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Die vierte allgemeine Wahl findet am Sonntag in der Tschechoslowakei statt. 1920 wurde das erste tschechische Parlament gewählt, nachdem der vorher aufgestellte Revolutionsansschuß aufgelöst worden war. 1925 und 1929 folgten die nächsten Parlamentswahlen, die jedesmal mit größter Leidenschaftlichkeit vorbereitet wurden. Nicht anders ist es in diesem Jahre. Der Wahlkampf tobt schon seit Wochen in Formen, wie wir sie von den vergangenen Jahren des Parteienhaders noch in Erinnerung haben. Versprechungen werden gemacht, die später niemals gehalten werden können, jede Partei will den Rahm ab schöpfen. Bindungen untereinander kommen nur da zu stande, wo es die Umstände unbedingt erfordern, etwa weil sonst jeder einzelne der Vertragspartner allein zugrunde gehen würde. Eines allerdings haben die tschechoslowakischen Parteien alle gemeinsam: sie nutzen den Wahlkampf zu einer ungehemmten Hetze gegen die deutsche Minderheit aus und benutzen gleichzeitig diese Hetze dazu, sich bei den Volksmassen beliebt zu machen und neue Wähler zu gewinnen. Betrachtet man die Geschehnisse im einzelnen, so scheiden sich die bestehenden Parteien in zwei große Fronten: die Regierungsparteien und die im jetzigen Parlament stark in die Minderheit gedrängte Opposition. Zu den Regierungsparteien gehören die zahlenmäßig am stärksten vertretenen Agrarier, die Sozialdemokraten, die »Nationalsozialisten" und die Katholische Volkspartei. In der Opposition stehen die Nationaldemokraten, die Gewerbcpartei und die tschechische Liga. Nach dem Er gebnis der letzten Wahlen verfügten die Regierungs parteien über 3,5 Millionen Stimmen, die Opposition da gegen nur über 750 000. Man erwartet allerdings, daß mit den jetzigen Wahlen eine erhebliche Ver schiebung eintreten wird, durch die die Regierungs parteien empfindlich getroffen werden. Inner-Politische Ereignisse, aber auch die Außenpolitik des Herrn Venesch sind der Anlaß dazu. Das ganze tschechische Abgeordnetenhaus zählt ins gesamt 300 Abgeordnete, von denen 171 auf die tschechischen Parteien, 19 ans die Slowaken, 30 auf die Kommunisten, 67 auf die deutschen Parteien und 13 auf die Splittergruppen entfallen. Diese Zahlen sind insofern beachtenswert, als man sich darüber klar sein muß, daß die Tschechoslowakei ein bunt zusammengewürfelter Nationalitätenstaat ist, wie es vielleicht keinen zweiten gibt. Neben den politischen Zielen der Parteien spielen »och nationale Interessen eine große Rolle im Prager Parlament. Die deutschen Parteien hatten sich unter der Führung von Konrad Henlein zu der Sudeten deutschen Heimatfront zusammengeschlossen. Nach Verbot dieses Namens wurde die deutsche Gruppe in Sudetendeutsche Partei umbenannt, was aber auf ihre Zusammensetzung keinerlei Einfluß hatte. Die Wahlversammlungen der Sudetendeutschen gestalteten nch immer mehr zu großartigen Massendemonstrationen, die trotz des Terrors der Tschechen ihren Eindruck nicht berfehlten. , Wie die anderen Parteien mit allen Mitteln gegen die Deutschen vorgehen, beweisen die Vorgänge, die sich letzt wieder in Prag abgespielt haben. Im Anschluß an ewe Wahlversammlung der Rechtsopposition zogen Mehrere hundert Anhänger der Nationalen Vereinigung vor das Deutsche Haus, in das sie einzudringen ver suchten. Die Rufe: „Deutsche heraus!" wurden immer stärker und nur mit Mühe konnten die Eindringlinge vertrieben werden. Die ganze Front des Deutschen Hauses 'var mit tschechischen Flugblättern beklebt worden, schließlich mußte die Polizei etwa tausend Mann auf- dleten, um die Ruhe wiederherzustellen. Die Nechtsopposition der Rationalen Vereinigung burd aus diesem Wahlkampf mit dem größten Erfolge bervorgehen. Besonders der Außenminister Benesch Mt nicht mehr das Vertrauen der Massen. Man steht °er innigen FreundschaftmitSowjetrußland lehr skeptisch gegenüber, da man nicht begreifen will, wie °>ese Freundschaft mit einem Lande von Dauer sein kann, Men politische Vertreter sich offen als Staatsfeinde be- Mnen und den Umsturz fordern. Der Gewinn der Oppo- lUwn wird voraussichtlich auf Kosten der Kommunisten, M Sozialdemokraten und der sogenannten „National- ^alisten" erzielt werden. Die „Nationalsozialisten" sind ausgesprochen kleinbürgerliche Partei, die mit unse- Nationalsozialismus nicht das geringste zu tun hat und^em Außenminister blind ergeben ist. . So werden die Wahlen vom Sonntag voraussichtlich ^durchgreifende Änderung in dem Aufbau ^ tschechischen Demokratie mit sich bringen, deren sicht- arstes Zeichen ein gewisser Ruck nach rechts sein . >rd. Entsprechende Veränderungen in der Regierung be?» voraussichtlich die Folge davon sein. Aber Um setzungen, sofern sie eintreten, werden das Los der matschen Minderheit in der tschechoslowakischen 8i>» , " kaum verbessern, da man lieber mit links lieb- ^ie Rnßlandpolitik zeigt, als jemals den hak ^^en. die sich stets als gute Staatsbürger erwiesen VN, die ihnen zustehenden Rechte einräumt. Eki Mr MiistW und SiWüt. Aussprache über Locarno. Im englischen Unterhaus wurde gefragt, ob die eng lische Negierung noch beabsichtige, nach dem Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund am Locarnovertrag festzuhalten, oder ob sie den Vertrag gemeinsam mit den anderen Unterzeichnern abändern wolle, da die Voraus setzung für die Wirksamkeit des Locarnovertrages die Mit gliedschaft Deutschlands in Genf sei. — Lordsiegelbewah rer Eden antwortete, der Vertrag enthalte keine Bestim mung über feine etwaige Abänderung für den Fall, daß irgendeiner der Unterzeichner zu irgendeiner Zeit anfhören sollte, Mitglied des Völkerbundes zu sein. Die Ansicht der englischen Regierung geht dahin, daß der Austritt irgend-! einer Partei aus deni Vertrag von Locarno an sich nicht die Befreiung aller Parteien von ihren Verpflichtungen des Vertrages in sich schließt. Die englische Regierung habe durch die in der Entschließung der Stresa-Konferenz nie dergelegte englisch-italienische Erklärung formal alle ihre Verpflichtungen aus demLocar novertrag erneut bestätigt und ihre Absicht ausgedrückt, sie im ge gebenen Fall getreu durchzuführen. Lordsiegelbewahrer Eden hielt im Londoner Stadt teil Fulham eine Rede, in der er einen kurzen Ueberblick über das Ergebnis des Berliner Besuches gab, der nicht alle Hoffnungen erfüllt habe. Es sei nicht seine Absicht, die Innenpolitik irgendeines Landes zu erörtern, und was man anch immer von dem Experiment denke, das zur Zeit in Sowjetrutzland erprobt werde: Niemals zuvor sei er in einem Land gewesen, das auf viele Jahre hinaus so siHr mit seinen inneren Arbeiten in Anspruch genommen sei wie Sowjetrußland, wo noch manches ge tan werden müsse, um das Schiff wieder in den richtigen Kurs zu bringen. Das werde auch von vielen Leuten in Sowjetrußland nicht bestritten. Sowjetrutzland würde sich in seinem eigenen Interesse gegen alles wenden, was die Maschinerie, die zur Zeit in mühevoller Arbeit errichtet werde, erschüttern könnte, und man könne sich keine grö ßeren Erschütterungen vorstellen als einen Krieg. Auch der geographische Faktor dürfe nicht übersehen werden. Die Entfernungen, die den größten Teil Deutschlands von Sowjetrutzland trennten, seien riesig. Seit der Wieder geburt des großen polnischen Staates, der bereit und ge willt sei, auf der europäischen Bühne eine beträchtliche Rolle zu spielen, sei die Möglichkeit eines sowjetrussischen Angriffes auf Deutschland ein geographischer Anachronis mus geworden. Aus diesen und anderen Gründen sei es für ihn schwierig, die Besorgnisse über einen mili tärischen Angriff Sowjetrußlands zu teilen, die in Deutschland heute anscheinend herrschen, und er müsse hinzufügen, daß, wenn eine Nation sich um ihre eigene Sicherheit sorge, für die der beste Weg der sein würde, ihren Platz im Völkerbund einzunehmen und dadurch den Nutzen der kollektiven Sicherheit zu erhalten. Wenn in diesen Tagen viel von neuen Verpflichtun gen gesprochen werde, so müsse man bemerken, daß es nicht darum gehe, England neue Verpflichtungen aufzubür den, sondern daß England seine Entschlossenheit betonen sollte, die bereits eingegangenen Verpflichtungen zu er füllen, Die englische Politik sei gegen keine Nation gerichtet, sondern nur gegen solche Nation oder Nationen, die ge gen die Grundsätze der Völkerbundssatzungen verstießen, die England angenommen habe. England werde immer auf der Seite des kollektiven Systems gegen jede Regie rung oder jedes Volk zu finden fein, das durch eine Rück kehr zur Machtpolitik den Frieden zu brechen suche, den dieses System gerade schaffen wolle. Simon läßt sich über den Abessinien-Konflikt unterrichten. Der englische Botschafter in Rom, Sir Erie Drummond, ist zu wichtigen Besprechungen mit seiner Regierung nach London abgereist, nachdem er noch kurz vorher von dem italienischen Unterstaatssekretär Suvich empfangen worden war. Drummond, früher Generalsekretär des Völkerbundes, ist telephonisch nach London gerufen worden, um Außenminister Simon über den Stand des Abessinien-Konflikts Aus künfte zu erteilen »nd sich als Völkerbundssachverstäu- diger dazu zu äußern. * Vor dedeutsamen Veränderungen im englischen Kabinett. Simon soll Innenminister, MacDonald Außenminister, Baldwin Ministerpräsident werden. Der politische Korrespondent des Londoner „Daily Telegraph" weist auf die seit Wochen umgehenden Ge rüchte über Veränderungen in der Zusammensetzung des britischen Kabinetts hin und bestätigt, daß bedeut same Wechsel mit Bestimmtheit in nächster Zeit, voraussichtlich nach Pfingsten, zu erwarten sind. Wie „Daily Expreß" in Ergänzung dazu zu melden weiß, werden MacDonald und Simon wahrschein lich am 3. Juni, dem Geburtstag des Königs, zurück treten. Simon wird voraussichtlich Innenminister werden, MacDonald Außenminister. Nachfolger Mac- Donalds wird voraussichtlich Baldwin. Weiter bestünde die Möglichkeit, daß der Luftfahrt minister Lord Londonderry von seinem Posten zurücktritt; ebenso würde der Arbeitsminister Olliver Stanley einen anderen Posten übernehmen, während zwei nicht genannte Mitglieder des Kabinetts aus- scheiden und ihre Sitze im Oberhaus einnehmen würden. Abschluß der ImMW-WWen Wer. Am Donnerstag wurde im Prager Außenmini sterium der tschechoslowakisch-sowjetrussische H"fe- leistungspakt unterzeichnet. Für die Tschechoslowakei unterzeichnete der Minister des Äußern Dr. Benesch, für die Sowjetunion der Prager sowjetruffische Gesandte Alexandrowsk! den Vertrag. Wie tschechische Blätter melden, wurden auch dre Verhandlungen über die Errichtung einer direkten Fluglinie Moskau—Prag erfolgreich abge schlossen. Die Fluglinie soll am 1. August eröffnet werden. * Ser Matt des Abkommen«. Der tfchechoslowakisch - fowjetrussische Hilfelei stungspakt stimmt mit den ersten drei Artikeln des franz ösisch-sowjetrusfischen Beistandspaktes vollkommen überein. Artikel 4 des Vertrages besagt u. a.: Ohne Beein trächtigung der vorhergehenden Bestimmungen dieses Ver trages wird festgesetzt, daß sich, wenn eine der hohen ver tragschließenden Parteien von einem oder mehreren dritten Staaten unter Bedingungen angegriffen würde, die keine Grundlage zur Leistung von Hilfe und Unter stützung nach diesem Vertrage Vieten, die zweite hohe Vertragspartei verpflichtet, während der Dauer des Kon flikts weder direkt noch indirekt dem Angreifer oder den Angreifern Hilfe oder Unterstützung zu gewähren, wobei i«de der Parteien erklärt, daL sie durch keinerlei Hilfe- leistungsabkommen gebunden ist, das mit dieser Verpflich tung im Widerspruch stünde. Artikel 5 besagt: Die oben angeführten Verpflich tungen stehen in Übereinstimmung mit den Verpflichtun gen der hohen Vertragsparteien als Mitglieder des Völkerbundes; deshalb wird auch keiner Bestimmung dieses Ver trages eine Auslegung gegeben werden, die die Mission des Völkerbundes beschränken würde, soweit es sich um geeignete Maßnahmen zur wirksames Sicherung des Weltfriedens handelt, oder die der Ver pflichtungen beschränken würde, die sich für die hohen Ver tragsparteien aus dem Völkerbundspakt ergeben. ImArtikel 6 heißt es, daß der Vertrag nach Aus tausch der Ratifikationsurkunden sofort in Kraft tritt und fünf Jahre in Geltung bleibt. Falls er von einer der Vertragsparteien nicht mit einer mindestens einjährigen Kündigung vor Ablauf dieser Frist gekündigt wird, bleibt er auf unbeschränkte Zeit in Gültigkeit. Auch Punkt l und III des Unterzeichnungsprotokolls sind mit jenen des französisch-sowjetrussischen Protokolls identisch. Im Punkt ll stellen die beiden Regierungen fest, daß die Tragweite der in den Artikeln 1, 2 und 3 des Vertrages enthaltenen Verpflichtungen, der in dem Bestreben abgeschlossen wurde, in Ofteuropa ein regionales Sicherheitssystem auszubauen, so abgegrenzt ist, wie es im Punkt 4 des unterzeichneten Protokolls zu dem erwähnten Vertrag iestaeieüt ist.
