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z-n-spnch« Wii-dmff »r. s Wochenblatt für Wilsdruff und Umgegend c-ip,,g r»«« Dieses Blatt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts Wilsdruff, des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt Verleger und Drucker: Arthur Zschunke in Wilsdruff. Verantwortlicher Schriftleiter: Hermann Lässig, für den Inseratenteil: Arthur Zschunke, beide in Wilsdruff. 80 Jahrgang. Dienstag den 23. August 1921. Nr 196 Kleine Zeitung für eilige Lese,. * Die Regierung hat 12 neue SteuergeseHentwürfe im Wort laut der Öffentlichkeit bckanntgegeben. * Der Inhaber des Köhn-Wettkonzerns, Karl Köhn, ist der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. * Der Präsident des Völkerbundsratcs erklärt in einen: Schreiben an Briand die Annahme des Entschlusses der Pariser Konferenz und erkennt an, daß die Entscheidung ein - stimmig erfolgen müsse. * Der bekannte englische Kritiker des Friedensvertrages Pro fessor Keunes veröffentlicht wichtige Nachweise über die Un erfüllbarkeit des Ultimatums. * Rach einer bolschewistischen Veröffentlichung sind vom 20. Juli bis zum 2. August über 22 000 Cholerafälle in Ruß land sestgcstellt worden. * Nach einer Londoner Meldung wurde Emir Feissal zum König des Irak gewählt. Dis neuen Sieurrentwürfe. Nachdem die Regierung vor einigen Wochen bereits einen Gesamtüberblick über ihr vorläufiges Steu erprogramm veröffentlicht hat, gibt sie jetzt die Ent würfe der einzelnen Steuergesetze auch in ihrem Wortlaut bekannt. Man muß dabei immer beachten, daß es sich nur um einen Teil aller der Steuerlasten handelt, die wir in den kommenden Jahren zu tragen haben. Nur die erste Hälfte der Arbeit ist mit dem jetzt vorliegenden runden Dutzend neuer Entwürfe getan, soweit man überhaupt davon sprechen kann, daß mit der Fertigstellung eines Ent wurfs schon ein Teil der Arbeit getan sei. Jedermann, und die Regierung selbstverständlich auch, weiß, daß mit den jetzt vorgelegten Steuern bei weitem nicht die hohen Erträge erzielt werden, die das Reich braucht, um erstens die ungeheuren Milliardenvcrpflichtungen aus dem Ulti matum zu erfüllen, und zweitens den ebenfalls hoch in die Milliarden steigenden inneren Bedarf des Reiches zu decken. Aber diese Aufgabe läßt sich auf dem Wege einer Steuergesetzgebung in den üblichen Formen überhaupt nicht lösen. Darüber herrscht bei allen Beteiligten voll ständige Einigkeit. Warum hat nun die Regierung dann diesen Weg überhaupt erst beschritten? Warum ist sie nicht von vornherein den andern, von allen Seiten für notwendig erklärten Weg großer wirtschaftlicher Refor men und ganz neuer Methoden der Beteiligung des Reiches an den Gewinnen, Einnahmen und Besitztümern feiner Bürger gegangen? Der Grund dafür ist in doppelter Hinsicht politischer Natur. Die Regierung gibt ganz offen zu, daß diese zwölf Entwürfe, die sie jetzt bekanntgibt, alle zusammen nicht das ausmachen, was man eine eigentliche „Steuerreform" nennt. Sie schreiten vielmehr nur auf den alten Bahnen weiter und versuchen, auf diesen das Höchstmaß der Er tragfähigkeit zu erreichen. Die Regierung bat diesen Weg gewählt, weil er zunächst einmal der näherliegende ist, und weil auf ihm rascher und müheloser ein Teil der Aufgabe bewältigt werden kann, ohne daß die politischen Schwierig keiten einer Wirtschaftsreform damit verknüpft wären. Dann aber ist neben diesem inner-politischen auch noch ein außenpolitischer Gesichtspunkt maßgebend gewesen. Die Entente hat oft darauf hingewiesen, daß in dem „be siegten" Deutschland viele Steuern immer noch niedriger sind als in den Staaten der Entente selbst. Diesen Zu stand will sie nicht dulden, und er gibt ihr immer erneut Anlaß, zu behaupten, daß Deutschland nicht leiste, was es eigentlich leisten könne und müsse. Diesen Behauptungen, auf die sich ja auch die Neigung zu immer neuen und höheren Forderungen an uns gründete, mußte ein Riegel vorgeschoben werden, und die Regierung hat es daher für richtig befunden, die Steuerschraube in Deutschland erst einmal so scharf anzuziehen, daß kein Ententestaat uns um unsere Steuertarife künftig mehr beneiden kann und daß gleichzeitig alles, was für die Reparationsschulden auf dem Wege von Steuern überhaupt herauszuholen ist, dabei möglichst vollkommen erfaßt wird. Es ist nun nicht beabsichtigt, dabei stehen zu bleiben, aber über die weiteren Schritte, die die Regierung künftig außerhalb des jetzigen Rahmens des Steuerprogramms auf anderem als rein steuerlichem Gebiete tun wird, um die zweite, wahrschein lich schwierigere Hälfte ihrer Aufgabe zu lösen, sind noch keine Beschlüsse gefaßt, und es gilt zunächst, die jetzt vor liegenden Entwürfe durch den Neichsrat, den Reichswirt schaftsrat und den Reichstag Hindurchzusteuern. Der Reichswirtschaftsrat hat seine kritische Tätigkeit bereits begonnen, mit ungleich größerer Lebhaftigkeit aber bemächtigt sich natürlich die öffentliche Meinung, soweit sie in der Presse aller Parteien zum Ausdruck kommt, dieses für die Gesamtheit so überaus wichtigen Gegen standes. Parteien und Presse sind in allen solchen Fällen die gegebenen Gegenspieler der Regierung, aber keines wegs, um einander das Leben schwer zu machen oder ein ander in ihrer Arbeit zu stören, sondern vielmehr in dem Sinne, daß die Tätigkeit des einen die des andern er gänzen, kontrollieren und vor Irrwegen bewahren soll. Das ist schon deshalb notwendig, weil beide von ganz verschiedenen Standpunkten aus an die vorliegenden Auf gaben herantreten. Ein Staat aber ist ein so vielfältig zusammengesetzter Organismus, daß gar nicht genug sach verständig geleitete Kräfte an seiner Führung beratenden Anteil nehmen können, um zu vermeiden, daß nicht vurw zu starke Betonung der Interessen des einen Teils die Lebensbedingungen eines andern Teils untergraben und damit das ganze geschädigt wird. Die Regierung hat nun naturgemäß vor allem das eine Bestreben, bei einer neuen Steuer das Interesse des Staatssäckels wahrzu nehmen, d. h. also einen möglichst hohen Ertrag Heraus zuwirtschaften. Dabei können. — und dessen ist sich die Regierung wohl bewußt — sehr leicht einmal die Grenzen überschritten werden, bei denen dieser oder jener Berufß- stand oder sonstige Teil der Bevölkerung anfängt, unver antwortlich schweren Schaden zu leiden. Da ist es dann die Aufgabe der Parteien, und neben ihnen der Presse, auf solche Gefahren aufmerksam zu machen und sie nach Möglichkeit zu beseitigen. Der Streit der Meinungen um die Frage, ob die Re gierung mit ihren neuen Gesetzentwürfen-wirNich bis an die Grenze des Ertragbaren herangegangen ist, oder ob sie vielleicht hier und da diese Grenzen überschritten hat, setzt auch bereits in den lebhaftesten Formen ein. Von den Blättern der äußersten Rechten wird neben dem scharfen Tadel darüber, daß es unsinnig sei, mit Rücksicht aus die Entente erst einmal das deutsche Wirtschaftsleben auf dem Wege übermäßiger Steuern zu ruinieren, darauf hingewiesen, daß diese Entwürfe wohl im Parlament den schärfsten Widerspruch finden würden, und daß es im übrigen keinen Zweck habe, sich näher mit ihnen zu be fassen, solange man noch nicht wisse, welche weitergehenden Pläne die Negierung noch Vorbringen werde. Von demo kratischer Seite wieder wird vermißt, daß die Steuerent würfe durchaus nicht erkennen lassen, welchen Ertrag sich die Negierung von ihnen verspricht. Das führende Blatt des Zentrums weist sehr geschickt darauf hin, daß die neue Vermögenssteuer den Besitz so scharf erfaßt, daß es die von sozialdemokratischer Seite geforderte und von allen andern Parteien, besonders anch vom Zentrum, heftig be fehdete sogenannte Erfassung der Sachwerte auch nicht gründlicher tun könnte. Die Sozialdemokraten wieder interessieren sich in erster Linie für die Verbrauchssteuern, die die breite Masse belasten, und finden, daß besonders die Umsatzsteuer zu hoch bemessen sei. Diese kleinen Proben geben zunächst einen Vorge schmack davon, in welcher Richtung sich die Kämpfe zwischen Kritikern und Regierung in nächster Zeit bewegen werden. Etwas Abschließendes kann in dieser Hinsicht natürlich noch nicht gesagt werden, denn es handelt sich hier um einen Gegenstand, der auf Wochen und Monate hinaus die Öffentlichkeit auf das stärkste in Anspruch nehmen und der die gesamte Tätigkeit des Reichstages im Herbst ganz überwiegend beherrschen wird, obwohl er erst eine Vor stufe zu dem großen Versuch bildet, die Forderungen des Ultimatums zu erfüllen. Der Inhalt der Entwürfe. 1. Vermögenssteuer. An Stelle des nicht beschleunigt zu entrichtenden Teiles des Reichsnotopfers soll vom 1. April 1923 an eine jährliche, von drei zu drei Jahren zu veran lagende Vermögenssteuer erhoben werden, die für die ersten fünfzehn Jahre mit erhöhten Sätzen ausgestattet ist. Für die Vermögensberechnung gilt der gemeine Wert. Vermögen bis zu 59 000 Mark sind steuerfrei. Die Belastung zeigt folgende Übersicht: 2. Vcrmögens-Zuwachssteuer. Diese soll den Zuwachs des für die Vermögenssteuer festgestellten Vermögens zuerst für die Zeit vom 1. Januar 1923 bis zum 31. Dezember 1925. später von drei zu drei Jahren erfassen. Die Steuerpflicht tritt nur ein, wenn der Zuwachs den Betrag von 25 000 Mark und das Endvermögen einen steuerbaren Wert von 100 000 Mark über steigt. Die Belastung beträgt nach der Vorlage bei einein Zu wachs von 100 900 Mark 1 Prozent, bei einem solchen von 500 000 Mark 2 Prozent, bei einem Zuwachs von einer Million S Prozent, bei einem Zuwachs von 5 Millionen 5,8 Prozent und bei einem solchen von 10 Millionen 7P Prozent. 3. Nachkriegsgewinnsteuer. Diese knüpft unmittelbar an die Kriegsabgabe vom Vermögenszuwachs an. Ihr Endvcrmögen ist das steuerbare Reinvermögen vom 30. Juni 1921. Grun - stücke sind mit dem gemeinen Werte zu bewerten. Abgabepflich tig ist der Vermögenszuwachs nur dann, wenn er den Betrag von einhunderttausend Mark übersteigt. Die Abgabe beträgt: für die ersten angesangenen oder vollen 100 000 Mark des ab gabepflichtigen Vcrmögenszuwachses 5 Prozent, für die näch sten 200 000 Mark 10 Prozent., für die nächsten 300 000 Mark 15 Prozent, für die nächsten 400000 Mark 20 Prozent, für die nächsten 1000 000 Mark 25 Prozent, für die weiteren Beträge SO Prozent. 4. Das veränderte Kör-erschastssteucrgesetz sieht erm Er höhung der Steuer bei Erwerbsgesellschasten auf 30 Prozent, bei den übrigen Steuerpflichtigen auf 10 Prozent vor. Die Dividende soll bei der Einkommenbesteuerung mit einem er- mäßi^sten Satze eingestellt werden, der 75 Prozent des um die Kapitalertragssteuer gekürzten Betrages bei Einkommen bis zu 100 009 Mart und 90 Prozent bei Einkommen über 100 900 Mark beträgt. 5. Von der Kavitalverkehrssteuer sind fast alle wesentlichen Vermögen Steuerbetrag und Zuschlag von 300 v. H Das sind v. H. des Vermögens 100 000 300 0,3 200 000 800 0,4 300 000 1400 0,467 . 500 000 3 000 0,6 1900 000 8 500 0,85 2 000 000 26 500 1,325 5 000 000 106 500 2,13 10 000 000 266 500 2,665 20 000 000 626 500 3,133 100 090 000 S826 500 3,827 Bestimmungen bereits bekannt, ebenso Von der 6. Umsatzsteuer, von der nur die neuen Vorschläge über die Steuer aus Verarbeitung von Speisen und Getränken zum Genuß an L.c und Stelle hervorzuhcben sind. Diese erhöht sich, wenn die in dem Unternehmen berechneten Entgelte durch schnittlich höher sind, als sie in schlichten Speise- und Schank- Wirtschaften der betreffenden Gegend berechnet zu werden pflegen. Die erhöhte Umsatzsteuer beträgt in der ersten Gruppe (Luxuswirtschaften) 10 Prozent und einer zweiten Gruppe 5 Prozent. 7. Der Entwurf des neuen Rennwettgesctzes bringt die Konzessionierung und Besteuerung der Buchmacher. Die Steuer soll 10 Prozent des Wetteinsatzes betragen. Die Totalisator- steuer bleibt unverändert. 8. Das Verficherungsstcuergesetz erhöht eine Reihe der bis herigen Steuersätze z. B. bei Feuer von 5 auf 15 Pf. pro 1000 Mark bei unbeweglichen und aus 40 Pf. bei beweglichen Gütern, bei Transport von 1 Prozent aus 4 Prozent und führt neue Steuern ein auf Hagelversicherung 40 Pf. pro 1000 Marl Versicherungssumme und aus Vieh 3 Prozent. Lebensversiche rungen sollen künftig mit 4 Prozent statt Prozent versteuert werden. Unfall- und Haftpflichtversicherung tragen 5 Prozent Steuer. 9. Die Kohlensteucr nnd 10. die Verbrauchssteuern auf Lcuchtmittel, Zündwaren, Bier, Tabak usw. haben inzwischen bereits ihren Weg durch den Reichswirtschastsrat genommen. 11. Die Krastfahrzcugstener wird nach dem Entwürfe aus Kraftfahrzeuge, die der gewerbsmäßigen Personenbeförderung dienen, und aus Lastkraftwagen ausgedehnt. Frei bleiben aber die Kraftfahrzeuge, die Beförderungen aus bestimmten Linien fahrplanmäßig ausführen und deshalb der Beförderungssteuer unterliegen. Die Höhe der Steuer richtet sich nach der Stärke des Motors. Die Steuer beträgt für 1 Pferdestärke bisher 27, künftig 75 Mark, für 30 Pferdestärken bisher 450 Mark, künftig 3450 Mark usw. 12. Schließlich ist noch eine Reihe von Zollerhöhungcn vorgesehen, und zwar für Bananen, Datteln, Traubenrostnen, Kaffee (Steigerung beim Rohkaffee von 130 aus 200 Mark, bei geröstetem Kaffee von 175 auf 300 Mark), Kakaobohnen (Ver doppelung), Kakaoschalen Kakaomasse, Kakaopulver, Kakaobut ter, Schokolade und Schokoladeersatzmittel, Tee (bisher 229, künftig 350 Mark) und eine Anzahl Gewürze. Weiter ist für eine lange Liste zollpflichtiger Waren eine Verdoppelung der bestehenden Zollsätze in Aussicht genommen. Die Liste enthält neben ausgesprochenen Luxusgütern (Kaviar, Austern, Par fümen, Puder Schminken, Elfenbein-, Schildpatt-, Perlmutt waren, Edelsteinen, Halbedelsteinen, Meerschaum-, Bernstcin- waren, Juwelen, Luxussahrzeugcn usw.) auch eine Anzahl Ge- branchswaren, so insbesondere Produkte der Textilindustrie. Die Seuifche Schicksalsfrage. Ist das Ultimatum erfüllbar? Die Bemühungen der deutschen Regierung, durch ei dickes Bündel neuer Steuern wenigstens einen Teil dc^ Forderungen des seinerzeit unterschriebenen Ultimatum der Erfüllung näher zu bringen, erfahren eine sehr lc achtenswerte, wenn auch wenig Hoffnungen erweckend Beleuchtung durch das Urteil eines Mannes, der dun seine außergewöhnlich aufsehenerregende Kritik des Frie densvertragcs den Anspruch erworben hat, als einer de. ersten Beurteiler der gegenwärtigen weltpolitischen Laa. zu gelten. Der englische Gelehrte Professor Keynes dessen freimütiges Buch über die vernichtenden Folgen de Versailler Vertrages dem Verfasser eine internationalc Bcrühmtheit verschafft hat, beschäftigt sich jetzt in eine: Artikelrcihe in der Deutschen Allgem. Ztg. mit den Folgen des Ultimatums. Mit tiefem Pessimismus betrachtete er die dadur geschaffene Lage und erklärt es heute schon für unmöglich, daß dieses Rcparationsabkommen eine dauernde Rege lung der Zahlungspflichten Deutschlands darstcllen könne. Schon im nächsten Jahre werde eine Änderung unabweis bar sein. Deutschland könne zwar sicher am 30. August die fällige Rate zahlen, teils aus den vor dem 1. Mai an- gesammelten ausländischen Guthaben und teils auch aus dem Ertrage der Markverkäufe, die es in den letzten Mo naten an den Börsen ausgeführt hat. Ferner werde es auch für die am 15. November 1921 und am 15. Janaur 1922 fälligen Raten genügende Deckung finden durch Kohlen- und sonstige Sachlieferungen. Selbst die Februar rate 1922 ließe sich aus den bestehenden ausländischen Guthaben und aus den Erlösen des Exports und der Mark verkäufe an den Börsen beschaffen. Aber schon die Zah lung am 15. April 1922 würde größere Schwierigkeiten bieten. Aber bei den dann am 15. Mai, am 15. Juli und am 15. August 1922 folgenden Raten werde sicher ein Zeit- punkt eintreten, an dem Deutschland der unvermeidlich eintretenden Zahlungsunfähigkeit erliegen müsse. Nur bis dahin reiche die Schonzeit, die Deutschland von der Entente gewährt werde. Keynes Wendel sich dann der Frage der Besatzungskosten zu und tritt dafür ein, daß die von Deutschland für die Deckung der Okkupationskosten jährlich zu zahlende Summe auf 240 Millionen Goldmark zu beschränken ist. Wenn diese reduzierte Ziffer im nächsten Jahre wirklich zur An wendung komme, so würden die auf Deutschland ruhenden Lasten, für die Reparationen sowohl wie für die Besetzung, ungefähr 75 Milliarden Papiermark betragen. Diese Last wäre immer noch untragbar. Kein Steuersystem könne das halbe Einkommen eines Volkes Wegsteuern, aber in Deutschland liegt es noch schlimmer. Wenn nach den letzten deutschen Statistiken das Einkommen des deutschen Volkes im Durchschnitt 4500 Mark beträgt, dann käme man
