Volltext Seite (XML)
MlsdnOrÄMatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, D« ,WUi»rxffer L«g«dI«U- ertch«,»« a» all«» WrrlUo^k» nachmittag« 5 Uhr. B«j»^p«ei,: Bei Aktzalun, in »er »«schSflrstrU« »ad den A^gabestelle» 2 RM. im »«, z»st-U»», durch di« Boten 2^v RM., »ri Poftdestellung 2 «M. «urügi'ch Abtrog. . gebühr. Einzelnum-xtrn »SBpsg.AIIc-vol anftalien Wvchenhlcktt für Wilsdruff u. ÜMgegeUD Poftd»lcnun»unlere«uo» träger und DeschäftoiicUcn netzenen zu jeder Zeil Be ¬ stellungen entgegen. JmFaU, Höger«, Bemalt, Arieg oder sonnigerBeteledgftörungen befiehl gein Anspruch aus Nejerung der Zeitung od«r Kärzuu, des B«,u,-preise«. — «Lchseudun, eiugesandte« SchrtststLch« ersolgt nur, w«n» Pari» deiliegt. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenprei«: die »gespaltene «»»mzeile 20 «psg. die «gespaltene gell« der amtlichen Bedennimachuugen «VAeich». Pfennig, dir L,-spalt«»« Redlamkjeilk im «ertlichen Teile I Acich-mark. Machmeisungrgebühr 2V Aeich-psenuige. Vor, g-schr,ebene Erscheinuagr- . tage und Platzuorschristn, -t-erdru nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 8 berücksichtigt. Anzeigen annahme dir »orm.ldUbr. » > > Für die Siichligkcit der durch FernrusüdermittellrnAnzeigen adernehmen mir keincBarantie. JederA-bailanspr, ch er,llcht,m«nn derB«trag durch Mag« «ingezage» meide» mutz oder »er Auftraggeber in Kondur-gerät. Anzeigen nehme» alle Vermtltlungrftelleneut,»gen. Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrerüamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nr 135 — 88 Jahrgang Teu^-Adr WUsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 264o Donnerstag, den 13 Juni 1929 Die Nheinlan-rättmung. Auf die Mitteilungen hin, die jetzt aus Madrid über die Besprechungen zwischen Dr. Stresemann und Briand zu uns gelangen, denkt man an ein Wort, das der deutsche Dichter Schiller — auch in Madrid, und darum reizt es, an die Verse zu denken — im .Don Carlos- den König Philipp sagen läßt: „Deswegen Vergönn' ich Ihnen zehen Jahre Zeit, Fern von Madrid darüber nachzudenken." Denn vor fast genau zehn Jahren erfolgte ja die Unterzeichnung des Versailler Friedensdiktats und zehn Jahre hindurch denken wir darüber nach, wie wir die unablässig eingeschärften Bestimmungen dieses Diktats zu erfüllen vermögen. Jetzt, nachdem auch die Pariser Kon ferenz eine endgültige Festlegung der wirtschaftlich- finanziellen Bestimmungen erfolgt ist, wich in Madrid der französische Außenminister der deutschen Anfrage aus, wie denn nun die Sache mit der „vorzeitigen" Räumung des besetzten deutschen Gebietes sei. Man erinnere sich: Als im September vergangenen Jahres anläßlich der Völkerbundtagung in Genf die Vertreter Englands, Frankreichs, Belgiens, Italiens und Japans sich auf die Einberufung der Revisionskonferenz für den Dawes-Plan geeinigt hatten, erfolgte in dem darüber veröffentlichten Kommunique auch ein Hinweis aus die Notwendigkeit, sich im Anschluß daran auch über die Nheinlandräumung zu einigen. An übermäßiger Klar heit und Eindeutigkeit litt diese Erklärung gerade nicht und das Ausweichen Briands auf der jetzigen Konferenz in Madrid ist auch gerade nicht geeignet, diese Klarheit und Eindeutigkeit in den ferneren Verlaus der Dinge hin einzubringen. Schon deswegen nicht, weil Briands Aus weichen zu der ganz unbestimmten und unbestimmbaren Veröffentlichung führte, es würden „in Zusammenarbeit mit sämtlichen interessierten Mächten zu gegebener Zeit die praktischen Folgerungen aus den jüngsten Ereignissen gezogen werden". Darunter kann sich nun ein jeder so ziem lich das denken, was er will, denn beispielsweise auch Polen und die Tschechoslowakei erheben den sehr lauten Anspruch, zu den Mächten zu gehören, die an der Rhein- landräumung interessiert sind. Aus zwei Gründen resultiertdasAus- weichenBriands: er will abwarten, wie sich der eng lische Regierungswechsel auswirkt. Als im Spätherbst der deutsche Versuch zum Scheitern gebracht wurde, die Berechtigung unseres Verlangens auf sofortige Räumung juristisch zu begründen — die Gegenseite lehnte es ab, dar über auch nur zu diskutieren, ehe nicht die Revisionskonfe renz stattgefunden hätte — wußte Briand genau, daß er in dem englischen Außenminister Chamberlain eine ihm durch dick und dünn folgende Unterstützung hatte. Wie aber wird sich der neue englische Außenminister, wie das Kabinett der Arbeiterpartei zu der ganzen Räumungsfrage stellen? In Madrid ist kein Mitglied des neuen Kabinetts anwesend. Und am allerwenigsten weiß Briand, was man jetzt in London über die deutlich genug proklamierten französischen Kontrollpläne im Rheinland denkt, die „ölömsms stabil", wie sic Briand nannte, also: fort dauernden Einrichtungen, die — natürlich! — nur dazu dienen sollten, etwa auftauchenden Streitfragen über die Entmilitarisierung der Rheinlandzone die Spitze abzu biegen. Oder in unser „plumperes" Deutsch übertragen: eine Kontrolle über das deutsche Rheinland aufrechtzu erhallen. Das jetzt verantwortliche deutsche Kabinett und be sonders der Außenminister Dr. Stresemann haben nie einen Zweifel darüber bestehen lassen, daß Deutschland eine derartige, weit über die Bestimmungen des Ver sailler Diktats hinausgehende Zumutung glatt abweisen müßte, auch dann, wenn sie sich in ein noch so täuschendes Gewand hüllen würde. Muß doch außerdem die Räumung der zweiten Zone bereits nach sieben Monaten erfolgen. Vorläufig ist aber erst wieder einmal eine offene Ent scheidung vertagt worden. König Fuad als Gast -er Stadt derlin. Tonfilme zum Empfang. In feierlicher Weise empfing die Stadt Berlin König Fuad. Magistrat und Stadtverordnetenvorstand hatten sich unter Führung von Oberbürgermeister Dr. Böß und Bürgermeister Scholz an den oberen Enden der Ehrentreppe aufgestellt, durch die der König mit seinem Gefolge und dem Ehrendienst das Rathaus betrat. Der König wurde dann in den Stadtverordnetensitzungssaal geleitet, wo die eigentlichen Empfangsfeierlichkeiten statt fanden. Das Berliner Symphonieorchester Dr. Kunwald trug die Ouvertüre zu der Oper „Oberon" vor, während der Berliner Lehrergesangverein unter Prof. Rüdel noch den Sängerwahlspruch „Isis und Osiris" von Mozart zu Gehör brachte. Anschließend begrüßte Oberbürgermeister Dr. Böß in längerer Ansprache den König. Es folgte die Mptischc Nationalhymne, ein zweiter Gesangsvortrag des Berliner Lehrergesangvcreins und das Vorspiel, zur Oper „Lohcngrin" durch das Berliner Symphonieorchester. Anschließend wurde eine Reihe neuerTon filme vor geführt. Am Nachmittag fa»d ein Empfang in de: Uni versität statt und abends in der Staatsoper eine Galavorstellung, an der auch der Reichspräsident Von Severing zu Schätzel Gote Entwicklung der deutschen poft Verabschiedung des Reichsinnenetats. Berlin, 12. Juni. Als beiderseitige Deckungstruppen beim Abzug der Par teien vom Kampfplatz um das Reichsinnenministerium ge raten noch einmal die Träger des Stahlhelms und des Rot frontbanners aneinander. Sie werfen sich sowohl unterem- ander wie dem Minister Liebenswürdigkeiten zu, dem Minister insbesondere über das von beiden als überflüssig betrachtete Republikschutzgesetz. Dr. Wendthausen von den Deutschnattonalen erblickt im Stahlhelm die einzig wahre Volksgemeinschaft. Die Kommunisten beklagen den Tief stand der Kultur im gegenwärtigen Deutschland, der unter Severings Regiment eingerissen sei. Die Konstruierung einer neuen Fraktion der Professoren im Reichstag und einer von ihnen gebildeten Einheitsfront entdeckt der Sozialdemokrat Moses. Er will das Recht des Reichstages zur Kritik der Verwendung von öffentlichen Mitteln für die Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft selbst gegen die hochansehnliche Gelehrtengemeinschaft verteidigen. — Doch schließlich erlahmt auch die wildeste Redelust; der Etat des Neichsministeriums des Innern wird angenommen, die Mitz- billigungsanträge gegen Severing werden verworfen, ein Sack voll vielfältiger Wünsche, teils wohlwollend, teils ab weisend, sortiert. Reichspostminister Schätzel kann seinen Etat begründen, wobei die Mitteilung von der steigenden Tendenz des Po st Verkehrs und die wiedererrungene Weltgeltung Deutschlands wenigstens auf diesem Gebiete bis zur Höhe der Vorkriegszeit wohlwollend begrüßt wird. io. * Sitzungsbericht. (84. Sitzung.) 68. Berlin, 12. Juni. Das Haus setzt die Beratung des Reichshaushaltsplanes für 1929 mit der zweiten Lesung des Etats des Reichsinnen ministeriums fort. Die Aussprache über die Einzel heiten beginnt mit einer Rede des Abg Dr Kahl (D. Vp.), der sich in der Hauptsache gegen eine Kritik verwahrt, die von sozialdemokratischer Seite an der Tätigkeit der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft geübt worden ist. Abg. Frölich-Leipzig (Komm.) meint, im jetzigen Staate herrsche fast nur die Unkultur; das ließe sich er kennen aus der Zahl der Konkordatsbestrebungen und aus den Maibarbareien. Die Abg Frau Neuhaus (Ztr.) fordert ein Bewährungsgesetz bei der Durchführmm des Gesetzes zur Be- Mmpfung der Geschlechtskrankheiten. Erziehungsbeihilfen für Proletarierkinder zur Ausrückung in die höheren Schulen will der Abg. Hörnle (Komm.). In den Mittelpunkt seiner Aus führungen stellt Abg. Dr. Wendthausen (Christlichuat. Bauern partei) den Stahlhelm. Er bezeichnet ihn als die einzige wahre Volksgemeinschaft in Deutschland (großes Bravo! rechts, stürmisches Gelächter links) Da die jetzigen Verhältnisse in Deutschland unhaltbar seien, müssen sie auf dem verfassungsmäßigen Wege geändert werden. Nichts anderes aber wolle der Stahlhelm. Das Gesetz über den Republikschutz dürfe unmöglich verlängert werden; es sei unwürdig. Abg. Leow (Komm.) stellt sich auf den fast gleichen Stand punkt in der Abneigung gegen das Republikschutzgesetz. Abg. Petzold (Wirtschaftspartei) gibt lange Erklärungen ab, in denen er namentlich auch für das Reichsehrcnmal eintritt. Abg. Moses (Soz.) betont, daß der Reichstag das Recht haben müsse, die Notgemeinschaft, für die er die Mittel bewillige, auch zu überwachen und zu kritisieren. — Die Position und die Ansichten des Stahlhelms verteidigt noch einmal der Abg. Berndt (Dtn.). Für die Technische Nothilfc and die Auffüllung ihrer Mittel spricht der Abg. Dorsch- Hessen von der Christlich-Nationalen Bauernpartei, der an gesichts des Terrors der Gewerkschaften, wie er sagt, die Ein engung der Technischen Nothilfe für verhängnisvoll hält. Nach einer Reihe persönlicher Bemerkungen wird der Etat des Ministeriums des Innern unverändert in der Aus schußfassung angenommen. Zahlreiche Entschließungen finden danach Annahme. Eine deutschnationale Entschließung gegen Entartungen und Verwilderungen in der Literatur und beim Theater wird angenommen, ebenso ein deutschnationaler An trag, eine Nachprüfung zu veranstalten, ob nach der jetzigen Handhabung die politische und religiöse Neutralität des Rundfunks genügend sichergestellt werde. Ein Antrag zur Nachprüfung, ob beim Rundfunk in erster Linie nur Deutsche zur Mit- wirlung herangezogen werden, wird ebenfalls angenommen. Ablehnung findet die Entschließung, den 28. Juni als Tag der zehnjährigen Wiederkehr der Unterzeichnung des Versailler Vertrages als Reichstrauertag auszugestalten. Abgelehnt wurde ein Antrag, daß der Ab haltung von Reichsgriindungsfeiern am 18. Januar keinerlei Hindernisse bereitet werden. Annahme finden Anträge auf Verbesserung der Fahrpreisvergünstigungen für Fahrten der Jugendlichen, zur Nachprüfung des Jmpfgesetzes und zugunsten der tech nischen Beamten. Eine kommunistische Entschließung, die die völlige Trennung von Staat und Kirche verlangt, wird ab gelehnt, ebenso die Forderung nach Annullierung des baye rischen Konkordats. Eine dritte Entschließung der Kom munisten, den Abschluß eines preußischen Konkordats zu ver bieten, wtrv avgeleynl mir M gegen 57 Summen vei 129 demokratischen und sozialdemokratischen Enthaltungen In einfacher Abstimmung werden die Mißtraucnsanträge gegen den Reichsinnenministcr Severing gegen die Stimmen der Deutschnationalen der National sozialisten, der ChrisÄich-Nationalen Bauernpartei und der Kommunisten abgelehnt. Die Wirtschaftspakte, übte Stimm enthaltung. — Der Entwurf eines neuen Schulgesetzes, vor- gelegi von den Deutschnationalen, wird dem Bildungsaus schuß überwiesen. Abgelehnt werden die kommunistischen An träge aus Aufhebung des Verbots des Roten Frontkämpfer bundes und der Zeitungen Angenommen wird ein demo kratischer Antrag, mit allem Nachdruck au, die Länder ein zuwirken, daß die überflüssigen und kostspieligen Gesandt schaften der Länder untereinander aufgehoben werden. Der demokratische Antrag aus Vorlegung eines Reichswahlgesetzes wird gegen Zentrum und Demokraten abgelehnt. Damit ist die Abstimmung über den Reichsinnenetai beendet. — In allen drei Lesungen wird sodann das Abkommen über die Gründung eines Welthilssverbandes angenommen. Nunmehr beginnt die zweite Beratung des Haushalts des NeichSpostministeriums. Bei den Erklärungen des Reichspostministers Schätzel werden besonders begrüßt seine Mitteilungen darüber, daß der Ver kehr und die Einnahmen der Post eine ansteigende Tendenz gezeigt haben. Mit allen Kräften wurde der Ausbau der Verkehrseinrichtungen gefördert. Die zwischen Post und Eisenbahn bestehenden Konkurrenzfchwiertgketten für den kleinen Güterverkehr sollen beseitigt werden. Erfolgreich sind die Versuche zur Verkraftung des Landbestelldienstes Verlaufen. Mitte dieses Jahres werden 50 Prozent aller Hauptanschlüsse im Fernsprechwesen automatisch betrieben werden. Das Selbstanschlußsystem wird vollständig bis 1938 durchgeführt. Lebhafte Entwicklung zeigt auch der Rundfunk, der durch den Bildfunk ergänzt worden ist Deutschland hat seine Vorkriegsstellung im internationalen Post- und Tele- graphenwcsen jetzt wiederhergestellt. Für die Verwaltung ist die Förderung der Sparsamkeit leitender Gesichtspunkt gewesen. Die Rationalisierung des Betriebes ist so durch geführt, daß die Post jetzt 7600 beamtete Arbeitskräfte weniger besitzt, die Zahl der nichtbeamteten Kräfte ist nm 8400 gestiegen. Aus diesem Wege der Erhaltung und der Förderung der sparsamen Wirtschaft soll weitergeschritten werden. Nach der Rede des Ministers warnt der sozialistische Abg. Steinkopf vor überstürzter Änderung des Postfinanz gesetzes. Den Einfluß des Parlaments auf die Postverwaltung hält der Abg. Dr. Strathmann (Dtn.) für zu-gering. Abg. Dr. Köhler vom Zentrum ist der Meinung, das Postfinanzgesetz hätte sich bewährt. Die Rechte des Reichs tages und das Verwaltungsrecht der Post müßten aber scharf gegeneinander abgegrenzt werden. — Aufhebung des Post- sinanzgesetzes fordert Abg. Torgler (Komm.). Abg. Dr. v. Raumer (D. Vp.) will das "Postfinanzgesetz aufrechterhalten. Er ist aber gegen Betätigung der Post aus Gebieten, die nicht zu ihren Aufgaben gehören, wie z. B. die Herausgabe von Branchentelephonbüchern. Eine neue Gebührenordnung bekämpft der Abg. Mollath (Wirtschaftspartei). — Für vermehrte Sparsamkeit bei Er richtung von Verwaltungsgebäuden tritt der Abg. Dr. Reinhold (Dem.) ein. Auch will der Redner eine allgemeine Gebührenermäßigung. Das Postfinanzgesetz erscheint dem Abg. Leicht (Bayer. Vp.) als durchaus tragbar. Dr. Leicht spricht dann lebhaft für den weiteren Ausbau des Postkraft- wagcnvcrkehrs auf dem Lande. Reichspostminister Schätzel schließt sich dem Sparkom missar in der Frage der Rundfunkgebühren an Man dürfe an eine Senkung nicht eher herantreten, als es im Interesse der Gefamtkosten für den Rundfunk möglich er scheint. Die Abfindungssumme an Bayern und Württem berg unterliege der Federführung des Finanzministeriums. Grundsätzlich besteht hier Übereinstimmung, doch sind die einzelnen Zahlen noch nicht sestgelegt Als ein Ausbeutungsobjekl für diejenigen, die die Hand an der Kehle des deutschen Volkes haben, sieht Abg. Dreher (Nat.-Soz.) auch die Reichspost an. — Verbesserungen der Postzustellung auf dem Lande erbittet Abg. Neddenriep (Christl.-Nat. Bauernpartei). — Einige Spezialwünsche bringt noch der Abg. Lucke (Wirtschaflspartei) vor Damit schließt die Aussprache. — Die Abstimmungen werden aus Donnerstag vertagt. Es soll dann auch der Justizelat beraten werden. Hilfe für die Arbestslofenversicherung. Mit 275 Millionen Mark beim Reich verschuldet. Ter Vcrwaltungsrat der Neichsanstalt für Arbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung beschäftigte sich mit der Finanzlage der Rcichsanstalt. Im Laufe des am 31. März d. I. abgeschlossenen Haushalts jahres verfügte, wie Präsident Dr. Syrup mttteilte, die Neichsanstalt an eigene, Mitteln über 868 Millionen Mark. Die Ausgaben betrugen in der gleichen Zeit 1064 Mil lionen Mark; es ergab sich somit ein Fehlbetrag von 196 Millionen Mark, zu dessen Deckung Darlehen in ent sprechender Höhe von, Reiche in Anspruch genommen wurden Hierzu kamen im lausenden Haushaltsjahr weitere Darlehen in Höhe von 63 Millionen Mark im April, 16 Millionen Mark im Mai, so daß die Verschuldung der Neichsanstalt beun Reiche zurzeit 275 Millionen Mark betrüg,. Der Ver waltungsrat der Reichsanstalt fordert deshalb mit allein Nachdruck, daß Neichsregierung und Reichstag unverzüg lick gesetzgeberische Maßnahmen treffen, die geeignet sind,