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bett die in dci gemcin- sen des rng des großen m poli- Zlärkcr, Parole, l. Das iniguntz rg der Berlin, len i m chorisch hre alte «esiegteu kung zu c Sehn- Lilhelm »nserva- anderc lluch an deutlich MlsdmfferTageblati für Bürgertum, Beamte, Angestellte u Arbeiter Nationale Tageszeitung für die Landwirtschaft, Da« »Wilsdruffer Tageblatt" erscheint täglich nachnr. 5 Uhr für den Tag. Bezugspreis: Bei Abholung in der Geschäftsstelle und den Ausgabestellen 2 Mb. im Monat, bei Zustellung durch die Boten 2,30 Md., bei Postbestellung »Ps",-.Ä°P°^ Wochenblatt für Wilsdruff u. Umgehend träger und Geschäftsstellen ———„ 7 7^ nehmen zu jeder Zeit Be. stellungcn entgegen. 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Jahrgang Telegr Adr „Amtsblatt« Wilsdruff- Dresden Postscheck Dresden 2640 Donnerstagde«27 Januar 1927 2S^). 130«, »le auch 1.30—2 D 4.3d Lortzing: t Loni». Märcher D 6 05i : Pfleg' LeburlS' Violine), Zimmer- Rainer - Lieder. erhältuis i Pesta- b: Pros. >r. Pros. Neuzeit- Aisleri: uiist der d: Reise nabend. ? 252,1. wsnach- insik. 4- Paro« n Dar- Inen ll, 3.10: plaucu- ge fürs inte der anderen allung: Theater, iß-erdem Sender idmund -st 4.30 Sende- Zarek: na.) * eilfron: Vor- bnnoes. ^lieger- >. Grütz >r „Die r. 1 — er über ungen". d Gra- im Md )0N hin fast gar stick »em des >em den lser der Sie nge er." gab .'ren war zen- inne ebte dem lgen ihr, Neue Lasten? Vor dem Internationalen Schiedsgerichtshof im Haag tagt zurzeit ern Prozeß zwischen Deutschland auf der einen und der Entente auf der anderen Seite. Dieser Prozeß ist für uns f i n a n z i e l l von ganz außer ordentlicher Wichtigkeit; handelt es sich doch da bei um P haut ustrschhoheSummen, weil hier die Frage entschieden werden soll, ob Deutschland außer den Zahlungsverpflichtungen, die es im Dawes-Plan auf sich genommen hat, nun auch noch die Entschädigungskosten tragen soll, die es dem Versailler Vertrag gemäß den früheren Besitzern deutschen Eigentums im Ausland zu zahlen hat. Deutschland steht dabei auf dem Standpunkt, daß immer wieder, auch von der Entente auf der Gegen seite, im Dawes-Vertrag anerkannt worden sei, Deutsch land habe nach jeder Richtung hin nur das getan, was in den Bestimmungen dieses Planes festgelegt worden ist, und verweist besonders darauf, daß auch die Besatzungs kosten jetzt aus den allgemeinen deutschen Reparations zahlungen gedeckt werden und nicht mehr einen besonderen Teil dieser Zahlungen ausmachen. Die Entscheidung des Gerichtshofes im Haag, der ja auch im Dawes-Plan als Entscheidungsinstanz für derartige Auseinandersetzungen vorgesehen ist, ist finanziell deshalb für uns von so großer Wichtigkeit, weil die Entschädigung, die Deutschland zu zahlen sich grundsätzlich verpflichtet hat, die Höhe von rund 9 Milliarden Mark aufweist und den deut schen Liquidationsgeschädigten einen völkerrechtlich gesicherten Anspruch in die Hand gibt, weil ja diese in dem Versailler Frieden festgelegt ist. Auf diese leitenden Gesichtspunkte hatte der Vertreter der deutschen Interessen vor dem Haager Gerichtshof, der Bonner Professor Kaufmann, eingehend hingewiesen; und er führte nun als Antwort auf die Einwände des englischen und des französischen Vertreters aus, man könne nicht davon reden, daß das vom ehemals feindlichen Aus land während des Krieges liquidierte deutsche Eigentum in dem Augenblick in den Besitz der fremden Staaten über gegangen, die ganze Sache also erledigt sei, als der Ver sailler Vertrag in Kraft trat. Die Verpflichtungen des Dawes-Vertrages bezögen sich mithin nur daraus, was finanziell noch nicht geregelt fei; der Vertrag wolle nur eine Zusammenfassung aller zukünftigen Zahlungen sein. Gerade hier hakte aber Professor Kaufmann ein: Die Liquidation ist erst vollendet, wenn angemessene Entschädi gungen an die Enteigneten gezahlt worden sind. Wenn v 4" Deutschland verlangt, daß es über den Dawes-Vertrag hinaus auch noch jede Zahlung leistet, uno zwar leisten muß, so rüttleman damit geradezu an den Grundlagen des Paktes. Seine Be stimmungen sind doch so getroffen, daß man bei Leistung der deutschen Zahlungen immer haarscharf am Rande einer Erschütterung der deutschen Währung entlang balan ciert. Jede weitere finanzielle Anspannung würde den deutschen Staatshaushalt in allergrößte Gefahr bringen. Sämtliche deutschen Vertragszahlungen erfolgen grundsätz lich an den Generalkommissar der Neparationskommission, sind zusammengefaßt in den Annuitäten des Dawes- Planes, und eine weitere Anziehung der Steuerschraube, um eine weitere derartig hohe Neuforderung zu decken, sei einfach unmöglich, über haupt sei die Liquidation des deutschen Eigentums im Auslande nicht etwa als eine Konfiskation, also als eine entschädigungslose Wegnahme des Privateigentums zu betrachten, sondern lediglich als eine Pfandhaftung, und das mindeste, was Deutschland verlangen könnte, sei doch wohl das eine, daß nämlich all die Enteignungen und Liquidationen deutschen Eigentums im Auslande, die nach dem 1. September, dem Tage des Inkrafttretens des Dawes-Planes, erfolgt seien, dem deutschen Neparations konto gutgeschrrebcn werden müßten. Auch ein bekannter englischer Jurist hat erklärt, daß die zu Entschädigenden jetzt keine unmittelbaren Ansprüche gegen das Reich mehr zu erheben hätten. Von der Gegenseite her wird nun erklärt, es würde in der Verteilung der deutschen Reparationszahlung eine große Verwirrung angestiftet werden, wenn sich der deutsche Standpunkt vor dem Schiedsgericht siegreich durchsetzen würde. Das sind leere Ausflüchte, die die grundsätzliche Entscheidung des Gerichtes im übrigen gar nicht berühren, die außerdem aus durchsichtigen Gründen weitaus übertrieben werden. Hat doch die Entente auch im verflossenen Reparationsjahr nicht etwa nur die vorgesehenen Mindestzahlungsverpflichtungen von uns erhalten, sondern mehr, als man wohl selbst erhofft hat. Wir hoffen daher, daß man uns im Haag nicht neue Verpflichtungen auf unsere schon überlasteten Schultern legt, sondern dem deutschen Standpunkt recht gibt. ZchMMiU der MWstkrlWsmij M in Dieser WB'? Paris 27. Januar. Der offiziöse Petit Parisien er wartet nach der gestrigen Sitzung des Versailler Militärkomitees, Al der auch General Pcwcuz und Legationsrat Forster sowie ! Oberst Michaeles teilnahmen, daß die Botschafterkonferenz noch j ^>e dieser Woche zusamm'Mreten wird, um die letzten deut- wen Vorschläge als endgültige Regelung gutzuheißen. ' Einigung über ckie Mchtlinien. Letzte Besprechungen Sr. Marx'. Dr. Stresemann über Deutschlands Außenpolitik. Reichskanzler Dr. Marx hat am Mittwoch dem Reichs. Präsidenten über seine Verhandlungen mit den für die Regierungsbildung in Frage kommenden Reichstags- sraktwnen Bericht erstattet. Dr. Marx hat darauf in Gegenwart des Reichsarbeitsministers und des Außen ministers seine Besprechungen mit den Vertrauensmän nern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen fortgesetzt, über das Ergebnis der Be sprechungen wird bekannt, das? ein sachlicher Ab schluß über die Richtlinien des neuen Regierungspro- gramms erzielt worden ist. Nach Abschluß der Ver handlungen mit den Deutschnationalen empfing der Reichskanzler die Führer der Bayerischen Volkspartci und der Demokraten, um sie auszusordern, gleichfalls in das Kabinett einzutretcn. Die Bayerische Volkspartei hat ihre Beteiligung an der neuen Reichsregierung zugesagt. In den Abendstunden des Mittwochs fanden dann Beratun gen über die Besetzung der Ministerposten statt. Reichsaußenminister Dr. Stresemann hat den Ber liner Vertreter der Londoner „Times" empfangen, um ihm Erklärungen über die künftige A u ß en Politik des Reiches zu geben, die als Antwort auf die in der Auslandspresse neuerdings aufgetauchten Befürchtungen gelten können, daß nach dem Eintritt der Deutschnatio nalen in die Äeichsregierung die Auslandspolittk Deutschlands etwa geändert werden könne. Dr. Strese mann betonte hierbei, daß sowohl der Reichskanzler als auch er selbst bei den Besprechungen über die Neubildung des Kabinetts es für ganz selbstverständlich gehalten haben, daß die bisherige außenpolitische Linie unbedingt gewährleistet werden müsse. Wenn jetzt die Deutschnatio nale Partei die Opposition aufgebe und wieder in die Regierung einträte, und wenn dies, wie unzweifelhaft feststehe, unter Festhaltung des bisherigen Kurses der Außenpolitik geschehe, so bedeute dies in außenpolitischer Hinsicht nichts anderes, als daß sich in Deutschland ein bedeutsamer Wandel vollzogen habe. Es fei ein Beweis dafür, daß auch in weiten Kreisen, die hinter der Deutschnationalen Partei stehen, inzwischen das Ver ständnis für die Locarnopolitik lebendig geworden sei und daß sich diese Politik in Zukunft sowohl im Parlament als auch in der Öffentlichkeit auf eine ganz überwiegende Mehrheit stützen könne. Cin energischer Zentrumsbeschluß. In Neichstagskreisen hat ein scharf formulierter Be schluß des Zentrums Aufsehen erregt, der sich gegen die von volksparteilichen und liberalen Blättern ausgegan genen Meldungen richtet, nach denen durch die Koalition zwischen Deutschnationalen und Zentrum angeblich „dem deutschen Geistesleben Gefahr drohe". Die Reichstags fraktion des Zentrums faßte zu diesen Vorgängen folgen den Beschluß: „Mit Staunen und Entrüstung nimmt die Zentrumsfraktion Kenntnis von den geflissentlichen Aus streuungen volksparteilicher Blätter über kulturpolitische Vorverhandlungen und Abmachungen des Zentrums mit deutschnationalen Kreisen. Solche Verhandlungen oder Verabredungen haben in keiner Weise stattgefunden. Solche jeder Grundlage entbehrenden Ausstreuungen sind aber geeignet, die politifche Atmosphäre zu ver giften und die laufenden Verhandlungen zwecks Bil dung einer Regierung auf das ernsteste zu stören. Die Zentrumsfraktion muß die Verantwortung für die mög- I lichen Folgen eines solchen Vorgehens den Urhebern dieser durchsichtigen Kombinationen überlassen. Die Be- I weggründe zu ihrem politischen Verhalten hat die Zen trumsfraktion in ihrem Manifest offen dargeleat. Sie hat dem nichts hinzuzufügen." Sr Hie Marx isten Richtlinien Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes". Berin, 26. Januar. Die Vossische Zeitung bringt in ihrer ersten Donnerstagausgabe folgenden Wortlaut der vom Reichs- l kanzler Dr. Marx ausgecrbeiteten Richtlinien für das Regie- rungsprogramm.: 1. Außenpolitik: Fortführung der bisherigen Außen politik im Sinne gegenseitiger friedlicher Verständgung. Aner kennung der Rechtsgültigkeit des Vertragswertes von Locarno. Loyale gleichberechtigte Mitarbeit im Völkerbund. 2. Verfassung: Anerkennung der Rechtsgültigkeit der in der Verfassung von Weimar begründeten republikanischen Staatsform. Unbedingter Schutz dieser Verfassung in ihrer Ge samtheit sowie der verfassungsmäßigen Reichsfarben (Art. 3 der Reichsverfassung) gegen olle herabsetzenden Verunglimpfungen und rechtswidrigen Angriffe. Vorgehen gegen alle Vereinigungen und alle Bestrebungen, die den Umsturz d-r bestehenden Staats form bezwecken. Verbot an alle Beamte, sich an solchen Vereni gungen oder Bestrebungen zu beteiligen. Die verfassungsmäßig gewährleisten Recht« der Beamten werden hierdurch nicht berührt. 3. Reichswehr: Bezüglich der Reichswehr wird der entsprechende Teil der Rede des Reichskanzlers vom 16. Dezem«- ber 1926 als maßgebend anerkannt: 1. Die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 31. Dezember 1926 ist strengstens durchzuführen; 2. den Angehörigen der Reichswehr ist die Zu gehörigkeit, das Zusammenarbeiten mit politischen Verbänden aller Richtungen, zu denen die sogenonnten Wehrverbände aller Rich tungen und Form in erster Linie gehören, verboten. 3. Cs wird eine Rekrutierungsvcrordnung erlassen, die Vorkehr trifft, haß leine Verfassungsfeindfichen Personen im Sinne der Ziffer 2 in die Reichswehr ausgenommen werden. 4. Kulturfragen : Cs ist angeregt: Erlaß eines Reichs- schulgesetzes unter Wahrung der Gewissensfreiheit und des Eltern rechts, grundsätzlichste Gleichstellung der im Artikel 146 der Reichsverfassung vorgesehenen Schularten; Sicherung des Reli gionsunterrichtes (Art. 149). 5. Sozialpolitik: Tatkräftige Förderung der Sozial reform, Ausb u und Vollendung des Arbeitsrechtes. Der nächste Schritt aus diesem Gebiete soll die Schaffung einer umfassenden Arbeiterschutzgesetzgebung unter besonderer Berücksichtigung der Bergarbeit sein. Dann ist — ausgehend von den deutschen Ver hältnissen — die Arbeitszeit einschließlich der Sonntagsruhe im Einklang mit den internationalen Vereinbarungen zu regeln. Auf Grund einer solchen Regelung ist die deutsche Regierung zur Rati fizierung des Washingtoner Abkommens gleichzeitig mit den ande ren westeuropäischen Industrieländern bereit. Bis zum In- trafttreten dieses Gesetzes sollen durch Uebergangs- und Notmaß- uahmen Mißstände auf dem Gebiete der Arbeitszeit beseitigt wer den. Die im Artikel 165 der Reichsverfassung vorgesehene Mit wirkung der Arbeiter und Angestellten in der Wirtschaft ist im Sinne der im Reichswirtschastsrat zustande gekommenen Einigung weiter auszubauen. Dringlich ist die Verabschiedung einer Versicherung gegen Arbeitslosigkeit, damit im Zusammenhang stehende Maßnahmen zur Verbesserung des Arbeitsnachweises; Ausbau und Verfahren der Sozialversicherung sollen nach Mög lichkeit vereinfacht werden. Die verschiedenen Versicherungszweige bedürfen einer organischen Verbindung und Ausgestaltung. Di« Lage der Invaliden muß verbessert werden. Mr die Seeleute ist eine Krankenversicherung zu schaffen, entschlossene Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und Fürsorge für die Erwerbslosen mit allen zweckdienlichen wirtschaftlichen und sozialpolifischen Mitteln. Die Sozielreform ist auch international, insbesondere im Zusammen wirken mit dem Internationalen Arbeitsamt zu fördern. * Amtlich wird hierzu mitgeteilt: Die beabsichtigte amtliche Bekanntgabe der in den heutigen Verhandlungen des Herrn Reichskanzlers mit den Parteiführern festgestellten Vorschläge über Richtlinien einer künftigen Negierungspolifik, die übrigens nicht alle sür ein Regierungsprogramm in Bettacht kommenden Fragen umfaßt, konnte noch nicht erfolgen, weil noch nicht sämt liche Fraktionen ihre Zustimmung zu den Erklärungen der Pattei führer gegeben haben. Alle über den Inhalt der Vereinbarungen erfolgenden Veröffentlichungen können nicht als authentisch on- gefchen werden. Jie WigW über die Richtlinien. Der amtliche Kammuaiqae Eigener Fernsprechdienst des „Wilsdruffer Tageblattes" Berlin, 26. Januar. Amtlich wird mitgeteilt: Nachdem, der Herr Reichskanzler um 10 Uhr vormittags dem Herrn Reichs- präsideuten über den Stand der Regierungsbildung Bericht er stattet hatte, fanden gegen Mittag die Verhandlungen über die Richtlinien des Herrn Reichskanzlers über die künftige Regie- rungspolitik mit den deutschnationalen Unterhändlern nach einer einacherden Erörterung ihren Abschluß. Die in dieser Be sprechung vereinbarten Grundsätze über Außenpolitik, Verfassung, Reichswehr, Kulturfraqen sowie Sozial- und Wirtschaftspolitik wurden sodann seitens des Herrn Reichskanzlers den Fraktions führern des Zentrums, der Deutschen Volkspartei, der Demo kratischen Pattei, der Wirtschaftlichen Vereinigung und der Bay rischen Volksp ttei mitgeteilt. Der Herr Reichskanzler richtete an die gerannten Fraktionen das Ersuchen, sich nunmehr namentlich aus Grund der geschaffenen Grundlagen an der Regierungsbil dung zu beteiligen. Da während der weiteren Nachmittagsstunden sich kne Traktionen mit der Beratung der obenbezeichncten Grund sätze beschäftigten, mußten die weiteren Verhandlungen namentlich über die Personalfrage auf morgen vormittag verschoben werden. Die deutschen Ostsestungen. Interpellation im Polnischen Landtag. Der Nationaldemokratische Verband hat beschlossen, im Landtag einen Antrag wegen der deutschen Ostfestun gen echzubringen. Es heißt darin: Die Waffenplatze und Festungen des deutschen Ostens, wie Königsberg, Lotzen, Frankfurt a d. O. und Glogau, dienen einem ZÄung^G? Bedrohung -ine Beherrschung Polens wäre. Von Kustrm aus soll st.)
