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Fernsprecher Wilsdruff Nr. 6 Wochenblatt für Wilsdruff und ftmgegend Postscheckkonto Leipzig 28644 EckchNnI UgXch mH «U4n«hme d« s»mv und Fest!«,« »achmittag« r Uhr für dm f»Iq-»den Tag. Drzugsprri« bei «aldstadhalong manaNich 4 MI., durch unsere «ELger zugelragen In der Siad» monatlich 4.40 MI., auf dem lande 4^0 MI., durch dl« Post »«zogen »levtljährlich 1Z.Z0 MI. mll ZusteNung«grbühr. Aste postanstallen und Postbolen sowie unsere Auoiröger und »eschdstest-st- nehmen jederzell Bestellungen «nlgegcn. Falle höherer Gewalt, Krieg oder sonstiger Betriedöstörungen hat der Bezieher !«>n«n Anspruch auf Lieferung der Zeitung od«r Kürzung des Bezugspreise«. Erscheint seit Infertionöpreiö 1 MI. für die S gespaltene Korpuszeile oder deren Raum, Lolalpreiö »0 pfg., ReNamen 2.L0 2N. Bei Wiederholung und Fahreöauftrag entsprechender Preisnachlaß. Betanntmachungen im amtlichen Teil snur bau Behörden) die r gespaltene Korpuöz'eil- z MI. Nachweisungö-Gebühr so pfg. Anzeigenannahme bis vormittag« 10 Uhr. Für die Richtigtci« der durch Fernruf übermittelten Anzeigen übernehmen wir leine Garantie. Feder Rabatt, anspruch erlischt, wenn der Betrag durch Klage cingezogen werden muß oder der Auftraggeber in Kontur« gerät. dem Zahre 4844 Dieses Matt enthält die amtlichen Bekanntmachungen der Amtshauptmannschaft Meißen, des Amtsgerichts Wilsdruff, des Stadtrats zu Wilsdruff, des Forstrentamts Tharandt Verleger mr» Drucker: Arthur ZschuuLe tu Wilsdruff. Verantwortlicher Schriftleiter: Hermann Lässig, sür den Inseratenteil: Arthur Zschunke, beide i» Wilsdruff. Nr. 32. Dienstag Len 8. Februar 1921. 80. Jahrgang. Klcine Zeitung für eilige Leser. * Die Reichsregierung ist eingeladen worden, an der Kon- seren; in London am 1. März teilzunehmen. * Der Reichstag wird vom 23. Februar bis 18. März noch Sitzungen abhallen und alsdann bis zum 6. April Oster ferien eintreten lassen. * Der Hauptansschuß des Reichstages bewilligte beim Etat des Ministeriums des Innern eine Milliarde Mark sür Er- werbslosenfürsorae. * Lier italienische Kammerausschuß hat sich einstimmig gegen die zwölfprozentige Besteuerung der deutschen Ausfuhr aus gesprochen. Ein Reichsmistengesetz? Von besonderer Seite wird zu dem Entwurf des Reichsmietengesetzes geschrieben: Die Lockerung oder Aushebung der öffentlichen Be wirtschaftung aus vielen Gebieten, immer noch scharf um kämpft von den Parteien und Jnteressentengruppen, steht in bemerkenswertem Gegensatz zu dem Bestreben, die Zwangswirtschaft im Wohnungswesen nicht nur nicht auf zuheben, sondern durch eine besondere, von der Reichs- regicrung soeben bekanntgegebcne Gesetzesvorlage beizube- halten. Der Entwurf führt den Begriff der gesetzlichen Miete ein, aus die sich jeder Vertragsteil zu jeder Zeit be rufen kann und die, unter Zugrundelegung der Miets- Preise vom Juli 1914, nach bestimmten, von den Landes- tnstanzcn festzusetzenden Zuschlägen zu berechnen ist. Man braucht also in Zukunft, wenn man zu teuer wohnt, nicht mehr zu kündigen, und sich eine billigere Wohnung zu suchen, sondern man teilt dem Vermieter mit, daß von dem und dem Tage ab nicht mehr oder so und so viel gezahlt werden würde. Und was die notwendigen Reparaturen betrifft, so erhält der Mieter das Recht, ihre Durchführung durch Anrufung einer unparteiischen Stelle Zu erzwingen, und wenn große Instandsetzungen erforderlich werden, soll der Mieter doch vor größeren, aus einmal zu leistenden Mehrbeträgen geschützt werden. Des weiteren werden ge setzliche Mietervertretungen, also Mieterräte geschaffen, die in bestimmten Fällen die Rechte des einzelnen Mieters sollen ausüben dürfen, und auch die Untervermietung von Einzelräumen wird nicht vergessen. Endlich hat man auch daran gedacht, Neubauten mit den Vorschriften des Ent wurfs aufzunehmen, um den Anreiz zur Bautätigkeit, der unter der Herrschaft der Zwangsverordnungen aus der Kriegs- und Revolutionszeit so gut wie völlig einge schlafen ist, nicht für immer zu ersticken. Im übrigen unterliegen ja auch neue Häuser vermöge der staatlichen Bauzuschüsse, die für sic in den allermeisten Fällen in An spruch genommen werden, ohnehin einer für ausreichend gehaltenen öffentlichen Vorsorge. Selbst wer geneigt ist, den Mieterstandpunkt in dieser Frage einzunehmen, wird ein solches Zwangsgesetz doch wohl nur mit recht gemischten Empfindungen begrüßen Der Krieg bat erwiesen, daß Zwangswirtschaft nur dann einen Sinn hat, wenn sie nicht auf Einzelgebiete beschränkt bleibt, weil sich sonst unweigerlich Ungerechtigkeiten, Här ten, Unsinnigkeiten, einstellen, deren keine Kontrolle, keine noch so sehr gesteigerte Häufung von überwachungsstellen Herr zu werden vermag. Einzig und allein der einst iveilige Charakter dieser Notbehelfe macht sie für die Dauer des Notzustandes erträglich. Sich aber eine Säule künstlich erhalten zu wollen, die fort und fort von der im übrigen abgebauten öffentlichen Bewirtschaftung auch später noch Zeugnis ablegen soll, das wäre ein Zu stand der Unnatur, die auch eine ungleich gesündere Volkswirtschaft wie die unsrige schwerlich aushalten könnte. Ehe man sich dazu entschließt, sollten die Folgen eines so tiefgreifenden und vielleicht niemals mehr rück gängig zu machenden Vorgehens auf das allergründlichste durchdacht werden. Uns will scheinen, als wenn auch die Mieter alle Ursache hätten, sich die ihnen zugedachte Für- sorge ganz genau und recht kritisch anzusehen i -t Einzelheiten des Entwurfs. Bei der amtlichen Bekanntgabe des dem vorläufigen Neichswirtschaftsrat Zugegangencn Entwurfs der Reichs regierung geht noch hervor, daß bei der Berechnung der gesetzlichen Miete von der im Juli 1914 vereinbarte», Miete (Friedensmiete) ausgegangen werden soll. Eine Steigerung dieser Miete darf nur insofern ersolgen, als sie durch^erhühte Betriebs- oder Instandsetzungskosten not wendig geworden ist. Die Vornahme großer Jnstand- setzungsarbeiten darf eine unbillige Steigerung der Mie ten nicht zur Folge haben. Durch Verteilung der Kosten auf eine längere Reihe von Jahren sollen die Mieter da vor geschützt werden, größere Mehrbeträge auf einmal zahlen zu müssen; anderseits soll eine Ansammlung von Geldern in öffentlichen Kassen es dem Vermieter ermög lichen, die sür große Jnstandsetzungsarbeiten erforder lichen Mittel tunlichst bald zu erhalten. Der Entwurf bringt ferner Vorschriften über die Tätigkeit von Mieterver- tretungen, die dem Mieter zur Seite stehen sollen und denen in gewisse.« Fälle»» neben und an Stelle des Mieters Antrags- und Anffichtsrechte «ingeränmt werden. Aber die Kosten für Sammelheizung imd Warmwasserverso», gung und Aber die Berechnung der Miote im Falle der Untervermietung find besondere Bestimmung«» getroffen. LarSieu gegen Briand. Immer noch nicht genug. In der französischen Kammer erklärte der bekannte nationalistische Abgeordnete Tardieu, er bedaure noch ein mal, daß das Pari.er Abkommen weder eine Verbesserung, noch neue Garantien biete. Tardieu erklärte, daß die Frage der Lieferungen, die Deutfchland machen solle, nicht gründlich besprochen worden sei. Deutschland müsse an die Alliierten von ihm selbsthergestellte Waren liefern, die die Industrien der Alliierten »richt produzieren. Die Bar zahlungen müßten aus einer einzigen Quelle geleistet wer den, z. B. aus dem Überschuß der Ausfuhr. Bei der Aus führung des Vertrages hätten die Alliierten bereits inner halb eines Jahres die Höhe einer Annuität freimachen müssen. Die Kohlenlieferungen allein betrugen eine Mil liarde .400 Millionen. Man könne die direkten Steuern erhöhen, und man müsse es tun. Die Ausfuhrtaxe sei auch nicht von der Hand zu weisen. Das einzige Mittel, Deutschland Zahlungsfähig zu machen, sei, unter der Kontrolle der Alliierten die Ausfuhr zu entwickeln. Ein englischer Delegierter habe erklärt, die finanziellen Be dingungen seien hart; aber wenn sie nicht hart wären, so würden sie nicht gerecht sein. Man Hütte die Alliierte!» an dieses Wort erinnern müssen. Wir verlangen nur die Aus führung der Bedingungen des Vertrages von Versailles. Seit einem Jahre folgt jedoch eine Konferenz aus die andere, und es ist von nichts andere»»» die Rede, als der Abänderung des Vertrages. Es wäre nötig gewesen, daß der Regierungschef erklärt hätte, für den Fall einer Ab änderung des Vertrages würde das französische Parla ment nicht mitmachcn. Heute befinden wir uns in einer paradoxen Lage, denn es ist Berlin, das uns vorwirft, den Versailler Vertrag zu verletzen. Nach Tardieu bestieg Briand die Tribüne und sagte, daß er sich gefreut habe, als er hörte, Tardieu wollte interpellieren, da Tardieu ein Mitarbeiter des Versailler Vertrages gewesen ist. Tar dieu kannte also ganz genau die Fehler und die Schwächen dieses Vertrages, und man durste wohl hossen, daß dieser Mann eine Nachsicht zeigen würde sür denjenigen, der Lie Ausführung des Vertrages verwirklichen sollte. Tardieck hat aber bloß kritisiert, und das hat er, wie immer, in einen» sehr scharfen Ton getan. Ist seine Kritik so fest, wie er glaubt? Am Tage nach dem Kriege konnte man viel von den Alliierten verlangen, seitdem traten nach und nach auseinanderführende Interessen zutage. Vielleicht könne es ein anderer Mann besser machen, z. B. Tardieu. Amerika will mitrederr. Der offenbar sehr gut unterrichtete Pariser Bericht erstatter der Londoner „Westminster Gazette" schreibt, die Pariser Konferenz habe eine unangenehme Lage geschaffen, indem sie versäumte, die Wirkung ihrer Bedingungen in Amerika zu betrachten. Die Pariser Politiker begännen einzusehen, daß mindestens in Zweifacher Hinsicht amerika nische Interessen durch die letzten Beschlüsse verletzt wer den; erstens durch den Zoll auf die deutsche Ausfuhr und zweitens durch die Kontrolle der deutschen Anleihen. Nach Berichten, die in Paris eingetroffen sind und zu einer ge wissen Beunruhigung Anlaß geben, wolle Amerika nicht, daß die Alliierte»» es verhindern, mit Deutschland Handel zu treiben, wie es ihm beliebe. Die Vereinigten Staaten wollten nicht gezwungen werden, durch ein Dekret, das ohne jede Rücksprache mit ihnen angenommen wurde, die Schulden Deutschlands zu bezahlen, indem sie deutsche Waren kaufen und so den zwölfprozcntigen Zoll entrichten. Aus alledem zieht der Berichterstatter der „Westminster Gazette" den Schluß, daß eine endgültige Entscheidung dieser Fragen erst getroffen werden könne, wenn der neue amerikanische Präsident am 4. März sein Amt angetreten und seine Politik dargclegt habe. Daher würde die ge plante Londoner Konferenz am 28. Februar vollkommen zwecklos sein. Jetzt, wo europäische Probleme doch schon so lange in der Schwebe gehalten worden seien, deren Lösung aus der geplanten Grundlage Amerika so un mittelbar berühre, erscheine es notwendig, noch ein paar Lage lang zu warten und Harding die Gelegenheit zu geben, einen Vertreter zur Teilnahme an der Londoner Konferenz zu entsenden. Einums' „Nein" endgüttig. Reichsminister des Nutzeren, Dr. Simons, äußerte sich in einer Unterredung mit einem amerikanischen Presse vertreter auf die Frage, ob die Regierung wirklich bet ihrem .Nein" bleiben werde, folaendermaßen: „Ich kann nur sagen: Wenn die deutsche Negierung auch nur ein Iota von der Erklärung abweicht, die ich im Reichstage in ihrem Ramen abgegeben habe, daß nämlich die Pariser Beschlüsse sür uns unannehmbar sind, so bleibe ich nicht länger im Amte und werde das Meinige dazu tun, daß mein Nachfolger nur dieselbe Politik betreiben kann wie ich." Nus die Frage, was geschehen würde, wen»» die Alli ierter» Zwangsmaßnahmen ergreifen, erwiderte Simons: „Dann müssen wir eben für einige Zeit leide» und das Lett ertragen." Schließlich bestätigte der Minister, daß i fein Rücktrittsgesnch znrückgensmmen habe, weil das ge samte Kabinett sich mit ihm solidarisch erklärte. An die Arbeiter der ganzen Wett. Der Allgemeine deutsche Gewerkschaftsbund richtet an die Arbeiter der ganzen Welt euren Ausruf, in dein es heißt: „Die Sklaverei, die in Afrika abgeschafst wurde, soll in Europa wieder eingeführt werden. Die europäischen Großmächte, die angeblich den Völkerbund errichten wollen, haben ihre Einführung für ein halbes Jahrhun- sert beschlossen. Schwarze Soldaten, die aus dein Innern Afrikas nach Europa gebracht werden, sollen dafür sorgen, saß die weißen Sklaven ihre Pflicht tun. Die Sklaverei wird eingeführt im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit, zur höherer» Ehre Gottes und der Menschlichkeit. Vier Jahre haben die Völker Europas unter dem Kriege ge seufzt. Vierzig Jahre sollen die Menschen, die unter der Herrschaft derer standen, denen die Gegner die Schuld am Kriege zuschieben, büßen. Ihre Kinder und Kindeskinder sollen verkommen und sterben. Sie selbst sollen wie die Arbeitstiere am Leben gehalten werden, um für die Sieger zu arbeiten. Das deutsche Volk hat sich bereit erklärt, im Rahmen der Möglichkeit den angericksteten Schaden wieder gut zu machen. Es ist nicht bereit, zum Vorteil des inter nationalen Kapitalisrnus zugrunde zu gehen. Hatz und Erbitterung werden sich in die Herzen einfressen, auch in die Herzen derjenigen, die ihr ganzes Leben lang sür internationale Verständigung und für Völkerverbrüderung gekämpft haben. Arbeiter der Welt, ihr habt das Wortl" Vsrtzanhümgen über die Einheitsfront Spätere Lösung der Frage. In den letzte»» Tagen hat über die Frage der Erwei terung der Neichsregierung nach rechts und links eine Be sprechung innerhalb des Interfraktionellen Ausschusses der Regierungsparteien stattgefundcn. Es ist überei»»- stimmeud von den drei beteiligten Parteien zum Ausdruck gebracht worden, daß eine Erweiterung der Negierungs basis nur nach rechts und links in Frage kommen könne. In dieser Beziehung herrscht unter den drei Regierungs parteien völlige Übereinstimmung. Man wird gewiß die Bereitwilligkeit der Deutschnationalen zu einer Verbrei terung der Regicrungsbasis dankbar begrüßen, und es ist immerhin nicht ausgeschlossen, daß sich auf dieser Grund lage weitere Möglichkeiten für die Zukunft ergeben. Aber man darf sich nicht verhehlen, daß eine Verbreiterung der Negierunasbasis nur nach rechts heute vielleicht die gegen teilige Wrrkung dessen herbeiführen würde, was man be absichtigt, da diese Verbreiterung zweijellos von der So zialdemokratie als ein gegen sie gerichteter Schritt gedeutet werden könnte. ?>u einem Anschluß der Sozialdemokratie ai» diese Verbreiterung scheint aber gerade in dieser Partei, wenigstens zurzeit, keine Stimmung vorhanden zu sein, obwohl sich nicht verkennen läßt, daß die ablehnende Haltung der Sozialdemokratie manches von der Grund sätzlichkeit verloren hat, mit der diese Partei bisher einem solchen Plane entgegentrat. Wenn also zurzeit die Durch führung einer Regierungsverbreiterung auf Widerstände stößt, die sich nicht restlos beseitigen lassen, so ist doch die Möglichkeii einer spätere»» Lösung der Frage nicht völlig ausgeschlossen. Für Kriegsbeschädigte und -Hinterbliebene. Die bewilligten Teuerungszulagen. Der Reichstag genehmigte in sei,»er letzten Sitzung vor der Vertagung bis zum 23. Februar den Ausschutz antrag, nach dem den Kriegsbeschädigten und Kriegs hinterbliebener» auf die nach den» Reichsversorgungsgesetz zustchcnden Gebührnisse ab 1. Januar 1921 eine Teue rungszulage von 35 Prozent (bisher 25 Prozent) ge währt wird. Daneben ist beschlossen, die Grenze des steuerpflichtiger» Einkommens, bei der das Ruhen der Rente beginnt, von 5000 ans 7000 Mark herauszusetzen. Außerdem erfährt die Versorgung der Kriegseltern eine Verbesserung dadurch, daß Eltern reute gewährt wird, wenn neben den andere»» gesetzlichen Voraussetzun gei» die Kricgseltern ein steuerpflichtiges Jahreseinkom men von weniger als 3000 M. (bisher 1500 Mark) haben'. Sowohl bei der Änderung der Einkommensgrenze beim Ruhen der Rente als auch bei der Gewährung der Eltcrnrente muß berücksichtigt werden, daß die nach dem Einkommenssteuergesetz steuersreien Einkommensteile außer Betracht bleibe»». Diese betrage« bis jetzt sür den Steuerpflichtigen selbst 1500 Mark und sür jede weitere zum Haushalt gehörende Person 500 Mark. Beträgt das jährliche steuerbare Gesamteinkommer» nicht 10 000 Mark, so ist für die zweite und jede weitere zum Haushalt des Steuerpflichtige» gehörende Person nicht ein Betrag von 500, sondern von 700 Mark steuerfrei. Nach der Novelle zum Einkommensteuergesetz, die gegenwärtig dem Reichs tag zur Beratung vorliegt, sollen die einkommensteuer- freien Beträge für die zum Haushalt des Steuerpflichtige»» gehörenden Personen wesentlich erhöht werden. Auch da durch wird eine Besserstellung der Kriegsbeschädigte»» und Kriegshinterbliebenen erreicht. Daß sich der Reichstag mit dieser Angelegenheit b«- schästigt hat, ist auf eine Denkschrift zurückjuführen, die der Neichsbund der Kriegsbeschädigten, Kriegsteilnehmer und Kriegshinterbliebenen «m 1ö. Oktober 1920 allen Reichs- tagsabgeordneten ruaestellt bat. A»f Erfucüen des Reichs-
