Volltext Seite (XML)
Frankenberger Tageblatt Bezirks- M Anzeiger Amtsblatt ftr die Maigl.AAtshau-tmMlschast Mha, das Kömgl. Amtsgericht und den Stadtrat zn Frankenberg - - l i Sa. — Druck und Verlag von T. ». Roßberg in Frankenberg r. Sa. «erautworillcher Redakteur: Ernst Roßberg sen. in Frankenbergsä- 77. Jahrgang Freitag, den 1. Mörz 1818 SH Es sind zu zahlen: 1. die 3. Rate Krkegsgewlnnsteuer l 2. die rückständigen Staatsgrundsteuer« r sofort. auf den 1. Termin 1918 s 3. die Blersteuer bis zum 7. März ds. Js.. 4. das Realschul-Schulgeld 1 5. das Volkschul-Schmgeld l 6. das Fortbildungsschul-Schulgeid «UMonMUch. 7. das Gewerbeschul-Schulgeld I Franke nberg, den 1. März 1918.. Der Stadtrat. Berkaus von Sauerkraut Freitag, den 1. Marz d. I.» gegen Lebensmittelkarte Marke Nr. 88 je 200 Gramm zum Preise von 25 Pfg. das Pfund bei Norberger. Irmscher, Finsterbusch, Konsum r, Lange, Wolf, Thost, Teichmann, Hammer, Hofmann, Association. Stadtrat Frankenberg, den 28. Februar 1918. einschließlich der von der jetzigen Regierung neugebüdeten Heeresteile ist unverzüglich durchzusühren; b. die russischen Kriegsschiffe im Schwarzen Meer, in der Ostsee und im Eis meer sind entweder in russische Häfen zu überführen und dort bis zum allgemeinen Friedensschlutz zu belaßen oder sofort zu desarmieren, Kriegsschiffe der Entente im russischen Macht bereich sind wie russische Kriegsschiffe zu behandeln; c. die Handelsjchiffahrt im Schwarzen Meere uno m der Ostsee wird wieder ausgenommen, wie es im Waffenstillstandsvertrag vor gesehen war. Das Minenräumen hat sofort zu beginnen, das Sperrgebiet im Eismeer bleibt bis zum allgemeinen Friedens schluß bestehen. 7. Der deutsch-russische Handelsvertrag von 1904 tritt wie in Artikel Vll Ziffer des Friedens mit der Ukraine wieder in'Kraft unter Wegfall der im Artikel 11 Zil^r 3 Abs. 3 .des Haiidelsvertrages vorgesehenen blonderen Äugünstigung für asiatische Länder, ferner wird der ganze erste Teil des Schluß- Protokolls wieder hergestellt. Dazu kommen Sicherung der Aussuhrfreiheit und Ausfuhrzollsreiheit für Erze, alsbald Ver handlung und Abschluß eines neuen Haiidelsvertrages, Siche rung der Meistbegünstigung bis mindestens Ende 1925, auch für den Fall der Kündigung oes Provisoriums sind Bestim mungen entsprechend Artikel Vll Ziffer ill, Ziffer IV^ Abs. 1, und Ziffer V des Friedensvertrages mit der Ukraine. 8. Die rechtspoiitischen Angelegenheiten werden geregelt auf Grundlage der Beschlüsse erster Lesung der deutsch-rus sischen Rechtstommission, soweit Beschlüsse noch nicht gefaßt sind, auch insbesondere Ersatz von Zivilschäden auf Grund lage der deutschen Vorschläge, Ersatz der Aufwendung für Kriegsgefangene auf Grund des russischen Vorschlages. Ruß land wird deutsche Kommissionen zum «schütz deutscher Kriegs gefangene», Zivilpersonen und Rückwanderer zulassen und kräftig unterstützen. 9. Rußland verpflichtet sich, halbamtlich oder amtlich unterstützte Agitation oder Propaganda gegen die vier ver bündeten Negierungen und Staats- und Heereseinrichtungen auch in den von den Zentralmächten besetzten Gebieten ein zustellen. 10. Vorstehende Bedingungen sind innerhalb 48 Stunden anzunehmen. Russische Bevollmächtigte haben sich unverzüglich nach Vrest-Litowsk zu begeben und binnen 3 Tagen den Frieden zu unterzeichnen, der innerhalb weiterer 2 Wochen ratifiziert sein muh. (Lebhafter Beifall bei den bürgerlichen Parteien, Zische» bei den unabhängigen Sozialisten.) Die russische Delegation, zu der auch Herr Trotzki und Herr Joffe gehören sollen, ist bereits von Petersburg abge reist. «sie hat aber einen unfreiwilligen Aufenthalt erlitten nördlich Pskow dadurch, daß dort eine Brücke gesprengt worden ist. Sie wird aber im Laufe dieses Tages oder im Laufe des morgigen Tages in Brest-Litowsk eintreffen. In Brest-Litowsk ist die deutsche und österreichisch-ungarische Dele gation bereits versammelt. Die türkische und bulgarische Dele gation wird im Laufe des heutigen Tages dort eintreffcn. (Lebhafter Beifall bei den Bürgerlichen, Zischen bei den unabhängigen Sozialisten.) Abg. Scheidemann (Soz.): Was jetzt aus Rußland geworden ist, entspricht nicht der Absicht der deutschen Sozial demokratie. Wir kämpfen zur Verteidigung unseres Vater landes, aber nicht um die Zertrümmerung Rußlands. Die Losreißung der Randvölker von Rußland scheint uns unver meidlich. Dabei wird aber Deutschland nichts genützt, schafft aber den Zustand, der eine Nevanchestimmung gegen uns erzeugt. Auch im Westen einen bedingungslosen Frieden zu erzwingen, wäre in jedem Falle gefährlich. Man höre mit dem Gerede auf, der Streik sei mit ausländischem Gelbe ge macht worden. Eine schamlose Lüge ist es, die dem Streik landesverräterische Absichten zugrunde legt. Munitionsnot be stand nicht, »ran sagt sogar, „Ludendorff hamstert Granaten". Hätte Staatssekretär Wallraf die Arbeiter empfangen, dann hätte er 3 bis 4 Tage des Streiks gerettet und Hunderte von braven Arbeitern vor langjährigen Zuchthausstrafen be-. wahrt. Wenn Herr von Oldenburg wünschte, daß von Deut- ' schen auf Deutsche geschossen wird, so erkläre ich einen solchen Mann der das wünscht, für den Auswurf des deutschen Vol- s les. Wir freuen uns des Programms des Herrn von Payer. ! Wir vertrauen, daß das deutsche Volk freier aus diesem unae- heuren Ringen hervorgehen wird. Staatssekretär W allr af: Der Anfang der ausländische» «treliprapaganda reicht aus ein in Zürich gedrucktes Flugblatt aus dem Herbst 1914 zurück. Er wurde gefördert durch Funksprucke ^ .Bolschewiki, die Agitation hat gleichzeitig mit dem Waffenstillstand eingesetzt. Daß auch die Entente im gleichen S,nn agitiert hat, steht.aktenmäßig fest. Das Ausland Tageblatt-Bestellungen — Berlag de- Araukeuberger Tatzeblatte» Mit Verordnung vom 20. Januar 1917 — Nr. t>0. kl. V. — hat das Königliche Ministerium des Innern Grundsätze für Schutzimpfungen gegen den Schweinerotlauf aufgestellt. Das Nagere hierüber ist in der 2. Beilage der .»Sächsischen Staatszeituna" vom 29. Januar 1917 ersichtlich. Wenn auch im Bezirk zurzeit auf eine zwangsweise Rotlausschutzimpfuna nicht zmukommen ist, so wird den Schweinebesitzern doch angelegentlichst empfohlen, die Rotlaufschutzimpfungen an ihren Tieren freiwillig durch» Tierärzte ausführen zu lassen. . , ... „ .. Die Anmeldung zur freiwilligen Impfung haben dis Schweinebesttzer spätestens ms zum 10. Marz 1918 bei der Gemeindebehörde ihres Wohnortes zn bewirken, die dann das Weitere ver anlassen wird. Der Impfstoff wird staatlicherseits kostenlos zur Verfügung gestellt, wogegen die Kosten für dis Impfung selbst vom Besitzer der Tiere zu tragen sind. Flöha, Frankenberg, Oederan und Zschopau, am 26. Februar 1918. Die Königliche Amtshauptmannschaft. Die StadLrate. vemcbel lleicimag 134. Sitzung vom 26. Februar. Es werden zunächst kleine Anfragen erledigt. Eine Ver legung des Reichsausschusses für den Wiederaufbau der Han delsflotte von Berlin nach einer der Hansastädte ist nicht beabsichtigt. Zur Besserung "des Loses der deutschen Zivil gefangenen in den englischen Konzentrationslagern sind die nachdrücklichsten Vorstellungen erfolgt. Darauf wird die erste Lesung des Etats fortgesetzt. Schatzsekretär Graf Roedern: Der NeichShaushalts- plan für das Jahr 1918 bietet in seiner formellen Gestaltung keine wesentlichen Aenderungen gegenüber dem bisherige» Kriegsetat. Der ordentliche Haushalt balanciert mit etwa 7,3 Milliarden gegenüber nicht ganz 5 Milliarden im Vor jahr. Der bei dem letzten Haushalt zum Ausgleich neben den lausenden Steuer» bewilligte 20prozentige Zuschlag zur Kriegs steuer dürfte etwa 1 Milliarde erbringe». Da es sich hierbei nur um eine einmalige Einnahme handelte, sind in diesem Jahre zum Ausgleich 2875 Millionen Mark erforderlich. Diese Steigerung ist im wesentlichen eine Folge der neuen Kriegsanleihen gewesen. Das negZegründete Reichswirtschafts amt hat die Eiiirichtung neuer Stellen erfordert. Dieses Amt wird in der Ucbergangszeit besonders wertvolle Arbeit zu leisten haben. Neue Steuern sind notwendig. Sie können dem Reichstage aber erst zu Ostern zugehe», da die Be ratungen im Bundesrat noch nicht abgeschlossen sind. Es steht auch noch nicht fest, ob eine Zwischengesetzgebung er folgen wird, oder ob die große, nach dem Kriege erforder liche Finanzgesetzgebung schon einsetzen wird. Daß unser Wirt schaftsleben unerschüttert ist, beweist die umfangreiche Spar tätigkeit. Die Zahl der Sparkassenbücher hat sich im letzte» Jahre um 1,5 Millionen Mark vermehrt. Abg. Trimborn (Ztr.): Erfreulich war die Haltung des Kanzlers in der belgischen Frage und gegenüber den vier Vorschlägen Wilsons. Der Reichskanzler hat das oft ver langte klare Wort über Belgien gesprochen und eine direkte Einladung an die belgische Regierung gerichtet. Jetzt müssen sich auch Englands liberale Politiker entscheiden. I» der Ost frage begrüßen wir von ganzem Herzen die frohe Botschaft des gestrigen Tages. Das Durchhalten des deutschen Volkes in diesem Kriege ist eine Meisterleistung. llnterstaatssekrrtär von dem Vussche-Haddenhausrn: Bon verschiedenen Seiten ist der Wunsch geäußert morde», das Ultimatum kennen zu lernen, das von den russischen Delegierten angenommen worden ist. Ich erlaube mir, dieses Ultimatum an Rußland bekannt zu geben. Es lautet: Deutschland, ist bereit, unter folgenden Bedingungen mit Rußland hie Verhandlungen wieder aufzunehmen und Friede» zu schließen: 1. Das Deutsche Reich und Rußland erklären die Be endigung des Kriegszustandes. Beide Nationen sind ent schlossen, fortan in Frieden und Freundschaft zu leben. 2. Die Gebiet«, die westlich der den russischen Vertretern in Brest-Litowsk mitgeteilten Linien liegen uno zum russischen Reich gehört haben, werden der territorialen Hoheit Rußlands nicht mehr unterstehen. Die Linie ist in Gegend Dünaburg bis zur Ostgrenze Kurlands zu verlegen. Äus der ehemaligen Zugehörigkeit dieser Gebiet« zum russischen Reich werden ihnen keinerlei Verpflichtungen gegenüber Rußland erwachsen. Rußland verzichtet auf jede Einmischung in die inneren Ver hältnisse der Gebiete. Deutschland und Oesterreich-Ungarn beabsichtigen, das künftige Schicksal der Gebiete im Be nehmen mit deren Bevölkerung zu bestimmen. Deutschland ist bereit, sobald der allgemeine Frieden geschlossen und die russische Demobilisierung vollkommen durchgeführt ist, das östlich der obengenannten Gebiete gelegene Land zu räumen, fowett sich nicht aus Artikel 3 etwas anderes ergibt. 3. Livland und Estland werden von russischen Trup pen und Roten Garden unverzüglich geräumt und von deut scher Polizeimacht beseht, bis die Landeseinrichtungen die Sicherheit gewährleisten und die staatliche Ordnung wieder hergestellt ist. All« aus politischen Gründen verhafteten Lan desbewohner sind sofort freizulassen. 4. Rußland schließt sofort Frieden mit der ukrainischen Volksrepublik. Ukraine und Finnland werden ohne jeden Verzug von russischen Truppen und Roter Garde geräumt. 5. Rußland wird alles in seine» Kräfte» Stehende tun, um alsbald die ordnungsmäßige Rückgabe der ostanatolischcn Provinzen an die Türkei sicherzustelle» und erkennt die Ab schaffung der türkischen Kapitulationen an. 6. a. Di« völlig« «Demobilmachung des russischen Heere« wußte von dem Streik, als er noch gar nicht bestand. (Un ruhe. 'Sehr richtig!) Der sozialdemokratischen Partei gereicht es zum Verdienst, daß sie sich ursprünglich dem Streik fern- i gehalten hat. Ich wäke gern bereit gewesen, die Arbeiter ' zu empfangen, nicht aber die Streikenden, weil es sich um hochpolitische Forderungen handelte und man einen Druck auf die Regierung ausüben wollte. Wenn Mißstimmung ent standen ist, so bedaure ich es, bin aber nicht schuld daran. Ich freue mich, daß Herr Scheidemann von den Bolsche- wikis abgerückt ist, mit Schlagworten, wie Hungerfriede, soll man recht vorsichtig sein. Ich kenne auch scharfe Worte, aber ich brauche sie nicht, weil sie nicht zur Einigkeit beitragen wür den. Im Osten komnit der Frieden, im Westen stehen unsere Truppen unerschürtert. Wir sind nahe dem Ziel«, deshalb müssen wir eng zusammenstehen. Deutschland ist die Wiege der Sozialpolitik, und es wird auch einem neuen Gedanken Gestalt geben und ihn nach deutscher Art friedlich zur Lösung bringen. Abg. Dr.' v. Heydebrand und der Lasa (kons.): Wir sind mit den Ausführungen des Staatssekretärs durch aus zufrieden. Nichts anderes als einfacher Landesverrat hat den Streik angestiftet. Er war beeinflußt von ausländischen Agenten und getragen von dem Einfluß der deutschen «So zialdemokraten. (Rufe: llnsinn! Abg. Ledebour wird wegen des Zurufes zur Ordnung gerufen.) Die Mitteilungen des Reichskanzlers über die Friedensaussichten mit Rußland haben überall ein tiefes Aufatmen gebracht. Die russischen Millionen heere waren bedeutungsvoller, als man gemeinhin angenom men hat. Wie wir ihnen widerstehen konnten, ist geradezu ein Wunder. Mit den Friedensbedingungen sind wir ebenfalls einverstanden. (Zuruf: Das glauben wir.) England wird nur weichen, wenn es sich einer unbedingten Macht gegenüber sieht. Das werden unsere Heere und unsere Flotte schon besorgen. (Bravo.) Zu dem Programm des Vizekanzlers brauche ich mich nicht zu äußern. Es entspricht dem des Reichskanzlers, «seine Ausführungen haben aber das Ver trauen zwischen Volksvertretung und Regierung nicht gestärkt. Es war eine parteipolitische Rede voll Einseitigkeit, so daß man den Nachteil des parlamentarischen Systems daran er kennen konnte. Er ist doch sonst ein so besonnener Mann. Die Besonnenheit ist ihm wohl beim schnellen Aufstieg zum Vizekanzler verloren gegangen. Das preußische Wahlrecht ist eine rein preußische Angelegenheit. Unsere Kriegsziele liegen im Interesse des Reiches. Wie kann man uns da auf einen Boden stellen mit den unabhängigen Sozialisten. (Zuruf Lede- bours: Ist eine Ehre für Sie!) So etwas muß die Gemüter erhitzen, zumal bei uns gerade mancher sitzt, der sein Leben lang seinem Vaterlande treu gedient hat. Solche Vorwürfe kann man nicht auf sich sitzen lassen. Da muß man sich wehren. (Zuruf Ledebours: Das machen wir auch!) Wir wollen die Kriegslasten ruhig tragen bis zum wahren Frie den, der wert ist der Opfer. Reichskanzler Graf Hertling geht auf den versöhnlichen Ton zum Schluß der Rede dse Abg. Scheidemann ein. Die Stimmung am Schluß d»r gestrigen Rede des Herrn Vizekanzlers war vollkommen be rechtigt. Wenn Sie die Rede nochmals in Ruhe lesen, so werden Sie finden, daß sie nicht richtig bei der Unruhe de« Hauses verstanden ist. Er hat zwischen den Streikenden und zwischen Ihnen (nach rechts) einen Strich gezogen und für das preußische Wahlrecht keineswegs die Kompetenz des Rei ches beansprucht. Wir wollen nichts anderes als eine Politik, die uns Deutschland einheitlich zusammenhält. Bitte helfen Sie uns auf allen Seiten. (Bravo!) Begraben Sie, was hinter uns liegt, damit wir einheitlich beieinander stehen. (Be wegung und lebhafter Beifall.) » * 135. Sitzung vom 27. Februar. Die erste Lesung des Haushaltplanes wird fortgesetzt. Abg. Wiemer (f. V.): Auch wir stimmen de» Erklärungen des Reichskanzlers über die auswärtige Politik zu. Wir legen das größte Gewicht auf die Wiederherstellung dauernder guter freundschaftlicher Beziehungen zu Rußland. Wir müssen dafür sorgen, daß Belgien nicht wieder der Tumme,'platz feindlicher Machenschaften wird. Mit den Erklärungen des Reichskanzler gegenüber Präsident Wilson können wir uns einverstanden er klären. Man kann zweifeln, ob von der äußersten Rechten oder von der äußersten Linken mehr gesündigt wird. Der Reichstag kann durch Herrn v. Oldenburg nicht beleidigt werden. Zu den deutschen Erfolge» hat die Arbeiterschaft viel bcigetragen, um so bedauerlicher ist der Streik. Wir freuen uns der Er klärungen des Vizekanzlers über das preußische Wahlrecht und legen schärfste Verwahrung dagegen ein, daß Herr v. Heyd»-
