Wilsdruffer Tageblatt : 28.01.1931

• Erscheinungsdatum: 1931-01-28
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Wilsdruff
• Digitalisat: Stadt Wilsdruff
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• Sammlungen: Saxonica
• Sammlungen: LDP: Bestände des Heimatmuseums der Stadt Wilsdruff und des Archivs der Stadt Wilsdruff
• Sammlungen: Zeitungen
• Strukturtyp: Ausgabe

Aber die innenpolitischen Boraussetzungen fehlen, die eS 1926 Poincare ermöglichten, mit Hilfe fast der gesamten Rechten und der Nadikalsozialisten die währungs- und finanzpolitische Sanierung Frankreichs durchzuführen. Hernach taten sich alle Gegensätze wieder auf; schon dem Ministerium Tardieu stand diese größte Partei der Mitte sehr kühl gegenüber, da es sein Schwergewicht nach der Rechten hin verlegt hatte. Und das unlängst gestürzte Ministerium Steeg war aus dem gleichen Grunde eine Episode geblieben. Ob es mit der Ministerpräsidentenherrlichkeit Lavals viel anders werden wird? Man betrachtet ihn als eine Art Tardieu-Ersatz. Die Radikalsozialisten jcdcn- chlls machen nicht mit. Sie wollten und wollen nicht mit der Rechten zusammen an demselben Tisch sitzen. Tardieu sitzt dort, sitzt sogar auf einem Minister sessel, von dem aus das Stolpern und Stürzen des Mini steriums Steeg begann. Er ist Ackerbauminister. Und Briand natürlich Außenminister. Erwähnenswert mag noch Herr Magino 1 sein, der sich als Kriegsminister auch schon allmählich zum „ruhenden Pol in der Erschei nungen Flucht" entwickelt hat; mit Tardieu ist er besonders befreundet. Sonst hat sich nicht viel geändert, an den Personen im Ministerium ebensowenig wie an der bedenklich schmalen parlamentairschen Gruppierung, auf die es ich zu stützen versucht. Vielleicht spielt bei der Zurück- ialtung der Nadikalsozialisten die Rücksicht auf die W a h - e n die Hauptrolle, die im nächsten Jahr erfolgen müssen. Lis dahin will man sich nicht „kompromittieren", schon um )en Nachbarn zur Linken, den Sozialisten, nicht die Siegesaussichten zu vergrößern; dort ist man bereits jetzt des kommenden Erfolges sehr gewiß. Infolgedessen sind für den neuen Ministerpräsidenten die Aussichten auf eine längere Lebenszeit ebenso un sicher wie die Abstimmungsresultate in der Kammer. Er steht, angesichts der Schwäche seiner Mehrheit, sozu sagen immer mit einem Fuß im parlamentarischen Grab. Und ein leichter Stoß kann ihn ganz in dieses hinein- befördcrn. * Ein Neger im französischen Kabinett. Ministerpräsident Laval hat das Untcrstaatssekreta- riat im Kolonialministerium mit dem unabhängigen Ab geordneten Diagne besetzt. Damit ist die Ministerliste auf 13 gestiegen. Diagne ist im Jahre 1872 in Senegal geboren und gehört der schwarzen Rasse an. Mit ihm dürfte Wohl zum ersten Male in der Geschichte der europäischen Staaten ein Neger zum Vizeminister aufgerückt sein. Diagne ver tritt Senegal seit 1914 in der französischen Kammer. Sturm im Wallot-Bau. Fortsetzung der Elalberaiung. Sächsischer Landtag. <2.1 Sitzung.) Dresden, 27. Januar. Ter Landtag setzte heute seine am 22. Januar nach er folgter Regierungserklärung abgebrochene Beratung über den Siaaishaushattplan fort. Vor Eintritt m die Tagesordnung verließ der Präsident ein Schreiben, durch bas der Aber Spiitank iS. Landv.) die Riederlegung seines Mandats milteilt Weiter gwl der Präsident bekannt, das; den Fraktionen fe eineinhalb Stunden Redezeit gewährt werden solle, nur oer sozialdemokratischen Fraktion als der stärksten zwei Slun- veu Tic Kommunisten geben ihrem Mißfallen mit dieser Ab machung lebhaften 'Ausdruck Den Reigen der Redner eröffnet Abg. Liebmann <Soz.), Er beschäftigt sich mit den Anträgen seiner Partei aus- Herabsetzung der Ministergehälter. Die Anträge der Nationalsozialisten seien lediglich aus Agita- Uonsgrunden gestellt und dort, wo die Nationalsozialisten in oer Regierung säßen, verfolgten sie eine andere Besoldungs politik. Diese Ausführungen riefen selbstverständlich bei den Nationalsozialisten starken Widerspruch hervor. Die Sozial demokratie halte an ihrem Streichungsantrag laus 18 000 Mk.) test, die weitergehenden Anträge der Nationalsozialisten und Kommunisten aber lehne sic ab. Es ertönen die Namen Frick, Severing und Braun — der Präsident schwingt fortwährend den Hammer, erteilt mehr fach Ordnungsrufe und droht mit Ausweisungen aus dem Saale. Redner sprach sich weiter gegen eine Aufhebung der säch sischen Gesandtschaft m Berlin aus, da diese unentbehrlich sei; es bleibe zu prüfen, ob hier Ersparnisse zu machen seien. Er forderte dann die Annahme des AmnMeamrages seiner Frak tion für Notdelikte. Als der Abgeordnete dann den National- ozialisten Straßcntcrror vorwars, widersprachen die National- ozialisten stürmisch, die Linke antwortete nicht weniger leb- >asl, es flogen die Ausdrücke: Lump, Strolch, Lügner, Frech heit usw. hin und her und der Präsident war nicht mehr in der Lage, Ruhe zu schaffen. Abg. Dönicke erhält drei Ordnungsrufe und wird schließ- dem Saale verwiesen. Rechts ertönen Pfui-Rufe, die Lmke und ein Teil der Tribünenbesucher ruscn „Bravol", Sozialdemokraten stehen von ihren Bänken auf, auf der an deren Seite erheben sich die Nationalsozialisten. ES entsteht ein ohrenbetäubender Lärm. durch den man einzelne Schimpfworte und Drohungen ver- nimmt. Achswent verläßt feinen Platz und unter- Nach geraumer Zeit erst beruhigen sich dre erhitzten Gemüter. der Präsident Abg. Dönicke für fünf Sitzungen ausge- IUM aus. d-- .1-«°!- Asm,»,, ««>- drücken. Die Sicherheit der Staatsbürgerrechte sei gefährdet. Justizminister Dr. Manns seid nimmt einen Verhanv- lungssuhrer m Plauen gegen des Vorredners Vorwür e in Schutz. — Mtmster des Innern Richter erklärt Nackt- dienstzuschläge ,ur Polizetbeamte könnten nicht gewährt wer den. Die Polizei sei zum Schutze der Verfassung und zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung da, und dieser Aufgabe müsse sie stets gewachsen sein. ' Abg. Claus (St.-P.): Es wäre das vernünftigste ge wesen, diesen Etat en bloc anzunehmen, statt ihn in der zweiten Lesung mit einer Flut von Anträgen zu belasten. Mit der be antragten Herabsetzung der Ministergehältcr sei seine Partei nicht einverstanden; 20 Prozent Gehaltskürzung reiche aus. Abg Studentkowski (Natsoz.) nimmt lnun wieder in Abwesenheit der Sozialdemokraten) gegen die Anwürfe Lieb manns Stellung. Nach den Ausführungen Liebmanns habe seine Partei keine Lust, an weiteren Etatberatungen teilzuneh- mcn um so weniger, als ein marxistisch einseitig eingestelltes Landtagspräsidium die Nationalsozialisten gegen Übergriffe nicht schütze. (Lärmende Zurufe von links. Die National^ listen verlassen geschlossen den Saal. Nur Vizepräsident Kunz muß aus dem Präsidentenstuhl aushalten.) Der deutschnationale Abg. Dr. Eckardt erklärte die Be reitwilligkeit feiner Fraktion, den vorliegenden Etat in. Bausch OrttenMehe krÄrksausIcdutz-SttLUng Dienstag, den 27. Januar 1931. Nach kurzer Begrüßung bringt Amtshauptmann Schmidt den Inhalt der Notverordnungen zur Kenntnis, soweit sie die Finanzen des Bezirks berühren durch die Auswirkung der neuen Steuern. Für die Bürgersteuer erhöhen sich die Sätze, die Steuer ist in 202 Gemeinden eingeführt, in,49 Ge meinden konnte sie auf Grund der finanziellen Verhältnisse nicht diktiert werden. Die Getränkesteuer läuft bis 31. 3. 31. Von diesem Zeitpunkt ab fällt ein größerer Prozentsatz der Biersteuer an die Gemeinden. Der Bezirk würde dadurch einen Ausfall von rund 50 000 RM. haben, nachdem 50 Prozent der Steuer an die Gemeinden fällt. Ausnahmsweise kann die Erhebung beim Bezirk verbleiben. Wenn alle Gemeinden der bisherigen Erhebung durch den Bezirk zustimmen, würde die Er hebung in bisheriger Weise erfolgen. Soweit bekannt,, hatten sich dke Gemeinden bereits mit dieser Angelegenheit besaßt und ein stimmig der Üeberlassung der Biersteuer an den Bezirk zuge- stimmü Amtshauptmann Schmidt wies dann weiter hin auf die Zwangsbestimmungen für die Einführung der Steuern. Eine weitere Bestimmung läge fest, daß die Ausgabesätze der Haushaltpläne von Reich, Ländern und Gemeinden die Ausga- bensätze des Jahres'1930 nicht übersteigen dürfen. Die Einnahmen durch Verkürzung der Beamten gehälter betrügen monatlich 950 Mark, jährlich im Bezirk also 11500 Mark. Eine weitere wichtige Bestimmung sei die Aenderung der Unterbringung der Versorg ungs- anwärte r durch die Gemeinden, der Satz sei von 50 auf 75 Prozent erhöht. Der dritte Teil der Verordnung handele von der S t eu e rv e r ei n f a ch u n g und S t e u e r Vereinheit lichung. Damit im Zusammenhang stünden Bestimmungen, wonach Landwirtschafts-, Fortwirtschafts- und Gärtnereibetriebe mit einer Einkommensteuer bis 6000 Mark sreizudleiben haben. Noch ungeklärt sei, ob das auch auf die Bürgersteuer zutreffe. Nach weiteren Bestimmungen dürfen die Realsteuern am 1. 4. 1931 keine höheren Sätze aufweisen als am 31. 12. 1930. Die Bezirks Umlage dürfe also im nächsten Jahr nicht höher sein. Ausnahmen können die Landesbehörden in einzelnen Fällen gestatten. Sodann sei die Rede davon, daß Grund steuer und Gewerbesteuer gesenkt werden sollen, die Grundsteuer um 10 Prozent, die Gewerbesteuer um 20 Prozent. Ueber die Verwendung der Gebäudeentschuldungs- steuer (Mietzinssteuer) seien neue Bestimmungen zu erwarten. Vorgesehen sei ein neuer Schlüssel für die Verteilung der Kraftfahrzeugsteuer, wobei die Bevölkerungszahl be rücksichtigt werde. Sachsen erhalte 3 Millionen Mark mehr und es sei anzunehmen, daß -auch der Bezirk davon Vorteile haben werde. Durch das Gesetz seien Bürgersteuer und Biersteuer den Gemeinden zu überlassen. Der L a n d essin a nz au sg l e i ch werde ebenfalls eine Neuregelung erfahren, dabei würden vor aussichtlich Vergnügungssteuer, Grund- und Gewerbesteuer und die Bürgersteuer in die Schlüsselung einbezvgen werden. Einschneidende Aenderungen bringe auch die Wohnungs wirtschaft. Die Mitte! aus der Mietzinssteuer sollen den Ländern zufließen, also nicht mehr den Gemeinden. Die Vertei lung der Mietzinssteuer werde damit Sache des Staates und der Einfluß der Gemeinden auf die Wohnungswirtschaft damit wohl beendet sein. Von feiten der Amtshauptleute sei der Wunsch ausgesprochen worden, die Wohnungswirtschaft weiter den Be zirken zu überlassen, die Bezirke müßten dem Staat die Arbeits-, kräfte zwar zur Verfügung stellen, aber es überwiege dabei Sas Interesse an der Bauwirtschaft. Gedacht sei dabei auch daran, daß Nossen, Wilsdruff und Lommatzsch auch weiter Mitverteiler der Mittel sein sollten. Ein Beschluß in dieser An gelegenheit werde in der nächsten Sitzung voraussichtlich zu fassen sein. Heute habe man nur zur Frage der Biersteuer Stel lung zu nehmen. Es empfehle sich, daß der Ausschuß sich bereit erkläre, für den Bezirk die Erhebung der Steuer in der bisheri gen Weise fortführen zu lassen. Der Ausschuß ist damit einver standen. Der Bericht über die Ausführung des Haushalt planes aufdie Zeitvom 1 Aprilbis 31. Dezem ber 19 30 liegt im Druck vor. Die Auswirkungen zeigen sich in den erhöhten Ausgaben für Krisenfürsorge und Wohlfahrtser werbslose, Verminderung der Einnahmen, die Einstellung von 73 000 Mark als Einnahme aus dem Lastenausgleichsstvck wür den schlüsselmäßig nicht zu erwarten sein. Der Einnahmeausfall betrage 113 394 Mark, die Mehrausgabe A 228 530 Mark, Mehrausgabe B 172 310 Mark, so daß für 1931 ein Fehlbetrag von 514 234 Mark vorhanden sei. Der Amtshauptmann berichtete sodann über die Entschei dung der Beschwerdestelle für die Ablösung der Markanleihen von Gemeinden und Gemeindever bänden in Sachsen. Nach dem AblösuNgsanleihegesetz hat -der Be zirk von den aufgenommenen Anleihen das Fünffache des 2)4° fachen — 12)4^ zu zahlen. Der Treuhänder hatte verlangt, daß der zehnfache Betrag zu zahlen sei, aber die Verwaltungs gerichte haben gegen diese Forderung entschieden. Der Bezirk hat nach dieser Entscheidung in 30 Jähren den Betrag von 8483 Mark zu zahlen, während er nach der Entscheidung des Treu händers den doppelten Betrag zu entrichten gehabt hätte. Vertagt wird die Wahl der Vertrauensmänner für die Aus schüsse der Schöffen- und Geschworenenwahl für 1931. Zur Aufhebung des Verbots des Verkehrs mit Kraftfahrzeugen an Sonn- und Feierta gen auf der B e z i r k s st r a ß e M e i ß e n—T a u e r - nitz berichtete der Amtshauptmann, daß sich die Oeffentlichkeit stark gegen diese Aufhebung des Verbots gewendet hat, insbe sondere Meißen und die Gemeinden an der Bezirksstraße. Er teilt mit, daß die Eingabe für Aufhebung des Verbots vom Gau Sachsen -des Allgemeinen Automobilclubs gemacht worden sei, worauf die Kreishauptmannschaft die Aufhebung des Verbotes verfügte. Ausschußmitglied Krämer wendet sich gegen die Auf hebung des Verbotes, weil sie der Bewohnerschaft Erschwernisse bringe und den Verkehr beeinträchtige. Vor allem sei es notwen dig, daß der Staat die Straße übernehme, denn für die Gemein den sei sie durch -die erhöhte Benutzung der Straße Abnutzung und damit stärkere finanzielle Inanspruchnahme nicht tragbar. Amtshauptmann Schmidt entgegnet dazu, die Bezirksstraße Meißen—Gauernitz sei die erste auf -der Liste der Straßen, die dem Staate zur Uebernahme angeboten seien. Eine weitere Frage sei es die Wiederfreigabe des Leinpfades für den Fußgänger verkehr zu ermöglichen. Es werde gegenwärtig geprüft, inwie weit auch Privatbesitzer in der Frage mitzuentscheiden hätten. Die Sache werde jedenfalls weiter verfolgt. Dem Bezirk ist ein Schreiben des Stadtrats Meißen zuge gangen, in dem mitgeteilt wird, daß in etwa 0» Jahr der A u s - bau des Museums in der F r a n c i s k a n e r k i r ch e in Meißen beendet sein werde und daß die Einrichtung nach Art der preußischen Ptovinzialmufeen erfolgen solle, um so die geschichtlichen Werte des gesamten Meißner Landes zu erfassen. Es wird -die Mithilfe der Amtshauptmanschaft erbeten, um auf diesem Wege auch -die Mitarbeit der Gemeinden zu erreichen. Die Aussprache ergibt, daß man durchaus bereit ist, die Pläne zu unterstützen unter der Voraussetzung, daß finanzielle Unter stützung nicht verlangt wird. (Schluß folgt.) Schweres Lawinenunglück 13 italienische Alpenjäger verschüttet. Paris, 28. Januar. Von einem schweren Verlust wurde eine Kompagnie italienischer Alpenjäger betroffen, die zu einer militärischen Uebung von Bardenezhe (?) aus in die Alpen aus- gestiegen waren. Als die zurückgebliebenen Truppen ohne Nach richt über den Verbleib ihrer Kameraden waren, schickten sie eine Hilsskolonne von zwölf Mann unter Führung eines Hauptmanns aus. In einer Hohe von über 2000 Meter wurden die Hilfstrup- pen von einer schweren Lawine überrascht und verschüttet. Neue H'i^lruppen erreichten die Unglücksstelle und es gelang ihnen, den Hauptmann und zwei Soldaten als Leichen zu bergen. Bis zu en übrigen zehn unter den Schneemassen begrabenen Svl- ^rzudnngen, war noch nicht möglich. Die Kompagnie Alpenjäger ist am Dienstag vollkommen ermattet wieder in Bardenezha eingetroffen und Bogen anzuneymcn. Es wäre veoauerncy, wenn me Un terstützungen für die Leipziger Messe gestrichen wurden. Der Redner wünschte eine Staatsbeihilfe für die Hochwassergeschä digten in der Lausitz. Die Einstellungen für Turn- und Sport verbände seien zu hoch; der Sport sei neuerdings vielfach ein Geschäft geworden und habe das Ziel der Volksertüchtigung außer acht gelassen. Die Staatstheater müßten mit geringeren Zuschüssen aus kommen. Zum Schlüsse erklärte er, daß seine Parier dem Etat zustimmc. .. Die Wirtschaftspartei forderte durch Abg. Gunthe r die Verabschiedung des vorliegenden Etats; für den neuen Etat werde sie ihre Anträge stellen. Abg. Bünger (DVP.) erklärte, daß seine Parier sich aus Einzelheiten nicht mehr einl«ssen werde und eine möglichst schnelle Verabschiedung fordere. Er appelliert an das Haus, das Ansehen des Landtags und des Landes nicht dadurch zu schädigen, daß man diesen Etat nach Ablauf des ^ayres weiter im Landtag zum Beratungsstoff mache. Jede Über ziehung des Etats werde seine Partei ablehnen. Der Kommunist Wehner nennt die Regierung das Voll- zugsoraan der Brüning-Regierung, die Arbeitslose und Rent ner hungern läßt und eine Politik des Steuer- und Lohn raubes betreibe. Er forderte restlose Streichung der Mittel für die Polizei. Abg. Dr. Dankmeher (S. Landv.) wendet sich gegen die. kostspielige Verwaltung der Staatsgüter. Diese hätten nur dann ihre Berechtigung, wenn sie zeigen könnten, wie man wirtschaftet. Das Landvolk wird dem Etat unter Vorbehalt zustimmen. Dr. Wallner (Volksr.-P.) wendet sich gegen die hohen Gehälter in der Wirtschaft, in den Staats- und Gemeindeverwaltungen und stimmt der Kürzung der Ministergehälter zu. Er greif« die Regierung an, die kein Verständnis gehabt habe, für die Notlage der Rentner usw. Einer Unterstützung der Leipziger Messe stimme er zu, müsse aber den Fortfall der Aufsichtsrats- tantiemen fordern. Der Landtag vertagte sich 19,15 Uhr aus Donnerstag der 29. Januar 13 Uhr mit der Tagesordnung: Weiterberatunk des Etats und Kleine Anfragen. Wilsdruff, am 28. Januar 1931. Merkblatt für den 29. Januar. Sonnenaufgang 7» I Mondaufgang Iw- I Monduntergang Sonnenuntergang 1860: Der Dichter Ernst Moritz Arndt gest. 11-° 3" Beschneidet die Bäume an Landwegen! An deir Landwegen ist die Beobachtung gemacht worden, daß die Nste der Bäume — der Obstbäume und, sobald der Weg durch Wald oder an Waldlisieren vorbei führt, der Waldbäume — bis in die Fahrbahn hinein- hängen. Die Baumbesitzer an Landwegen sind im Ver kehrsinteresse angehalten, die Äste bis auf den äußeren Grabenrand und bis auf eine Höhe von vier Metern zu beschneiden, damit ein Abreißen durch Lastautos ver mieden und an den Kurven eine bessere Übersicht gewähr leistet wird. Durch die überhängenden Äste kommen auch leicht Beschädigungen der Verdecke der Autos und der Personen, die auf Lieferwagen sitzen, vor, wodurch die Baumbesitzer zum Schadenersatz herangezogen werden können. . * Der Eewerbeverein hielt gestern abend im „Löwen" seine Jahreshauptversammlung ab. Der stellvertretende Vorsitzende, Tischlermeister Heeger gab seinem Bedauern über «den schwa chen Besuch Ausdruck und gedachte der im vergangenen Jahre verstorbenen Mitglieder Schmiedehrenobermeister E. Schmidt u. Brauereibesitzer Au-g. Frühauf. In stillem Gedenken erho ben sich die Anwesenden von den Plätzen. Die allgemeine Notlage des Gewerbes hat sich im -vergangenen Jahre lähmend auch auf die Tätigkeit des Gewerbevereins gelegt. Aber die alte Tradi tion wird im Kreise seiner Mitglieder immer noch hochgehalten. Wenn ihm auch viele Ausgaben genommen sind, so hat er doch noch große kulturelle und ideelle Aufgaben zu erfüllen. An den Mitgliedern liegt es, wieder frischpulsierendes Leben hineinzu tragen. Unter Eingängen berichtete Herr Heeger über eint Zusammenkunst der Vertreter der Gewerbevereine in Radebeul. Der nächste Derbandstag soll in Gottleuba stattsinden. Vo« einem erfreulichen Zuwachs der Kasse konnte Kassierer Max Berger Mitteilung machen. Auf -Grund der einwandfrei be fundenen Iahresrechnung wurde dem Kassierer Entlastung und Dank sür seine Mühewaltung zuteil. Der Verein umfaßt zur Zeit 3 Ehren-, 13 steuerfreie und 68 aktive Mitglieder Der erkrankte Schriftführer R 0 st bat, von seiner Wiederwahl abzusehen. Wei ter war auch der 1. Vorsitzende neu zu wählen. Man vertagte die Wahlen auf die nächste Versammlung. Beschlossen wurde, das Stiftungsfest im März durch einen Theaterabend zu feiern. Anter Verschiedenem bat der stellv. Vorsitzende, für die Säch sische N-othilfe nach Kräften zu geben und die Versammlungen, die gemeinsam mit dem Arbeitgeberschutzverband der hiesigen Industriellen veranstaltet werden, recht zahlreich zu besuchen. In teressante Ausführungen des Schuhmacherobermstr. Breuer