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Der Deutsche Reichstag hat dieser neuen Achterklärung gegen den Krieg rückhaltlos zugestimmt, und auch die Zustimmung der polnischen Negierung ist ihr zuteil geworden, die überdies sogar mit Rußland und Rumänien noch einen Sonder vertrag ähnlichen Inhalts abzuschließen bereit sein soll, auf daß an der Aufrichtigkeit ihrer Friedensliebe fortan kein Zweifel mehr gehegt werde. Trotzdem, in Paris runzelt man die Stirn, weil Deutschland sich die Freiheit nimmt, einen neuen Kriegsschifftyp in Bau zu geben, dem gegenüber älteren Fahrzeugen weitgehende Vorzüge nach gerühmt werden. Und Polen behauptet, sich in seiner, militärischen Sicherheit bedroht zu fühlen, weil wir nicht umhin können, uns wenigstens auf die schlimmsten Mög lichkeiten an unserer Ostgrenze notdürftig vorzubereiten. So kann es nicht wundernehmen, daß sich praktisch an der gesamteuropäischen Lage wenig oder gar nichts ändert, auch wenn die Unterschriften unter sriedensichernde Ver träge sich noch so sehr häufen. * Nicht anders übrigens auch jenseits unseres Welt teils. Eben hat der Amerikanische Sena« das Flottenbauprogramm der Negierung des Präsi denten Coolidge angenommen mit einer Begeisterung als hätte Amerika schon morgen auf schicksalsschwere Kämpfe um seine Machtstellung in der Welt zu rechnen. Mehr noch, es wurde sogar gegen den ausdrücklichen Willen des Präsidenten beschlossen, daß die fünfzehn neuen Kreuzer schon innerhalb der nächsten drei Jahre auf Stapel zu legen seien, je fünf in jedem Jahr, also wohl der beste Beweis dafür, daß man in Washington von der für 1931 geplanten nächsten Flottenkonferenz sich so gut wie gar nichts verspricht, sondern es vorzieht, beizeiten vollendete Tatsachen zu schaffen. Wenn im Gegensatz dazu die englische Regierung jetzt wieder mit dem Gedanken von Ersparnissen im Flottenbau kokettiert, so werden dahinter mehr Rücksich ten auf Wahlpropaganda vermutet als der ehrliche Wunsch nach Rüstungsverminderung, sosehr auch der ungünstige Stand der Staatsfinanzen solche Kostenersparnisse recht fertigen könnte. In Amerika brauchen Geldfragen uättir- lich keine Rolle zu spielen. Das Land schwimmt im Reich tum wie nie zuvor, während England von den so zuver sichtlich erwarteten Segnungen des Krieges noch unmer nichts zu spüren bekommen hat. Die entschlossene Kampf stimmung gegen den vorläufig noch unangefochtenen Be herrscher der Meere die in den Verhandlungen des Senats offen zutage getreten ist. wird in London gewiß sehr tiefe Spuren zurücklassen. Aber vorläufig bleibt es jedenfalls dabei, daß das Wettrüsten zur See seinen Fort gang nehmen wird — mir daß der Konkurrent, mit dem das stolze Albion jetzt zu rechnen hat, das Land der un begrenzten Möglichkeiten ist und nicht mehr die verhältnis mäßig bescheidene Flottenmacht des Deutschen Reiches von ehedem. Der ungebärdige Riese, der jenseits des Großen Teiches seine Glieder reckt, wird aber, wenn es darauf ankommt nicht so leicht einznkreisen und einzn- schnuren sein, wie es uns gegenüber leider möglich ge wesen »st. ' sollte es n cht gla-ben, aber es scheint doch wirklich so zu sein, daß i-ni-r» Rechnung mit England noch nicht völlig beglichen ist. Wenigstens konnte man in diesen Tagen einen volksparteilichen Redner im Preußischen Landtag merkwürdige Andeutun gen über die Haltung der Helgoländer machen stören, die angeblich nicht mehr und nicht weniger im Schilde fuhren als sich England zum Nückerwerb ihrer w'.rd von einer Denkschrift ge- Verleihung der alten Rechte und ^- Be ¬ wohner der roten Insel, widrigenfalls N von Preußenmit England als einzig mögliche Rettung aus der Not übrigblcibe. Begreiflich, daß diese einigermaßen nach Hochverrat schmeckenden Treibereien sich nicht recht an das Licht der Öffentlichkeit s^rauttrauen bcgreM auch, daß man in England von ihnen kein Aufhebens weiter macht, sondern abwartet, wie die preußische Negierung mit dieser Be wegung fertig zu werden gedenkt. Sie beruht natürlich auf wirtschaftlichen Notständen, von denen die Helgoländer beteuern, daß sie echt seien, wahrend an der Wasserkante vielfach behauptet wird, sie seien nur vorgeschtttzt, um ge wissen eigennützigen Sonderinteressen als Deckmantel zu dienen. Im allgemeinen hat man letzt m Preußen ebenso wie im Reich andere Sorgen, um Koalitionen, um Klagen vor dem Staatsgerichtshof, um die Neuregelung unserer Zahlungsverpflichtungen an die Slegerstaaten Aber vielleicht glauben manche Leute, gerade m solcher Zett um so unbeschwerter im Trüben fischen zu können. Ihnen sollte das Handwerk doch lieber heute als morgen gelegt werden! SY- Die Versöhnung in Rom Die Peterslirä-e in Rom. Das Ereignis der Versöhnung zwischen dem Papst und dem italienischen Königshaus und damit das Ende des fast sechzigjährigen Zwistes wird überall als ein A k t weltgeschichtlicher Bedeutung betrachtet und dementsprechend in allen Ländern gewürdigt. Der Papst als Oberhaupt der katholischen Kirche gibt die bisher auf rechterhaltene Auffassung ein Gefangener im Vankan zu sein, auf und der Heilige Stuhl tritt durch die italienischen Ile SMttftölldtzen in Paris. Paris, 8. Februar. Der Einzug der Sachverständigen zur Pariser Reparationskonscrenz hat begonnen. Am frühesten waren die Belgier und einer der beiden Japaner zur Stelle. Heute mit tag folgten die Deutschen, die Amerikaner, die Engländer und die Italiener. Die deutsche Delegation traf unter Führung von Reichs- bankpräsident Dr. Schacht heute mittag mit dem Nordexpreß in Paris ein. Insgesamt zählt die deutsche Delegation, die in dem Ho tel Royal Moncean Quartier bezieht, etwa 25 Personen. ! tung, wenn sie zur Herrschaft kommen, alles "daran setzen werden, ' die Unabhängigkeit der Richter zu beseitigen. Ost genug ist dieser Gedanke bis in die jüngste Zeit in die Masten getragen worden. An der Besonnenheit der anderen Parteien sind bisher alle Versuche dieser Art gescheitert. Seit Montesquieu gift als Kenn zeichen eines Kulturstaates, daß die Rechtspflege von der Staats verwaltung getrennt und deren Einfluß entzogen wird. Das Recht ist der Kompaß, besten Magnetnadel trotz aller Erschütterungen und Kursschwankungen unabänderlich dieselbe Richtung zeigt, und ohne "den das Staatsschiff an den Klippen zerschellen muß. Ge rechtigkeit erhöhet ein Volk. Wo Recht und StaaiRville in Wider streit mit einander stehen, muß der Staatswille dem Recht wei chen, will der Staat ein Rechtsstaat bleiben. Eine Staatsräson, die dem Recht widerspricht, ist keine Raison. Jedes Volk hat die Gesetze, die es verdient. WUl das Deut sche Volk Richler, die das Recht anwenden, wie es die jeweiligen Machthaber befehlen, so muß es sich klar sein, daß es damit Leben, Freiheit und Vermögen des einzelnen politischer Willkür ausliefett. Unabsehbar wären! die Folgen für das gesamte Volk und die Witt schäft, die ohne Vertrauen in eine unparteiische und unpolitische Rechtspflege nicht gedeihen können. Das Deutsche Volk würde sich selbst aus der Reihe der Kulturvölker streichen, die anderen Völ ker, ohne die wir nicht unsere Wirtschaft aufrechterhalten können, würden uns mit demselben Mißtrauen begegnen, das man den öst lichen Nachbarn entgegenbringt. Das darf das Deutsche Volk nicht wollen, will es nicht sich selbst aufgeben. Um seiner sebst willen muß es die richterliche lln abhängigkeit nicht bloß in ihrem Bestände schützen, sondern sie, wofür die Richter seit Jahren kämpfen, so ausbauen, daß jeder unzuverlässige Einfluß auf die Rechtsprechung unterbunden wird. Das ist wahre Staatsraison. Denn immer wird das ernste Mahn- wort des Leipziger Rechtslehrers und Staatsmannes Wach gelten: „Die Unabhängigkeit des Richtertums ist das A u. O des Rechts staates. Mit ihr gingen Recht und Ordnung in Trümmer. Wehe dem Volie, daß an dieses Palladium der Freiheit, dieses höchste und heiligste Gut, die Hand legt." Mell und der Papst einig. Ein neuer Kirchenstaat. Die endliche Lösung der römischen Frage — die Ent sremdung zwischen den' Vatikan und der italienischen Re gierung — ist jetzt nicht mehr zu bezweifeln Den beim Vatikan beglaubigten Gesandten wurde vom Kardinal staatssckretär die Mitteilung gemacht, daß mit der Malle nischen Negierung ein zweiteiliges Abkommen abgeschlossen worden sei Der eine Teil behandle die A u s s ö h n u n g zwischen Kirche und Staat, während der andere Teil aus drei Abschnitten bestehe und ein Konkordat zur Rege tung der zukünftigen Beziehungen zwischen dem Vatikan und Italien enthalte. Der Vertrag sei im wesentlichen fertiggestellt, er soll Sonntag durch Mussolini und den Kardinalstaatssekrctär Gasparri unterzeichnet werden. Zugeständnisse wieder m die Reihe der souveräne,. Staaten ein. Man erwartet in Genf, daß das Abkommen zwischen der italienischen Negierung und dem Vatikan als ein internationaler Vertrag in der üblichen Weise von der italienischen Negierung im Sekretariat des Völkerbundes zur Veröffentlichung und Registrierung übergeben wird Der Staat Italien soll dem Papst voraussichtlich zwei Milliarden Lire als Entschädigung zahlen. Verkündung am Dienstag. Am nächsten DienStag wird der Papst den Jahrestag seiner Krönnngsfeier begehen, der in diesem Jahre aus nahmsweise wieder zum ersten Male in St. Peter durch ein päpstliches Pontifikalamt gefeiert werden wird. Man glaubt in Nom, daß während des Gottesdienstes der Paps die Aussöhnung mit Italien urbi et orbi (der Stadt und dem Weltkreis) durch eine Anrede verkünden und zum Schluß der Feier wie in früheren Zeiten vor 1870 urbi e orbi den päpstlichen Segen von der äußeren Loggia der Fassade von St. Peter erteilen wird. Unter Umständen wird die Bekanntgabe näherer Einzelheiten aus dem großen diplomatischen Empfang er folgen, den der päpstliche Thronassistent Fürst Colonna am 12. d. M. geben wird, zu dem außer den Verwandten des Papstes alle Mitglieder des Kardinalkollegiums, die Prälaten, die Mitglieder des päpstlichen Hofstaates, die beim Heiligen Stuhl beglaubigten Vertreter des Diplo malischen Korps, die Maltheserordcnsritter, das Patri archat und die römische Aristokratie eingeladen werden Diese Veranstaltung hat um so größere Bedeutung, alL seit 1870 kein ähnlicher Empfang stattgefunden hat. Ein Rückblick. Bis zum Jahre 1870 war der Papst selbständiger Souverän, gewesen und hatte über ein Gebiet geherrscht, das etwa halb so groß wie Bayern war Mil dieser Herrschaft über den Kirchenstaat machte der erste König des geeinigten Italiens. Viktor Emanuel, ein Ende und beschränkte den Papst auf Vatikan und Peterskirche. Et mach e dem Papst Versprechun gen, aber die genügten der Kurie nicht, und so herrschte immer eine Spannung zwischen Vatikan und Ouirinal. Der Papst verließ seit dieser Zeil den Vatikan nie. Ein Symbol war es. daß jeder neugewählte Papst den Segen immer von der inneren Loggia der Peterskirche aus spendete Mit diefxm Brauch soll am Dienstag gebrochen und die äußere Loggia wieder benutzt werden. Rchl Uh SMsraW. Man schreibt uns aus Richterkreisen: Das Wort des Staatsanwalts im Kölling-Hoffmann-Prozeß, die Staatsräson stehe über der Unabhängigkeit der Richter, hat her Oefsentlichkeit die Augen über die Gefahr geöffnet, die der Rechtspflege droht. Die ohne Widerspruch gebliebene Wiederho lung des Wortes bewies, daß es sich nicht um eine Entgleisung, sondern um die bewußte Kundgebung der Auffassung des Staates durch dessen berufenen Vertreter handelte. In dem Worte liegt ein gewollter Gegensatz zur Reichsver fassung. Deren Artikel 102 legt die Unabhängigkeit der Richter in dem lapidaren Satz fest: „Die Richter sind unabhängig und nur demGesetz unterworfen". Wer die Richter der Staatsräson zu unterwerfen trachtet, fetzt sich in offenen Widerspruch mit ber Reichsversassung. Es ist ein grundlegender Irrtum, die Unabhängigkeit ber Rich ter fei um der Richler willen geschaffen. Sie dient einzig und allein der Unparteilichkeit der Rechtssprechung, damit dem einzelnen und dem Volke sein Recht wird, auch wenn dies den Wünschen der Regierung — der „Staatsräson" — widerspricht. Deshalb haben sich niemals die Richter der Gunst der Regierung ersreut. Immer wieder hat schon vor dem Kriege die Regierung die sogenannten Garantien der richterlichen Unabhängigkeit, die ihr in dm siebziger Jahren nach schweren Kämpfen hatten abgerungen werden müssen und die Kammergerichtspräsident von Staff als heute mehr denn je problematisch bezeichnet, einzuengen versucht und die Richter stets gegenüber Beamten mit gleicher Vorbildung zurückgesetzt. Nach dem Umsturz ward Aes nicht besser, obwohl Eberts Aner kennung, daß die Beamten den Staat vor der Anarchie gerettet haben, nicht zuletzt den Richtern galt, die in jenen stürmischen Zei ten die Heiligkeit des Rechts ausrechterhalten haben. Es mag an der kurzm Zeit des Bestands der Republik liegen, daß die Regie rungen noch nicht das richtige Verhältnis zur Rechtspflege gefun den haben. Mehr als ein Wort aus dem Munde von Staatsmän nern ist bekannt geworden, das ihrer Verärgerung darüber Aus druck verleiht, daß die Richter das Recht nicht so handhaben, wie jene es wünschen, weil sie verneinen, der Wunsch des Mächtigen sei auch für den Richter Befehl. Erklärlich daher, daß die Verankerung der Unabhängigkeit ber Richter in der Reichsverfassung nur gegen heftige Widerstände möglich war. Ihre Beseitigung erstrebte der Abg. Cohn dadurch, daß er die Rechtspflege der Aufsicht des Parlaments unterstellen wollte; und der Abg. Katzenstein verlangte die Wahl der Richter durch die politischen Parteien und damit die Politisierung der Rechtspflege. Es ist lein Zweifel, daß die Anhänger dieser Rich- Wilsdruffer für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Sonnabend, den 9 Februar 1929 Wilsdruff-Dresden Postscheck: Dresden 2640 Vr 34 — 88 Aahrgang Telegr.-Adr.: „Amtsblatt" Nationale Tageszeitung für die ^andwirlschast, Wochenblatt für Wilsdruff u. Amqeaend ^°std°i,»und'u^ trs,n»»°«el»<>!>-n-ue- —— — 2 nehmen zu jeder Zeil Be. I°nsti,.r v-tn-b.stöung-u besteh d„n Anspruch au, L tyrung »er Zeitung ode, Kürzung de- Brzugsprni,,. - Auchs,ndung eingesandter Schr.slftüche ersolgt nur, wenn Porio beilitgt. Anzeigenpreis: die 8 gespaltene R-umzeil, 20 Rpsg., die«gespaltene Zeile der amtlichen Aedonnimachungcn «o Reichs- Pfennig, die Sgeipalltne Rtklamezeil« im textlichen Teile I Reichsmark. Nachwei,ungsgthiihr LV Reichspsennige. Por- gesci riedeneEischeinungr. — , . „ tage und Platz» richristen werden nach MSgl-chdelt Fernsprecher: Antt Wilsdruff Nr. 6 h-rü-ksichtigt. Anzeigen, annabmedi» orm.U Uhr. Für die Richtigkeit der du.ch Ferniusübe-mittette»Anzeigen itdernebmcn wlr deine chaianlir. <»-Ser Rabat anspr« eher iicht, wenn derBeirag durch Klage engezo en weiden mutz oderderAuftraggederinKonkursgerä». AnzeigennlhmenallcPirmiiliungssteUrnentgege». 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