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Bezirks- MD Anzeiger Amtsblatt für die König!. AmtshaHtmamiM das König!. Amtsgericht und den Stadtrat zu Frankenberg 77-Jahrgaich Freitag ven 18. Zunuar 1V18 Die Friedensverhandlnnsten in Drest Kitomsk ver-^ brauch mache, «yd !» der- sie sich durch nichts girren lüft», lfzü 2v hätten er und seine Frennvo, als die rumänische N»sis- Keraytworklicher Redakteur: Ernst Roßberg scn. in Frankenberg i. Sa.Druck und Verlag von C-G. Roßberg in Frankenberg t. Sa- tung versucht habe, auf rumänischen! Gebiet Grwaltmaß- regeln gegen revolutionäre Soldaten und Arbeiter aiizuwen- der-Niacht süße. Ec müste aber auf das kategorischste gegen die. Behauptung protestieren, das; seine Regierung jeden An dersdenkenden für vogetfrei erkläre.. Das, was die Regierung anderer Länder bei den Handlungen der russischen Regierung ab.stoße, fei die Richtung, tu welcher sie von ihrer Macht Ge- Die Sitzungen, am 15. Javuar w Brcst-Litowst, 16. Januar. Am 15, d. M. haben zwei weitere Sitzungen 'der deutsch österreichisch-ungarisch^ Kommission zur Regelung der territorialen und politischen Fragen stattg funden, in welchen der ge troffenen Vereinbarung entsprech .id in die geschäftsmäßige Be- kprechunz der vier zur Diskussion vorgeschlagenen.Punrre unler Ausdrusch und Ablieferung von Getreide Die in der Bekanntmachung des KomknunnalverbandeS Flöha vom 12. Dezeniber I9l7 festgesetzte Frist zum Ausdrusch und zur Ablieferung des Getreides wird bis zum 31. Januar lSI8 verlängert. Es sind alle Kräfte anzuspannen, um den Ausdrusch und die Ablieferung bis zu diesem Zeitpunktexrestlos zu beenden. Flöha, den 15. Januar, 1918. Der Kommunaloerband der Königlichen Amtshauptmannschaft Flöha. Kar toffelpreis. Bon Freitag, den 18. Januar 1818, ab wird der Kleinoerkaufspreis für Kartoffeln aus 97? Pfg. für das Pfund festgesetzt. Stadtrat Frankenberg, um 17. Januar 1918. GeflüsH» lfuttee. Bei den Verteilungsltellen des Bezirks wird erneut Hühnerfutter in Hohe von 250 Gramm für ein Huhn gegen Vorlegung ortsbehördlicher Bescheinigung über die Zahl der Hühner des Ansprechers abgegeben. Flöha, 15. Januar 1918. Der Kommunalverband der Königlichen Amtshäuptmannschaft Flöha. Verkauf von NoWersch Freitag den 18. Jan., bei A. Köhler«. Bergstraße, Vorm. 9—12 Uhr und Nachm. von 1—4 Uhr an die Bewohner de« ' 2. Brotkartenbezirks Nr. 80 l bis Schluß und des 3. - „ 1 -350. Ausweiskarten sind vorzulegen. Stadtrat Frankenberg, am 17. Januar 1918. Volksküche. Es wird erneut darauf hingewiesen, daß bei Entnahme von, je 3 Portionen Mittagessen dafür 2 Pfund Kartoffeln angerechnet werden. Die entsprechende Anzahl Kartoffelmarken sind jeden Sonnabend beim Ankauf de> Speisemarken abzugeben. Stadtrat Frankenberg, den 17 Januar 1918. - den, von hier aus der Petersburger Regierung vocgeschlagcn, den rumänischen Gesandten, sein ganzes Ge sa n d tj cha f t s pe r s o n a l und die rumänische Mi- litärmission zu ver-haftc», und sie hätien die Ant wort erhalten, das; dies, bereits geschehen sei- An schließend daran führte Herr Trotzki u. a. aus: Die.beiden Beispiele, welche General Hoffmann angeführt hat, charak terisieren in keiner Weise unsere Politik. Der weißrussische Kongreß setzte sich zusammen aus den Vertretern der weiß- russische Kongreß setzte sich zusammen aus den Vertretern weißrussischen Agrarier, und hatte versucht, mH aller der lenigeh Stützpunkte zu bemächtigen, weiche oas Eigentum des weißrussischen Volkes sein müssen; und wenn er auf Wider stand gestoßen ist, so rührt dieser Widerstand von Soldaten her, unter denen in gleicher Weise Großrussen, Weißrussen und^Kleinrusten vertreten waren. Dir Konflikte zwischen uns und der Ukraine, die zu meinem Ätrdaucrn noch nicht voll ständig beseitigt sind, können jn keiner Weise das Recht des ukrainischem Volkes auf Selbstbestimmung beschränken. Herr Trotzki kam hierauf auf das Schicksal der be setzten Gebiete zu sprechen und meinte, aus den bisheri gen Ausführungen der deutschen Vertreter den Schluß ziehen zu können, daß die Entscheidung des Schicksals dieser Gebiete erfolgen solle ohne Rücksicht darauf, ob das eigene Volk bereits imstande sei, die Entscheidung in die eigene Hhnd zu nehmen. , nehmen von der Erklärung Kenntnis, das; die russische Re gierung aus der Zugehörigkeit der besetzten Gebiete zum Bereiche des frühere» russischen Kaiserreichs keine Schlüsse zieht, die irgendwelche staatsrechtliche Verpflichtung der Bevölkerung dieser Gebiete im Verhältnis zur russischen Republik auferlegen würden, 'ebenso, davon, daß für die russische, Negierung die Grundaufgäbe der Verhandlungen nicht darin besteht, um in irsendwolcher Weise da» weiters zwangsweise Verbleiben der,! genannten Gebiete im Nahmen des russischen Resche« zu i leidigen. Jn diesem Zusammenhang wäre die Frage aufzu werfe», aus welchem Rechtsverhältnis die gegenwärtig« rus sische Negierung ihre Berechtigung und Verpflichtung ablcite, für die -Sicherung der wirklichen Freiheit der Selbstbestim mung dieser Gebiete bis zum äußersten, das heißt.unter Um ständen zur Fortsetzung des Krieges, ejuMretem 'Stellt mau sich aber auf den Standpunkt, daß die russische Republik ein derartiges Recht besitzt, so sind in der Tat Umfang des Territoriums politische Voraussetzung für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, .Uebcrgangsregimc und Form der Willenskundgebung die vier Punkte, über welche versucht wer den mutz, Einigkeit zu erzielen. Zu 1: Die Behauptungen, das Selbstbestimmnngs- recht stehe Nationen »ud nicht auch Teilen van Nationen zu, entspricht nicht unserer Auffassung. Auch Teile von 'Ra tionen können Selbständigkeit und Absonderung rechtmäßig beschließen. Es ist hierbei keineswegs angenommen, daß die Okkupationsgrenze maßgebend sein soll. Kurland, Litauen und Polen bilden auch, historisch angesehen, völkische Einheiten- Deutschland und Oesterreich-Ungarn habe» »icht die Absicht, sich die jetzt vo» jh»e» besetzten Gebiete einzuverlciben oder die fraglichen Gebiete zur Annahme dieser oder jener Staats form zu nötigen, müsse» aber sich und den Völkern der- be setzten Gebiete für den Abschluß von Verträgen aller Ari freie Hand Vorbehalten. ? Zu 2 i Ein: Zurückziehung der Heere ist, solange der Weltkrieg dauert, unmöglich. Jedoch kann angestrebt werden, die Truppen, fall« es die militärischen Umstände gr- Der Oberste amerikanische Gerichtshof habe seine Rechtsphilo sophie s.hr hclusig geändert, je nachdem es nötig gewesen sei, das Gebiet der Vereinigten Staaten zu erweitern oder nicht. Was die Form des Verhandelns anlange, so halte es die ruj- , fische Delegation für notwendig, gerade diejenigen Punkte m den Vordergrund zu stellen, welche den Gegenstand von Mei nungsverschiedenheiten bilden, und dies mit aller genügenden Entschlossenheit, weil nur in diesem Falle eine gerechte Hösung gesunden werden könne.. Der Vorsitzende der deutschen Dele gation habe gefragt, aus welchen Quellen die russische Dele gation die Berechtigung herleite, sich für das Schicksal der be setzten Länder zu interessiere». Aber auch der Herr Staats sekretär habe sein Recht nicht aus der nackten Tatsache der Be setzung hergeleitet, sondern aus dem Prinzip des Selbstbestim mungsrechts der Völker, welches er allerdings etwas restriktiv interpretierte. Dieses Prinzip gelte aber nicht weniger für die russische Delegation. "Hierauf ergriff Staatssekretär von Kühlmann das Wort und führte u.-a. aus: Was die Rede des Herrn Generals Hoffmann betrifft, möchte ich sowohl für mich als für den Herren General Hoffmann ausdrücklich das Recht Vorbehalten, aus diese Angelegenheit zurückzukommen. Die staatsrechtliche Zuständigkeit des Deutschen Reiches hat der Herr Vorredner vollkommen richtig charakterisiert. Der Herr Reichskanzler, der einzige verantwortliche Reichsminister, erteilr auf dem gesamten Gebiete der auswärtigen Politik die für seine Organe maßgebenden Instruktionen. Ucbrigens ist es bei der engen politischen lleber ein st immun g, in der ich mich mit dem General Hoffmann befinde, vollkommen selbst verständlich, daß zwischen unseren Auffassungen keinerlei Zwie spalt besteht. Der grundlegende Unterschied zwischen unserer Auffassung und derjenigen d r russischen Delegat on ist, daß wir im Gegensatz zu ihr auf dem Vorhandenen aufbauen, und daß wir es ablehneu, aus reiner Liebedienerei gegen die Theorie erst einen leeren Naum zu schaffen. Ueberrascht hat mich die ge ringschätzige Bewertung der Urteile des Obersten amerikani schen Gerichtshofes durch Herrn Trotzki. Im übrige» nehme ich »cit Befriedigung Notiz von dem Schluß der Ausführungen des Herrn Vorredners, daß er und seine Delegation nunmehr gesonnen sind, in die wirkliche D i s k u s s i o n ü n d Klä rung der Einzelheiten der uns trennenden A » ffassungen e i nz u t r e t e n. - Ich schlage vor, uns an die weitere von der russischen Delegation vorgeschkagene Ar beitsmethode zu halten, uni über die vier Punkte, wie sie in unserer Antwort ausgenommen sind, nun wirklich in die Detail- diskufsion einzutreten. Ich hofse, das; wir dann in wenigen Tagen so weit sind, zn zeigen, vb die Schwierigkeiten über wunden werde» können oder ob der hier gemachte.Versuch auf gogebt» Verden mutz. Hen Trostki erklärte hierauf, seines Erachtens könne man jetzt zn der Beratung der beiden Antworten, welche vorgejchlagen worden seien, übergehen. Er müsse jedoch noch mals betonen, das; er in der Frage der Zurückziehung in keiner Weise Ler Ansicht des deutschen Vorsitzenden beitrelen könne, das; angeblich die Entfernung der beiden Besahungstruppen hinter sich einen leeren Naum zurücklassen würde. Inwieweit cs sich um technische Schwierigkeiten handele, wie das Fehlen einer eigenen Eiseilbahn, Post usw., so könne man in solchen Fragen stets zu einer Einigung gelangen, auch ohne Kontrolle von Besahungstruppen. , Demgegenüber, wies Staatssekretär von Kühlmann daraus hin, das; neben den technischen Gründen auch die Gründe der Sicherheit in den betreffenden Gegenden eine sehr gewich tige Nolle spielten. Sodann beantragte Herr v o n Kühl mann nunmehr über die von der russischen Delegation selbst vorgcschlagcncn vier Punkte in eine geschäftsmäßige Behandln n g cinzntreten. 'Nachdem sich Herr Trotzki die sem Vorschläge angeschlossen hatte, wurde die nächste Sitzung für öcn folgenden Täg 11 Uhr vormittags anbcraumt. bl Brest-Litowsk, ).6. Januar. An« 14. Januar um 3 Uhr nachmittags hielt die Kommission zur Beratung der territorialen Fragen ihre vierte Sitzung ab. Staatssekretär vow KühlmanN teilte mit, daß 'die ver bündeten Regierungen zu dem Entschluß gekommen seien; die formulierten Vorschläge der russischen Delegation ihrerseits glcichsalls in formulierter Form mündlich zu beantworten, er halte aber die Art, gegenseitig mit formulierten Schrift stücken zu verhandeln, für außerordentlich zeitraubend und wenig fördernd. Es werde sich empfehlen, die Materie durch zusprechen und dan» von jeder Seite einen Herrn nur mit der Nedattion zu beauftragen. Diese beiden Herren könnten eine gemeinsame Fassung suchen und, falls dies üicht möglich, wäre, die gegenseitigen Differenzpunkte festlegcn. Hierzu gelangte die materielle Antwort der Berhundete» zur Verlesung, in welcher es heißt: Die russischen Vorschläge, betreffend die besetzten Gebiete Rußlands, weichen dermaßen von den Ansichten der Verbündeten ab, daß sie in der vor liegenden Form als unannehmbar bezeichnet "werden müssen. Sie trage» nicht den Charakter des Kompromisses, sondern stellen sich als eine einseitige russische Forderung dar. Trotz dem sind die österreichisch-ungarische uno die deutsche Delega tion bereit, nochmals und diesmal formuliert ihre Anschau ungen über die schwebenden Fragen klar zum Ausdruck zu bringe» »nd noch einen Versuch zu. unternehmen, ob das von ihnen angestrebte Kompromiß eine Aussicht auf Verwirklichung bieten kann. Es muß wiederholt harauf hingcwicseu werden, daß für die Mittelmächte mit dem Abschluß des Friedens mit Rußland keineswegs auch der allgemeine Frieden verbunden ist. Die verbündeten Delegationen erkläre» aufs neue, daß sie der Anschauu»g sind, die verfassungsmäßig zuständigen Organe in den neuen Staatengebilden seien vorläufig voll kommen "befugt, anzusehen, den Willen der breiten Kreise der Bevölkerung auszudrückc». Von großer Bedeutung ist das Urteil des Obersten Gerichtshofes in Washington vom Jahre 1803, daß die souveränen Rechte der Vereinigten Staalen von Nordamerika als voll mG ganz bestehend anerkannt werden müssen vom Tage der Verkündigung ihrer Unabhängigkeit, ganz unabhängig von ihrer Anerkennung seitens Englands im Vertrage vom Jahre 1762. Die verbünoeten Delegationen statten, auf diejenige Zahl zurückzuführen, die zur Aufrecht erhaltung der Ordnung und der technischen Betriebe unbedingt nötig ist. Die Bildüng einer nationalen Gendarmerie kann angestrebt werde». Was die Rückkehr der Flüchtlinge und dec Evaluierten anbetrifft, so wird wohlwollende Prüfung von Fall zu Fall zugesagt. Diese Frage kann einer besonderen Kommissioif überwiesen werden. Zu 3: Der russisch: Vorschlag ist in seinen Einzelheiten nicht , klar genug, mit der fortschreitenden Annäherung des allgemeinen Friedens soll aber den gewählte» Vertretern der Bevölkerung in immer steigendem Umfange die Mitwirkung auch an Verwaltungsausgaben ekngeräumt werden. Zu 4: Die vetbündeten Delegationen sind grundsätzlich bereit, zuzustimmen, daß ein Volksootum auf breiter l Gr u u d l a g e di« Besch üsse über, die staatliche Zugehörigkeit " der Gebiete sanktionieren soll. Eine einseitige Festlegung 'auf ein Referendum erscheint unpraktisch. Auch die von der Regierung der Boltskommistare anerkannten Staalenbildnngcn, wie z. B. der Ukraine und Finnlands,, sind nicht im Wege i eines Referendums erfolgt. Diese-weitgehenden Vorschläge b i l d e n d e n ä u ß e r st e » ! Nahmen, innerhalb besten die verbündeten Regierungen i eine friedliche Verständigung »och erhoffe» i könne». Eine Verständigung ist nur darm möglich, weil» ! auch.Rußland den ernsten Willen zeigt, zu einer Bersttändigung ' j ge.arge» zu wollen. Unter der Voraussetzung solcher Juteu- l tionen können die Delegationen der verbündeten Mächte noch - an der Hoffnung einer friedlichen Beilegung des Konfliktes sesthacten. Eine neue Erklärung Trotzkis Hierauf ergriff Herr Trotzri das Wort und erklärte, er ; Hosse, daß die eben verlesene Antwort der Zentcalmüchle jedenfalls die Zweifel über die formalen Schwierigkeiten be seitigt habe, welche durch die Rede des Generals Hofsmann entstchiden wären. Der Herr Staatssekretär habe darauf hin-, gewiesen,»daß aste Punkte der Verhandlungen aus dem alkc-ini- gen politischen Willen der deutschen Negierung herrühren. Solange diese Ansicht nicht formell niedergeclegt sei, sehe die russische Regierung sie als eine formale Erklärung an. Wen» General Hoffman» .darauf hipgewiescn habe, das; die russische Negierung sich auf ihre Machtstellung begründe und mit Gewalt vorgehe gegen- alle Andersdenkenden, so müsse ailer- .dings bemerkt werden,^ dgch anch die russische Regierung auf bet». , In der Woche vom 14. bix- 20. Januar 4918 werden für Personen über 6 Jahre 150 «p. Fleischwaren und für Kinder unjxr ö Jahre Re Hälfte dieser Menge sichergestellt. Flöha, den 16. Januar 1918. Der Vorsitzende des Koi.lnnlnaivssrba.ndes.
