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Mmffer Tageblatt Rr 33. — 88. Jahrgang Freitag, den 8 Februar 1S2S Wilsdruff- Dresden Lelegr.-Adr.: .Amtsblatt« Postscheck: Dresden 264t Das Wilsdruffer Tageblatt ist das zqr Veröffentlichung der amtliche« Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amts- gerichts und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstreniamts Tharandt und des Finanzamts Noffen behördlicherseits bestimmte Blatt, Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, »« ^chLft«»eL« »nd d«. «u»,a»«ft-ll«» r «M. lm Monat, bei Zaftrll»», »»Ich st« »SUN SiM., b«> Po«>«»«tt»n, OM. ,«»La^ch Abtro^ »«»üb« Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend Po»»°t«°»»«t«««»^ «a«r>md »«tchSstog.il« — ll 2 nehme» M jed» gek »e. »»>»»-« Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht dein ««sprach ans Besanng bau ^sttnng »der Kürgnug de» Bezugspreises. — Rücksendung eingesnubter SehriststLcke «tslgt nur, wem, Porto beiliegt. für Bürgertum- Beamte- Angestellte u. Arbeiter. »t« » ,^»I»»»,.««>»»«tI« h»e«.^»«U«», tz«U« »«« <-—««hee V«»»»«wi»<h»-V M«^»- vstont«, die »,st»»k«»« «ekt»»<»^U» k» «M»ch« T-» - «-ich»-«»». *och»»stt-»»>»»,«d«>k M »«» ge<ihrt«h«>e <hr?eh^«»<». — . . - — -- „ t«,, m»» Platz» ortchchst» ^-»de» »ach Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. ff annabmebi« norur.iSNd» . - n ' dt« Ntehrigdst» bM „Gewehr bei Kuß". Fast wie eine Ironie der Weltgeschichte — freilich nur als eine leichte Ironie — mutet es an, daß das Zentrum genau zehn Jahre nach dem Zusammentritt der ersten republikanischen Volksvertretung, am 6. Februar also, aus einer Reichsregierung ausschied; denn zehn Jahre hindurch hatte es in jedes Kabinett einen oder mehrere Minister entsandt. Man muß auch daran er innern, daß an jenem 6. Februar 1919 das Zentrum auch äußerlich den Bruch mit dem Konservativismus vollzog, mit dem es — wenigstens in Preußen — bis zuletzt zu sammengegangen war. Jetzt aber will es „Gewehr bei Fuß« stehen, zwar aus der Regierung Müller ausscheiden, aber nicht parlamentarische Opposition werden Diese Absicht, ohne parlamentarische Koalitionsfesseln und der damit — auch für die Mehrheitsbeschlüsse des Kabinetts und der Koalition ohne eigene Zustimmung — verbundenen Verantwortlichkeit zu bleiben, ist nur die Rücksichtnahme auf Wünsche und Bestrebungen, die im Zentrum nicht erst von heute und gestern stammen. Der Ruf nach einer „Distanzierung" wurde immer stärker und hat nach den Maiwahlen des vergangenen Jahres dazu geführt — nicht zuletzt wegen der eingetretenen Stimmenverluste —, daß das Zentrum es zunächst ablehnte, die ihm angebore nen drei Ministersitze und damit die volle Verantwortung zu akzeptieren. Man begnügte sich mit einem „Beob achtungsposten" in Person des Ministers v. Guerard. Als es Mitte Januar d. I. endlich zu den Verhand lungen über die Schaffung einer festgeschlossenen Koalition kam, verlangte das Zentrum drei Sitze im Kabinett. Das wurde ihm auch grundsätzlich zugestanden — doch nun kam das große „Aber". Die Deutsche Polkspartei verlangte gleichzeitige Bildung der Großen Koalition in Preußen, erinnerte an das dahingehende Versprechen im Juni vergangenen Jahres und forderte für sich zwei Sitze. Nach langem Zögern war als letzter Punkt die Zu sage des Zentrumsvorsitzenden erreicht, seine Preußen fraktion zu einer den Wünschen der Volkspartei ent-, gegenkommenden Zusage zu veranlassen, also nur eine halbe Gewähr dafür, daß in Preußen ein derartiges Kabinett der Großen Koalition zustande kam Aber auch diese Zusage erfolgte nur unter zwei Vor aussetzungen: das Zentrum müsse sofort die von ihm verlangten zwei Ministersitze erhalten und lehne den Vor- —schlag des Reichskanzlers ab, wonach es den einen Sitz sofort, den zweiten aber erst nach Bildung des Kabinetts der Großen Koalition in Preußen — mit zwei Minister fesseln für die Volkspartei — erhalten solle; zweitens verweigere das Zentrum „aus zwingenden Gründen' einer gleichzeitigen Umbildung der Kabinette im Reich und in Preußen die Zustimmung. Welches diese „zwin genden Gründe" sind, wird allerdings nicht gesagt. Und schließlich, da diese Zentrumsforderung in die Form eines befristeten Ultimatums gekleidet war dieses aber vom Reichskanzler in Rücksicht auf frühere, auch in letzter Zeit wiederholte Zusagen der Deutscher! Volkspartei gegenüber abgelehnt wurde, ist der Minister von Gusrard aus dem Kabinett ausgeschieden. Denn für die Deutsche Volkspartei war nach ihrer Ansicht mit der stark verklausulierten Erklärung der Zentrumspartei du Gewißheit, in das Preußenkabinett alsbald hineinzu- kommen, nicht gegeben, vielmehr wurde wiederum ein reichlich unbestimmter Wechsel auf die Zukunft ausgestellt. Die noch hirtter der Regierung stehenden Parteien — von denen die Bayerische Volkspartei hierfür kaum noch in Frage kommt —, also Volksparteiler, Demokraten, Sozialdemokraten, sind eine parlamentarisch! Minderheit im Reichstag. Wieweit das Zentrum die Regierung stützt oder nicht bei Regierungsvorlagen — darunter vor allem die Steuererhöhungen, den Etat neue Bestimmungen im Strafrecht und tausend anderes mehr —, will es von Fall zu Fall entscheiden. Von einet wirklichen Regierungsfähigkeit des jetzigen Kabinetts, ir dem das vermittelndeBindeqlied zwischen Sozialdemokratie und Volkspartei, nämlich das Zentrum, fehlt, kann man wohl kaum sprechen; restlos einig ist man sich dort nur in außenpolitischen Fragen. Es braucht aber gar nicht erst betont zu werden, wie verhängnisvoll gerade jetzt diese „Lähmung" der deutschen Reichsregierung wirken muß. Und wie die brennenden inne n politischen Fragen von einer derartigen Minderheitsregierung be wältigt werden sollen, das zu beantworten, bedarf es mebr als nur eines gesunden Menschenverstandes. Zu diesen Fragen gehört aber auch z. B. der Etat, den die parlamentarische Opposition selbstverständlich ablehnt, der aber nur angenommen werden kann, wenn ihm auch das Zentrum zustimmt. Wenn . . .? Es wird seine Zu stimmung eben davon abhängig machen, ob man darin seinen Wünschen gerecht wird. Es scheint, als ob die Lösung dieser Krise doch nur von Preußen her erfolgen kann. Kommt dort die Ne gierung der Großen Koalition zustande, was auch wieder vom Zentrum abhänqt, dann steht eigentlich dem nichts entgegen, daß man sich auch im Reiche wieder verträgt. Freilich lassen gerade die vom Zentrum erwähnten „zwin genden Gründe" die Blicke sich nach Prenßen senden, wo die .Konkordatsfrage vielleicht die entscheidende Rolle^uielt..... ... — Die Reichsregierung bleibt Kabinett ohne Zentrnmsverirelung. Nach dem Rücktritt v. Guörards. Nach der am Mittwoch abend erfolgten Zurückziehung des dem Zentrum angehörigen Rcichsverkehrsministers v. Gnörard aus dem Reichskabinett erschien die Lage äußerst verwirrt. Das Zentrum hatte in einer zweiten ultimativen Forderung den vom Reichskanzler Müller und von den Regierungsparteien formulierten Vermitt lungsvorschlag abgelchnt und in einigen Stunden die Er füllung seiner Wünsche in bezug auf Ernennung dreier Zcntrnmsreichsminister verlangt. Als diesem Verlangen nicht nachgekommen wurde, reichte Gusrard alsbald seinen Rücktritt ein, der genehmigt wurde. Damit schied vas Zentrum aus der Regierung aus. Lsebereinstimmung zwischen Hindenburg und Kabinett. Das Neichskabinett beschäftigte sich in seiner Don »crstagsitzung mit der durch den Rücktritt des Ncichsvcr- kehrsministers v. Gusrard geschaffenen Lage. Das Kabinett war einmütig der Ansicht, daß die außen politische Lage, besonders die unmittelbar bevorstehenden Verhandlungen über die Reparationsfrage, der Neichs- regierung die Fortführung der Geschäfte auf der Grundlage der Regierungserklärung vom 3. Juli vorigen Jahres zur unmittelbaren und unabweisbaren Pflicht machen. Der Reichskanzler berichtete darauf dem Retmsprastdcnten. Der Reichspräsident ist der Auffassung des Reichskabinetts vollkommen bei ge treten, er genehmigte das Rücktrittsgesuch des Rcichsverkehrsministers von Guörard und beauftragte ent sprechend dem Vorschlag des Reichskanzlers den Ncichs- postminister Dr. Schätzel mit der Führung der Ge schäfte des Rcichsverkehrsministers und den Reichsminister des Innern, S e v e r i n g, mit der Führung der Geschäfte des Reichsministers für die besetzten Gebiete. Guorard hatte bisher das Neichsministerium für die besetzten Gebiete mitvcrwaltet. Bemerkenswert ist es, daß die sonst mit dem Zentrum in ziemlicher Jdeenverwandt- schaft stehende Bayerische Volkspartei den Schritt des Zentrums nicht mitgemacht hat, sondern seinen Vertreter Dr. Schätzel in der Regierung beläßt. preußenverhandlmigen gehen weiter. übereinstimmend verlautet von allen Seiten, daß die mit der Krise im Reiche cngverbundcnen Besprechungen über die Bildung der Großen Koalition in Preußen meitergeführt werden. Die Deutsche Volkspartei verlangt dort bekanntlich zwei Ministersitze. Würde diese Kombination zustande kommen, so müßte einer der drei preußischen Zentrumsminister, ent weder Schmidt, Hirtsiefer oder Steiger, zu- lücktrettn. Eine interfraktionelle Besprechung über die Erweiterung der Regierungsbasis in Preußen, die Donnerstag stattfinden sollte, ist abgesagt wordm. Sie wird in diesen Tagen unter Zuziehung der Deutschen Volksvartei staltt-nd-n. Großer Tumult m ReWMlmnt Kommunistenlärm im Reichstag. Oie Sitzung unterbrochen. (43. Sitzung.) 68. Berlin, 7. Februar. Vor dem Schluß der gestrigen Sitzung wurde der Kellogg- Pakt in dritter Lesung bei namentlicher Abstimmung mit 287 gegen 127 Stimmen angenommen. Dagegen stimmten die Deutschnationalen und die Kommunisten. Heute wird ein Antrag der Wirtschastspartei, sofort die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die durch die Reichsbewertungs- und Vermögenssteuer-Durchführungsbe stimmungen für das Grundvermögen geschaffenen fiktiven Einheitswerte aus die tatsächlichen Ertrags- bzw. ge meinen Werte zu reduzieren, dem Ausschuß zur Beratung überwiesen. Endgültig zugestimmt wird vem Protokoll und dem Notenwechsel zum deutsch-französischen Handels abkommen und dem Notenwechsel zu der deutsch-fran zösischen Vereinbarung über den Warenaustausch mit dem Saarbeckengebiet. Deutsch-litauischer Handels- und Schiffahrtsvertrag. Abg. von Lindeiner-Wildau (Dtn.) stimmt dem Vertrage zu, der geeignet sei, die wirtschaftlichen Grundlagen der staat lichen Selbständigkeit Litauens auszubauen. Wenn seine Partei trotz gewisser Opfer, die manche deutschen Wirtschafts zweige wieder bringen müßten ihre Zustimmung erkläre, dann erwarte sie davon ein verständnisvolles Echo in Litauen, das sich nicht nur in freundschaftlichen Redensarten, sondern auch m Taten zeigen müsse, die man bisher in verschiedenen Rich tungen vermißt habe Abg. Lufft (Soz.) schließt sich der Hoffnung an, daß nun mehr eine gerechtere Behandlung der Deutschen durch Litauen Platz greifen werde. Auch wirtschaftlich sei der Handelsver trag ein bedeutsamer Fortschritt. Vorstoß der Kommunisten. Abg. Kollwitz (Komm.) lehnt den Vertrag ab, da er Aus nahmebestimmungen gegen die Kommunisten enthalte. Fünfzig litauische Emigranten würden jetzt aus Ostpreußen aus- zewiesen, um sie dem litauischen Henker Woldemaras aus zuliefern. Als der Redner einen Appell an die deutschen und die litauischen Arbeiter richtet, diese Ausweisungsmaßregeln zu verhindern, ruft ihn Präsident Löbe zur Sache. Der Redner ruft darauf dem Präsidenten unter großer Unruhe des Kaufes zu: „Sie haben natürlich die Aufgabe, den Henker Wolde maras zu verteidigen!" Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Kollwitz, das ist eine solche Ungehörigkeit, daß ich Sie auffordere, den Saal zu ver lassen. (Beifall bei der Mehrheit, großer Lärm bei den Kom munisten, von denen besonders der Abg. Hörnle den Sozial demokraten Schmähworte zuruft.) Präsident Löbe: Herr Abgeordneter Hörnle, Sie haben gegen Abgeordnete des Hauses Beschimpfungen wie „Hunde" usw. gebraucht, so daß ich Sie gleichfalls auffordere, den Saal zu verlassen. (Erneuter Beifall bei der Mehrheit. — Im ganzen Hause herrscht große Unruhe. Abg. Sörnle bleibt im Saal.) Der Präsident richtet eine zweite Aufforde rung an den Abg. Hörnle und unterbricht, da auch dieser keine Folge geleistet wird, die Sitzung für fünf Minuten. Wiederaufnahme der Beratung. Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Löbe mit, daßder Abg. Hörnle,für acht Tage von den Sitzungen >es Nmcystages ausgeicmopen sei. Der Abg. Kollwitz, der sofort den Saal verlassen hatte, ist für heute ausgeschlossen. Abg Torgler (Komm.) fragt — von Zurufen unterbrochen — den Präsidenten Löbe, warum die Jmmertreu-Rufer nicht zur Ordnung gerufen worden seien. Abg. Torgler erhält nnen Ordnungsruf. Auch der Abg. Jadasch erhält zwei Ordnungsrufe. Der Präsident, von den Kommunisten mit lär menden Zwischenrufen unterbrochen, ruft den Kommunisten zu: Schon durch Ihr Gebaren gegen meine Erklärungen zeigen Sic. w'ewcnig Sie die Ordnung des Hauses achten. Ich werde gegen Abgeordnete jeder Partei, von denen mir glaubhaft ge macht wird, daß sie beschimpfende Worte anwcnden, dieselbe Maßnahme durchführen Der Abgeordnete Torg'cr erhält wegen dauernder Zwischenrufe einen zweiten Ordnungsruf, :bcnso der Abg Miller- Hannover (Komm ). Als der Abg. Stöcker (Komm ) dann dauernd das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, erklärt der Präsident unter dem lebhaften Beifall der Mehrheit, während die Kommunisten lärmen, daß er jetzt das Wort zur Geschäftsordnung nicht er teilen würde, über die Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten zäbe es keine Debatte. — Nachdem die Ruhe wiedcrhergesteltt ist, wird der deutsch-litauische Handelsvertrag in zweiter Lesung angenommen. Es folgt die zweite Beratung des Abkommens zur Bei legung der finanziellen Streitfragen mit Rumänien. Abg. Frau Sander (Soz.l begrüßt das Abkommen. Abg. von Lindeiner-Wildau (Dtn ) erklärt, es wäre zu wünschen, daß sas Beispiel dieses Vertragsabschlusses Nachahmung bei anderen Ländern finde. Abg Wirth (Ztr.l begrüßt die jetzige Stellung der deutschen Minderheiten in Rumänien und spricht sie Erwartung aus, daß diesem Abkommen weitere folgen. Erneute Unruhen unv Ordnungsrufe Abg. Ende «Komm.) bezeichnet Rumänien als eines der Arsenale gegen die Russische Sowjetrepublik. Maniu sei ein armseliger Lakai in den Händen . . Präsident Löbe ersucht aen Redner. Beleidigungen fremder Staatsminister zu unter lassen, und ruft ihn zur Ordnung. Als der Redner diese Maßnahme kritisieren will, erhält er einen zweiten Ordnungs ruf. Als Abg. Torgler (Komm.) dem Abg Ende sekundiert, droht Präsident Löbe wiederholt mit Wortentziehung, wenn er nicht zur Sache käme Abg. Ende (Komm.) kritisiert weiter sie rumänischen Regierungsmotive Präsident Löbe unter bricht daraufhin den Redner und fragt das Haus, ob es ihn weiter hören wolle. Da sich nur die Kommunisten erheben, wird ihm das Wort entzogen. Von den Kommunisten kommen Rufe gegen den Präsidenten Löbe: „Der neue Januschauer! Er will uns alle heraushaben!" — Dem Abg Torgler er teilt der Präsident einen dritten Ordnungsruf mit der An drohung der Ausweisung aus dem Saale bei einem wetteren Verstoß gegen die Geschäftsordnung. Abg. Dauch (D. Vp.) erklärt, die Volkspartei begrüße den Vertrag wegen der ganzen Tendenz. Abg Dr. Dernburg (Dem.) meint, daß mit diesem Vertrag wieder ein Teil des Trümmerfeldes aufgeräumt sei. das durch den Versailler Vertrag geschaffen wurde. Damit war die Aussprache geschlossen und der Vertrag wurde in zweiter und dritter Beratung gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Das Arbeitsschutzgesetz. Reichsaxbeitsminister Wisscll begründet den zur ersten De ratung stehenden Entwurf des Arbcitsschutzgesetzcs. Der Minister weist darauf hin, daß jetzt aus d.em Gebiete des Arbeitsschutzes eine Buntscheckigkeil und Zersplitterung herrsche, die gleichermaßen, ungünstig kür Arbeitnehmer und Arbeit
