Volltext Seite (XML)
MMufferTageblatl saisonale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Das »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint an allen Werktagen nachmittags 5 Uhr. Bezugspreis: Bei Abholung in ^GHchilflsstelle und den Ausgabestellen 2 RM. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 SiM., bei Postbestellung r.RM, zuzüglich Abtrag- ___ . gebühr. Einzelnummern ISApfH.ULePostanstalten Wochenblatt für Wilsdruff u. Umseaend Postboten und unsereAus. tragerund Geschäftsstellen ' nehmen zu jeder Zeit Be ¬ stellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Dürgertum/ Beamte/ Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene Naumzeile 20Npfg., die 4 gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40 Reichs« Pfennig, die 3gespaltene Neklamezeile im textlichen Teile 1 Neichsmark. Nachweisungsgebühr 20 Neichspfennige. Bor- geschriedeneErscheinungs- —. _ _ tage und Platzvorschriften werden nach Möglichkeit KeVNsvkLchbk: Nk. 6 berücksichtigt. Anzeigen annahme bis vorm.10 Uhr. - ' "Für die Richtigküt der durch Fernruf übermittelten Anzeigen Übernehmen wir keine Garantie. Jeder Ra dattanspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogeu werden muh oderderAustraggeberin Konkurs gerat. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen entgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gnichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr. 31 — 90. Jahrgang Telegr.-Ädr.: »Amtsblatt" Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Freitag, den 6. Februar 193t krünings Appell an sen Reichstag Großer Tag im Reichsparlamenl. Der Kanzler verteidigt sein Programm. -Der Reichskanzler hat das Wort." Fast un- mittelbar nach Beginn der Sitzung erhebt sich Dr. Brüning seinem Sitz. Er spricht nicht von der Rednertribüne aus, Adern von dem historischen Ecksitz des Reichskanzlers, neben ÜH in langer Reihe die Minister seines Kabinetts. Als einen oralorisch wirksamen Redner wird man Dr. Brüning wohl nicht Zeichnen; kaum hebt, kaum senkt sich die Stimme in gleich- AMgem Fluß der Rede und er vermeidet es in den meisten vollen, ihm entgegengeworfene Zurufe aus dem Hause auch "ur zu beantworten. Zuweilen aber schießt auch er zurück, doch "ur dann, wenn er ernsthaft Gemeintes ernsthaft be antworten will. Schwillt — was selten geschieht denn man hone die Ausführungen des Kanzlers mit ziemlicher Ruhe A - der Lärm im Hause aber stärker an, dann wartet Dr. Brüning, bis ihm der Präsident schnell die Ruhe wiederherstellt. Obwohl der Kanzler selbst das Gegenteil erklärt, enthält Ane Rede ein Programm von gewaltigem Umfang, finanzpolitisch, außenpolitisch, wirtschaftspolitisch, zollpolitisch, sozialpolitisch. Aber bei allem geht er immer aus von dem- Aben Punkt: der Erledigung des Haushalts durch den Reichstag selbst. Und gerade darum fleht er förmlich den Reichstag an, die Haushaltsbcratungen nicht unmöglich zu «En, sie bis zum Ende zu führen. Die unbedingt feste Fundamentierung des Haushalts und damit der deutschen Finanzen ist das A und O von allem. Auch der Kamps gegen die Arbeitslosigkeit wird in den großen Rahmen des Gesamt planes hineingespannt. Alles müsse eingespannt werden in den Rahmen, auf dem geschrieben steht: „Die Bewilligung des -Haushalts durch den Reichstag", weil nur dies die Grundlage abgeben könne für den Kredit Deutschlands im Inland und im Ausland. Die Regierungserklärung hinterließ bei den Re gierungsparteien großen Etndr u ck. Die Opposition meldete sich dann sofort zum Wort. Göbbels, der Antipode des Kanzlers, hielt eine große ^pposuionsrede, bei der es häufig zu Stürmen im Hause kam, aver nur za einem Sturm von Zurufen und von kommuni stischen Massenchören' Aus die programmatischen Ausführun gen Dr. Brünings ging der nationalsozialistische Redner weniger ein, sonedrn hielt seinerseits eine große Programm rede, die er unter dem Jubel der Seinen mit dem Parteiruf schloß: Deutschland erwache! Auf Dr. Göbbels folgten die Redner der anderen Parteien so der Sozialist Sollmann, der bas Verhältnis der Sozialdemokratie zur Regierung darlegte. Dis in die späten Abendstunden hinein saß nian im Reichstag beisammen. Sitzungsbericht. <17. Sitzung.) 0V. Bertin. 5. Februar. Nach Erledigung einiger Formalitäten erteilt Präsident Löbe dem Reichskanzler das Wort. Reichskanzler Dr. Brüning w- VrK" Zeu k^ugeben. Die Beratung m eine Zen schwerster wirtschus — — ffi zum großen Teil bedingt durch weltwirtschaftliche Ein wirkungen. aber sie ist zugleich Krise des Vertrauens m die Stab Ui tat der deutschen Politik und der deutschen Wirt- schast. rechts.) Deshalb hält die Reichsregierung rs für außerordentlich entscheidend, daß der Etat auf nor malem parlamentarischen Wege verabschiedet wird. Es gut, alles darantusetzen, den Etat bis zum 81. März parlamentarisch zu verabschieden. In- und Ausland sehen dieses Mal mn be>anderem Interesse auf die Verabschie- dunq dieses Etat--. 'Die Relchsreglerung ist Ansicht daß es im Interesse der Neichsregwrung w.c H^ses siegt, daß vom Artikel 48 möglichst wenig Gebrauch gemacht wird. Bei gutem Willen end bei vollem Veramwortungsbewustlsein wird cs und muß ks möglich sein, aus parlamentarischem LgE dw gesetzmäßigen Ausgaben zu losen. Es ist vornehmste Pflicht eines Parla ments, den Haushalt aus normalem parlamentarischen Wege rechtzeitig zu verabschieden Wir müßen auch un Interesse der Kreditsicherheit vünschen, daß die parlamentarische Beratung unter allen Um- itänden die Regel bleibt. 4 er Haushalt ist so ausgestellt (Zn ms des Abg. Torgler (Komm.): daß für soziale Aufgaben nichts mehr übrigbleibt!), daß Sparsamkeit und vorsichtige Schätzung obwalten. (Erneuter Zuruf des Abg. Torgler tKomm.F Aber nicht beim R e i ch o w e h r c t a t!). Bei ge eisten Einnahmeschätzungen besteht allerdings eine Abhänaig- Ai von der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Die Re- Arhng ist schon seit langem der Ansicht, daß etwaige Minder- ^"ägnisse bei den Einnahmcschützungen nicht durch neue Steuern »der durch Schuldenvermehrung gedeckt werden können, sondern "Ur durch Senkung von Ausgaben und durch weitere Ersparnisse. Die Regierung hat sich in diesen ihren Forderungen mit Aner Reihe von Parteien gefunden, vor allem mit der Deutschen «olksparlei. (Abg. Torgler (Komm.): Jetzt kommt die Verbeugung °vr verrn Dingeldepl — Große Heiterkeit. — Ein anderer Kommunist ruft: .Dingeldeh aufstehen!" — Erneute große vetlerkeit.i Negierung hat um die Ermächtigung gebeten, im Laufe V» Etatsjahres weitere Ersparnisse zu machen. Ein solches Er- sEiuL.t i gu NLsLej e tz soll die Garantie bieten, daß sich im wird von den Kommunisten mit lebhaften Zurufen: „H unger- viktaior!" und „H u n g c r k a n z l e r!" empfangen. Er betont zunächst, daß angesichts der politischen und wirtschaft- iichcn Krise die parlamentarische Erledigung des Reichshaus- ha«s Frage ersten Ranges ist. Es ist nicht meine Absicht, so erklärt der Kanzler, eine programmatische Er klärung Uber alle mit diesem Etat im Zusammenhang stehenden w^oaen vier . -- dieses Haushalts fällt tlicher Krise. Sie Ziuano uno Auslano vre Errenrums durchsetzt, daß die Negie rung den Weg der Ersparnisse und der absoluten Fundamen tierung des Haushalts weiter gehen wird. (Zuruf von den Kommunisten: Der Weg geht über Leichen!) Dieser Weg ist der sicherste, um die Bahn für eine Erleichterung der Rcparationslasten frei zu machen. (Gelächter rechts.) Agitatorische Lösun gen der Reparaiionsfrage schwächen aber die Regierung in ihren Maßnahmen zur Vorbereitung der Reparationslösung. (Sehr wahr bei den Regierungsparteien.) Wir müssen uns die Freiheit nehmen, trotz aller handelspolitischen Ziele, die von ver bisherigen Politik nicht abweichen, dafür zu sorgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange eine andere Ge samtlösung nicht erzielt ist, so erfüllen, daß wir sie aus eigener Kraft unter Stärkung der eigenen Landwirtschaft und Industrie leisten. Teillösungen, wenn sie mit für uns ungünstigen Bedin gungen verknüpft sind, sind für die Reichsregierung unannehm bar. Die Regierung ist vielmehr gesonnen, die gesamte Wirt schafts- und Finanzpolitik so auszubauen aus lange Sicht, daß wir eine Gcsamtlösnng sicher vorbereiten können. . Im übrigen ist die Reichsrcgierung nicht gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innenpoliti schen Gründen diktieren zu lassen. (Beifall bei der Mehrheit, Unruhe rechts.) Die Regierung wird sich nicht aus Populär ft äts- gründcn in Situationen hineinmanövrieren lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern eine Schädigung des deutschen Volkes entstehen kann. (Beifall und Unruhe.) Wir sind fest entschlossen, zu diesem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen. Es ist gelungen, mit Vertretern der Landwirtschaft zu einer Einigung über einen Gesamtplan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. (Lachen und Unruhe rechts.) Es besteht Übereinstimmung darin, daß die Rettung der Landwirtschaft aus lange Sicht nicht allein auf Zollmatznahmen beruhen kann. (Zuruf der Kommunisten: Wo bleibt der Gesamtplan zur Rettung der Arbeiterschaft?) Darauf komme ich auch noch. Die Regierung wird in kürzester Frist dte Maßnahmen vorlegen, die in gemeinsamer Beratung mir Vertretern der Landwirt schaft als zweckmäßig erkannt worden sind. Diese Maßnahmen sollen aber nicht auch den Zweck haben, die Selbsthilfe der Landwirtschaft irgendwie zu lähmen Sie sollen, in Übereinstimmung mit dem Telegramm des Herrn Reichspräsidenten an das Präsidium des Reichsland. Hundes, dahin zielen, den Landwirten den Mut und das Ver trauen ans die eigene Kraft wiedcrzugcben. Die Reichsregierung steht aus dem Standpunkt, daß, soweit die finanziellen Mittel es zulassen, Umschuldung und Unterstützung der Landwirtschaft im Osten miteinander verbunden werden müssen, daß die Umschuldung unter keinen Umständen aufgegcben werden dars Die Frage der Arbeitslosigkeit ist ganz besonders dadurch erschwert und verschärft worden, daß in den vergangenen Monaten Kreditabzüge aus dem Aus lande zu erheblicher weiterer Steigung der Arbeitslosigkeit bei getragen haben. Die Reichsregierung hat deshalb eine Kom mission eingesetzt, um den Gesamtkomplex der mit der Arbeits losigkeit zusammenhängenden Fragen zu untersuchen. (Lär mende Zurufe bei den Kommunisten.) Der Erfolg der Be ratungen dieser Kommission wird allerdings gleichfalls von einer rechtzeitigen Verabschiedung dieses Etats abhängen. Aus diesem Gesichtspunkt heraus begrüßt es die Reichsregierung auch, daß eine Reihe von Parteien sich zu einer Änderung der Geschäftsordnung zusammengefunden haben. (Lärmende Zurufe links. — Zuruf bei den Nationalsozialisten: Es lebe die Demokratie!) Fehler der Vergangenheit müssen vermieden werden, dann wird auch eine Sicherung unserer finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben sein. (Beifall bei der Mehrheit.) Präsident Löbe teilt den Eingang eines kommunistischen Mißtrauensantrages gegen die Reichsregierung mft. Ein Antrag des Abg. Stöyr (Nationalsoz.), dte Beratungen abzubrechen, wird gegen die Rechte einschließlich der Wirtschaftspartei abgelehnt. Die Parteien haben das Wort. In der Aussprache erhält als erster Neoner Abg. Ulbricht (Komm.) das Wort. Er erklärt, die werktätige Be völkerung stehe im schroffsten Widerspruch zu den Ansichten des Kanzlers. (Inzwischen bai sich der Saal säst völlig geleert.) Abg. Dr. Göbbels (Nationalsoz.) kam aus die Kredite zu sprechen, die in der Rede des Reichskanzlers eine so große Rolle gespielt haben. Schon deswegen sei die Regterungs- politik nicht dazu angetan, zu einer Bertragsrevision zu führen, und dazu werde auch durch die Balancierung des Etats das Ausland nicht bewogen werden. Daß der Gedanke einer Ver- iragsrevision auch in der Welt marschiere, habe seinen Grund in dem Protest von sechseinhalb Millionen Deutschen gegen das bisherige System. Die Regierung habe nicht den Mut. die falschen Voraussetzungen ihre; Politik einzugestehen. Die Folgen davon zeigen sich an der Notlage des Bauernstandes und des Mittelstandes. Das Reich sei ohne Geld und die Städte ständen vor dem Bankerott. Die Urheber dieser Katastrophe hätten langst ablreten müssen. Das verlange das Volk, uno die Volksstimme von Oberschlesien werde einmal die Stimme Gottes sein. Die öffentliche Rlihc und Ordnung werde in Deutschland nur gefährdet durch die Existenz dieser Regierung. Sie habe die Verkasiuno durchlöchert, und nicht die Opposition, sondern Brünings „Gesamtplan". Verhandlungen mit Reichstagsfraktionen sind schon immer für die Regierung nicht leicht gewesen, sind es auch dann nicht, wenn der Reichskanzler oder ein führender Minister mit seiner eigenen Fraktion zu verhandeln hatte. Sie sind recht eigenwillig, die deutschen Parteien, und halten gern oft genug mit einer gewissen .Hartnäckigkeit gerade dann an der eigenen Meinung fest, wenn der Mann, den sie selbst in die Regierung entsandten, ungefähr das Gegenteil will. Man soll nicht in unpassende Ver gleiche fallen, — aber so manchen Minister packte nicht selten geradezu die Verzweiflung über die „Bockbeinigkeit" seiner Fraktion. Infolgedessen ist das Verhandeln außer halb der offiziellen Sitzungssäle oft viel wichtiger für das Znstandekommen eines Gesetzes, zur Bewältigung einer schwierigen politisch-parlamentarischen Situation, als der dranßenstehende deutsche Wähler ahnen mag. Auch der jetzige Reichskanzler hat unendlich viel Zeit verbrauchen müssen, ehe er den Weg zur Haushalts beratung von den gröbsten Hemmnissen säubern konnte, aber es scheint ihm einigermaßen gelungen zu sein. Gerade wegen jener „Bockbeinigkeit" muß man sich hüten, mehr zu sagen, aber zunächst beginnt die Haushaltsberatung wenigstens zu laufen. Dem Reichskanzler liegt sehr viel daran, den Haushalt auf diesem parlamentarischen Wege vorwärts- und durchzubringen. Run haben die ersten Ab stimmungen im Reichstag gezeigt, daß die Regierung über eine Mehrheit von rund 60 Stimmen verfügen konnte; die Stimmabgabe selbst wurde ganz unzweideutig immer von dem rein politischen „Für oder Wider die Regierung" be stimmt. Immerhin sind in dieser Mehrheit einige „schwache Punkte", die die Gefahr bieten, daß plötzlich „Extratouren getanzt" werden, die aus der Mehrheit eine Minderheit machen könnten. Vor allem mußte Brüning daher „seinen rechten Flügel stark machen", — und das scheint ihm fürs erste gelungen zu sein. Denn bei mehreren wichtigen Abstimmungen in einzelnen Reichstagsaus schüssen hat es sich gezeigt, daß eine grundsätzliche Opposi tion nur von den Nationalsozialisten, Deutschnationalen und Kommunisten getrieben wurde, während die kleineren, aber politisch den Ausschlag gebenden Parteien und Gruppen nach der Mitte hinüberschwenkten. Das scheint das Ergebnis der langen Verhandlungen gewesen zu sein, die der Reichskanzler immer wieder mit den Führern der „Grünen Front" geführt hm. Die Probe aufs Exempel wird allerdings erst dann gemacht werden, wenn der erste, wichtigere Konfliktsstoff, nämlich die jetzt fertiggestellten und beantragten Änderungen zur Geschäftsordnung des Reichstages, zur Verhandlung und Beschlußfassung^ kom men. Aber die bisherigen Anzeichen sprechen dafür, daß sie nur bei den erwähnten drei Oppositionsparteien auf Ablehnung stoßen werden. Beginnt doch die eigentliche .Haushaltsberatung erst in der nächsten Woche, während die Brüning-Rede nur den Auftakt zu einer mehrtägigen attgcmeinpolitischen Aussprache bildete. So mag der Reichskanzler sich etwas leichteren Herzens, eines wahrscheinlichen ersten Erfolges ziemlich sicher, zu dieser Eröffnungsrede in den Reichstag begeben haben. Und bei seinem „Gesamtplan", den er dann in seiner Rede entwickelte, ist alles fest verspundet. Das „Junctim" regiert die politische Situation oder viel mehr eine ganze Reihe von „Junctims", in deren Mittel punkt die unbedingte Ordnung im Reichshaushall ist. Mit ihm verbunden, von ihm abhängig sind nach der einen Seite die Einleitung zum Kamps für die Revision, nach der andern das Zustandekommen der Ost Hilfe, nach der dritten unsere zukünftige Zoll- und Han delspolitik, nach der vierten der Kampf gegen Wirk- schaftsnot und Arbeitslosigkeit, der ein Kampf um den Kredit ist. So ist dieser „Gesamtplan" ein „Junctim", wie ihn selbst dieser Reichstag oder sein Vorgänger noch nicht vorgesetzt erhielt. me Regierung rrewe .yocyverrai. (Oronungsruf.) Der 14. September war ein Warnungszeichen für sie, von ihren Plätzen zu verschwinden, aber man hat nicht darauf hören wollen. Der nationalsozialistische Aufschwung ist ein Elementar ereignis. das man auch mit Geschäftsordnungöänderungen nicht zum Stillstand bringen kann. Die Nationalsozialistische Partei wird an ihrer Oppositionsstellung festhalten. Der Redner er hält Vann einen zweiten Ordnungsruf wegen seiner scharfen Ausführungen gegen das Zentrum Das deutsche Volk braucht, so ruft ver Redner am Schluß, an dem Reichs tag nicht zu verzweifeln, venn die Nationalsozialisten säßen letzt vort drin (Stürmischer Beifall bei den Naiionalsozialisten, große Heiterkeit bei den übrigen Parteien.) Wir haben oft als Prediger in der Wüste den Ruf erhoben, der heule nun der Erlösungsrus der ganzen Nation geworden ist: Deutschland erwache! Abg. Sollmann (Soz.) polemisier" gegen die Aussührun- gen des Vorredners Göbbels Die verheerende Wirkung der Wirtschaftskrise äußere sich auch politisch in den Wahlen des 14. September Wenn die damalige Panikstimmung allmählich oerkcbwindet. ko kei das ein Verdienst der Sozialdemokratie.
