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ilMusser Tageblatt Zl für Äörgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter 5 Jie Hilse siir die ReilhMssen gen. Lied (71. Sitzung.) 0L. Berlin, 13. Mai. Die Reichsfinanzmimster Dr. Hilferding. LZ Der »er r ihn wußte echen. n ein chnete viele ganz : mit Würde ant ner sah rem roch oge Da am ten. kingesetzt, scheine. Abg. ftkc )aL ng ,or ten chl n, in upfer schon asuch ) aus Nacht esicht, Z- gmg . diun lange e eine Lust, ch. Er . Und Sinne Flucht aus der Mark wenn auch eine neue Inflation ausgeschlossen er- >hne ihn- ein Der Er cher- sah recht daß. diese maliger > einiger rüheren :nteuer- i Albrecht t Gegend >rüstung :as war >en Weg i ein Ge- i bis die ' in dem - Die ge- u Ende, ) nieder en. Der rgen bis rach dem s iner ver- Rettung, ' ich durch ! cht mehr t zu lassen nger Be- , der Alte uecht den; och einen richtigen n konnte, ers. Nur den alten !ge liegen > Hunger Willens- ;er, dessen ckgebliebe- 1. Wonnen, mit ihren 363 400 (1026: 292 000) Stimmen ist sie zur stärksten bürgerlichen Partei geworden. Alle diese Er folge werden jedoch, verhältnismäßig genommen, von dem Gewinn der Nationalsozialisten übertroffen: I926 hatten sie 37 700, 1928: 74 300, jetzt 133 800 Stimmen, ihre Mandatszahl stieg von 2 auf 5. Es gibt Orte, rn denen sich die Stimmenzahl der Nationalsozialisten seit !926 verzehnfacht hat, im allgemeinen beträgt sie das Drei- bis Vierfache! . ^amit sind die Nationalsozialisten zum „Zünglein an der Wage" geworden, ohne sie gibt cs keine Mehr heit der bisherigen Koalition mehr. Wie die Verhältnisse einmal liegen, muß eine Koalition bürgerlicher Parteien mit d-m Sozialdemokraten für schwierig gelten. Man kann sich aber auch nicht vorstellen, daß sich Demokraten und Nationalsozialisten zusammen in eine Regierung setzen. Wassoll alsowerden? Soweit man heute schon, wenige Stunden nach der Wahl, ein Urteil abgebcn kann, muß man erwarten, daß die jetzige Regierung — vrellelcht mit einigen Änderungen in der Besetzung der Mnnsterreu — im Amte bleibt, angewiesen auf die Unterstützung der fünf Nationalsozialisten. Das ist freilich eine fehl un sichere Sache, und die Bezeichnung „ein zweideu tiges Wahlergebnis" rechtfertigt sich damit Wohl. Es ist unschwer vorauszusagen, daß der neue Landtag k.-- - reines Vergnügen werden wird. Abgeordnete und hatte sic damit die Mehrheit von zu sammen 96 Abgeordneten, so ist sie hente zur Minderheit von 46 Sitzen geworden. Verlierer sind die Deutsch- nationalen, die Demokraten, die Aufwert- l e r und die Altsozialisten. Den 218 400 Stimmen und acht Mandaten der Deutschnationalen muß man zwar die 140 500 Stimmen und fünf Mandate derLandvolk - liste hinzurechnen, dann bleibt aber nur noch ein ganz geringes Plus gegenüber der Wahl von 1926, das von der höheren Wahlbeteiligung überholt wird, und bei den Mandaten der Verlust von einem Mandat. Die Demo kraten waren von 111 500 Stimmen bei der 1926er Landtagswahl auf 147 400 bei der Neichstagswahl von l928 angewachsen, letztens aber sanken ste wieder aus >15 000 Stimmen und von fünf auf vier Mandate. Tw Aufwertungs- und Volks rechtspar Le, hat noch 70 000 Stimmen und drei gegenüber früher wer Mandaten, die A l t s o z i a l d c m o k r a t, c 39 600 Stimmen und zwei gegenüber bisher vier Mandaten. Me so oft totgesagten Altsozialisten haben sich aber doch aus der Stimmenzahl der Reichstagswahl gehalten und brauchen den Mut noch nicht gänzlich sinken zu lassen. Die W i r t sch a ft s p a r t c i ist von 237600 Stim men im Jahre 1926 ans 304 400 angewachscn, ihren zehn Mandaten konnte sie ein weiteres zufügen. Dann hat aber auch die Deutsche Volkspartei stark ge ¬ rne en. bei Die Sitzung wird pünktlich um 3 Uhr bei gut besuchtem Hause vom Präsidenten Löbe eröffnet. Nach einigen geschäftsordnungsmäßigen Mitteilungen aimmt vor Eintritt in die Tagesordnung der kommunistische Abg. Mastowski das Wort. Er beantragt, sofort in eine Be sprechung einzutreten betreffend das Verbot des Rot- fr o n t k ä m P f e r b u n d c s und in eine kommunistische Interpellation zu den Ereignissen am 1. Mai in Berlin. Der Redner schließt mit einem dreifachen „Rotfront!", in das die kommunistische Fraktion cinstimmt. Gegen den kommu nistischen Antrag wird Widerspruch erhoben, so daß er zu nächst erledigt ist. Gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Kom munisten und der übrigen kleinen Gruppen wird beschlossen, sofort in die erste Beratung des Gesetzentwurfes über die Rcichsanleihen zur Besserung der Reichsfinanzen einzutrctcn. " Beratung wird eingcleitct von Minister begründet die Vorlage mit der Notwendigkeit Überwindung der gegenwärtigen ernsten Kasscnlage. ! Line Anleihe rm eigentlichen Sinne fei gegenwärtig nicht j »ntcrzubringen und gegen Anleihen in, Auslande bestehen > schwere Bedenken. Die Banken können zurzeit nicht hin- Verworrene Verhältnisse Man hat mit einiger Neugierde auf das Resultat ge sehen, das am 12. Mai die Wahlen in Sachsen zeitigen wurden. Aus verschiedenen Ursachen ist diese Neugierde zu verstehen: waren es doch die ersten Wahlen in einem größeren Lande, die nach den Reichstagswahlen im ver gangenen Jahre stattgefunden haben. Es ist in der Zwischenzeit politisch derart viel erfolgt — man darf nur an den Streit um den Panzerkreuzer erinnern oder, außen politisch, an die Pariser Konferenz und ihre Folgen —, daß man eigentlich hätte annehmen können, die innen- und außenpolitischen Ereignisse würden sich irgendwie auch bei den Wahlen zum Ausdruck bringen. Wenn man aber jetzt die Resultate dieser Wahlen in Sachsen sieht, so kann man nur feststellen, daß wesent liche Verschiebungen überhaupt nicht stattgefunden haben. Höchstens mag man es als wesentlich betrachten, daß die Partei der Allsozialisten, die bisher das Zünglein an der politischen Wage bildeten und deswegen auch den Ministerpräsidenten stellten, jetzt auf eine Fraktion von Zwei Männern zusammengeschmolzen ist und ihre anderen beiden Mandate an die Sozialdemokratische Partei ab gegeben hat. Diese ist mit 33 Mandaten die weitaus stärkste Partei des neuen Landtages. Einst hat sie mit den Kommunisten zusammen eine Regierung gebildet, hat auch jetzt mit dieser Partei zusammen ungefähr die Hälfte aller Sitze, nur fragt es sich heute sehr, ob jene Koalition wieder zustande kommt. Co haben denn die Wahlen in Sachsen innenpolitisch — gar nichts entschieden. Innerhalb der sogenannten bürgerlichen Parteien gab es Verschiebungen, die eigentlich auch wieder gar keine sind, die zum mindesten nickst das geringste oder nur sehr wenig aussagen über Vie innen politische Stimmung der Wähler. Schon die Wahl beteiligung als solche war eine recht gute, war jedenfalls viel b-fser, als man dies auf Grund der bisherigen Er fahrungen, auf Grund der mehrfach bewiesenen all gemeinen Wahlträgheit vermutet hätte. Als einen Charak terzug kann man es höchstens noch betrachten, daß bei der Stimmabgabe stärker als bisher das praktisch Mate rielle, bestimmte wirtschaftliche Ziele von be deutsamem Einfluß waren. Die Wirtschaftspartei hat ihren Besitzstand um ein Mandat vermehren können und von den Deutschnationalen hat sich als Sonderpartei die Liste „Sächsisches Landvolk" abgesplittert. Aber auch hier haben aus der einen Seite die Demokraten ein Mandat verloren, auf der andern hat die Deutsche Polkspartei einen Sitz gewonnen. Die Volksrechtspariei mutzte einen Sitz abgeben, während andererseits die Nationalsozia listen einen weit mehr als hundertprozentigen Zuwachs erlangt haben. .. Die Wahlmachemattker mögen sich afto ine Kopse dar über zerbrechen, ob und was sie ans dem Resultat der Wahlen m Sachsen an irgendwie „Grundsätzlichem" folgern können Die Parole des Bürgerblocks mit einer offiziellen Parole gegen den Marxismus hat den ge wünschten Erfolg ebensowenig erzielt wie etwa der Kampf der Sozialdemokratie gegen den Kommunismus diesem irgendwie erhebliche Einbuße verschafft hat. Und um gekehrt. Die Kommunisten haben zwar zwei Mandate eingebüßt, ohne daß dadurch aber das Endresultat der Wahlen nach rechts verschoben wird. Wenn möglich, sind auf Grund dieser Wahlen die parlamentarischen Verhältnisse in Sachsen noch ver worrener geworden, als sie es bisher schon waren, und die parlamentarischen Rechenkünstler werden jetzt reichlich zu tun bekommen, um eine irgendwie gestaltete Mehrheit im neuen Landtag herauszufindcn. vor Do ieder acht- >g in Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da« .Wilsdruffer Tageblatt' erlchein, an allen Werktagen nachmittags S Uhr. B-,ugsprei«: Bei Abholung in der «cschSttsstclle und den Ausgabestellen 2 AM. im Monat, bei Aufteilung durch di- Bolcu 2,3U AM., bei Postbeftellung 2 AM. zuzüglich Abtrag- ,, . ----- - gebühr. Einzelnummern ISApfg-AUePoftuust" Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Postboten und unsercAus. tragcruno Gescyasksneuen ' ——. - — nehmen zu jeder Zeit Be« ftellungen entgegen. Im Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht kein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung des Bezugspreises. — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto b-ilicg«. Ser Reichsfinanzmimfler über die SüO-Mllioven-Anleihe. Die Stellung der Parteien. Beilin, 13. Mai. Die musikalischen Genüsse, welche in der letzten Sitzung vor der Vertagung im Reichstag durch den Vortrag der Internationale geboten wurden, scheinen in guter Erinne rung geblieben zu sein, denn das Haus füllte sich heute als bald nach der Eröffnung mit einem erwartungsvollen Tribünen- und Abgcordnetenpublikum, das dem erneuten Auftreten der Kommunisten entgegenharrte, die mit einer Interpellation wegen des Rotfrontverbotes und der Berliner Ereignisse am 1. Mai aufwarteten. Doch, wie manches anders kommt als man denkt, so geschah es auch diesmal: der kom munistische Antrag, durch Herrn Maslowski vertreten, ver schwand vor dem Widerspruch aus den anderen Parteien schleunigst in der Versenkung, ohne daß seine Väter mehr getan hätten, als ihm bei dem einstweiligen Begräbnis ein dreimaliges gemeinsames „Rot Fron:!" nachzurusen. Dennoch blieb das Auditorium nicht ohne Belohnung Statt über Einzelheiten aus dem Ernährungsetat zu sprechen, gingen die Volksboten alsbald an die Beratung der ge planten autzerordentlicheu Reichsanleihe, die einen so bestechenden Aufputz von Steuererleichterungen für zahlkrästige Zeichner aufweist. Reichssinanzminister Hilferding begründete die Vorlage mit den schwierigen Kassenverhältnissen des Reiches, betonte ihren einmaligen Charakter und wandte sich gegen die Wünsche der Länder, die auch für ihre Anleihe steuerliche Erleichterungen zu erhalten versuchten. Gras Westarp von den Deutschnationalen meinte, etwas so Niederdrückendes wie dieses Unternehmen des sozialdemo kratischen Finanzministers habe man lange nicht erlebt, und das geschehe gerade jetzt im kritischsten Augenblick der Pariser Reparationskonferenz. Die endgültige Stellungnahme seiner Fraktion behält sich Graf Westarp vor. Das gleiche tut unter großer Heiterkeit der Zuhörer der sozialdemokratische Redner Schmidt-Berlin, der, von vielen Zwischenrufen der Deutsch- nationalen unterbrochen, eine Attacke gegen Geheimrat Hugen berg ritt, der nach Schmidt den deutschen Geldmarkt aus antinationaler Bosheit zu schädigen suche. Und dann ging der Reigen der Redner weiter. io. Sitzungsbericht. Ein zweideutiges Wahlergebnis. Man hat sich in diesem Wahlkampf nicht die Köpfe blutig geschlagen, auch Stuhlbeine sind kaum zu Schaden gekommen. Aber trotzdem wurde der Kampf mit einer Heftigkeit geführt, wie sic früher fetten zu beobachten war. "us dem Landtag übertrug sich damit auf die ^vablcrfchaft selbst: scharfe Gegensätze zwischen Sozial demotraten und Kommunisten auf der einen Seite und den der Koalition auf der anderen, zugleich aber auch erbitterter Kampf zwischen den Sozialdemokraten und den Kommunisten. Hoffte man aus diesen lebhaften Ge fechten aus eine recht lebhafte Wahlbeteiligung, so sind solche Hoffnungen doch nur in bescheidenem Umfange er füllt worden. HM Dresden beispielsweise wählten 75,14 Prozent, und das bedeutet, Hatz wieder 120 000 Wähler auf die Ausübung des Wahlrechtes verzichteten. Ähnlich Wird es Ml ganzen Lande sein. vAber der Tief stand von der vorhergehenden Landtag Prozent in Dresden, rund 71 Prozent in ganz Sachsen — wurde doch wenigstens nicht wieder erreicht. Wohl konnten die Sozialdemokraten rund >22 600 Stimmen mustern, 166 000 mehr als bei der 2andtagswahl von 1926, gegenüber der Reichstagswah! "on 1928 ist das aber schon wieder ein Rückgang von '7 000. und die zwei gewonnenen Mandate wurden UPiglich den Kommunisten abgenommen, tue jetzt — allein Pe offizielle Partei, nachdem die Brandler-Gruppe, der Och im alte,! Landtage fünf Abgeordnete angeschlossen Een, ganz leer ausging - nbch zwölf gegenüber früher insgesmnt 14 zählen. Die Front der Llnksoppositton ist ^>w mit 45 Mandaten dieselbe geblieben. Größere Veränderungen gibt es allcrorngs auf "" rechten Seite. Zählte die Koalition bisher 49 Mollath (Wirtschaftspartei) führt aus, die Folge der jetzigen Reichsanleihe werde eine Erhöhung der Real- steuern auf Kosten des gewerblichen Mittelstandes sein. Abg. Dr. Göbbels (Nat.-Soz.) betont, wenn der Minister die Gesamtlage als nicht katastrophal bezeichnet habe, dann müsse man fragen, was denn überhaupt noch katstrophal sei. Die von den Sozialisten geführte Regierung habe sich voll kommen in die Abhängigkeit des Börsenkapitals begeben. Abg. v. Snbel (Christl.-Nat. Bauernpartei) nennt das Anleiheprojekt der Regierung eine scharfe Verurteilung der bisherigen Wirtschaftspolitik und eitlen Widerspruch zu den währungspolitischen Behauptungen des Finanzministers. Die Steuerbcgünstgung könne man nur als unlauteren 7nLcbLFernsprecher: Ami Wilsdruff Nr, 6 durch Fernruf LbermittcltcnAnzeigenüd-rn-hmen wir Keine Garsntte. AederRadatlanspruck erft^ wenn _ -- - - - - M°°°c.no-z°^w--d.nmub°d..d.rAuftt°„-b-rinK-°k«r-,E^ * Kageblatt ist das zur Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen des Amts Wettbewerb bezeichnen. Damit schließt die Aussprache über den Anleiheplan. Die Vorlage wird dem Haushaltsausschutz überwiesen. Das Haus setzt nunmehr die zweite Beratung des Haus halts des Reichscrnährungsm'nisters im ein zelnen fort. Abg. Hamkens (D. Vp.) meint, mit Steuerstundung und Niederschlagung von rückständigen Steuern sei nichts anzu fangen, vielmehr müsse eine allgemeine Steuerermäßigung ein- trcten. Der Redner spricht für einen von der Regierungspartei lestellten Antrag, die dänische Einfuhr von Rindvieh und reichend helfen. Mit dem jetzigen Gesetzentwurf wird etn »euer Weg beschritten. Das Finanzministerium soll er mächtigt sein, die Vorzugsaktien der Reichsbank an öffentliche Kreditanstalten und an die Träger der Sozialversicherungen mr eine Vorzugsdwidende von 7 Prozent zu veräußern, aber !>as bedeute, nur eine langsame Hilfe Deshalb sollen dar über hinaus Schuldverschreibungen und Schatzanweisunaen »es Reiches bis zum Betrage von 500 Millionen Mark von »er Vermögens-, Erbschafts- und Einkommensteuer befreit werden. Die entstandenen Bedenken werden von der ReichS- regierung nicht verkannt. Sie müssen aber zurücktreien. Die Einbuße an Steuereinnahmen wird sich in erträglichen Grenzen halten. Dr. Hilferding weist besonders noch darauf hin, daß >ie steuerlichen Vergünstigungen eine einmalige Maßnahme Reiben müssen. Ausdehnung dieser Vergünstigung auf Lünderanleihen kann die Reichsregierung nicht zugcstehen gum Schluß weist der Minister noch daraus hin, daß man sich trotz des Ernstes der Kassenlage hüten müsse, die Finanz- zebarung des Reiches als katastrophal aufzufaffen. Es handelt sich nur um einen ersten wichtigen Schritt zur Ord nung der Reichsfinanzen. Ein umfassenderes Finanzpro gramm muß folgen. Abg. Ende (Komm.) erklärt, der Finanzminister habe eine Stcuerhinterziehungsanleihe erfunden. Wir hätten jetzt in Deutschland 2339 Millionäre; diese verfügten über ein Privatvermögcn von fünf Milliarden Marl. Das Todes urteil über diese Regierung sei schon gefällt Gras Westarp (Dln.) erklärt: Was der Reichsfinanz- ninister über die Kassenlage des Reiches gesagt habe, sei das ungeheuerlichste, was bisher von einem Fiuanzminister ge sprochen worden sei. Das niederdrückendste wäre, daß die Kassenlage des Reiches als eine sich immer mehr verschlechternde bezeichnet würde. Und das geschähe jetzt im Augenblick der Pariser Reparationsverhandlungen. Die verzweifelte Lage habe zu verzweifelten Vorschlägen geführt. Der Begriff der steuerlichen Gerechtigkeit, wie Herr Dr. Hilferding selbst aus geführt habe, sei nicht gewahrt. Das entspräche am wenigsten der Agitation, die die Sozialdemokratie bisher in bezug auf Steuern getrieben habe. Die Deutschnationalen behalten sich die Stellungnahme vor und werden in der zweiten Lesung ausführlich ihren Standpunkt vertreten. Abg. Schmidt-Berlin (Soz.) betont, daß sich keine Partei der Aufgabe entziehen könne, das finanzielle Gleichgewicht wieder herzustcllen. Die Verantwortung für den Zustand liege Nicht bei dem jetzigen Finanzministerium. Auch die Sozial demokratische Partei habe erhebliche Bedenken gegen die Vor lage und behalte sich die endgültige Stellungnahme vor. (Große Heiterkeit im ganzen Haufe.) Zweifellos habe bereits eine