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Die Beratungen des Reichsrats gehören nicht gerade zu der Reihe kurzweiliger Ereignisse und die Materie selbst, die er in seiner diesmaligen Sitzung am Dienstag zu behandeln hatte, war der Entwurf eines neuen Strafgesetzbuches, was man auch nicht ge rade als einen übermäßig leichten Stoff bezeichnen mag. Aber interessant ist er immerhin. In vieljähriger Arbeit hat die Kommission zur Schaffung eines neuen Straf gesetzbuches und dann das Reichsjustizministerium den Entwurf fertiggestellt und die zuständigen Ausschüsse des Reichsrates haben auch zwei Jahre dazu gebraucht, um den Gesetzentwurf durchzuberaten. Nun hat die Vollsitzung des Reichsrates stattgefunden und dort ist es bei einigen sehr.entscheidenden Fragen des künftigen Strafrechts zu eigenartigen Abstimmungen gekommen. Da ist zunächst einmal die Todesstrafe; ein paar Länder hatten deren Streichung beantragt, blieben aber damit in hoffnungsloser Minderheit, weil sich auch die preußische Regierung gegen diesen -Antrag erklärte. Hamburg, von dem der Antrag aus- gmg, hat überhaupt verschiedene Absichten gehabt, die jum Deil sehr umstritten werden, so z. B. die praktische Straflosigkeit der Abtreibung sowie des Ehebruchs, ferner einige andere weitgehende Strafmilderungen bei Ver brechen ähnlicher Art. Preußen seinerseits ging nun mit besonderer Energie gegen die Beibehaltung der F e st u n g s st r a s e vor, die in dem neuen Strafgesetz buch als „Einschließung" und damit als besondere Straf art beibehalten werden soll. Da haben aber die preu ßischen Provinzialvertreter zum großen Teil gegen den oreußischen Negierungsantrag gestimmt, so daß er abge- ichnt wurde, ein Schicksal, das er noch mit einem anderen, gleichfalls von der Preußenregierung gestellten Antrag teilte. Preußen wollte nämlich den ganzen Abschnitt des Strafgesetzbuches gestrichen wissen, der vom Zwei- kampf handelt. Weil dieser nur „ein Überbleibsel überlebter Anschauungen" sei, für den in einem modernen Strafgesetzbuch kein Raum zur Verfügung gestellt werden vürfe. Der Zweikampf selbst müsse durch Strafandrohung an anderen Stellen des Gesetzbuches verhindert werden. Man sieht, daß in der Beratung allerhand politische Erwägungen eine starke Nolle spielen. Das wurde auch bei der Beschlußfassung über jenen Paragraphen des Strafgesetzbuches deutlich, der vom sogenannten Wahl- " ? beantragte Preußen nicht nur den m sondern auch den sogenannten gesellschaft lichen Boykott als Folge einer politischen Wahl oder Ab stimmung unter Strafe zu stellen, ein Antrag, der An aahme fand, obwohl auch hier wieder die Vertreter von oier preußischen Provinzen dagegen stimmten. Diese An regung knüpft an verschiedene Vorkommnisse aus den letzten Zeiten an. Am politisch interessantesten wurde iber die Erörterung, als der preußische Antrag zur Be- ratung stand, die beiden bisher im Republikschutzgesetz fest gelegten Bestimmungen über dieBeschimpfungder »erfass» ngs mäßigen Staats form und die Verfolgung staatsfeindlicher Verbindungen sollten auch in den neuen Entwurf übernommen werden. Dazu erklärte Baden, es werde für den Preu ßischen Antrag stimmen, wenn nicht sofort die Reichs- regierung die bestimmte Erklärung abgeben könne, daß sie in einem Nachtrag zum Strafgesetzentwurf die von Preußen beantragte Übernahme jener Bestimmungen verwirklichen würde. Nun hatte das Reichskabinett bis her von einer Einfügung dieser neuen Bestimmung in vcn Entwurf abgesehen, weil man sich über die Frage 'er Verlängerung des Republikschutzgesetzes «barhaupt noch nicht schlüssig geworden ist. Der Reichs- ustizmlmster Hergt erklärte im Reichsrat, er bäte die xrledlgung dieses Punktes um einige Tage zurückzu- tellen, damit das Reichskabinett Gelegenheit habe, zu der indischen Anfrage Stellung zu nehmen. Diesem Ersuchen vurde stattgegeben und die Erledigung der zweiten Lesung bis zur nächsten Woche verschoben. Bekanntlich hat der preußische Ministerpräsident 8 raun schon vor einiger Zeit einen Brief an die Reichs- -egierung geschrieben mit der Anfrage, wie sie sich zur Verlängerung des Republikschutzgesetzes, das am 21. Juli ». I außer Kraft tritt, eigentlich stellen wolle. Das Reichs- labinett hat hieraus eine Antwort erteilt, n, der erklärt «vurde, es seien darüber noch keine Beschlüsse ge iaßt worden. Diese höflich-diplomatische Antwort an braun hat diesen nun offenbar veranlaßt, sem Ziel auf »nderem Wege zu erreichen, und er scheint sich dabei der Unterstützung Badens versichert zu haben. Auf diese Weise erklärt sich das preußisch-badische Vorgehen im Neichsrat, das zugleich die Streitfragen voneinander -rennt. Werden nämlich jene oben angeführten Bestim- nungen des Republikschutzgesetzes in das Strafgesetzbuch übernommen, so bleibt als einzig wesentlicher Punkt des ffepnblikschutzgesetzes eigentlich nur noch die Bestimmung über das Ausschließungsrecht gegenüber Mitgliedern ehe- nals regierender Familien. Ob das angesichts der be- lannten Erklärnng des früheren Kaisers dann überhaupt »och von Bedeutung ist, erscheint fraglich. I« riiW-mdWW MM. Rußlands Votschast in Peking besetzt. Verhaftung des Geschäftsträgers der Sowjetunion. Ein Vorgang, der leicht zu einer unübersehbaren neuen Komplizierung und Verschärfung der Lage in China führen kann, wird aus Peking bekannt. Dort drangen etwa 100 Soldaten Tschangtsolins, des Be fehlshabers von Peking, begleitet von bewaffneter Polizei, gewaltsam in die Botschaft der Sowjetrepublik ein. Ein Schutz siel, darauf wurde ein Russe aus dem Gebäude hinausgeworfen, gefesselt und in einem Auto mobil fortgeschasft. Bis jetzt wurden etwa sechs Russen und zwanzig Chinesen zur Polizeiwache gebracht. Ein Maschinengewehr, fünfzehn Gewehre und zahlreiche Munition wurden in der Botschaft beschlagnahmt. Der Geschäftsträger der Sowjetunion und andere Beamte der Botschaft sollen in ihren Amtszimmern in Hast gehalten werden. Die Truppen halten die ganze Botschaft besetzt. Wie Reuter aus Peking weiter meldet, sollen die in der Sowjetbotschaft verhafteten Russen und Chinesen Auf wiegler sein. Weder an Berliner deutschen noch chinesischen amt lichen Stellen war bisher eine Bestätigung dieser Meldung zu erhalten. Keine Verschiffungen von Kriegswaffen in Deutschland. Der Verband Deutscher Reeder in Hamburg und der Ostastatische Verein haben den Beschluß gefaßt, keinerlei Verschiffungen von Kriegswaffen und Kriegsmunition, die zur Verwendung in China bestimmt sind, in deutschen Häfen oder auf deutschen Schiffen zu übernehmen. Englische Berichte aus Moskau wissen zu melden, daß die S o w j e t r e g i e r u n g sich auf einen Krieg vorbereitet. Jedenfalls hört man viel von außer ordentlicher Tätigkeit in den Arsenalen und Munitions fabriken. Man ist in London geneigt, an einen rus sischen Feivzug zur umerstuyung der Kamonesen oder Marschall Fengs zu glauben. Erklärung zur Konkordatsfrage. Vor der Abstimmung über die demokratische Entschließung gegen den Abschluß eines Konkordates mit der Kurie gab Graf Westarp (Dtn.) namens der Regierungsparteien fol gende Erklärung ab: „Die in der Entschließung der Demokraten behandelten prägen sind von so weittragender Bedeutung und in ihren Einzelheiten noch so wenig geklärt, daß ihre Lösung durch dehnbare, in ihren sachlichen Auswirkungen nicht übersehbare Formulierungen, wie sie in der Entschließung angewandt sind, nicht gefördert werden kann. Um einer sachlichen Stellung nahme für die Zukunft nicht vorzugreifen, lehnen die Regie rungsparteien daher die vorliegende Entschließung ab, um so mehr, als es in dem gegenwärtigen Stadium der Etatsbera- tungcn unmöglich ist, in die notwendige eingehende Erörterung einzutreten." Die Entschließung wurde mit 226 gegen 185 Stimmen ab- gelehnt. Eine Ausschutzentschließung, die den Kunstwart zur selbständigen Neichsbehörde machen will, wurde gegen die Linke abgelehnt. Die Demokratenentschließung, am Wehretal 10 9L zu sparen, wurde gegen die Stimmen der Linken, des Bayerischen Bauernbundes und des Abg. Dr. Bredt (Wirt- schastspartei) abgelehnt. Angenommen wurde eine Ausschußentschließung, die be sondere Gesetzvorlagen für den Mittellandkanal, den Ihle—Plauer-Kanal, den Oder—Spree-Kanal, den Neckarkanal und den Donau—Main-Kanal verlangt. Ebenfalls zur An nahme gelangt eine andere Entschließung, die eine Nach prüfung der Pensionsgesetzgebung, eine Höchst- penston und Anrechnung der Nebenbezüge, wenigstens bei hohen Pensionen, fordert. Deutschland in der dalkankommission. Ein neuer König von Albanien? Die englische und die französische Regierung sind an die deutsche Regierung mit der Aufforderung hcrangc- ireten, sich an einer Kommission zur Beilegung des Bal- kankonfliktes zu beteiligen, 4>ie aus je einem militärsach verständigen Vertreter der drei Negierungen zusammen gesetzt ist. Der Zweck der Kommission ist, eine Lösung der bei den direkten Verhandlungen zwischen Italien und Jugoslawien möglicherweise austretenden Streitfragen durch eine Untersuchung an Ort und Stelle und eine sach lich objektive Berichterstattung zu fördern. Die deutsche Negierung hat prinzipiell ihre Zustimmung gegeben unter der Voraussetzung, datz Italien» Jugoslawien und Albanien sich mit dieser Maßregel einverstanden erklären und die Kompetenzen der Kommission genau sestgelegt werden. Die Belgrader Zeitung „Novosti" veröffentlicht eine allerdings mit Vorsicht auszunehmende Meldung aus Nom, wonach Mussolini sich mit der Absicht trage, ein Mit glied der montenegrinischen Dynastie zum König von Albanien zu machen, falls Achmed Zogus Stellung unhaltbar werden sollte. Er wollte sich dadurch einen Stützpunkt für eine Einmischung auf dem Balkan schaffen. Jugoslawien habe angeblich um diese Pläne ge- Es folgte die zweite Beratung des Besatzungsper- sonenschädengesetzcs. Die Vorlage wurde ohne Aus sprache in zweiter und dritter Lesung einstimmig angenom men. Ebenso eine neue Fassung des D i ä t e n g e s e tz e s für Reichslagsabgeordnete. Die Aufwandsentschädigung betragt nach wie vor 25 des Monatsgehalts eines Reichsministers, also 619 Mark. Die Abgeordneten erhalten ferner freie Fahri aus allen deutschen Bahnen. Das Haus vertagte sich daraus aus Donnerstag. Eine Vriand-MdgebW an Amerika. Friedenspolitik, aber keine Abrüstung, Paris, 6. April. Außenminister Briand benutzte den zehnten Jahrestag des Eintritts Amerikas in den Weltkrieg, um an den Berliner Korrespondenten der Associated preß eine Bot schaft zu übermitteln, in der er die Tatsache des Eintritts Amerikas in den Weltkrieg sehr kurz berührt und weit mehr auf die gegen wärtigen Meinungsverschiedenheiten zwischen Frankreich und Amerika in der Abrüstungsfrage hinweist. Briand erklärt u. a., daß die im Gange befindliche Diskussion erlaubt hätte, die von Frankreich und den Vereinigten Staaten verfolgten Ziele zum mindestens in politischem Sinne festzustellen. Gegensätze beständen nur in Fragen der Prozedur und der Methoden. Frankreich sei bereit, mit den Vereinigten Staaten «ine Verpflichtung zu unter zeichnen, die zwischen den beiden Staaten den Krieg als außer halb der erlaubten Mittel stehend erkläre. Der Verzicht aus den Krieg als Werkzeug der nationalen Politik sei den Unterzeichnern des Völkerbundspaktes und der Verträge von Locarno eine ver traute Sache. Jede Verpflichtung, die im gleichen Geiste von den Bereinigten Staaten auch mit den anderen Nationen unterzeichnet werde, würde in den Augen der ganzen Welt die Grundlage Her internationalen Friedenspolitik erweitern und festigen. Briand betont sodann, daß Frankreich in Genf die Beschränkung der Kriegsgefahr durch eine Kontrolle der industriellen und chemischen Abrüstung der Staaten erzielen wolle und sogar soweit gegangen sei, die Schaffung eines internationalen Generalstabes sür den Frieden vorzuschlagen. Die neuen französischen Militärgcsetze ver suchten zum ersten Male, den Krieg als eine Angelegenheit, die den Vorteilen einzelner Interessengruppen diene, zu unterdrücken. Sie verteilten die Kriegslast auf die ganzen Untertanen. Diese Organisation schließe jede Angriffsabsicht aus. Keine Bemgiüig Ser MWWM- hWhlUMlr. Gens, 6. April. Im Laufe des heutigen Nachmittags haben zwischen Lord Robert Cecil und Paul Boncour eingehende Ver handlungen über die englisch-französische Streitfrage in den See- abrüftungen stattgefunden. Eine Einigung konnte jedoch bisher noch nicht erzielt werden. Es verlautet, daß beide Delegierten von ihren Regierungen neue Instruktionen angesordcrt haben. Presse vertretern erklärte heute Lord Robert Cecil, daß im Großen eine Einigung zwischen dem englischen und dem französischen Standpunkt in der Frage der Beschränkung der Seerüstungrn als wahrscheinlich angesehen werden könne. Man sei in den direkten Verhandlungen wesentlich weiter gekommen. Lord Robert Cecil betonte sodann, daß entgegen anders lautenden Gerüchten die Ab rüstungskommission ihre Arbeiten weiter fvrtsetzcn und im An schluß an die erste Lesung sogleich in die zweite Lesung des Kvu- venlionsentwurfes treten werde. Er nehm: an, daß man Ende dieses Monats die Arbeiten der Kommission werde abschtießen können. wusft und darum rechtzeitig die Dynastie Petrowltzcy av- aefunden. „Novosti" bemerkt selbst, daß die Richtigkeit dieser Meldung bisher noch nicht festgestellt werden konnte. Drama im Hochgebirge. Vier Personen spurlos verschwunden. Der Wächter im Schweizer Nochers-de-Naye-Hotel (1980 Meter über dem Meeresspiegel), der den Winter in dem Hotel zubrachte, seine 26jährige Frau sowie ihr Töchterchen und ein junger Mann sind unter noch nicht aufgeklärten Umständen verschwunden. Seit etwa acht Tagen wurde auf keinen telephonischen Anruf mehr ge antwortet. Zwei Männer, die zum Hotel hinaufstiegen, fanden nur die Skier des Wächters vor. Man nimmt an, daß alle vier Personen bei dem Versuch, zu Tal zu fahren, in eine Lawine geraten sind. Es konnte noch niemand ge borgen werden. Ungarisch-italienischer Freundschastspakt. Unterzeichnung in Rom. Mussolini und Graf Bethlen haben in Rom den italienisch-ungarischen Freundschasts-, Ausgleichs- und
