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MsdmfferTageblatt Das Wilsdruffer Tageblatt ist das ziv Veröffentlichung der amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meisten, des Amts- geeicht» und des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt und des Finanzamts Nossen behördlicherseits bestimmte Blatt. Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, « «kni «ochmi«»»,» ruh«. «dtz.I»», t« m» »« r «M. im dli z»fteIUm, »«ch »u rLV «M., d«, .«.P-ft.nD-'m Wochenblatt für Wilsdruff «. Umgeqend «>M,««»«d^<ichafl»Nru^> I' ->» n«hmr» p> j«»r« g«t> V«. JmFallr hihn« »««au, »n«, I.nftt«, »««Ikd,ft»nin,n> deftehl dein «>< Siri^nn, 8«««»«« »der »»«pi,, d« Be,v«»pr«iie,. — «Lkdi-nd»», ei,,«s«,»« »christpü»« «<»>«> mir, »«- P»r» für Äürgertum- Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: ^i« «-zeipsleenoR«»»^!« 26 Ap«,., di« g«N< der «MdNchen Bed«n«tmach»»,r» 46 pienni,, die Zgeinnlle». «edl»»«z«ile i» lerUich«» T«»^ .«eich,»«». -««»»,«,«»Sh, » «ei»»p >"»<,«.»»»> Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. S ,nn°dmebi.°»rm.l0w,r. — — — — »»' »Nch^-N»« durchF-rnrnI üdernii>Irlte»«»gei,i» üdrrnehme» wir drin«<k>»r»neie. Jede««»d,»i»n<»inch «ritscht, »«m> d«r»«Ir»,»"S Linge ein,e^ge» »erden noch «»«rderAnsrrnggedeitnLondor» Anzetge» nehmen »LiBcrintllUrngnft-IIenent^«». Kr. 2V — 88. Jahrgang Lelegr Ud,: ,*mtrbl«tt" Wtlsdraff-Dresdea Postscheck: Dresden 264V Donnerstag, den 24 Januar 1S2S Oer Zankapfel. Das Reichsarbeitsgericht fällte nach Verhand lung der Berufung im Arbeitskonflikt Nordwest folgendes Urteil: „Das Urteil des Landesarbeits gerichts Duisburg vom 24. November 1928 wird aufgehoben. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 12. November 1928 wird zuriirkgewiesen. Der in der Streitsache der Parteien ergangene Schiedsspruch vom 26. Oktober ist nichtig." Der Konflikt in der Eisenindustrie, der am 1. Novem ber vorigen Jahres ausgebrochen war, ist praktisch durch den Schiedsspruch des Reichsinnenministers beigelegt worden, — aber eben auch nur praktisch. Wegen der juristischen Seite des Streites war bekanntlich das Gericht angerufen worden und dies hat jetzt in letzter In star» gesprochen, nachdem die erste den Arbeitgebern, die zweite den Arbeitnehmern recht gegeben hatte; die letzte Instanz, das Reichsarbeitsgericht, hat wieder den Stand punkt der Arbeitgeber zu dem ursprünglichen Spruch des Schiedsrichters und seiner Verbindlichkeitserklärung durch den Reichsarbeitsminister gebilligt. Das ist um so interessanter, als diese Entscheidung des Neichsarbeitsgerichtes fast unmittelbar mit Ausführungen des jetzigen Neichsarbeitsministers Wistel! über das Schlichtungswesen zusammenstößt: beide Seiten vertreten nämlich einen fast gegensätzlichen Standpunkt Während Minister Wissell geäußert hatte, ein für verbind lich erklärter Schiedsspruch stelle eine Gesamtverein barung, also einen neuen Tarifvertrag dar, der natürlich schon bestehende tarifliche Bindungen beseitige, erklär, das Reichsarbeitsgericht geradedasGegenteil. Außer dem weist der Minister alle Reformvorschläge ab obwohl er keineswegs verkenne, daß besonders die Verbindlich- keitserklärung nur ein Notbehelf sei. Aber sie will er am wenigsten missen, weil sie gute Ergebnisse, und zwar für alle Beteiligten, gezeigt habe und geradezu notwendig dafür sei, der Wirtschaft folgenschwere soziale Er schütterungen zu ersparen. Natürlich kommt für das Reichsarbeitsgericht Zweck und Ziel der Schlichtungsordnung nicht in Frage, son dern lediglich die juristische Beurteilung darüber, ob ihre Bestimmungen eingehalten worden sind oder nicht. In der Begründung zu seinem Spruch üb, das Gericht Kritik an den nach seiner Ansicht lückenhaften Bestimmungen. ver weist auf Perfahrenmängel und berührt dann den Kern- mnkt des Streites zwischen den Eisenindustriellen und bren Arbeitern; die Tatsache nämlich, daß der Schieds- pruch lediglich durch den Schlichter allein gefällt sei, aber nicht dnrch eine Mehrheit der Schlichtungs- kammer. Das widerspreche dem Sinn des Gesetzes, weil dies eine kollegiale Willeusknndgebung der Kammer verlange. Eine Minderheit aber könne nur dann einen Spruch fällen, wenn das Gesetz dies ausdrücklich ermög liche; das gelte natürlich auch dann, wenn diese Minder heit ein einzelner ist. Wendel sich also die Reichsarbeitskammer hiermit gegen Mängel der inneren Willensbildung der Kammer, die aber von ihr als Revisionsinstanz nicht nachgeprüft Werden konnten, so tadelt sie des weiteren den Standpunkt der Porinstanz, daß die Schsschtungsbehörden befugt seien, in bestehende Tarifverträge einrugreifen, wenn dies Im höheren Staatsinteresse zur Herbeiführung des Arbeits friedens geboten erscheine. Vielmehr sei als schlichtungs- stelle Sache „nur ein Gesamt interessenstreit und nm über Gegenstände zu verruchten, die nicht bereits d u r ch v e r t r a g s r e ch t l i ch e, also tarifliche Bindun gen geregelt seien. Das war nämlich der zweite Ein wurf. den die Arbeitgeber gegen den ursprünglichen Schiedsspruch und damit seine Verbindlichkeitserklärung voraebracht hatten: er greife in einen bestehenden Mantsl- tarikvertrag ein und sei deswegen rechtsungültig. Das Senatsprästdem Oegg, d* tas Urteil der Neichsarbeitsgerichls zum NuhrschiedSspruch verkünde,«. Ämzmifter Weber über den Etat Dresden, 23. Januar. In einer Pressebesprechung am Mittwoch vormittag gab Finanzminister Weber einige Ergän zungen und Erläuterungen zu dem jetzt dem Landtag zugegange nen Staatshaushaltplan für 1929. Er wies zunächst daraus hin, daß das Bestreben der Regierung gewesen sei, eine Steige rung der Ausgaben zu vermeiden, da aber innerhalb der bestehenden Gesetze Steigerungsmöglichkeiten enthalten seien, und anderseits auch zwangsläufige Erhöhungen einzelner Posten sich ergeben hätten, so sei die Ausgabenseite mit 435,8 Milli onen Mark belastet, von denen 414,3 Millionen ge deckt seien. Der Fehlbetrag von 19,5 Millionen Mart verringere sich durch eine auch in diesem Jahre gemachte Rücklage um 1 Mil lion Mark. Der Minister ging sodann auf einige technische Aende - rungen gegenüber dem vorjährigen Etat ein. Infolge der er heblichen Mehrbelastung habe sich die Etataufstellung außerordentlich schwierig gestaltet. Der Pensionsawwand sei um eine weitere Million gestiegen, infolge der Zunahme der Versorgungsberechtigten. Da Sachsen eine Netto-Etatvorlage, das Reich aber eine Brutto-Etatvorlage ausstelle und vom Reiche bisher noch keinerlei Auskünfte eingegangen seien über die Mittel, die Sachsen zuflieszen, habe man mit erheblichen Schwierigkeiten kämpfen müssen. Auf der anderen Seite sei aber auch mitMehr - einnahmen zu rechnen. Forst- und Lotteriever waltung hätten mehr erbracht. Dasselbe sei bei der Justizver waltung der Fall. Die letztere Steigerung sei aber n-cht vom letzten Jahr zu diesem eingetreten, sondern beruhe auk einem an- gesammelten Fond und auf der Vermehrung der gerichtlichen In anspruchnahme In bezug auf die Steuern erwähnte der Minister, daß die Herabsetzung der Lohn st euer sich vom 1. Oktober des neuen Jahres auswirken werde. Dann werde mit einem Aus fall von 7)4 Millionen Mark zu rechnen sein. Wenn der Plan des Reiches, der jetzt vom Reichsrat bewilligt worben sei, auch vom Reichstag angenommen werde, dann würde sich dis Etatlage des Reichs noch schwieriger gestalten. Sachsen aber habe den Beweis erbracht, daß die Regierung die Mehrbela stung für die Besoldung ohne wirtschaftliche Steuern tragen könne. Wenn der neue Verteilungsschlüssel des Reiches für Sachse» ungünstig ausgefallen sei, so läge dies . daran, daß die wirtschaftliche Struktur Sachsens eine Verschlech terung erfahren habe, die sich auch im Steuereingange auswirken werde. In dem Etat sei die Abfindung an die Kirche nicht berücksichtigt worden, da das vorgelegte Gesetz vom Landtag noch nicht durchberaten sei und die Stellung der Parteien hierzu unbe kannt wäre. Der Personalaufwand des neuen Etats betrage 285 Millionen Mark, das sind 62,8 Prozent aller Staatsausgaben. Es habe sich infolge Zwangslage in verschiedenen Posten eine Perfonalvermehrung notwendig gemacht. Der Minister schloß: Es ist der ernste Wille vorhanden ge wesen, sparsam zu wirtschaften und ich glaube, daß die Regierung auch bei der Oesfentlichkeit und der Wirtschaft Verständnis dafür voraussehen kann, das alles versucht worden ist, ohne eine Neube lastung über die gegenwärtigen schwierigen Verhältnisse hinwegzu kommen. Käme Sachsen in den Besitz aller seiner Einnahmen, dann wäre es ohne weiteres in der Lage, nicht nur den Etat ba lanziert vorzulegen, sondern darüber hinaus sogar Steuerermäßi gungen vorzunehmen und Ausgaben zu erfüllen, die im allgemeinen Interesse wünschenswert sind. Man kann nur wünschen, daß sich im Reichs und vor allem im Reichstage bald die Erkenntnis durch setzt, daß das deutsche Volk in Men seinen Gliedern und Verwal tungsorganismen als Einheit zu betrachten ist und die finanzielle Verbundenheit zwischen Reich, Ländern und Gemeinden auch in Erscheinung tritt, wenn an eine Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufstellung des Finanzgesetzes herangetreten wird. Es darf auch erwartet werden, daß der Reparationsagent etwas mehr Verständnis für die Länder und Gemeinden aufbringt und auch das Sachverständigenkomitee der eindringlichen Mahnung der Wirtschaft und den verantwortlichen Regierungskreisen Nech- rmng trägt, daß das deutsche Volk sich nicht in einem Wohlstand befindet, sondern daß im Gegenteil die Verhältnisse als äußerst bedenklich zu verzeichnen sind. Weite Kreise des Volkes leiden schwere Not, fordern steuerliche Entlastung und erklären einmütig, daß sie eine weitere Belastung nicht übernehmen können. Es möch te auch bedacht werden, daß die Aufgaben der Länder und Ge meinden die Wirtschaft auch wieder befruchten durch Steigerung der Kaufkraft. Reichsarbeitsgericht billigt dies durch die Feststellung, daß ein Schlichtungsverfahren nicht eingeleitet werden könne zu dem Zweck, einen bestehenden Tarif oder Teile von ihm abzuändern, weil das eine Durchbrechung des Grundsatzes der Vertragstreue bedeuten würde. Es habe sich beim Eisenkonflikt um tarifwidrige Wirtichaftskämpfe gehandelt und die Ansicht des Berufs- gerichts würde zu einer Begünstigung tarifwidriger Lohn, kämpfe und zu einer Unterhöhlunq der Ver tragstreue führen. Wenn jede Tarifvartei einen be stehenden Vertrag als ihren Interessen nicht entsprechend einfach negieren dürfe, würde d»es eine starke Unsicherheit und eine Gefäbrdung des Wirtichaftsfriedens herbei führen. Der Schlichtungsausschuß sei ü b e r seine Z u - ständigkeit hinausgegangen und sein Spruch müsse für nichtig erklärt werden. Diese Entscheidung des Reichsarbeitsgerichts bat also einen mebr als nur theoretischen Wert. Vorschläge für eine Reform des bestehenden Schlichtungswesens sind ja von Arbeitgeber- wie Arbeitnehmerseile bereits gemacht worden und die Entscheidung des Reichsarbeitsg-richtes dürfte neues Material für die Lösung der schwierigen Frage bieten. Aniwori an Zaleski. Der Führer der deutschen Sejmfraktion gibt sie. Im Auswärtigen Ausschuß des Polnischen Landtages lIcjm) nahm der Führer der deutschen Fraktion, Abge ordneter Naumann, das Wort, um auf die letzten Aus führungen des Außenministers Zaleski zu antworten. Naumann nahm in entschiedener Weise Stellung gegen die Verdächtigungen des oberschlesischen D e n t s ch e n Vo l t s- bundes, die der Minister sich in L u g a n o erlaubt habe. In einem unlängst von einer amerikanischen Nach richteiiagcntur veröffentlichten Interview habe Zaleski dann seine Anklagen auf das gesamte Deutschtum in Polen ausgedehnt und der deutschen Minderheit staatsfeindliche Gesinnung vorgeworfen. Der Mmislcr habe es so dar gestellt, als ob die deutsche Minderheit in Polen besondere Vorrechte besitze. Das sei grundfalsch. Die Tatsache, daß rin Mann wie der oberschlesische Woiwode Grazynski seine deutschfeindliche Politik fortsetzen dürfe, beweise, daß die früher geprägte Parole „E n t d e u t s ch u n g des Landes" noch immer in Geltung sei Die Behauptung des Außenministers, daß der sogenannte „Korridor" in ethnographischer Hinsicht rein polnisch sei, werde in schlagender Weise dadurch widerlegt, daß Pommerellen fünf deutsche Volksvertreter in den Sejm entsandt habe. Auf Naumanns Rede erwiderte der nationaldcmo- kratische Abgeordnete Stronski mit neuen haltlosen An- grikfen gegen die Deutschen in Polen und gegen die Deut schen überhaupt. Er behauptete u. a., daß die Angriffslust Deutschlands immer größer werde, und daß sich der aus Deutschland, Litauen und Sowjetrußland bestehende Ring immer enger um Polen schließe. Wird -er Kanattunnel gebaui? Baldwin empfiehlt eine überparteiliche Untersuchung. Im Britischen Unterhause, das nach der Weihnachts panse wieder zusammengetreten ist, erklärte Premier minister Baldwin in Beantwortung einer Anfrage, daß die Regierung zu der Überzeugung gelangt sei, daß die Frage des Baues eines Tunnels unter den« Ärmelkanal einer erneuten gründlichen Prüfung nnterzogen werden müsse. Die wirtschaftliche Seite der Frage müsse gemein sam mit der Frage der Neichsverteidigung untersucht werden. Es sei aber notwendig, eine überpartei liche Untersuchung zu veranstalten, damit die Entschei dung einer Negierung nicht durch eine spätere Regierung nmgestoßcn werde. Baldwin ersuchte deshalb Macdo nald und Lloyd George als Führer der Oppo- sitionsvarteien, bei der kommenden Prüfung des Planes mit der Negierung zusammenzuarbeiten. Bezüglich der Frage der Reichsverteidigung werde der Neichsverteidi- gungsausschnß sein Gutachten abzugebcn haben. Es sei daran erinnert, daß im Jahre 1924 während der Amtszeit Macdonalds der Plan eines Tunnels unter dem Kanal auf Antrag des Neichsverteidigungsausschusses einstimmig abgelchni worden ist. Jetzt soll, wie der Ab geordnete WilliamBull, einer der Hauptförderer des Planes, versichert, in beiden Häusern des britischen Parla ments eine sichere Mehrheit dafür bestehen. Eine von der „Times" veranstaltete Rundfrage scheint das zu bestätigen. Das französische Tunnclbaukomitce zeigt sich in einer „Entschließung" erfreut über die Sinnes- änderung in England und betont, daß es einen zustim menden Beschluß der englischen Negierung als das wert vollste Werkzeug der Annäherung zwischen Frankreich und England und als die endgültige Garantie des Friedens in Europa begrüßen würde. * Rhcinlandanfrage im Unterhause. Oberst Wedgewood Benn richtete im Unter- Hause an den Außenminister C h a m b e r l a i n die Frage, ob er in der Lage sei, über den Verlauf der Besprechungen bezüglich der Räumung des Nheinlandes Auskunft zu geben, und ob er dem Hause irgendwelche Informationen über die Reparationssragc zu geben habe Chamberlain erwiderte, daß in der Frage der Nheinlanvrüumung keine Veränderung gegenüber dem Stand vor der Vertagung des
