Ordnung.) Äbg. Hugenberg habe bn seiner Bielefelder Rede gesagt, er wolle das deutsche Volk aus der Lölle befreien und dann werde ein friedliches Leben der Für und gegen Brüning. Der Trennungsstrich im Reichstag. Man spürt deutlich, wie sich der Graben zwischen den Regierungsparteien und der Rechten vertieft. Die Redner der Staatspariei, der Deutschen Volkspartei und namentlich des Zentrums sprechen immer nur nach rechts hinüber, gegen rechts. Es wird von den Parteien, die hinter dem Kanzler stehen, nun sozusagen alles nachgeholt, was dieser selbst nicht gesagt hatte und nicht hatte sagen wollen. Es geht dabei natürlich hart auf hart, und die Funken sprühen. Während die Ausführungen des Staatsparteilers Dr. Stolper noch einigermaßen ruhig ausgenommen worden waren, wird das ganz anders, als nun der Abgeordnete Joos vom Zentrum gegen die Nationalsozialisten vom Leder zieht. Schnell steigert sich die Temperatur der Rede, der Zurufe, des Widerspruchs, aber auch der Zustimmung. Immer schärfer werden die Worte des Zentrumsredners, und erst mit einiger Milde, dann mit wachsender Strenge greift der Präsident Löbe ein. Joos wendet sich gegen die „politischen und wirtschaftlichen Experimenleure". Als nun daraufhin von rechts her die Zurufe zu einer ununterbrochenen Kelte werden, da erfolgt Ordnungsruf auf Ordnungsruf; im Lärm versteht man kaum, wen alles sie treffen. Und dann weist der Präsident mehrere Abgeordnete der Nationalsozialisten aus dem Saal. Das hilft ein wenig, und der Abg. Joos vermag — wenn auch unter Schwierigkeiten — seine Rede zu Ende zu führen. Scharf und deutlich ist der scheidende, trennende Graben zwischen dem Zentrum und den beiden Parteien der Rechten gezogen. Nach einem kurzen Intermezzo — die Kommunisten erklären, den Saal verlassen zu müssen, um einem Begräbnis von zwei erschossenen Anhängern ihrer Partei bcizuwohnen — zieht auch der Abgeordnete Dingeldey, der neue volks parteiliche Führer, den Trennungsstrich gegen die Rechte mit aller Deutlichkeit. Auch er fragt, was Vie Nationalsozia listen eigentlich in der Reparationsfrage, in der Wirtschafts- not, gegen die Arbeitslosigkeit usw. Mn wollten, wenn sie die Macht hätten. Auch ihm wird von rechts her zugerufen, daß man dort gar nicht daran denke, ihm das zu sagen. Nicht die Opposition, sondern die regierenden Parteien säßen auf der Anklagebank. Demgegenüber erklärt der Vorsitzende der Deutschen Volkspartei, Dingeldey, daß es heute gar nicht mehr daraus ankommt, nur immer rückwärts zu schauen. Auch die Redner der anderen „kleinen, aber mäch tigen Parteien", des Landvolkes, der Christlichsozialen, (Lärm bei den Kommunisten.) Auch die , begrüßen ist, wird ohne Senkung des Zinsfußes durch Rück kehr des geflüchteten deutschen Kapitals und ohne Aus landskapital nicht möglich sein Der Redner schließt mit dem Ruf an den Reichskanzler: S^ien Sie weiter stark und handeln Sie; das Vertrauen der überwältigenden Mehrheit des Volkes wird Ihnen sicher sein! Nach einer Rede des kommunistischen Abg. Dr. Neubauer, der scharfe Angriffe gegen die Sozialdemokratische Partei richtet, nimmt Abg. Joos (Ztr.) Stellung zu der Rede des Reichskanzlers, die er als den Umständen entsprechend bezeichnet. Minister Stegerwald habe auch nur gemeint, datz man über die Reparationsfrage nicht mehr zu reden brauche. Herr Göbbels hingegen hat gestern so gesprochen, daß ich ihm nur sagen kann: Göbbels, erwache! Parlament! Parlament! Politische Lockspeise. — Der Kampf um Preußen. Brünings Programm. Der Mensch ist noch nicht gesunden, der das „voll kommene Wahlrecht" zu einer Volksvertretung entdeckt hätte. Und wer nnt dem Ergebnis einer Wahl aus irgendwelchen Gründen unzufrieden ist, pflegt bestimmt dann auf das Wahlrecht zu schelten, das die Stimmung des Volkes „verfälsche . Mag er damit recht oder un recht haben, — T^olrecht hat neben seinen Vor zügen auch große Nachteile. Vorteile, aber auch — und nicht gerade kleine Nachteile besitzt nicht zum mindesten das Wahlrecht, das für die „Mutter der Parlamente", für das Englische Unterhaus, besteht. Es hat zwar keine ge- schrlebene Geschäftsordnung, dafür aber eine viel stärkere ungeschriebene Lradition. Und Traditionelles steckt auch übergenug lm eu^ Wahlrecht, das jetzt soll. Bisher wurde Abgcord- f"f mber ok ftLrIiament", wer in einem der L Wahlbezirke d,e relativ meisten Stimmen erhalten Mchrheft zusamnmn^ weil relative und absolute als zL aber nur, solange es nicht mehr Wahlkreisen als höchstens zwei Kandidaten in den P^eds^ nicht als Partcivertreter um die kämpften. Wer nur eine einzige Stnnme mehr hatte als der Konkurrent, war gewählt, und ole Minderheit fiel freilich restlos unter den Tisch. Dieser Zustand aber wurde grotesk, als nun die Arbeiterpartei hinzukam, hier und in jüngster Vergangenheit auch noch die Kommunisten erschienen. Nun konnte einem solchen „Einstimmensieger", der nur die relative Mehrheit der auf die drei oder vier Kandidaten abgegebenen Stimmen er hielt, eine große Mehrheit der anderen, allerdings ver teilten Stimmen gegenüberstehen; sie waren nun aber für das Resultat belanglos. Und so ergibt sich für das jetzt tagende Parlament der vom Standpunkt des Zahlen mäßigen aus doppelt groteske Fall, datz für die Konser vativen zwar mehr Stimmen abgegeben wurden als für die Arbeiterpartei, diese aber mehr Abgeordnete erhielt als jene und darum auch die Regierung übernahm. Ferner, datz die Liberalen, die bei der Wahl ein Wähler gefolge von etwa fünf Achteln der Stärke selbst jener Massen besaßen, die hinter der Arbeiterpartei standen, nur ein Fünftel der Abgeordnetenzahl dieser Partei erobern konnten. Das soll nnn anders werden, allerdings durch ganz außerordentlich komplizierte Neformvorschläge. Und Macdonald benützte die Wahlreform als politische Lockspeise, um die Liberalen an einem Zusammen gehen mit der Opposition und damit am Sturz seines Kabinetts zu Verbindern ,, , . . Nicht mit den, Wahlrecht, wohl aber mit dem Weiter- bcstehen des letzten Wahlergebnisses für den Preu ß' s ch e n L a n d t a g ist der „S t a hl h e l m", Bund der Frontsoldaten, unzufrieden. Denn dieses auf Grund der Wahlen vom Mai 1928 zusammengetretcne Parlament entspräche nicht mehr der politischen Kräfteverteilung, ver- alsche also die Volksstimmung. Infolgedessen greift er ctzt zum Mittel des Volksbegehrens. Ein recht Weg wird mit der Einbringung des „begehrten" Gesetzentwurfes: .Der am 20. Mai gewählte Landtag ist aufzulösen" bis zum Volksentscheid m1ndcstmis"A^ beschritten: Erst kommt der von mindest^ Unterschriften oder von 100 000 hierfür a l s a ^ r ^ubhaft Gemachten gestellte Z u - seine Prüfung durch den Jnncn- mlnlstcr, dann eine mögliche Zwischcnfrist von drei Mo- natcn. Volks begehren; spricht sich e i n fUnf"Mi l one^ in Preußen, also rund 'cnsür^ ausdrückliche Eintragung in d,e ^nlwur begleitet vö« dann geht der volksbcgehrtc kun^ an d^ Stellungnahme der Regie- Stimmabgabe teilnehmen, sondern auch für jenen Gesetzentwurf st i m die Landtagsauf ¬ lösung ilorbetzufuhre . les dürfte mindestens ein balbcs Jahr dauern, ehe die Entscheids da ikt Auch hier ist man Gründen mit einem Parlament unzufrieden, ^so.für den deutschen Reichstag beantragen die von ähn ¬ lichem Standpunkt aus die -Auflösung Ohne Erfolg, denn schon vor den jetzt dort begonnene^ des Reichskanzlers und seiner Marteren mit der Oppo sition wurde es gewiß, daß Dr-^"wmg über eine sichere Mehrheit im Reichstag verfugt. Er hat m seiner Rede die Linien seines Wollens und die Ziele dieses Wollens entwickelt. Ein Programm also. x>m -^wWöunkt seiner Ausführungen aber stand das scharfe Bekenntnis dazu, daß das ganze Streben nach Fundamentierung des Reichs- Haushalts, das Osthilfegesetz und das Landwirtschafts- Programm, die Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit zu nächst durch das Tor einer p a r l a m e u t a r i s ch e nE r - ledig ung dieses Reichshaushalts hlndurch- gehen müssen, um damit dann eine sichere Basis für die Rückgewinnung des finanziellen und politischen Voll kredits im Ausland zu finden; alles aber nur als Vor bereitung für das Letzte, für die N e v i s i o n der Gesamt- nellung Deutschlands in der Welt. Dr. Pr. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 «gespaltene Raumzeile 20Rpfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 4V Reichs- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamezeile im textlichen Teile 1 Reichsmark. Nachweisungsgebühr 2V Reichspfennigc. Bor. gesckriebeneErscheinungs. tage und Plagvarschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berechtigt. Anzeigen, annabmebis orm.lOUbr. " > - — Für die Richtigkeit der durch Fernrus übermitteltenAnzeigen übernehmen wir keine Garantie. Jeder Rabattanspruch erlischt, wen» derBetrag^urch Klage eingezo^en werden mutz oderderAuftraggeberin Konkurs gerät. Anzeigen nehmen alleVermittlnugsstellenentgegen. Rationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da« „Wilsdruffer Tageblatt- erscheint an alleu Werds"gcn nachmittag« k Uhr. Dezugsxrei«: Bei Abholung in der BeschSs,«stelle und den Aurgabeft-llen 2 AW. >m uuonal, de, Zustellung durch die Bote, 2,A AM., del Poftdeftellung r.AM. zuzüglich Abtrag. „ kUv .... . gebühr. Einzelnummern UApsg.AllePostanftallen W0ck)envian zur <L>lISorUff u Umgegend Postboten und UN,«rrAus. träger und DeschSsIrstellen .j nehmen,» jeder Zei, Be fteüungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, «rieg oorr sonstiger Bcttiedrstörnngen besteh, dein Anspruch aus Licserung der Heilung oder Kürzung de» Bezugspreisen. mumjendung eingesandter Schriftstücke ersolgt nur, wenn Porto beiliegt. Freiheit beginnen, und Herr Thyssen Hai gesagt, es MNsse etwas gemacht werden, selbst wenn man eine Provinz dadurch verliere. (Große Unruhe in de. Mitte.) Diese Provinz ist der Rhein, der Westen Deutschlands. Wir richten unsere Augen vom Westen aus die Gesamtheit, auch aus den Osten Deuftchlands. Wir wissen, daß unser Schicksal gemeinsam ist, aber wir müssen es uns verbitten, daß Experimenleure eine Provinz im Westen verlieren wollen. Des weiteren wendet sich der Abg. Joos gegen den deutschnationalen Redner des Vor tages, Dr. Döring, dieser leide an einer unheilbaren Sache, nämlich an dem antirömischcn Asselt. Das deutsche Volk will und werde sich aber konfessionell nicht wieder gegeneinander richten lassen. (Heftige Zurufe von rechts. Präsident Löbe erteilt mehrere Ordnungsrufe ) Bei den weiteren Ausführungen des Redners gegen die National sozialisten kommt es zu lauten Kundgebungen dieser Partei. Joos ruft den Nationalsozialisten zu: Sie sind selbst schuld daran, wenn Sie ietzi on der Klagemauer stehen! Sie sehen, wie schwer sich oas bestraft, was Sie angerichtet haben. Hier tmuun c. ,,u stürmischen Szenen. Der nationalsozialistische Abg. Brückner ruft dem Revner wicoerholl zu: Joos ist ver Hetzer! Daraufhin ver weist Präsident Löbe den Abg. Brück u e r sowie die national sozialistischen Abgeordneten K o ch Ostpreußen, Heines und Ve'tcr unter lauten Protesten der nationalsozialistische« Fraktion aus dem Saale. Löbe erklärt, er werde andere Ruhe störer, deren Namen er im Augenblick nicht fcststeüen kann, spät-- zur Ordnung rufen. Joos schließt seine Rede mit den Worten: Es gibt auch einen politischen Hochmut, der vor den Falt kommt. Das werden die Nationalsozialisten bald ersahren. (Lebhafter BeisaU in ver Mine.) Abg. Dingeldey (D. Vp.) begrüßt es. datz die falschen Ge rüchte über Staals st reichabsichlen seiner Panei die Möglichkeit erössnelen. über die Frage zu sprechen, ob nichl durch Abkehr von einem überspitzten Pariamcnlarismus nach besseren Auswegen aus der jetzigen Krise gesuchl werden könnte. In schärfster Form erklärt er, vast wever er noch ein Mit glied seiner Fraktion oder Partei daran denke, irgendwelchen Plänen nachzujagen, die auch nu de» Auschet» eines Staats streiches oder Vcrfassungsüruches trügeil. Namens seiner Fraktion erklärte weiter Dr. D i n g e l d e y er unterstütze die Mahnung ves Reichskanz- .ers, daß ver Etat aus parlamentarischem Wege verabschiedet werden s o l t. Jede Erschütte rung des verfassungsmäßigen Zustandes in Deutschland würde für seine Kreditwürdigkeit und für das Vertrauen des inter nationalen Geldmarktes gefährlich werden. Ebenso nach drücklich müsse aber die Regierung aufgesordert werden, sich der Möglichkeit bewußt zu sein, die die Verfassung dem Staats- sührer an die Hand gibt, wenn das Parlament versagen sollte. Seil der Erzbergerschen Sreuerrejorm ist es allmählich not wendig geworden, zu einer klaren Abgrenzung der Steuer- guellen und der Veraulworllichkeil der Länder und Gemeinden, zu emer wirklichen Verwaltungs- und Verfassungsresorm zu kommen. Der Abg. Döring ha, gestern das Beispiel der ge- schichlstreuen Menschen berausbeschworen. Dieser geschichts treue Mensch sollte das Ziel der Politik nicht in einer Erstarrung des staatlichen Lebens sehen, sondern er lebt auch mit tn der Gegenwart, und gerade in dieser schwierigen Übergangszeit sollte eine große nationale Partei den Anschluß an die Gegen wart nicht versäumen So kämpsen wir auch gegen die drückende Last der Ver träge, aber der schwere Kampf leidet in seinem Erfolg dar unter, wenn wir die ganze Energie daraus verwenden, den Schuldigen unter uns zu suchen. Erfreulich sei die Absicht des Kanzlers, weitere Ersparnisse zu machen; diese sind möglich, ohne die Rechte der Beamienschasi und anderer Kreise aufs neue zu berühren. Zur Behebung der Arbeitslosigkeit müssen alle schassenden Kräfte Zusammenwirken und wir brauchen hierfür einen wirtschaftlichen Generulstab unter der führenden Hand der Neichsleitung. Die Finanzreform ist notwendig, nichl, damil mehr Geld für die Tribulzahlungen da ist, sondern damil in den kommenden Verhandlungen über die Revision bei uns die nölige innere Widerstandskraft herrscht. Mit banger Sorge müsse man aus das Vordrin gen gewisser Kräfte aus Moskau nach Deutsch land sehen und mit Sorge aus die Entwicklung der Kultur politik in Preußen Deswegen fordere die Deutsche Volks partei, daß auch der evangelischen Kirche ein Vertrag gewährt wird, der ihr die Gleichberechtigung mit der katholischen Kirche gibt. (Lebhafter Beifall in der Mitte.) Abg. Simpscndörfer (Chr.-Soz. Volksd.) verlangt von der Regierung eine Politik der Autorität und das stärkste Verant- wortungsbcwußtsein. Sparmaßnahmen dürsten nicht auf Kosten sozialer Einrichtungen durchgesührt werden, und vie Osthilfe und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit seien dring lichste Ausgaben. Die Möglichkeit einer freiwilligen Arbcits- dienstpflicht müsse schleunigst geprüft werden. Mit schärfstem Nachdruck sei eine aktiv aufbauendc Kulturpolitik zu fordern. In der Erwartung der Erfüllung dieser Forderungen lehne seine Partei den M i ß t r a u e n s a n t r a g ab. Abg. Mollath (Winschaftspt.) betonte, wenn man die War nungen seiner Partei früher gehört hätte, dann märe uns diese furchtbare wirtschaftliche Situation erspart geblieben. .Nan müsse den rechtsstehenden Parteien in aller Osfcnillchkett den Vorwurf machen, daß sie durch ihre sture Opposttlonsstellung den anderen nationalen Parteien den Weg zu einer praftlschen Mitarbeit verrammeln. Der Redner tritt dann für Not- gandsarbeiten, besonders beim Straßenbau, ein und fordert die Beratung des Gesetzes zur Einführung der Ar beit s d i e n st p f'l t ch t. Den Geschaftsordnungsreformcu stimme er L». * Sitzungsbericht. (18. Sitzung.) Oö. Berlin, 6. Februar. Am Regterungstisch der Reichskanzler. Es wird in der Beratung des Haushalts des Reichskanzlers und der Reichskanzlei sowie des nationalsozialistischen Antrages aus Reichstagsauflösung und der kommunistischen Inter pellation über die angeblichen Staats st reichpläne fort- gefahrcn. Abg. Dr. Stolper (Dt. Staatspariei): Von der Notwendig keit, den Haushalt auf parlamentarischem Wege und mit einer möglichst großen Mehrheit zu verabschieden, hängt das Vertrauen des Auslandes und unseres Volkes selbst zu der Stabilität der deutschen Verhältnisse ab. Die deutsche Krise ist nicht allein auf die Weltwirtschaftskrise zurückzu führen, denn sie ist schon vor dieser ausgebrochen. Mit dem eintönigen Hinweis der Nationalsozialisten aus die Tributlasten ist gar nichts getan. Wir können stolz sein aus das, was unser Volk in den vergangenen zwölf Jahren unter diesem System geleistet hat. Gewiß haben wir viele Arbeitslose, aber sic leben besser als die sowjetrussischen Arbeiter.
