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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 21.04.1909
- Erscheinungsdatum
- 1909-04-21
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-190904213
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19090421
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19090421
- Sammlungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1909
-
Monat
1909-04
- Tag 1909-04-21
-
Monat
1909-04
-
Jahr
1909
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Mittwoch, SU Äpril 1»»» Nr. 110 103. Jahrg. Leipziger Tageblatt. -er Poft- und Telegraphen-Untcrbeamten, verbände Dresdner terinnen), die fort- >chen mit iterinneii Dresden, hait iür e Kräfte. TreLdcn- en seinen icher und it genug 24. ckt. nahmen Kultus wollend, «r Aus- Londes- Lab die 1« Klein- «er gerinnen men ge- icht und Bon den ,ahl. die ie Kurse Januar lluslchub ! io vier vürftigen iadeberg, , sanden JabreS- It Klein- sen, drei 4V Weib- n nächsten zrrt »aeoriamä > qeboren. Male in nur noni deutscher äüslindien: s», Cdam- zen Lior van den >a-Meister- Kiinstler- «tz 2 Vhr Morgen zsmusit in t von der der voll» rgt zu er nt Anton lustiger reizenden ohne Aus- iristl" mit !itag wird >m LSau- etstudcnt". Mai be- r welchem tsviel mit Monaten r auSver- seien viele Leute, die ftch einge dieser Eisenindustrien sehr reich gelangt, Kaß ihre Werte tatsächlich keinen hoben Wert darftellten, und ^-r. -r. einem Verkauf nur gewinnen könnten. Rockefeller sagt, er ' an sich herankommen lassen. dafür, bei der «rohen Panik Aktien zu er- Einmütigkeit der Kundgebung erreichen, datz findet, zur Ehre der Beamtenschaft, zum der Gesamtheit und damit zum Wohle unteres Beifall.) Piel .Der , Marion. gegeben angcsetzt. rgen bei mng des statt, und der dann mg seiner rer heut« Programm nur im Palast zur n lustigen Indischer che Nnter- 17 Jahre rnSwürdig- schenke an st sich der er Anblick tuirg des > Tausend feuriger ncksten die me lockern wie eine Ende, um vorstchen, wllauf ve rliebt, Witz Deutscher Reichstag. T. Berlin, 20. April. (Privattelegramm.) 241. Sitzung. Stimnirrngsbtt-. Der letzte Abschnitt der Reichstagssession ist angebrochen. Sie steht von Anfang bis Ende unter dem Zeichen der Reichssinanzreform. Was der Herbst gesät, soll jetzt der Frühling ernten. Bis diese Ernte kommt, wird es aber "heiße Tage geben müssen, die Früchte sind noch keineswegs gereift zum Schütteln. Gelassenheit und höchste Spannung, Besorgnis und getroster Mut, harter Trotz und entgegenkommender Wille, alles wartet der großen Dinge, die bevorstehcn, deren Ausfall aber heute noch keiner vorauszusagen vermag. An demselben Nachmittag, an dem Fürst Bülow, der Heimgclehrte, vor den Jinanzabordnunqen aus dem Reiche die Frühjahrskampagnc eröffnet, ist auch der Reichstag wieder in sein Haus gezogen. Aber wie cs sein Brauch ist, widmet ersseine erste Sitzung einem Gegenstand, der fern liegt von der augenblicklichen Arbeit des Tages, obwohl er den mannigfachsten Verhältnissen des täglichen Lebens entspringt, das sind die Petitionen. Die armen Unglücklichen, die von Jahr zu Jahr durch die Akten des hohen Hauses wandern, bis endlich auch einmal ihr Tag anbrcchen wird, so hoffen sie wenigstens alle, die unzähligen Petenten, die heute wieder in 65 Petitionsberichten zu Worte kommen wollen. Viele werden dem Verdammungsurteil des „zur Tagesordnung über" wohl nie entgehen, solange sie auch hoffen; vielen aber gelingt es durch ziemliche Geduld, „als Material", „zur Erwägung" oder gar „zur Bc- rücksichtiguug dem Reichskanzler" überwiesen zu werden. Tas ist der schwere Weg durchs Kreuz zur Krone. Der Sitte gemäß wird auch heute en rrres verfahren. 42 Petitionen hoben im Handumdrehen ihr Urteil weg, wie eS die Kommission vorge schlagen hat. Dann allerdings stockt der Gang. Es geht um die Ok- r r o is, die städtischen Abgaben auf die in das Stadtgebiet eingeführtcn Nahrungsmittel. Das Zolltarisgesetz hat ihnen eine Gnadenfrist bis UNO gesetzt, nun wollen die Kommunen diese Frist bis 1917 verlängert haben. Das führt im Hause zu starken Meinungsdifferenzen, selbst innerhalb der Parteien. Der nationalliberale Abg. Wöltzel beantragt, obwohl im Prinzip ein Gegner aller Binnenzölle, aus Opportunitäts gründen die Gewährung einer Verlängerung bis 1914. Aber Basser- mann ist anderer Meinung. Er will zur Tagesordnung übergehen. Der gleiche Gegensatz entsteht in der Freisinnigen Volkspartci zwischen Manz und Gotbein, bei den Konservativen zwischen Wagner und P a u t i - Potsdam. Der bayrische und der sächsische Bundcsratsbevollmächtigte stellen sich auf Wöltzels Seite. Geheimrat Fischer findet dabei für Sachsen die lebhafte Unterstützung des na- nonallibcralen Abg. Heinze. Die Stimmen aus dem Zentrum klingen ähnlich. Selbst dem 1830 geborenen Prälaten Franz Xaver Lender aus Baden, der seit Jahren im Reichstage nicht mehr gesprochen hat, bringen die Oktrois aus seiner Ruhe. Der greise Herr spricht noch mit kräftiger Stimme. Die Abstimmung über diese Oktroispetitionen wird morgen stattsinden, und zwar namentlich. Die erste Sitzung nach den Ferien bat also doch ein lebhaft aufgegriffenes Thema gefunden. Wir wollen aber nicht hosten, daß der Rin, der dabei durch die Parteien ging, ein böses Omen sei für das bevorstehende heiße Ringen. Vevnrischt-s. Selbstmörder. Au-Berlin stürd gemeldet: Direktor Hermann Müller in Charlottenburg schoß sich gestern im Badezimmer eine Kugel in die Schläfe. Der Tod trat nach wenigen Stunden ein. DaS Motiv ist noch nicht ausgeklärt. Müller war erst als Haupt kassierer und dann al« Direktor in einem Beamtenverein tätig. — Ferner wird aus Bernburg berichtet: Ein 20 jähriger Verwandter des Kaufmanns Crohn stürzte sich gestern, nachdem er Lysol getrunken batte, auS dem dritten Stockwerk eines Geschäfts hauses in den Hof hinab. Er war sofort tot. Der Grund zu der Zum Beamtentage. Zu der gestern veröffentlichten Erklärung des Ortsvereins Leipzig des Verbandes mittlerer Reichs-Post- und Telrgraphcn-Beamten teilt uns der Vorstand deS Wahlvereins der Festbesoldeten mit, daß Herr Otto von dem Wahlverein der Festbesoldeten als Delegierter zum 1. Deutschen Beamtentage entsandt worden ist. Da die Rede des Herrn Otto infolge des großen UmfangeS der Verhandlungen gekürzt werden mußte und dadurch etwas entstellt in die deutsche Presse gelangt ist, so bringen wir sie auf Wunsch nachstehend nach einem uns vorliegen- den stenographischen Berichte zum Abdruck. Sie lautet: M. H., ich hab« die angenehme Aufgabe, im Namen von 3L00 Leipziger Beamten, die in dem Leipziger Wahlverein der yestbesoldete« organifiert find, dem heutigen Beamtentage Grütze au« Leipzig zu überbringen (Beifall) und damit den Wunsch zu verbinden, datz die Beratungen und die weiteren Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, das im ganzen Deutschen Reich« Widerhall erweckt. Zugleich habe ich als Vertreter des WahIvercinS die Erklärung abzugeben, datz wir mit allen den Ausführungen der heutigen Referenten uns einverstanden erklären, datz wir diese Forderungen zu den unseren machen. (Beifall.) Für die wichtigste Aufgabe, die dem Deutschen Reichstage zurzeit obliegt, halten wir die Durchführung Reichsfinanzreform. Wir würden es unendlich bedauern, wenn der Deutsche Reichs tag, zu dessen Wahl wir Beamten in grober Begeisterung geholfen haben, sich zur Erfüllung dieser Aufgabe unfähig zeigen würde. Dir erwarten van ihm, datz er die Reichsfinanzreform in der Weis« durchführt, datz auch der Befitz in der richtigen Weise zur Besteuerung herangezogen wird. (Beifall.) Für di« richtigste Form der Besteuerung des Besitzes — und das darf ich wohl mit ihrer Zustimmung konsta tieren — halten wir die Nachlatzsteuer. (Beifall.) DaS Dorgehen der sächsischen Konservativen gibt zu der Hoffnung Anlab, datz die Konservativen im Reiche sich von der Bevormundung deS Bundes der Landwirte freimachen wrrden. (Lebhafter Beifall.) Wir hoffen zuversichtlich, datz daS geschieht. Wir Beamten haben ohne Murren die Verteuerung aller Lebensmittel in Kauf genommen, als der Zolltarif seinerzeit etngcführt wurde. Wir sind dabei von der Erwägung ausgegangen, datz die deutsche Landwirtschaft unter allen Umständen lebensfähig erhalten werden müsse. Wenn es sich aber heute um »in« national« Aufgab« handelt, dann ver langen wir von der Landwirtschaft, datz sie ein Opfer bringt ein Opfer, das klein ist. ES ist heute schon von berusener Seite festgestellt worden, datz die Land Wirtschaft den kleinsten Teil der Nachlatzsteuer aufzuvringen hat. Wenn heute wiederholt di« Angriff« im prentzischen Herrenhause erwähnt worden sind, so möchte ich feststellen, datz wir den Herren diel zu viel Ehr« angetan haben. (Sehr richtig I) Die Ausführungen der wiederholt genannten Herren im Herrenhaus« (b. Buch, Löning. Tic Red.) zeugen von einer sozialen Unreife, die wir im Herren hause nicht erwartet hätten. (Stürmischer Beifall.) Den Herren möchte ich aber zurufen, datz wir mit unserer Bitt« um Besoldungserhöhung erst dann an die Oeffcntlichkeit gekommen find, als «K nicht mehr weiter ging, als sine tatsächlich« Unterernährung bestand, als das Schlagwort vom Deamtenproletariat geprägt worden, und als der Beamte sich nicht mehr zu helfen wuhte. Wir haben aber dabet unverbrüchlich festgehalten an der Treue zu Kaiser und R«ick> und König und Vater, land. Derartige Anwürfe müßten aber der deutschen Beamtenschast zeigen, datz ein Zufammenschlub aller Beamten unbedingt notwendig ist. (Beifall.) Einzeln sind wir nichts, vereint sind wir «in Faktor, mit dem die politische Bewegung rechnen mutz. Der Wahlverein der Festbesoldcten in Leipzig hat dieses Ziel schon längst im Auge gehabt. In den nächsten Tagen werden Sie hören, datz ein Landesverband der Festbesoldeten im Königreich Sachsen gegründet wird. (Beifall.) Ich habe im Namen des Wahlvereins zu erklären, datz wir gern die Ar beit in die Hand nehmen, um «inen Zufammenschlub aller Beamten im Deutschen Reiche herbeizusühren. (Lebhafter Beifall.) Zu Schlüße habe ich noch di« Bitte, die vorgeschlagene Resolution einstimmig anzunehmen. Wir müssen durch di« " ' ' - . sie einen Widerhall im ganzen Reich« Besten der Beamtenschaft, zum Wohle deutschen Vaterlandes. (Stürmischer * Vom Verband Deutscher . ... Bezirksverein Leipzig, wird uns geschrieben: Bezugnehmend auf die in Nr. 108 des Leipziger Tageblattes er schienene Notiz über den 1. Deutschen Beamtentag, nach welcher Herr Otto die Grüße von 3500 Leipziger Beamten überbrachte, sehen wir uns durch das Vorgehen der mittleren Postbeamten veranlaßt, auch unserseits zu erklären, daß Herr Otto auch von nns keinerlei Auftrag hatte. Verband Deutscher Post- und Telegraphen-Nnterbeamten, Be zirksverein Leipzig, Thiele, Dorf. hängendes Ganzes auch in dieser Beziehung festhalten sollen, auch wenn «s Gemeinden gibt, die für den Ausfall der Oktroisteuern im Jahre 1910 noch kein-» Ersatz beschafft haben. Die Aufhebung war ebenso, wie die Witwen- und Walsenversicherung die Voraussetzung für unsere Zustimmungzum neuen Zolltarif mit seinen er höhten Steuern auf Lebensmitdel. Sie wird auch eine Verbilligung der Lebensmittel bringen. Ich bitte, den Antrag der Kommission auf Ueb ergnr.g zur Tagesordnung bestehen zu lassen. Bayrischer Bundesratsbevollmächtigter Ministerialrat Strossen» reuther: Die bayrische Regierung hat 1902 ihren schweren Bedenken gegen 8 13 Ausdruck gegeben, eS blieb ihr aber nichts übrig, als ihre Zustimmung zu erteilen. Die Beseitigung der Oktrois würde einzelne Gemeinden zwingen, bis 150 Prozent Gemeindesteuern eintreten zu lassen. Das müßte sür manche Gcmeindehaushaltsgebarung zer rüttend wirken. Die neue bayrische Steuerreform wird nicht vor 1911 eintreten können. Unter diesen Umständen muß auch die bayrische Regierung es als dringend erwünscht bezeichnen, daß die Fr i st für das Inkrafttreten des § 13 um einige Jahre verschoben wird. König!. Sächs. Wirk!. Geh. Rat Fischer: Ich kann mich im all gemeinen den Ausführungen des bayrischen Bundesbevollmächtigte» nur anschließen. Die Aufhebung der Oktrois würde besonders die Stadt Dresden hart treffen; sie hat für die Erhöhung der Gehälter der Beamten und für das Schulwesen bereits sehr erhebliche Ausgaben, und wenn nun noch das Oktroi aufgehoben würde, würde sie die Steuerschraube noch viel mehr anziehen müssen. Ich möchte Sie deshalb dringend bitten, sich damit einverstanden zu erklären, daß 8 13 zwar nicht aufgehoben, aber seine Wirksamkeit erst in späterer Zelt eintreten wird. Abg. Heinze (Natl.): Ich kann nur bestätigen, bah 8 13 des Zoll tarifgesetzes zahlreiche sächsische Gemeinden hart treffen würde. Bei der Erhöhung der direkten Steuern könnte man in Sachsen nicht alles auf die Einkommensteuer legen, man müßte auch andere Steuern einführen. Ich bitte Sie deshalb, dem Anträge Wölzl zuzustimmen. Einzelne Städte mögen sich ja auf tz 13 eingerichtet haben, die gröbere Zahl der bayrischen und sächsischen Städte aber nicht. Mr stehen in Sachsen vor der Neuordnung des Kommunaladgabengesehes, und man will erst abwarten, wie dir geplant: Reichsfinanzreform wirkt, ehe man die städtischen Abgaben neu ordnet. (Beifall.) Abg. Gothein (Frs. Vgg.s: tz 13 ist der einzige Paragraph des Zoll gesetzes, der unsere Sympathie findet. Der bayrische Bundesratsbevoll- mächtigte hat tatsächlich nicht für die Verlängerung des Oktrois auf einige Jahre, sondern gegen dessen Aufhebung überhaupt gesprochen. Meine Vaterstadt Breslau ist gegen die Verlängerung des Oktrois, obwohl sie damit den Ausfall von 2 Millionen, halb so diel, wie sämtliche bayrischen Gemeinden zusammengenommen, erleidet. Einmal muß die Steuer doch fallen. Die Stadt Dre Sden wird vermöge ihrer schönen Lage auch nach der Erhöhung Ker direkten Steuern ihre Zugkraft nicht verlieren, und auch Geheimrat Fischer wird mit seiner Ehegattin, wenn er mal wieder nach Dresden zieht, dort noch leben können. (Heiterkeit.! Die freisinnige Fraktionsgemein schaft hofft, daß die große Mehrheit des Reichstags, wenn anders man an die Ehrlichkeit ihrer damaligen Gründe glauben soll, ihren alten Standpunkt für Aufhebung der Oktrois im Jahre 1910 beibehält. Abg. Werner (D. Refpt.j: Daß sich Herr Gothein entschieden gegen den Antrag Wölzl ausgesprochen hat, macht es mir um so dichter, für den Antrag zu stimmen. Vizepräsident Paasche: Es ist ein von 51 Abgeordneten unter schriebener Antrag eingclausen, über die Petition und den Antrag Wöltzel namentlich abzustimmen. Diese Abstimmung wird morgen crfowen. Abg. Speck (Ztr.): Prinzipiell stehe ich durchaus auf dem Stand punkte Ballermann. Das hindert mich aber nicht daran, den Verhält nissen Rechnung zu tragen und aus Opportunitätsgründen für den An trag Wölzl einzutreten. Wir werden für den Kommissionsantrag stimmen, unsere Gründe dafür aber erst vortragen, wenn der den gleichen Gegenstand betreffende Antrag Ablaß zur Verhandlung kommt. Bundeskommissar Präsident Wirkl. Geh. Oberfinanzrat Dr. Strutz: Tie Petitionen wollen nicht den 8 13 aufheben, sondern sein Inkraft treten nur sür eine begrenzte Spannung von Jahren hinausschieben. Lediglich in diesem Sinne spreche ich namens der preußischen Kommu nalaufsichtsbehörde. In Preußen ist allerdings nur eine kleine Minder zahl von Gemeinden beteiligt. Wären die städtischen Abgaben all gemein eingeführt, würde bei der Aufhebung allgemein die Steuer- schraube anzuziehcn sein. So aber müssen einzelne Gsmeinden ihre Steuern erhöhen, die Nachbaryemeinden aber nicht., Deshalb kann man den Abfluß von Steuerträftlgen aus den Gemeinden infolge einer plötzlichen Steuererhöhung befürchten. Unsere preußischen Gemeinden haben außerdem ihre anderen Einnahmequellen schon in reichem Maße ausgebaut, einzelne auch schon die neueste, entwicklungsfähigste Steuer, die Wertzuwachssteuer, bis 25 Prozent des Wertzuwachses eingeführt. Besonders unerwünscht ist der Zeitpunkt für die Aufhebung der städtischen Abgaben wegen der Aufbesserung der Beamten und Lehrer in den Gemeinden; außerdem ist in dieser Zeit der wirtschaftlichen De pression auf das Anwachsen des belastungsfähigen Einkommensteuer solls kaum zu rechnen. Der Zeitpunkt ist auch deshalb ungeeignet, weil innerhalb der nächsten 3 Jahre eine organische Reform der direkten Staatssteuern in Preußen eintreten soll, die noch nicht zu übersehen ist. Zudem müssen wir jetzt wegen der Aufbesserung der Beamtengehälter Zuschläge zur Staatssteuer erheben, und deshalb ivärc die gleichzeitige Erhöhung der Kommunalsteuern wenig angenehm. Die Verbilligung der Jleischpreise durch die Aufhebung des Oktroi ist mindestens sehr zweifelhaft. Es würde also eine erhebliche Steigerung -Ker Steuerlast eintreten, ohne entsprechende Entlastung. Deshalb kann ich nur bitten, das Inkrafttreten des § 13 bis 1914 hinauszuschieben. (Beifall.) Abg. Pauli-Potsdam (Kons.): Wenn sich die Gemeinden in den letzten 8 Jahren nicht genügend vorberciten konnten, dann, wird ihnen diese zweijährige Galgenfrist auch nichts nützen. 50 Proz. braucht Potsdam nicht zu erheben, dazu hat die Stadt werbende Anlagen ge schaffen. Namens eines Teiles, etwa der Hälfte meiner Fraktion, er kläre ich mich gegen den Antrag Wölzl und für den Kom- m i s s i o n s a n t ra g. Abg. Hildenbrand (Soz.): Die Annahme des Antrags Wölzk wäre um so bedauerlicher, als es sich um dv: Belastung weiterer Volkskreise, namentlich der Arbeiter, handelt und um ein großes Unrecht gegen die Gemeinden, die an den Beschluß des Reichstages gebunden und den Oktroi bereits aufgehoben haben, wie Straßburg, das 767 000 F neue Steuern beschlossen hat. Die Ausführungen des sächsischen Bundes ratsbevollmächtigten sprechen direkt gegen den Antrag Wölzl, denn wenn sämtliche sächsischen Städte bis auf Dresden und Bautzen ohne Oktroi auskommen, dann muß dies auch in den beiden genannten mög lich sein. Abg. Lender (Ztr.): Wir haben seinerzeit gegen den 8 13 gestimmt, und zwar aus verfassungsrechtlichen Bedenken. Es handelt sich hier nm eine Einrichtung, die auf der Landesgesetzgebung beruht. Abg. Gothein (Frs. Vgg.): Ich will dem Geheimrat Fischer gerne die Ehrenerklärung geben, daß ich mich geirrt habe. Hat etwa der Bundesrat schon Stellung zu dieser Petition genommen? Nein! Dann ist hier eine erfreuliche Aenderung in der Haltung der Regierung unseren Initiativanträgen und Petitionen gegenüber zu konstatieren. (Sehr gut! links.) Der Reichstag muß konsequent bleiben und nicht frühere Beschlüsse umstoßen, wenn er nicht den Verdacht erwecken will, als ob er dem armen Mann die Lebensmittel verteuern wollte. Bayrischer Ministerialrat Ströhenrenther: Gothein hat in seiner ersten Rode behauptet, daß meine Rede darauf hinausgegangen sei, tz 13 überhaupt zu beseitigen. Ich habe allerdings einige Momente angeführt, die in erster Linie dafür beweiskräftig sind. Aber ich habe meine Rede mit der dringenden Bitte geschlossen, das Haus möchte dem Anträge Wölzl zustimmen; daraus ist klar und deutlich zu ersehen, wo hin meine Bitte gegangen ist. Mg. Stolle (Soz.): Die Regierungsvertreter scheinen nur da zu sein, wenn es gegen die Arbeiter geht. Durch die Freiheit, mit der man von den Einfuhrscheinen für Getreide Gebrauch macht, erwäckfft dem Reich ein geradezu horrender Steuerausfall. Es hat mich sehr gewundert, daß Geheimrat Fischer es für nötig gehalten hat, für die Beibehaltung des Oktrois eine Lanze zu brechen, wo in Sachsen im ganzen nur noch die beiden Städte Dresden und Bautzen den Oktroi haben. Sächsischer Bundesratsbevollmächtigter Fischer: Ich bin stets, auch bei sozialpolitischen Vorlagen, im Jnttreffe der Arbeiter anwesend ge wesen und habe dazu daS Wort «ergriffen. Herr Gothein hat meine Rede mit der des Abg. Heinze verwechselt. Er begründete dies damit, beide Rede seien :m sächsischen Tonfall gehalten. Für dieftn Tonfall könne» wir nicht und eS würde langweilig sein, wenn hier nur der Breslauer Dialekt vertreten wäre. (Heiterkeit.) Hierauf wird Vertagung beschlossen. Persönlich bemerkt Abg. Gothein: Ich habe gesagt: ,,Jn dem mir so angemehm klingenden sächsischen Tonfall." (Heiterkeit.! Ich kan» übrigens Herrn Geheimrat Fischer mitteilen, daß meine Frau auch Sächsin ist. (Stürmische Heiterkeit.) Schluß gmev K7 Uhr. Nächste Sitzung Mittwoch 2 Uhr: Fortsetzung der heutigen Be ratung, dritte Beratung des Antrags Brandys und Genoffen betreffend die Freiheit des Grundeigcntumerwerbs, Antrag Lattmann-Behrens betreffend die Reform deS Patentgesetzes. Der Mörder seiner Stiefmutter? Au» Düsseldorf wird berichtet: In der Nacht zum Montag wurde die Witwe Ratte au» Vieren- feld auf dem Heimwege meuchlerisch angeschossen. Als mut maßlicher Täter wurve ihr Stiefsohn verhaftet, der befürchtete, von seiner wohlhabenden Stiefmutter, deren Mann vor sechs Wochen ge storben, die aber bereits wieder verlobt war, enterbt zu werden. Frau Ratte starb gestern morgen, nachdem sie knrz vorher auf dem Sterbebette getraut worden war. verunglückte Arbeiter. Aus Trier meldet der ,Berl. Lok.-Anz.*: Von der Lustschiffballe zu Frescaty bei Metz stürzten vier Arbeiter aus einer Höhe von 30m ab und wurden schwer verletzt; einer liegt im Sterben. Russische Räuber. Aus Kiew meldet ei» Telegramm: In der Nahe der Stadt wurde ein Omnibus von fünf Personen über fallen. Bei der Verfolgung der Räuber, an der auch auf dem Felde beschäftigte Landleute teiluahmen, wurden sechs Personen, unter ihnen zwei Räuber, getötet und vier Personen verletzt. Wie Rockefeller spielend 400 Millionen gewann. John D. Rockc- fcller, der bekannte amerikanische Milliardär, erzählt, wie der „Inf." aus New Aork geschrieben wird, in einer amerikanischen Zeitschrift „Worlds Work"sehr interessant davon, wie er einmal geradezu spielend 400 Millionen Mark verdiente. Aus dieser Erzählung geht klar hervor, daß die Ansammlung der amerikanischen Riesenvermögen zumeist dem Zufall oder irgendeiner Laune der Glücksgöttin zu verdanken ist. Rocke- feiler erklärt selbst, daß er keineswegs die Absicht gehabt habe, seine aus gedehnte Tätigkeit noch zu erweitern, und daß er nur durch einige un- glückliche Spekulationen dazu gekommen sei, sich auf dem Felde der Eiscn- erzindustrie zu betätigen. Durch seine unglücklichen Spekulationen in Ankäufen von Ländereien im Nordwesten Amerikas wäre er in den Be sitz der verschiedensten Industrien gekommen, die allerdings keinerlei Wert oder Erfolge aufzuweisen gehabt hätten. Darum sei er auch nicht imstande gewesen, irgend etwas zu verkaufen, zumal er nur ein Aktionär sehr geringer Größe in Anbetracht des großen Umfanges des Landes und der vielen Fabriken gewesen sei. Trotzdem hätte er aber darin ein recht beträchtliches Vermögen gehabt, das er nicht flüssig machen konnte, das aber anderseits noch zu klein gewesen sei, um ihm einen Einfluß auf die Leitung zu sichern. Darum habe er sich gesagt, alles oder nichts. Zu seinem Glück trat damals gerade die große Panik des Jahres 1893 ein, durch die die Werte kolossal gedrückt worden wären. Aus diesem Grunde seien viele Leute, die sich eingebildet hatten, im Besitze vieler Aktien dieser Eisenindustrien sehr reich zu lein, urplötzlich zu dem Bewußtsein gelangt, daß ihre Werte tatsächlich keinen hohen W ' daß sie bei einem Verkauf nur gewinnen habe nichts überstürzt, sondern die Sache Damals batte keiner Sinn dafür, bei der stehen. Auf diese Weise wäre es ihm sehr leicht geworden, fast sämtliche Aktien für geringes Geld aufzukaufen. Da er wußte, was bares Geld ist, er selbst aber auch nicht viel batte, so verkaufte er alle seine sicheren Werte, um den maffenbasten Verkäufern dieser anscheinend schlechten Aktien sofort bare- Geld bieten zu können. Unterstützt habe ihn dabei ein Baptistenprediger namens Gates, der zwar bettelarm war, aber eine große Kenntnis der genannten Ländereien hatte. Als nun die Leute ihm fast den gesamten Aktienbestand verkauft hatten, habe er sich Plötz- lich im Besitze mächtiger Erzlandereien gesehen, wo man die Tonne Eisen für wenige Cents mit Dampfschaufeln gewinnen konnte. ES entwickelte sich sofort dort eine große Gesellschaft, deren Präsident der obengenannte Baptistenprediger Gates mit einem Gebalt von 500 000 .E wurde. Es wurde» Schiffe gebaut, um das Erz auf den Seen zu transportieren. Für die Berechtigung zahlte der Schisssberr Mater allein 15 Millionen Mark. Zwei Jahre später war die Industrie derartig ausgeblübt. daß ihm die ^United States Steel Corporation" dafür die hübsche Summe von 400 Millionen Mark zahlte. Sitzungsbericht. Am Bundesratstische: Kommissarien. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung. — Das Ansuchen auf Erteilung der Genehmigung zur strafrechtlichen Verfolgung des Abg. Dannenberg wegen Beleidigung geht an die GcschäftSordnungs- (Emission. — Auf der Tagesordnung stehen K5 Berichte der Petitionskommission. Ans Vorschlag des Präsidenten werden vorweg diejenigen Petitionen erledigt, zu denen Anträge nicht gestellt sind und Meldungen zum Wort nicht vorliegen. Vierzig Berichte werden dementsprechend durch Annahme der Kommissionsanträge debattelos verab schiedet. Als Material überwiesen werden u. a. die Petitionen wegen des Ausschlusses der Oeffcntlichkeit bei 'Lkandalprozesscn, Ver kehr mit stark wirkenden Arzneimitteln, Zoll auf Brom und Bromkali präparate, Errichtung einer gewerblich-technischen Reichsbchörde, Ein richtung der Unebelichenfürl'orge, Einschränkung der Beweg- lichkeit des Osterfestes, Schwimmfähigkeit der in das Heer eintretcnden Einjährig-Freiwilligen, Aenderung des Paten tgesetzes, Regelung des Vermessungswcsens und Sonntagsruhe in de» Blumen bindereien. — Zur Erwägung überweist das Haus den verbündeten Regierungen u. a. die Petitionen, betreffend die Einführung von Ge- werbeinspcktionsgehilfen, Einführung des Jnlandportos im Postverkchr zwischen Deutschland und Schweden. — Zur Berücksichtigung werden überwiesen die Petitionen, betreffend die Haftpflicht der Eisen bahn, Kleinbahnen und Straßenbahnen für Sachschäden, betreffend die Ausnahme weiblicher Angestellten in die obligatorische Krankenversiche rung, die Ausdehnung der Kranken, und Unfallversicherungspflicht ans Portiers und Hausangestellte, sowie diejenige wegen Aenderung des Gesekes über die privaten Versichernngsunternehinnngen. Dem Antrag W o el z l, nunmehr die Petitionen, welche sich mit der Aufhebung des § 13 des Zolltarifgesehes befaßen, zunächst zu ver handeln, widerspricht Sachse (Soz.), mit dem Hinweis, daß unter den auf der Tagesordnung voranstehenden Petitionen solche seien, die bereits zum siebenten Male auf der Tagesordnung erschienen. Die Mehrheit nimmt indes den A n tra g W o el z l an. Danach wird die Beratung der Petition der Stadt Dresden, die Frist für Beseitigung der städtischen Ver brauchssteuern auf Getreide, Hülsenfrüchte, Mehl, Backwaren, Vieh, Fleisch, Fleischwaren und Fett von 1910 bis zum 31. De zember 1917 zu verlängern, vorweggenvmmen. Der Petition haben sich zahlreiche andere Stadtmagistrate, besonders in Süd deutschland, angeschloffen. Die Kommission hat in der Mehrheit den Uebergang zur Tagesoor dnung empfohlen. In Verbindung damit wird beraten die Petition des Vorstandes des Deutschen Müller bundes und mehrerer Handelskammern um Einführung von Maß nahmen zur Verhinderung der übermäßigen Ausfuhr von deutschem Getreide. Diese Petitionen sollen dem Reichskanzler zur Erwägung überwiesen werden, ebenso die Petitionen der Gewerbekammer Dresden, des Verbandes der deutschen Lobnfuhrunternehmer, des Zentraloerbandcs deutscher Bäckerinnnngen, deS Deutschen Handwerks- und Gewcrbckammertages, um Wiedereinführung des Jdentitätsnach- weises, die Aushebung aller Ausnahmetarife für Brotgetreide, die Herabsetzung der Gültigkeitsdauer der zollfreien Einsuhrscheine von 6 aus 3 Monate. Abg. Emmel (Soz.): Durch Aufhebung des 8 13 des Zolltarifs würde man genau das Entgegengesetzte erreichen von dem, was verlangt werden soll, di«: indirekten Steuern würden durch weitere Beibehaltung des städtischen Oktrois wesentlich erhöht, die direkten herabgesetzt werden. Abg. Boelzl (Natl. Hosp.): Es gehört allerdings ein Mut dazu, für diese Petitionen einzutreten, aber,ch lasse mich nicht abschreckcn, aller dings der Not gehorchend, nicht dem eigenen Triebe. Es handelt sich um keine prinzipielle Frage, sondern um eine reine Zweckmäßigkects- frage. Ich beantrage mit einigen Freunden, die Frist wenigstens b i s 31. Dezember 1914 auszudehnen. Die Ersatzsteuern haben nur für größere Städte Wert. 1902 hat man es den Einzelstaaten und Städten überlassen, Ersatz zu schaffen und einfach gesagt: wir streichen die Oktrois, di«: Folge wird nun eine gewaltige Erhöhung der direkten Steuern sein. Die Preise werden sich keineswegs durch Aufhebung des Oktrois verbilligen, wenn man auch in Offenbach solche Erfahrungen gemacht hat, sind doch in anderen Städten die Erfahrungen gerade umgekehrt gewcftn. Der Zwischenhandel und Großhandel steckt einfach den Vorteil ein. Ich bitte also, meinem Antrag, die Frist bis 1914 auSzudehnen, »uzustimmen. (Beifall.) Abg. Dr. Pfeiffer (Ztr.): Unter 1172 bayrischen Gemeinden sind solche mit ganz geringer Einwohnerzahl, dv- durch den Ausfall deS Oktroi- eine große Belastung erfahren würden. Die horrenden Oktroi sätze in Preußen kennen wir in Bayern überhaupt nicht. Abg. Wagner, Sachftn (D. Kons.): Wir sind sämtlich grundsätzlich gegen Binnenzoll «e, und es ist ein Widerspruch, daß die Stadt verwaltungen, die die Schutzzölle verwerfen, sich gegen Aufhebung der Binnenzölle erklären, ein Teil, wahrscheinlich die Mehrzahl meiner Freunde wollen aber mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage der Städte und die Unsicherheit ihvrr Finanzen im gegenwärtigen Augenblick eine Nachfrist bewilligen. „ Mg. Manz (Frft Vpt.): DaS städtische Oktro, muh fallen,,aber namentlich im Interesse der zahlreichen kleinen bayrischen Gemeinden halten wir eine längere N e b er ga ng s fr i st für geboten. Die bayrische Steuerreform wird am 1. Aprii 1910 noch nicht vollendet lein, Manche Gemeinden mühten 50, 70 und noch mehr Prozent an Zuschlägen erheben. ES sprechen also Gründe der Billigkeit für die Verlängerung deS Termins. Abg. Buisermanu (Natl.): Mit emem großen Teile meiner Freunde stehe ich ans Kem Standpunkt, daß wir an dem Zolltarif al» zusammen-
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