Wilsdruffer Tageblatt : 31.07.1921

• Erscheinungsdatum: 1921-07-31
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: Stadt Wilsdruff
• Digitalisat: Stadt Wilsdruff
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• Strukturtyp: Ausgabe

wenn es notwendig wäre, den Zeitpunkt der Absendung der Verstärkungen zu bestimmen. Durch einen solchen, im Augenblick aber nickst gerade wahrscheinlichen Schritt wäre für Deutschland die Lage sofort geklärt, denn wir haben unzweideutig zu erkennen gegeben, daß wir eine derartige Entscheidung des Obersten Rates in der Frage des Durch marsches ohne weiteres anerkennen würden. Solange diese Voraussetzung aber nicht erfüllt ist, wird auch in Lon don die deutsche Auffassung geteilt, daß Deutschland nach dem Versailler Vertrage das Recht hat, die französische Forderung wegen der Truppentransporte abzulehnen. * Oberschlesiens Notruf. Der deutsche Ausschuß für Oberschlesien hat inzwischen ein Schreiben an die interalliierte Kommission gerichtet, worin aus die unverminderte Bedrückung sei tens der Polen, auf die Sorge der Deutschen vor einem netten Aufstand und auf die französische Solidari'ä! mit den Polen hingewiesen wird. Es wird ferner auf sofor tige Hilfe und rasche Entscheidung über das Schicksal Oberschlesiens gedrängt. General Höfers Zuversicht. Auf das Telegramm des Reichsbürgerrates an General Hoefer hat der General in einem Dantschrek ben geantwortet, in dem er u. a. sagt: „Mit knirschenden Zähnen und geballten Fäusten mußten Wir an uns halten und kühle Überlegung und Selbstbeherr schung an die Stelle heißer Herzenstat setzen. Das war. ein herbes Los! Mittelbar hat es aber doch Früchte gezeitigt. Der schnell aufgeworfene Damm des oberschlesileben Selbstschutzes hat dem polnischen Räuber weiteres Vordringen verwehrt, hat den deutschen Volksgenossen innerhalb und außerhalb des Ab stimmungsgebietes gezeigt, daß wir Deutschen doch noch einig und opferbereit sein können und hat die Interalliierten aus ihrer Untätigkeit aufgerüttelt. Die vaterländische Begeisterung, der Glaube an das Deutschtum und an die Schicksalsgemein schaft aller deutscher Stämme, die im oberschlefischen Selbst schutz zum Ausdruck kam, zeigten, daß der Geist der Vater- tandsliebe und der nationalen Würde wieder im Aufblühen begriffen ist. Das berechtigt zu hoffnungsvoller Zuversicht aus eine bessere Zukunft." Angesteilie uns VersiHkrungsgesetz.' Die Frage der Lebensversicherungen. Das R e i ch s a r b eit s m i n i st e r i n m schreibt: In den Kreisen der Angestellten macht sich eine Beunruhigung darüber bemerkbar, daß das kürzlich vom Reichstage ver abschiedete „Gesetz über Änderung des Versicherungs gesetzes für Angestellte" keine Befreiung von der Bcitrags- leistung für den Fall Vorsicht, daß bei einer Lebensver sicherungsgesellschaft eine Versicherung abgeschlossen ist. Das genannte Gesetz ist nur ein Notbehelf. Es wollte ursprünglich lediglich durch Gewährung von Bei hilfen die Renten der Angestellten und ihrer Hinter bliebenen einigermaßen dem gesunkenen Geldwert an- passcn. Der Reichstag hat dann noch eine Erhöhung der Versicherungsgrenze sowie im Zusammenhang damit einige höhere Gehaltsklassen und in ihnen zu leistende Beiträge in dieses Gesetz ausgenommen und ihm dann Vie angegebene Benennung an Stelle der ursprünglichen (Gewährung von Beihilfen an Rentenempfänger aus der Angestelltenversicherung) gegeben. Die Regierung hatte außerdem einen größeren Gesetzentwurf über Ände rung des Versicherungsgesetzes für An gestellte vorgelegt. Die Vorlage, aus welcher nur Vie Erhöhung der Versicherungsgrenze vorweg genommen worden ist, soll im Reichstag alsbald nach seinem Zu sammentritt im Herbst durchberaten werden. In ihr ist Vie vermißte Besreiungsmöglichkeit vorgesehen; ein Tag je doch, bis zu welchem der Vertrag mit der Lebensversiche- rungsgesellschaft abgeschlossen sein muß, ist in der Vorlage der Regierung noch nicht angegeben. In dieser Be ziehung wird der Reichstag das Erforderliche zu be schließen haben. Aber auch jetzt schon sind Befreiungsanträge zulässig, wenn nämlich die im 8 390 des Versicherungsgesetzes für Angestellte geforderten Bedingungen erfüllt sind, d. h. wenn entweder der Vertrag bereits vor dem 5. Dezember 1911 abgeschlossen war, oder der Angestellte bei Beginn der Versicherungspflicht (für die mehr als 15 000 Mark Jahresgehalt beziehenden Angestellten, die auf Grund des neuen Gesetzes in die Versicherung eintreten, ist das der 1. August 1921) bereits das 30. Lebensjahr überschritten hat und die Versicherung seit mindestens drei Jahren be sieht. In beiden Fällen muß jedoch der Jahresbetrag der Verträge für die Lebensversicherung mindestens den Bei trägen gleichkommen, die der Angestellte auf Grund des Versicherungsgesetzes für Angestellte zu entrichten hätte. Vorschläge zur Ireparationsfrage. Richtlinien aus der Sozialtfierungskommission. Die Sozialifierungskommission hat über die mit der Reparation zusammenhängenden Fragen Erhebungen veranstaltet, auf Grund deren einige Mitglieder der Kom mission bereits jetzt einige Grundsätze für die Repara tionspolitik aufstellen, nach denen als Voraussetzung jeder wirksamen Reparattonspolitik u. a. folgendes geboten er scheint: 1. Die Reparation ist nur denkbar im Rahmen einer Wirtschaftspolitik, die eine Steigerung und Ratio nalisierung der Produktion bezweckt. 2. In diesem Rah men mutz sich auch die Aufbringung der Mittel einfügen, welche zur Vermeidung lveiterer Geldentwertung die Her stellung des Gleichgewichtes im Reichshaushalt erreichen mutz. Ferner wird der Übergang zur Besteuerung an der Quelle für nötig erachtet, ebenso die unmittelbare Anteil nahme des Reichs an den Erträgnissen in Landwirtschaft, Industrie, Handel und Banken. Diese Art der Aufbrin gung könne das Reich in den Besitz von Substanzwerten fetzen, welche geeignet sind, im Notfälle durch Beleihung oder Veräußerung von Vermögenswerten die Repara- tionsvertzfiichtungen zu erfüllen, und einen regellosen Ausverkauf des Volksvermögens hiutanzutzalten. Eine solche Veräußerung der Substanzwerte dürfe nur zur Er- jüllung der auswärtigen ZaPungsverpflichtungen in Be- chvacht kommen, soweit diese in der Übergangszeit nicht anders möglich fein sollte, keinesfalls aber zur Herstellung des Gleichgewichtes im inneren Haushalt. Es ist zu be achten, daß diese »ach soGdEstifchen Gesichtspunkten ausge stellten MchMnIe» nicht von alle« Mitgliedern der Soziali- fierunaskEMisston anerkannt werden. Hatte« -ie Türken stanS? Vom kleinasiatische« Kriegsschauplatz. Eine merkliche Abkühlung wird in den griechischen Nachrichten von der Front bemerkbar. Bon der Ver nichtung der Türken ist nicht mehr die Rede. Es heißt vielmehr, das griechische Heer habe seine neuen Stellungen verstärkt, um seine Truppen zu reorganisieren. Nach allen Erfahrmraen mit den militärischen Meldunaen aus dem Weltkriege bedeutete das Stehenbleiben in einer zu ver stärkenden Stellung mit gleichzeitiger Re- oder Umorgani- sation der Truppen gewöhnlich das Einverständnis eines Mißerfolges. Von dem griechischen Vormarsch auf An gora ist jedenfalls keine Rede mehr. Kemalistische Berichte über die Lage. Mustapha Kemal Pascha, der Befehlshaber der kämpfenden Türken, hat einen Aufruf an die Bevölkerung gerichtet, worin er.sich an ihre Vaterlandsliebe wendet, und jeden waffenfähigen Mann auffordert, zur Ver teidigung des anatolischen Bodens herbeizucilen. Weitere Berichte aus Angora besagen, daß Fewzi Pascha, der Vor sitzende der Volkskommissare für die Landesverteidigung, am 23. Juli vor der Nationalversammlung folgende Er klärungen abgegeben hat: Seit 14 Tagen setzt der Feind seine Offensive fort mit dem Ziel, unsere Flügel auszn- rollen und unsere Stellungen dann im Rücken angreisen zu können. Aber die feindlichen Angriffe konnten nördlich aufgehalten werden. Gestern kam der Schneid des Feindes in Erschütterung und unser Heer, das durch neue Divisionen verstärkt wird, wird den letzten Schlag gegen den Feind richten. Fewzi Pascha dementierte in aller Form die griechischen Nachrichten, welche die Gefangen nahme von 30 000 Türken und die Erbeutung von be trächtlichem Kriegsmaterial melden. Vak unä fern. O Gerhart Hauptmanns neuer Hilferuf für Rußland. Gerhart Hauptmann richtete an einen amerikanischen Journalisten eine neue Kundgebung für das hungernde Rußland. Es heißt darin: „Im Geben sind die Armen den Reichen ost vorangegangen. Warum sollten wir nicht dies Recht der Armut für uns in Anspruch nehmen? Selbst ein kleines Stück Brot ist teilbar. Ich kann heute noch nicht sagen, wie wir unser Scherflein zur russischen Nothilfe beitragen werden. Vermutlich werden wir wackere Männer, Ärzte, hinaussenden und sie mit Mevi- kamenten ausstatten. Sie werden einen schweren, aber endlich einmal einen guten Kampf zu kämpfen haben. Dem Hunger selbst werden wir freilich nicht erfolgreich be gegnen können. Das ist die heilige Aufgabe derer, welche die Kornkammer der Welt verwalten." Es sei noch bemerkt, daß die deutsche Regierung sich in der Frage einer deut schen Hilfsaktion für Rußland an das Rote Kreuz ge wandt hat. Dieses wird alle weiteren Schritte von sich aus unternehmen. O Waffenschmuggel an der bayerisch-österreichischen Grenze. Aus Simbach am Inn berichtet man über einen Waffen- und Munitionsschmuggel. Die Simbacher Grenz- wachbeamten grisfen bei Mühlau fünf Männer auf, die mit einem Boot vom österreichischen Ufer herübergefahren kamen, um 400 Gewehre und 20 000 Patronen französischer Herkunft, die auf drei Wagen verladen waren, zu über nehmen. Waffen und Munition wurden beschlagnahmt. Am österreichischen Ufer nahm die Finanzwache acht Per sonen fest, die die Schmugglerwaren wegschaffen sollten. Q Selbstmord eines französischen Divisionärs. General Maurisson, Kommandant der 31. Infanteriedivision in Beziers, hat Selbstmord verübt, indem er sich eine Kugel in die Schläfe jagte. Der Tod trat sofort ein. Die Gründe, die den General zu dieser Verzweiflungstat führten, sind unbekannt. O Sechs Gewerkschaftsdelegierte verunglückt. Aus Moskau wird berichtet: Ein Zug mit Delegierten des Gewerkschaftskongresses erlitt auf der Kurskbahn einen furchtbaren Unfall. Von den Delegierten wurden Otto Strunat und Gelbrich (Deutschland), Hewlet (England), Konstantinow (Bulgarien), Freeman (Australien) und der Vorsitzende des Verbandes der russischen Bergwerksarbei ter Sergeje getötet. O Tod eines berühmten Juristen. Der berühmte Völ kerrechtslehrer oer Berliner Universität Geh. Qber- regierungsrat Professor Dr. Ferdinand von Martitz ist in Berlin gestorben. Der, Gelehrte hat ein Atter von 83 Jahren erreicht. Bei der Errichtung des Haager Schiedsgerichtshofes im Jahre 1900 wurde Martitz zum Vertreter der deutschen Regierung im Schiedsrichter- koüegium ernannt. O Unwettrrschäden in Pommern. Die in den letzten Tagen über verschiedene Teile Pommerns niedergegan genen schweren Gewitter verursachten große Schäden. So entstand durch Blitzschlag in Demmin an zwei Stellen Feuer, ebenso in Grimmen. In Candelin schlug der Blitz in einen großen Viehstall und in ein Wirtschaftsgebäude. Vejde wurden eingeäschert. Fünfzehn Stärken und drei Schweine sind mikberbrannt. In Vorheim ist eine Scheune und ein Stall eingeäschert worden. Im Hasst in der Paulsdorfer Bucht, kenterte im Gewittersturm ein Boot. Die drei Insassen ertranken. O Eine neue Erfindung Marconis. Marconi hat ein neues System zum Empfang drahtlos übermittelter Nach richten erfunden. Es handelt sich darum, die Nachrichten übertragung von atmosphärischen Störungen unabhängig zu machen. Zwischen den Vereinigten Staaten und Eng land angestellte Versuche haben ein günstiges Ergebnis ge- zeiat. Neueste Meldungen. Polnischer Kriegsrat. Bressa«. In Czenstochau hat eine polnische Generalstabs-- fltzung unter dem Vorsitz von General Haller stattgefunden. Da bei wurde mitgeteilt, daß Polen Ober sch lesien von Nor den, Osten und Süden mit 120 000 Mann umfaßt habe. Spezialwassen, wie Tanks, Flieger und Funker, würden zum größten Teil von Frankreich über Danzig zur Verfügung ge pellt. Von einem großen Teil der polnischen Oberleitung wurde ein Krieg befürwortet und gewünscht, während die erfahrenen Führer das mit Rücksicht auf die Güte der deut schen Selbstschutztruppen nicht wollten. . Explodiertes polnisches Munitionslager. Laurahütte. Hier flog bei der Nieskagrube ein geheimes Munitionslager der Polen in die Luft. Der Fördetturm der Grube und einige Gebäude wurden teils beschädigt, teils sind sie abgebrannt. Bei dem Unglück wurden drei Menschen ge tötet und mehrere schwer verwundet. Der Gerichtsstand im besetzten Gebiet. Frankfurt a. M. Das Oberlaudesgericht in Frankfurt hat vor einiger Zett in der Klage des Herrn Dorten, des Führers der Absplitterungsbeftrebungen, gegen die Frankfurter Zeitung Len Gerichtsstand in Wiesbaden aufgehoben mit der Begrün dung, Laß das Gericht durch die Besetzung Wiesbadens in der freien Ausübung seiner richterlichen Funktionen behindert sei. Gegen diese Entscheidung hat jetzt die Interalliierte Rheinland kommission beim deutschen Reichskommiflar Beschwerde einge legt und Erklärungen verlangt mit der Begründung, daß die Alliierten bisher in keinem einzigen Fall in die Unabhängig keit der deutschen Gerichte eingegrifsen hätten und daß bisher nicht eine einzige Beschwerde auf diesem Gebiete vorliege. Ausweisung von Fremden aus Kissingen. Frankfurt a. M. In Bad Kissingen ist in den letzten Tagen von Kriminalbeamten eine scharfe Frcmdenkontrolle durchge- kühn worden. Der Aufenthalt einiger hundert Fremder »ourde beanstandet und ihre Ausweisung durchgeführt. Es bandelt sich zum größten Teil um Russen und Polen, die sich in Kissingen ohne Pässe und Ausweise aushielten. j Heimkehr deutscher Kriegsgefangener. München. In den nächsten Tagen wird in Triest der von Noworossysk am Schwarzen Meer kommende Dampfer „Wig bert" erwartet, der den Rest der in Ziskaukasicn befindlichen deutschen Kriegsgefangenen in die Heimat befördert. Im An schluß an diese Fahrt wird der „Wigbert" nach Odessa fahren, um die in der Krim und in Odessa selbst gesammelten 600 bis 1000 deutschen Heimkehrer aus Südrußland abzutranspor tieren. Die russische Hungersnot. London. In einer Versammlung von Abgeordneten wurde die Meinung geäußert, daß nur bestimmte Provinzen in Rußland von der Hungersnot betroffen seien, dagegen in ande ren Provinzen überschüssige Vorräte vorhanden sein müßten. Anstatt die von Sowjetrutzland geforderten 3l4 Millionen Ton nen Getreide zu senden, sei es wichtiger, den nicht hungernden Provinzen landwirtschaftliche Maschinen, Kleider, Schuhe und andere Lebensmittel zu senden. In der konservativen engli schen Presse finden sich Proteste gegen jede Hilfsaktion zugun sten Sowjetrußlands. Konsumentenräte im holländischen Druckereigewerbe. Amsterdam. Eine neue Erscheinung des holländischen Wirtschaftslebens ist der innerhalb des Druckereigewerbes neben den Organisationen der Erzeuger und der Arbeiter be stehende Konsumentenrat. Er ist auf Ersuchen der Fabrikan ten zur Nachprüfung ihrer seitens des Publikums beanstande ten Preispolitik aus je einem Mitglied aus Regierungs-, Ge- meinveverwaltungs-, Wissenschafts-, Handeis- und Gewerbe- und Mittelstandskreisen zusammengesetzt. Die Unternehmer sollen ihn vor jederÄnderung des Preistarifs hören, wobei ihm alle Kalkulationsunterlagen zugänglich gemacht werden müssen. des »WilsdrsS« TitOedlsttes". Für die fchwarz-weiß-rote Flagge. Hamburg, 30. Juli, (tu.) An dem Auftakt zu dem am Sonnabend auf der Außen-Alster stattfindenden Flaggenkorso für die Beibehaltung der schwarz-weiß-roten Handelsflagge wurde einstimmig zum Schluß bei der am Freitag abend ver anlaßten Kunstübung folgende Entschließung angenommen: Viele Tausende deutscher Männer und Frauen, versammelt vom Bürgerbund Hamburg-Altona-Wandsbeck erklären, wir sind überzeugt, daß der gelbe Streifen in der neuen Handels flagge ein Hindernis zur Wiedererlangung unserer Weltachtung bedeutet. Wenn dieser gelbe Streisen am 27. Juli im Reichs tag eine Zufallsmehrheit gefunden hat, so fordern wir Be fragung des gesamten Volkes durch einen Volksentscheid. 3 Millionen Dollar für deutsche Kinderspeisungen. Berlin, 30. Juli, (tu.) Auf einen Appell des Ministers Dr. Hermes an das Quäker-Komitee, haben die Deutsch-Ame rikaner beschlossen, 3 Millionen Dollar auszubringen für die Kinderspeisung in Deutschland vom 1. 8. 1921 bis einschließlich Juli 1922. Katastrophale Vernichtung der Ernte. Stettin, 30. Juli, (tu.) Die Landwirtschaftskammer er klärt, daß durch die Dürre in den letzten Wochen eine kata strophale Vernichtung der Ernte herbeigeführt worden ist. Die englische Note. London, 30. Juli, (tu.) Die englische Note an Frankreich erklärt, daß die englische Regierung ganz und gar nicht imstande sei, die Ansicht der französischen Regierung, was die Entschei dung in deutschen Fragen, wie die vorliegende, ausschließlich bei den Franzosen liege, anzunchmen. Aus Stadt und Land. «Ut-Wm««» ft? di-t- «»»rtt »h««» »k «t«««««. Wilsdruff, am 30. Juli. Gewerbe- u. Grundsteuervorlagen vertagt, Beamtenbesoldungsvorlage angenommen. Eine Regierungserklärung im Landtage zur Grund- und Gewerbesteuer. — Dresden, 29. Juli. In der heutigen 70. Sitzung des Sächsischen Landtages gab der Minister des Innern Lipinski vor Eintritt in die Tagesordnung folgende Regierungserklärung ab: Bei der Beratung und Verabschiedung der Verfassung sür den Freistaat Sachsen verlangten die bürgerlichen Parteien der Volkskammer von der Regierung bindende Erklärungen, daß keine Ausgabe des Staates ohne lausende Einnahme gemacht werden dürfe, eine Selbstverständlichkeit, die aber dadurch eine besondere politische Bedeutung erlangte, daß die bürgerlichen Parteien zur Sicherung des ausgestellten Grundsatzes die Ein setzung eines besonderen Finanzrates für die Regierung ver langten. Diesen selbst aufgestellten Grundsatz haben die gleichen bürgerlichen Parteien des Landtages längst ausgegeben. Sie haben zwar Gesetzen zugestimmt, die erhebliche Ausgaben ver ursachen, lehnten es aber ab, für die bewilligten Ausgaben auch laufende Einnahmen zu bewilligen. (Oho-Rufe rechts.) Das höchste, zu dem sie sich verstanden, war eine durch die Geldent wertung bedingte Erhöhung von Gebühren und die Gewäh rung eines offenen Kredits. Die dauernde Geldentwertung hat die Beamten und die Angestellten des Staates in eine drückende Notlage gebracht. Die Regierung war bemüht, durch An nahme der Besvldungsordnung und der Vorlage für die Er höhung der Bezüge der Ruheständler die Lage der Beamten, Angestellten und Ruheständler erheblich zu verbessern, ihre Be züge in Einklang mit den Besoldungs- und Pensionsgesetzen des Reiches zu bringen. Für diese außerordentlich hohen Mehraus gaben suchte die Regierung zum Teil Deckung in den den ein zelnen Ländern verbliebenen Grund- und Gewerbesteuern, die zugleich auch den bedrängten Gemeinden neue Einnahmequellen erschließen sollten. Im Rechtsausschuß des Landtages haben die bürgerlichen Parteien im Einvernehmen mit den Kommu nisten beide Steuergesetze abgelehnt. Sie haben dadurch die Durchführung der von der Regierung erstrebten Besoldungs ordnung vereitelt (Oho-Rufe und Gelächter rechts) und die Möglichkeit herausbeschworen, daß durch das Säumen des Landtages das Reich auch noch diese Steuerarten für sich i« Anspruch nimmt. Die Regierung erkennt an, daß diese Steuer» nicht volkstümlich sind. Die Grundsteuer ist aber im Lande be reits in anderem Ausmaße durchgeführt und die Gewerbe steuer von einzelnen Gemeinden ausgewertet worden, an der aber der Staat keinen Anteil hat. Der starke Anspruch des Reiches auf steuerlichem Gebiete läßt den Ländern nur verein-