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MsdmfferTageblatt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, «rschet»! »X «llrn Weik»,gen nachMit»«,« 5 Uhr. s«,x,»pr«i»: Bei «dholux, Ix DrschSftrftille««» »ex «»»»ateftrllex r BW. im Mona», bei Zustellung durch di«Boten 2,30 RM., bei Postdcftellung Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgegend P°ftb öi-n DeiSäs,»ft-Uen nehmen ,u jeder Zeit Br. ftelluuocn-ntocaen. Z«Falle hüdrrer Dcwall, Krieg oder sonstiger BeteiebrftSningen besteht dein Anspruch aus Lieserung brr Fettung oder Kir-ung der Bezugspreises. — Rücksendung eingcsandter SchrislMcke ersolgt nur, wenn Porto b-iliegt. für Bürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. AnzeigenpvÄ«: die 8yespaltnre Ravvrzeile 20 Npfg., die 4 gespalte»« Zeile der amtlichen Bekanntmachungen 40N«tch»- Pfennig, -Ls 3gefpalte«e NeklamezeUe im texrttchen Teile 1 Reichsmark. Nachweisvngsgebühr 20 Reichspfennige. V»W gefckriedeneErfcheivunss- n- r» läge und Platzvorschrtft« werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. 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Wenn man dis Halbjahres- b^i l a n z seiner Arbeit zieht, so steht im Vordergrund des Interesses die Tatsache, daß die gegenwärtige Regierungs koalition unter Ausschaltung der Sozialdemokratie und der Demokratie gearbeitet hat. Diese Arbeit vollzog sich nicht ohne Reibungen innerhalb der Parteien; man mußte sich erst gewissermaßen aneinander-gewöhnen, besonders deshalb, weil die Deutschnationale Volkspariei aus der Opposition heraustrat und zur Regierungspartei wurde. Die Verantwortung, die sie dadurch übernahm, mußte erst allmählich ihren Anhängern verständlich gemacht werden, da diese es gewohnt waren, ihre Partei in der Opposition zu sehen. Andererseits hat die Sozialdemokratie es auf ihrem Parteitag beklagt, daß sie nicht mehr mitverant wortlich ist, und so kann man als äußere Charakteri sierung des jetzt zu Ende gegangenen Reichstages fest stellen, daß die innenpolitischen Kämpfe doch an Schärfe verloren haben. Die jetzige Negierung hat ein großes Maß Arbeit mnter sich- Sie hat die Arbeitslosenversiche rung geschaffen und damit den Schlußstein zu dem Aushau unserer Sozialversicherung gelegt. Gewiß bleibt u« dem Gebäude noch manches zu bessern übrig, müssen Ergänzungen solche Bestimmungen abündern, die in der Praxis zu Schärfen geführt haben. Ein kleines «Beispiel °Mr ist das Gesetz, das diewerdendeMutter von der Arbeit befreit und sie auch dann von der Beschäfti- Awg entbindet, wenn sie in den ersten Wochen ihren ^"utterpflichten Genüge leistet. Die Landwirtschaft ist von diesen gesetzlichen Bestimmungen ausgenommen worden, ebenso wie auch die Arbeitslosenversicherung sich auf die Landwirtschaft nicht erstreckt. Diese Ausschaltung er- wie von seiten der Negierung betont wurde, wegen der besonders gelagerten Verhältnisse in der Landwirt schaft; vom Regierungstisch aus wurde zugesagt, daß für die in der Landwirtschaft beschäftigten jungen Mütter ein besonderes Gesetz geschaffen werden wird. Im übrigen ist es in diesem Zusammenhang von Interesse, zu er fahren, daß der Sozialetat im Jahre 1926 auf weit über 4 Milliarden gestiegen ist gegenüber 1,3 Milliarden in der Vorkriegszeit. Die Arbeit des Reichstages wandte sich aber auch den wirtschaftlichen Forderungen der Industrie zu. Es ist ge lungen, mit einer ganzen Reihe von Staaten Handels- Verträge abzuschließen oder zum mindesten anzu bahnen. Noch manches wird hier zu leisten sein, so namentlich die Schaffung besserer handelspolitischer Be ziehungen zu unsern nächsten Nachbarn im Westen und im Osten, also mit Frankreich und Polen. Auch andere Ver pflichtungen aus früherer Zeit her hat der Reichstag er füllt oder ist im Begriff, sie zu erfüllen. Die Forderungen der Deutschen, die im Auslande oder in dem, was jetzt Ausland geworden ist, ihrVermögenver- loren haben, werden im September der Gegenstand einer besonderen Gesetzesvorlage sein, und ebenso hat der Reichstag, ehe er in die Ferien ging, die Frage der Beamtenbesoldung in Angriff genommen. Auch die Kulturpolitik ist bei seiner Arbeit nicht zu kurz ge- kommen. Das Gesetz zum Schutz der Jugend, das Gesetz gegen Schmutz und Schund und noch einiges andere dienten dem Zwecke einer inneren Reinigung von Flecken, die während einer hemmungslosen Zeit sich gebildet hatten. Die große Debatteuber Genfhat bewiesen, daß Deutschland die Politik seines Außenministers einhelliger denn je billigt, weil man sich jetzt darauf geeinigt hat, daß es bei dieser Methode unserer Außenpolitik nur darauf ankommt, ob wir einen Erfolg oder einen Mißerfolg erzielen. Daß eine Krifis besteht, wurde in den Er klärungen des Reichsaußenministers und der Regierungs parteien festgestellt. So geht der Reichstag in die Ferien, ohne daß Diffe renzen von Bedeutung innerhalb der Regierungsparteien übrigbleiben; denn auch über das Neichsschulgesetz soll innerhalb der Regierung eine Einigung erzielt sein. Von den Linksparteien wird es allerdings als Manko empfun den werden, daß in der Frage des Nationalfeier tages noch kein Ergebnis erzielt worden ist. Wenn man eine Voraussage machen will, so ist es die, daß der Reichstag bei seinem Wiederzusammentritt zwar neue Probleme vorfinden wird, aber nur solche, deren Erledi gung bei gutem Willen irgendwelche Schwierigkeiten innerhalb der Regierungsparteien nicht ergeben wird. Die Arbeitslosenversicherung. Es gab viele Pessimisten, die nicht daran glaubten, daß der jetzige Reichstag die Arbeitslosenversicherung öustande bringen würde, obwohl eigentlich die Grundzüge °es Regierungsentwurfs auf einen lauten Widerspruch «wm gestoßen waren. Aber dieser-Widerspruch regte sich aeaen eine ganze Reibe von Einzelbeiien und dadurcü Vie neue poNgebührenvorlage Neuer postgebühreniarif. Voraussichtlich ab 1. August. Das Reichspostministerium hat, dem Beschluss des Verwaltungsrates der Deutschen Reichspost entsprechend, nach Abschluss der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Reichstages eine neue Gebührenvorlage fertiggestellt und dem Verwaltungsrat zugehen lassen. In der Vor lage sind die Wünsche des Reichstages und des Arbeits ausschusses des Vcrwaltungsrats nach Möglichkeit berück sichtigt worden. Über den Inhalt der neuen Vorlage wird folgendes mitgeteM: Das Porto für Ortsbriefe wird von 5 auf 8 Pfennig, für Fernbriefe von 10 auf 15 Pfennig, für Ortskarten von 3 auf 5 Pfennig, für Fernkarten von 5 auf 8 Pfennig erhöht. Der bisherige Unterschied zwischen Voll- und Teildrucksachen hört auf. Künftig gilt nur das einheitliche Drucksachenporto von 5 Pfennig, jedoch mit der Ausnahme, daß Drucksachen in Form ein facher Postkarten nur mit 3 Pfennig gebührenpflichtig sind. Das Porto für Briefe der Postscheckkunden an die Postscheckämter wird auf 5 Pfennig festgesetzt. Für den Paketverkehr werden statt der bisher bestehenden drei Zonen fünf Zonen geschaffen, wodurch sich für manche Zwischenzonen der Versand billiger stellt als bisher. So soll die Gebühr sür ein Fünfkilopaket in der neu zu schaffenden zweiten Zone von 80 auf 60 Pfennig ermäßigt werden. Der Päckchenverkehr wird beibehalten; nur steigt das Porto für das Einkilopäckchen von 30 auf 40 Pfennig. Eine Erhöhung, der Rundfunkgebühren ist nicht vor gesehen. Zur Erleichterung her Briefträger wird die Be stimmung getroffen, daß in den Häusern, in denen sich im Erdgeschoß S ä m We's-b r i e f k ä st e n befinden — in Süddeutschland sind "sie hereifs vielfach eingeführt — die Bestellung als vollzogen gelten soll, wenn der Brief in einen solchen Briefkasten eingeworfen wird, so daß den Briefträgern das Treppensteigen erspart wird. Das Reichspostministerium hofft, die neuen Ge bühren bereits am 1. August in Kraft setzen zu können mit Ausnahme der Gebühren für Pakete und Zeitungen. Diese sollen erst am 1- Oktober in Kraft treten. l!eue französische Hetze gegen Deutschland Das Geheimnis des belgischen Kriegsministers. Die nunmehr auch von den fremden Militärattaches beglaubigten Zerstörungen in den deutschen Ostbesesti- gnngen werden sowohl von der englischen wie von der französischen Presse lebhaft kommentiert. Während die Zeitungen in England und auch die linksgerichteten Organe Frankreichs ihrer Befriedigung über den Abschluß dieses Streitpunktes Ausdruck geben und Hervorbeben. ist die endgültige Erledigung des" Entwurfs stark ver zögert worden. Was das Gesetz über die Arbeitslosenversicherung wesentlich von der bisherigen Form der Erwerbslosen- sürsorge unterscheidet, ist ihr A u s b a u zu einer reinen Versicherungsanstalt, während die Erwerbslosenfürsorge hinsichtlich ihrer Einnahmeseite zwar nach versicherungstechnischen Gesichtspunkten auf gebaut, aber ihre Ausgabenseite, also ihre Leistungen, stark durch ihren Charakter als „Fürsorge" beeinflußt war. Das äußerte sich namentlich durch die Bedürftig- keitsuntersuchung als Voraussetzung für die Gewährung der Erwerbslosenunterstützung. Das ist jetzt fortgefallen: wer versicherungspflichtig ist, zahlt seine Beiträge und hat infolgedessen auch ein entsprechendes Anrecht auf den Empfang der Gegen leistung, gleichgültig, ob er deren bedürftig ist oder nicht. Versicherungspslichtig aber ist jeder, der zur Krankenkasse zahlen muß oder bei der Angestelltenversicherung Pflichtig ist. Erst aber muß er — binnen einem Jahre — min destens 26 Wochen Arbeitslosenversicherung gezahlt haben, also so lange beschäftigt gewesen sein, ehe er die Anwartschaftszeit hinter sich hat, die gleichfalls Voraus setzung der Gegenleistung seitens der Versicherung ist. Andererseits kann der Arbeitslose jetzt nur noch 26 Wochen eine Unterstützung beziehen, nicht mehr 52 WSchen wie bisher. Ist? er nach Ablauf dieser Zeit immer noch beschäftigungslos, so tritt an die Stelle dieser Arbeits losenunterstützung die Krisenfürsorge, ebenso dann, wenn die Anwartschaftszeit nicht voll erfüllt ist. Einig war man sich von rechts bis links auch dar über, daß an die Stelle der bisherigen nur nach ver schiedenen Zonen und Ortsklassen differenzierten Für- sorgezahlung ein anderes System eingefügt werden muhte, das auch wieder dem Charakter der Versicherung gerecht wurde. Das führte zur Schaffung von elf Einheitslohnsätzen in elf Lohnklassen, wobei die höchste Klasse alle jene umfaßt, die einen Wochenlohn von über 60 Mark haben. Die Hauptunterstützung beträgt nun einen gewissen Prozentsatz der Einbeitslobnsätze. und daß Deutschland jetzt allen Entwaffnungsverpflichtüngen nachgekommen sei und somit einen Anspruch auf Räumung der noch besetzten Gebiete habe, eröffnet die rechtsstehende Presse Frankreichs eine neue Hetze gegen Deutschland. Den Anlass zu dieser Pressekampagne bietet eine Rede des belgischen Kriegsministers, der davon gesprochen haben soll, dass die Einstellungen und Entlassungen, die die Reichswehr vornimmt, nicht den Vorschriften ent sprechen, die die Alliierten der deutschen Reichswehr auf erlegt haben. Das „Echo de Paris" verlangt sogar, daß Belgien Deutschland vor dem Völkerbundrat in Anklage zustand setzen soll. Die deutsche Reichsregierung hat be kanntlich nach Bekanntwerdcn der Angriffe des belgischen Kriegsministers sofort diplomatische Schritte in Brüssel unternommen, um die Angelegenheit restlos zu klären. Diese diplomatischen Erörterungen schweben noch. Schon jetzt kann gesagt werden, dass die Angriffe des belgischen Kriegsministers und der französischen Zeitungen, die gern hieraus Kapital zu einer neuen Hetze gegen Deutsch land schlagen und so eine Verewigung der fremden Be satzung herbeiführen wollen, völlig grundlos sind. Interessant in diesem Zusammenhang ist eine Er klärung, die Marschall Foch dem Vertreter eines englischen Blattes gegeben hat, in der er für die nächsten 15 bis 20 Jahre einen neuen Krieg voraussagt. Das Blatt wirft in diesem Zusammenhang die Frage auf, ob die französische Negierung die allgemeine Lage ebenso auffasse wie der Marschall. Eine Antwort hierauf wäre natürlich nicht ohne Bedeutung. Sie SeeabrüstungSkonferenz aufgeflogen. Genf. Die für Montag nachmittag einbcrufcne zweite Voll- siknng der Secnbrüstungskonscrcnz ist auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Das Sekretariat der Konferenz veröffentlicht eine kurze Mitteilung, nach der die Ermordung des irländischen Ministers als Ursache für die Vertagung der Sitzung anzu- fehcn sei. Tatsächlich geht die Vertagung auf den Wunsch der englischen Delegation zurück. Man befürchtete, dast auf der öffentlichen Sitzung, in welcher die Führer der Delegationen hauptsächlich ihre Auffassung in der Krenzerfrnne darlcgcn sollten, eine Situation entstehen könnte, welche für die Fort setzung der Konferenz gefährlich wäre. In unterrichteten Kreisen wird mitgeteilt, dass der Chef der britischen Admi ralität, Bridgeman, beabsichtigt, einen Konpromisworschlng zu vertreten, welcher dahin geht, ein Abkommen über die Kreuzerfragc zu schaffen, welches nur bis zum Jahre 1931 Geltung haben soll Ans im Frühjahr 1931 stattfindcndcn neuen Konferenz würde dann die Kreuzerfragc zusammen mit den Groftkampffchiffcn und den großen Flugzeugmutterschiffen eine definitive Regelung finden. Das ganze Streben der Dele gierten ist zurzeit darauf gerichtet, ein Scheitern der Verhand lungen um jeden Preis zu vermeiden. zwar fällt dieser Prozentsatz von 75 Prozent sn' der 1. Klasse bis auf 35 Prozent in der 8. bis 11. Klasse. Für Frau und Kinder wird ein Zuschlag ge währt, jedoch darf die Gesamtunterstützung — auch hier wieder degressiv gestaltet — einen bestimmten Prozentsatz des Einheitslohnes jeder Klasse nicht überschreiten. Die Gegenleistung der Versicherung entspricht also der Leistung des Versicherten: höherer Lohn erfordert höheren Bei trag und bewirkt höhere Arbeitslosenunterstützung. Namentlich die qualifizierten Arbeiter und die Angestellten werden mit dieser grundsätzlichen Neuregelung sehr ein verstanden sein; freilich ist andererseits damit zu rechnen, daß etwa ein Viertel der männlichen Versicherten im Fall der Arbeitslosigcheit weniger Unterstützung bezieht als sie jetzt erhalten würden. Da man nun im üblichen Sinne von einer Arbeits losigkeit in der Landwirtschaft kaum sprechen kann, so sind die in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter aus der Arbeitslosenversicherung herausgelassen worden, nämlich dann, wenn der Arbeitgeber mit ihnen einen langfristigen Arbeitsvertrag abgeschlossen hat, was ja auf den wichtigeren Teil der landwirtschaftlichen Arbeiterschaft zutrifft. Seitens der Reichsregierung werden auch noch nähere Bestimmungen darüber getroffen werden, aus denen hervorgeht, welche Art von Gärt nerei mehr als landwirtschaftlicher und welche als Gewerbebetrieb zu betrachten ist. Und schließlich sind auch die Lehrlinge nicht arbeflslosenversicherungs- pflichtig, weil ja auch der Lehrvertrag auf eine Reihe von Jahren ein in der Hauptsache unkündbares Arbeits verhältnis herstellt. Träger der gesamten Einrichtung sind die Landes arbeitsämter bzw. Arbeitsämter unter der Leitung der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung, die jetzt alle ihren Aufgabenkreis auch auf die Arbeitslosenunterstützung ausdehnen. Das ist auch deswegen zweckmäßig, weil die beste Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nichts an deres als die Beschaffung und die Vermittlung von Arbeit ist.