Volltext Seite (XML)
MOmsferTageblalt Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, -Wilsdruffer Taaeblott» erscheint tLalich nachm. 5 Uhr für den si-t^e-rn Ta«. Bezugspreis: Bei Abholung in der DeschLsisstelle und den Ausgabestellen 2 Md. iin Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Md., bei Postbestellung ? Md. zuzüglich Abtrag- ...» . gebühr. Unzelnummern lSPfg. AllePost-nst-IIen Wochenblatt fük WltSoruff U. Umgegend Post boten und unsere Bus- »äg-r und D-schäsisft-llen — 2 nehmen zu jeder Zeit B-- Aellungen entgegen. Im Falle höherer Dewall, Krieg oder sonstiger Betriebsstörungen besteht dein Anspruch auf Lieferung der Zeitung oder Kürzung de» Bezugspreise». — Rücksendung eingesandter Schriftstücke erfolgt nur, wenn Porto beiliegt. für Äürgertum, Beamte, Angestellte u. Arbeiter. Anzeigenpreis: die «gespaltene Raumzett« 20 Bold Pfennig, die «gespaltene Zeile der amtlichen Bekanntmachungen «VVold- Pfennig, die 3 gespaltene Reklamrzeile im textlichen Teile 100 Golbpfennig. Rachweisungsgebühr 20 Goldpsennig. Por- gefchriedeneErscheinung-- „ tage und Plakoorschriften werden nach Möglichkeit Fernsprecher: Amt Wilsdruff Nr. 6 berücksichtigt. Anzeigen. annatzmedirvorm.il> Uhr - — » ... Mr die Richtigkeit de, durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir deine Garant,«. Jeder Rabat>an,pruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage eingezogen werden must oder der Auftraggeberin Konkur» gerät. Anzeigen nehmen alle Vermittlungsstellen rntgegen. Das Wilsdruffer Tageblatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschast Meißen, des Amtsgerichts und Stadtrats z« Wilsdruff, Forstrentamts Tharandt, Finanzamts Noffe«. Nr 40. — 86.Iahrgang Telegr-Adr .Amtsblatt« Wilsdruff - Dresde» Postscheck Dresden 2640 Donnerstag,den 17.Februar 1027 Mr Pläne desReichsfinanzmmisters. Auf Grund persönlicher Erklärungen des neuen Reichsfinanzministers Dr. Köhler gewann einer unserer Mitarbeiter die Möglichkeit, den folgenden Umriß über die der Reichsfinanzpolitik in nächster Zeit harrenden Aufgaben zu geben. Die Mit teilungen werden bekräftigt durch die Darlegun gen Dr. Köhlers im Reichstag. Nachdem die Regierungskrise beendet und das neue Kabinett unter Dach und Fach gebracht ist, nachdem die dringendste Aufgabe des Augenblicks, nämlich die Ar beitslosenversicherung, der Ausschußberatung des Reichstages überwiesen worden ist, begibt sich das Reichsparlament daran, endlich den Etat festzulegen. Neue Männer sind es, die ihre verschiedenen Ämter vor dem Reichstag zu vertreten haben. An ihrer Spitze steht der Reichsfinanzminister Dr. Köhler, in dessen Händen Deutschlands Sorgenkind, nämlich das Finanzwesen, liegt. Es ist unbestreitbar, daß drängendste finanzpolitische Aufgaben der Gegenwart leider noch immer ihrer Erledi gung harren, und Dr. Köhler betrachtete es als seine nächste Aufgabe, nicht bloß schleunigst an eine Verein fachung des Steuerwesens heranzugehen, son dern auch, was nicht minder wichtig ist, an die Verein fachung der Steuerverwaltung. Dabei gibt es aber eine Voraussetzung: die Neuordnung des Finanzaus gleichs, die unbedingt bis zum 1. April 1927 erfolgen muß. Trotz der großen Steuerreform des Jahres 1925 und der seitdem immer zahlreicher auftauchenden finan ziellen Streitigkeiten und Unklarheiten zwischen Reich, Ländern und Gemeinden hat man sich an die überaus schwierige Frage dieses Finanzausgleichs noch nicht so recht herangetraut, ihre endgültige Lösung vielmehr bis zum 1. April verschoben. Die Lösung wird aber zu einer immer drängender werdenden Ausgabe, weil sür Reich, Länder und Gemeinden die fetten Jahre 1924-25 vorbei sind und das Reich jetzt auch die gesamten Überschüsse jener ^ahre verbraucht hat. Es soll hier nicht untersucht werden, ob nicht manche Gemeinde an ihrer augenblick lichen finanziellen Not mitschuldig ist — aber die Not ist nun einmal da und schlimmer vielleicht noch ist die Ungewißheit über das, auf was Länder und Gemeinden künftighin zu rechnen haben. Sind aber erst einmal diese Dinge geordnet, dann wird es auch eher möglich sein, zu einer Reform und zu einer Vereinfachung des Steuer wesens und der Steuerverwaltung zu schreiten. Aber noch eine andere Pflicht liegt dem neuen Finanzminister am Herzen und diese erscheint ihm als nicht minder wichtig. Es hat sich in Deutschland selbst, aber auch, was viel schlimmer ist, im Ausland vielfach die Ansicht entwickelt, daß wir durchaus in der Lage seien, die Verpflichtungen zu tragen, die uns der Dawes-Plan auferlegt. Immer wieder geben maßgebende Kreise des Auslandes, namentlich in letzter Zeit, dem stärksten Ausdruck, ohne zu überlegen, daß die Tragung dieser Last während der zwei ersten Jahre der Durchführung des Planes im wesentlichen dadurch ermög licht wurde, daß erst am 1. September 1927 die Repara tionsverpflichtungen zu einer bedrohlichen Höhe auf steigen. Im Laufe der kommenden Zeit werden sie noch viel höher emporschnellen. Die deutsche Regierung ist aber der Ansicht, daß vielleicht auch in der kommen den Zeit diese Lasten getragen werden können. Wahr scheinlich aber nur so, daß lebenswichtige Aufgaben des Reiches, der Länder und Geineinden darunter leiden. Was das bedeutet, kann man sich denken. Darum sind die vagen Hoffnungen auf leichte Tragbarkeit eine schwere Gefahr, zudem das Kabinett sich leider nicht verhehlt, daß kaum Vorbereitungen dazu getroffen sind, die Tra gung der Lasten zu ermöglichen. Wenig ist auch ge schehen, um den falschen Ansichten bei uns und den ande ren entgegenzutreten, also auf die Notwendigkeit einer Milderung der Reparationslasten hinzuwirken. Das soll nun mit allem Nachdruck nachgeholt werden. Darüber ist sich das Gesamtkabinett völlig einig, wie überhaupt über die Linien unserer zukünftigen Finanzpolitik. Das deutsche Volk muß ein wirklich klares Bild von unserer Gegenwarts- und Zukunftslage erhalten. Neben diesen beiden größten Aufgaben spielen noch andere eine zwar wichtige, aber doch demgegenüber untergeordnete Rolle. So die noch längst nicht beendeten Auseinandersetzungen über die Aufwertungs fragen und die Entschädigung der Deutschen, die im Ausland ihr Vermögen verloren haben. Man sieht also, daß das Amt, das der neue Finanzminister über nommen hat, eine nicht gerade leichte Bürde bedeutet, daß vielmehr seiner und der Volksvertreter recht schwere Aufgaben harren. Sie ruM-tvgWe SWMg. Eigener Fernfprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". London, 17. Februar. Wie in unterrichteten englischen Kreisen verlautet, ist das Kabinett zurzeit mit der Frage der eng lisch-russischen Beziehungen stark beschäftigt. Während einige Minister nur die Aufhebung des russischen Handelsvertrages for dern, denken andere sogar an den Abbruch der diplomatischen Be ziehungen. Da eine einheitliche Meinung des Kabinetts heute noch nicht zustande kommen kann, dürste vorläufig die englische Rußlandspolitik keine Aenderung erfahren. Foch Wh Mney Wer de» Stand der deutschen Abrüstung. Paris, 16. Februar. Ministerpräsident Poincare und Kriegsminister Painleve erschienen heute nachmittag in Begleitung des Marschalls Foch und des Generalstabschefs der französischen Armee Debeney in der Armeekommission der Kammer. Poincare wies auf die Bedeutung der Armeeorganisationsgesetze hin, deren dringliche Beratung durch die Kammer er verlangen werde. Der Präsident der Kommission versicherte, daß die Beratung der Armeeorganisationsgesetze am 27. Februar in Angriff ge nommen werden können. Marschall Foch und Generalstabschef Debeney gaben hierauf umfaßende Erklärungen über den Stand der deutschen Abrüstung und insbesondere über die letzten deutsch- alliierten Abmachungen in der Frage der Ostbefestigungsn ab. Die Tatsache, daß Kriegsminister Painleve von Poincare, Foch und Deveny begleitet wurde, soll daraus zurückzuführen sein, daß die Rechtsparteien der Kommer die deutschalliierten Vereinbarun gen über die Ostbesestigungen zum Anlaß nehmen wollten, um einen Vorstoß gegen die Briandfche AimäherunHspolitlk zu ver suchen. Poincare wollte durch sein persönliches Erscheinen «nd durch die Anwesenheit der Sachverständigen vermeiden, daß Painleve in eine heikle Situation gerate. In parlamentarischen Kreisen erklärte man, daß Poincare mit dem Hinweis auf die Dringlichkeit der Beratung der Armeegesetze -ie Debatte über die Wahlresorm für die nächste Zeit abgeblasen hat. Gegen den Abbau der Besetzung. Kundgebung der französischen Patriotenliga. Die Patriotenliga in Frankreich hat eine Kundgebung zugunsten der Aufrechterhaltung der Rheinlandbesetzung abgehalten. Nach dem „Echo de Paris" vertraten sämt liche Redner den Standpunkt, daß die Besetzung der Rhein lands das beste Sicherheitspfand Frankreichs sei. Der erste Redner Michelin beschäftigte sich insbeson dere mit dem Gaskrieg der Zukunft, behauptete, daß man ihn in Deutschland vorbereite, und forderte, daß Frankreich seinerseits sich daraus einrichtc und sür jeder mann, also für die gesamte Zivilbevölkerung Gasmasken ausstapeln lasse. Dann sprachen zwei Generale. General Hirschauer betonte, solange Frankreich am Rhein stehe, sei der Friede gesichert, da Deutschland den Krieg auf seinem Gebiet nicht haben wolle. Hieraus ergriff der ehemalige Kriegsminister Magi,rot das Wort. Er äußerte sich in gleichem Sinne wie General Hirschauer und schloß, um den Frieden zu gewinnen, müsse Frankreich eine Armee haben, die, wenn nötig, in der Lage wäre, dem Gegner Achtung vor dem Frieden aufzuzwingen. Die Versammlung nahm eine Entschließung an, in der es heißt: Die Mitglieder der Patriotenliga, überzeugt davon, daß Deutschland, vom Revanche geist beseelt, nicht aufhört, sich zu organisieren und sich vorzubereiten, um mit List oder mit Gewalt die völlige oder teilweise Aufhebung des Versailler Vertrages zu er reichen, fordern die Regierung auf, über der Durchfüh rung sämtlicher Bestimmungen des Versailler Vertrages zu wachen. s „Die Luftdrehscheibs Europas". Das „Echo de Paris" dehnt seinen Feldzug gegen die vorreit-iae Rheinlandräumung auch aus eine Untersuchung der Beziehungen zwischen Nyetmandve- setzung und militärischer Verwendung von Flugzeugen aus. Das Blatt kommt dabei zu dem Schluß, daß nur die Fortdauer der Rheinlandbesetzung eine wirksame Bombardierung des französischen Gebietes verhin dern könne. Infolge des Deutschland auferlegten Ver botes, Militärflugzeuge zu unterhalten, habe Frankreich augenblicklich einen bedeutenden Vorsprung. Durch das dichte Netz seiner Luftverkehrslinien, das sich durch wirtschaftliche Notwendigkeit nicht rechtfertigen lasse, sei Deutschland die „Luftdrchscheibe" Europas geworden. Man müsse das Reich in der heilsamen Furcht erhalten, seine reichsten Gebiete und fruchtbarsten Ufer durch französische Granaten verwüstet zu sehen. Mn stW ditBerhaMM M MdnWngs- md AlMWgchM M? Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Warschau, 17. Februar. Dns polnische Außenministe rium veröffentlicht am Mittwoch folgende offizielle Erklärung: Nachdem die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sich am 12. Februar zugespitzt Haden, ist der polnischen Regierung eine Note der deutschen Regierung zugeaangen, in der gefordert wurde, sofort Verhandlungen zur Regelung der Niederlassungs- : bzw. Ausweisungsfrage aufzunehmen. Die polnische Regierung mußte zu ihrem Bedauern diese Forderung ablehnen und zwar aus prinzipiellen Gründen. In Polen existieren allgemeine innere Gesetze, die die Fremdensrage regeln. Diese Gesetze sind nach Ansicht der polnischen Regierung viel liberaler als die in Deutsch land. Polen hat mit keinem andere Lande besondere Verträge über die Niederlassung bzw. Ausweisung von Fremden und kann infolgedessen keine Ausnahme machen. Die polnische Regierung j war zwar gewillt, das Niedcrlassunasrecht zu regeln und vertrag lich seslzulegen, jedoch nur im Rahmen des gesamten Handels vertrages. Uebrigens haben die zweffähLigon Verhandlungen diese Frage bereits einigermaßen normiert. Aus ultimative Forde rungen wird Polen nie eingehen. Auf dem Verhandlungswege aber ist Polen auch heute noch bereif, die Frage der Einreise, des Aufenthaltes und der Niederlassung zu lösen und steht immer zur Wiederaufnahme solcher Verhandlungen zur Verfügung. Ferner erklärt das Außenministerium, daß es während der zwei jährigen Verhandlungen doch gelungen sei, einige Einzelfragrn zu einem Abschluß zu bringen, von denen mehrere inzwischen sogar von den Parlamenten beider Länder ratifiziert worden seien. Auch bildeten noch einige Fragen trotz des Abbruches der allge meinen Verhandlungen weiter Gegenstand spezieller Konferenzen und zwar auf Grund bereits früher getroffener Vereirrbarungen. So würden z> B. am Freitag in Berlin Verhandlungen über Options- und Bürgerschaftsfragen ausgenommen werden. Pol- nischerfeits sei zur Führung dieser Verhandlungen Brailowski ernannt worden, der sich jetzt nach Berlin begebe. Wie an zu ständiger Berliner Stelle erklärt wird, ist von einer polnischen Ablehnung der Verhandlungen zur Regelung der Nie-erlassungs- bzw. Auswei sungsftagr bisher noch nichts bekannt. Vas Reich unä leine Finanzen. Sr. Köhler vor dem Reichstage. (270. Sitzung.) 68. Berlin, 16. Februar. Auf der Tagesordnung der heutigen Reichstagssitzung steht die erste Lesung des Reichshaushaltsetats für 1927, in Verbindung mit dem Gesetzentwurf zur übergangsrege- lung des Finanzausgleichs zwischen Reich, Ländern und Gemeinden. Reichsfinanzminister Dr. Köhler erhielt sofort das Wort und betonte einleitend, daß der Haushaltsplan von seinem Vorgänger ausgestellt und von der neuen Regierung unverändert übernommen worden sei Das Haushalts jahr 1926 schließe mit einem kleinen Überschuß ab. Das Gteuermilderungsgefetz habe zweifellos für die Wirtschaft eine belebende Wirkung ge habt. Die herabgesetzte Umsatzsteuer sei um 130 Mil lionen hinter dem in den Etat eingesetzten Ertrag zurückge blieben. (Hört, hört!) Das Argument, daß eine Herabsetzung der Steuersätze den Gesamtertrag der Steuern steigern könne, hätte sich bei der Umsatzsteuer nicht bestätigt. Auch die als Wirkung der Herabsetzung erwartete SenkungderPreise sei n i ch t eingetreten. (Hört, hört!) Der Minister ging dann auf den Haushaltsplan für 1927 mehr ein und erklärte, riefen grob erhebe sich die gesteigerte Reparationslast, den ganzen inneren Etat unheilvoll beeinflussend. Der Minister erklärte, daß die Gleichgewichtslage im ordentlichen Etat nur scheinbar zu sein scheine. Daß die Einnahmcschätzungen von starkem Wirtschaftsoptimismus getragen seien, finde feine volle Zustimmung, aber größere im Etat nicht vorhergesehene Ausgaben lauerten im Hintergründe. So müsse beispiels weise das Reich, falls, was sehr Wahrscheinlich ist, das Arbeitslosen Versicherungsgesetz nicht rechtzeitig zum 1. April zustande käme, die unterstützende ErwerbÄosen- sur?orge wenerlemen, wofür monatlich etwa 40 Millionen Mark notwendig seien. Der Minister erklärte weiter, daß in der Frage der allgemeinen Bezüge der Beamten und der Kriegsbeschädigten die wiederholt gemachte Zusage nach Maß gabe der finanziellen Möglichkeit zu gegebener Zeit vollzogen werden müsse. Das System der einmaligen Beihilfe solle un bedingt verlassen werden. Der Minister gedachte weiter der Notlage der Kleinrentner. Das Jahr 1927 bringe eine Wirtschaftslage, die nicht ohne Sorge sei. Die Belebung des Jahres 1926 habe sich bisher im wesentlichen noch be hauptet. Man dürfe aber nicht übersehen, daß die Wirkungen, die vom englischen Bergarbeitcritreik nusgegangen seien, all mählich wieder normalen Verhältnissen WaN machten. Die Zahl der Erwerbslosen sei noch immer gefährlich. Eine Wirt schaft mit I V4 Millionen Arbeitslosen sei von der Gesundung noch recht weit entfernt. Schließlich muffe das ausländische Kapital auch verzinst und wieder ein mal zurnckgezahlt werden. Vor allem aber bedeuteten die rasch wachsenden Reparationsleistungen einen Kräftcabzug, der nicht ohne Wirkung bleiben könne. Diese von Gefahren nicht freie Lage erfordere in erster Linie eine überaus gleich mäßige Behandlung der Stcuerguellen. Die Reichsregierung sei entschlossen, ihre Politik durchaus nach diesem Leitgedanken einzurichten. Der Minister lehnte eine Ansammlungspolitik ab. Die Ncsormgesebgcbung des Jahres 1W5 auf dem Gebiete der Steuer müsse durchgeführt werden. Ein- neue Beunruhigung der Wirtschaft dürfe nicht erfolgen. Was einzig geschehen müsse, sei eine wesentliche Vereinfachung der Gesetzgebung und des Verwaltungsvcrsahrcns. Im Interesse der deutschen Volkswirtschaft werde man darauf bedacht sein, neue Steuerlasten überhaupt zu vermeiden. Nicht mehr verschiebbar seien Maßnahmen zur Vereinfachung