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Oktober 1934 Der Geist der neuen Steuerpolitik. Wohl kein Volk hat so sehr wie das deutsche die En fahrung durchmachen müssen, daß es für die Um drehungen der Steuerschraube so etwas wie einen ,,toten Punkt" oder, deutlicher gesagt, daß es einen Zustand gibt, bei dessen Vorhandensein die Steuerschraube einfach nicht mehr „faßt", auch wenu man sie noch so oft und noch so nachdrücklich anzieht: Mehrerträge kommen mcht heraus. Denn mit dieser Steuerschraube wird, um mit Wippchen zu sprechen, die Henne totgeschlagen, die d» goldenen Eier legt. Also die Wirtschaft, die aus wrem Arbeitsertrag die Steuern aufzubringen hat! Das ist jedem Steuertheoretiker wohl bekannt, denn Im - ist die Besteuerung beinahe so alt wie die Menschheit selbst. Nur haben sich die Stenerpraktiker sehr M gar nicht nach dieser sogenannten Theorie gerichtet! Man braucht z. B. nur zwei oder drei Jahre in Deutsch- tand zurückzublicken, um sich an die Unzahl von Steuern Zu erinnern, die damals bestanden und sich in schneller «olge vermehrten, — die eine immer höhere Belastung M sich brachten, obwohl der Arbeitsertrag der Wirtschaft rminer geringer wurde. Es gab in Deutschland Steuern, die daher so wenig erbrachten, daß sie kaum die Kosten der Erhebung lohnten. Irgend jemand hat in müßiger Stunde einmal zusammengerechnet, wieviel Reichs-, Landes- und Kommunalsteuern es in Deutsch land überhaupt gibt: er kam aus die runde nette Zahl von sechs Dutzend. Aber dabei waren die sogenannten „Abgaben" noch nicht einmal eingerechnet! Der Name was das Beste an diesen Stenern, von denen allerdings der Steuerzahler selbst der Ansicht war, daß sie überhaupt nichts Gutes an sich hätten! Das nationalsozialistische Regime hat einen großen Besen gebraucht, um hier zunächst einmal den ärgsten Kehricht hinauszufegen. Die enormen, auch finanziellen Anforderungen, die der neue Staatsaufbau verlangte, hätten eigentlich einer Steuererleichterung widersprechen müssen, wenn diese Erleichterung auch einen Rückgang der Staatseinnahmen herbeiführen würde. Aber ebenso wie mit der so oft enttäuschten Ansicht, daß Steuererhöhung auch staatliche Einnahmevermehrung be deute, brach man mit der Befürchtung, daß Steuererleich terung unbedingt einen Rückgang der staatlichen Ein nahmen veranlassen müsse. Man war vielmehr der Überzeugung, daß man „steuerlich" die Henne pfleglicher behandeln solle, damit sie wieder goldene Eier legt. Diese Überzeugung wurde in die Tat, also in Steuererleichterungen, umgesetzt,- und die Henne begann wieder zu legen. Zumal auch — was den Steuerzahler aus einer ganzen Anzahl von Gründen sozusagen sympathisch berührte — die steuerliche Neuordnung dafür sorgte, daß durch eine umfassende Vereinfachung das ganze Steuersystem durchsichtiger und damit für den Steuerpflichtigen verständlicher wurde. Ebenso aber wie diese Steuer v e r e i n f a ch u n g wirtschaftspolitisch von größter Bedeutung war, ist dies auch natürlich die vielfach verfügte Steuerherab setzung. Nach beiden Richtungen hin hat eben nicht mehr „der Fiskus" das entscheidende Wort zu sprechen, sondern die Wirtschaftspolitik. Adolf Hitler hat in seiner allerersten Regierungserklärung für seine steuerpolitischen Ideen und Absichten das Bild gebraucht, daß er die Steuer hineinstclleu wolle „in den Strom" und nicht mehr, wie bisher, an die Quelle, weil sonst diese Quelle selbst zum Versickern gebracht werden würde. Diese Um stellung ist in vollem Gange, und das zeigt sich in den neuen Steuergesetzen, die jetzt von dem Reichskabinett verabschiedet worden sind. Greifen wir willkürlich eine wirtschaftspolitische Bestimmung heraus: die Neu regelung der Umsatzbesteuerung für den Groß handel. Auch sie zeugt von Wagemut, denn die Umsatz steuer und ihr Ertrag ist, fiskalisch gesehen, die stärkste Säule im Gebäude der Staatseinnahmen; denn von allen Steuern bringt sie den höchsten Ertrag. Nun wird die Umsatzsteuer für den Binnengroßhandel aus wirtschaft lichen Gründen herabgesetzt werden: denn so, wie sie bisher bestand, war sie wirtschaftlich ein grober Unfug, den eben auch die parlamentarische Unweisheit in Zeiten finanzieller Nöte ausgeheckt hatte. Denn ein Groß händler, der ein eigenes Lager unterhielt nnd vom Lager verkaufte, mußte die hohe Umsatzsteuer bezahlen; der Großhändler aber, der nur als Kommissionär auf Abruf per Fabrik verkaufte, war umsatzstcuersrei. Wirt schaftspolitisch war und ist es aber von aller größter Wichtigkeit, daß im Interesse der Verbrauchs- beleöung und des Warenabsatzes der Großhandel wie der zur Lagerhaltung und -aufsüllung kommt, um seinen Aufgaben gerecht zu werden. Daher ist jetzt erstens eine radikale Steuerherabsetzung angekündigt — von 2 auf 0,5 Prozent —, und zweitens gilt sie für den gesamten Großhandel, so daß die Kosten verringert werden, die die Ware auf ihrem Wege vom Erzeuger zum Verbraucher auf sich zu nehmen hat. Die Steuerpolitik hat nicht zuletzt auch wirtschaftspolitische Aufgaben! Vie Saar ist deutsch! Das ist, wie gesagt, nur ein Beispiel für den Geist, der die neue Steuerpolitik im nationalsozialisti schen Deutschland lenkt. Freilich muß auch hier gesagt werden, daß dieser Geist nun das bisherige ganze Steuer system nicht von heute auf morgen umstellen kann. Rom ist ja schließlich auch nickt an einem Tage erbaut worden! Der Saarbevollmächtigte Bürckel zur bevorstehenden Saarabstimmung Auf der großen Saarkundgebung in Kaiserslauterr hielt der Saarbevollmächtigte der Reichsregierung, Bürk kel, eine eindrucksvolle Rede, die von den Anwesenden mt stürmischem Beifall aufgenommen wurde. Bürckel wies zu Beginn feiner Ausführungen ach die Völkerbundsratstagung im November hin, die sich ir der Hauptsache mit der Saardenkschrift Barthous besasser werde und betonte, daß diese Tagung es notwendig mache zu den in der Denkschrift aufgeworfenen Fragen Stellung zu nehmen. Der Redner wandte sich dann mit Nachdruck gegen dii Versuche der französischen Denkschrift, durch Einmischung in innerdeutsche Angelegenheiten die Saarabstimmung ft zu beeinflussen, wie es allein im Interesse der status- quo-Anhäuger liege. Seit dem ersten Tag jener Verhandlung gen in Versailles, bei denen das Saarproblem von de: französischen Friedensdelegation in die Debatte geworfen wurde, habe es nur zwei Standpunkte in dieser Frage gegeben: den deutschen und den französischen. Der deutsche Standpunkt ist der einfachste, denn er geht von den Grundsätzen des internationalen Völkerrechtes, von den Grundsätzen des Selbstbestinn mungsrechtes der Völker und nicht zuletzt von dem Sinn und Inhalt des Saarstatutes aus. Da es als eindeutig erwiesen gilt, daß an der Saar nur deutsche Menschen wohnen, ist für Deutschland die bedingungslose Rückglie derung des deutfchen Saarlandes eine nackte Selbstver ständlichkeit. Wesentlich komplizierter ist der französ i s ch e Standpunkt gegenüber der Saar. Die Erfindung der nicht vorhandenen 150 000 Saarfranzosen, hinter der sich gewisse wirtschaftsimperialistische Interessen verbärgen, hat in den Kreisen französischer Politiker den Wunsch laui werden lassen, mit allen Mitteln die Wiedervereinigung der Saar mit Deutschland zu verhindern. In den ersten Jahren nach der Errichtung des Saargebietes unternahm Frankreich den Versuch, Stimmung für den Anschluß des Saargebieies an Frankreich zu machen. Naturnotwendig mußten alle diese Versuche der französischen Propaganda an der nationalen Zuverlässigkeit der rein deutschen Be völkerung scheitern. Inzwischen hat es die französische Politik für richtig gehalten, die innerpolitische Entwicklung Deutschlands da zu zu benutzen, ihrer Saarpolitik eine andere Richtung zu geben, d. h. die französische Propaganda auf die Er richtung eines endgültigen status quo zu konzentrieren. Bürckel setzte sich dann eingehend mit den Anhängern des status quo auseinander,' die nicht gegen Deutschtans sondern gegen die deutsche Regierung kämpfen, also den Sinn der Abstimmung verfälschen, indem sie die Saar abstimmung zu einer Abstimmung über das gegenwärtige deutsche Regierungssystem machen. Die Sinnwidrigkeil dieser status-quo-Deutung wird von Tag zu Tag durch sichtiger. Um von ihren Anhängern überhaupt noch ernst genommen zu werden, verlangen die status-quo-Parteien die sogen, zweite Abstimmung. Eine zweite Abstimmung aber widerspricht dem Ver trag, widerspricht im Grunde sogar den französischen Ab sichten und wird niemals möglich sein. Niemals war es die Absicht der Versailler Konferenz, die Zukunft des Saar- gcbietes von der zufälligen innerpolitischen Situation in Deutschland oder Frankreich abhängig zu machen. Deutsch land erwartet daher vom Völkerbund eine eindeutige Klar stellung, die jede Verschiebung der Fragestellung auf ein innerpolitisches Gleis ausschließt uud die gleichzeitig jedem Abstimmenden zur Kenntnis bringt, daß diese Abstimmung ein für alle mal endgültig ist, weil eine zweite Abstim mung gegen den Versailler Vertrag verstößt und theore tisch eine unendliche Kette von Abstimmungen zur Folge haben müßte. Ein status-guo-Saargebiet, betonte Gauleiter Bürckel, mit Nachdruck, ist nicht nur das Hindernis für eine deutsch französische Verständigung, es wäre nicht zuletzt ein stän diger Gefahrenherd für die nationalpolitische Einheit der französischen Nation selber. Anhänger des status guo sind in der Hauptsache die aus Deutschland ausgewanderten marxistischen und kommunistischen Anführer; sie erstre ben ein Aktionszentrum im Herzen Europas! Sie erstre ben ein sicheres Asyl, von dem aus sie die beiden Nachbar ¬ völker mik ihren MernHiönalen kömlnunistisch'ftklsrxists- schen Ideen verseuchen möchten. Ein status-quo-Saargebiet, das wäre nicht der Sieg Frankreichs über Deutschland, das wäre der Sieg des internationalen Bolschewismus über alle europäischen Staaten, die als völkische und nationale Einheiten im Internationalismus der Kommunisten den Todfeind»ihrer Staatsverbände fehen. Denn das eine muß auch jedem Franzosen zu denken geben: Zum allerersten Mal in der Geschichte des Kom munismus haben sich die Zweite und Dritte Internatio nale zusammengeschlossen. Nicht aus Liebe zu Frankreich, nicht aus Liebe zu Deutschland, nicht aus Liebe zur Zwei ten Internationale, sondern einzig und allein um ein staatenloses Aktionszentrum im Herzen Europas zu grün den — gegen Westreuropa! So gewinnt das Saarproblem für die künftige Entwicklung Europas doppelte Bedeutung: Es ist entscheidend für das deutsch-französische Ver hältnis der Zukunft, es könnte sogar entscheidend werden für die innerpolitische Entwicklung Frankreichs. Gauleiter Bürckel schloß: Die 'Saarabstimmung wird zum Rechenschaftsbericht an der Geschichte über die Quali tät unseres Volkes. Wer seinen deutfchen Brüdern statt mit „Deutschland" mit „Frei-Saar" antwortet, der möge es vor seinen Kindern und seinem Gewissen verantworten. Die Fronten stehen klar: Hier Deutsche uud dort Nichtdeutsche, die aber auch keine Franzosen sind, sondern jene Entwurzelten, die um die dreißig Silberlinge sich schlagen. Drunten im Schacht aber liegt mit der Gruben lampe in der Hand einer, der trägt noch jenen alten Sol datengürtel, auf dem steht: „Gott mit Ms! In Treue fest!" und das ist unser Deutschland! Sozialismus -er Tai: -er Volksempfänger Von Neichssendeleiter Eugen Hadam ovsky In der Wirtschaft setzte sofort nach dem 30. Januar 1933 das Bemühen ein, die Revolution auf ein Gebiet - der bloßen Propaganda abzuleiten, wo man sie für un schädlich hielt. Der Versuch allein zeigt, wie vollständig Begriff und Wesen der Propaganda von denjenigen ver kannt wurde, die ihn unternahmen; sie übersahen, daß Propaganda an sich Politik ist, und daß sie als aktive lebensformende und gestaltende Kraft wirkt. In Verken nung des Wesens der Propaganda glaubte man in ge wissen Wirtschaftskreisen, man könne die Urkraft der Re volution ablenken und die Revolutionscntwicklung für die bestehenden Zustände und Gepflogenheiten belanglos machen. In der Wirtschaftsgeschichte des Jahres 1933 wird H wenig Erfolge und Siege geben, die so schwer erkämpft worden sind wie der große rundfunkpolitische und wirt schaftspolitische Sieg, der sich an den Namen des „VE 301" und an die Tatsache des damit erzielten Rundfunkhörer zuwachses von einer Million in dreizehn Monaten knüpft. Nach dem 30. Januar 1933 war eigentlich jeder „VE 301", der von einem deutschen Volksgenossen gekauft worden war, ein Stück Verwirklichung sozialistischer Wirtschaftsrevolution. Er mußte deshalb Schritt für Schritt der Wirtschaftsreaktion und dem Wirtschaftslibe ralismus abgerungen werden; hier war harte soziali stische Wirklichkeitsarbeit zu leisten. Der Volksempfänger konnte dem deutschen Volk nicht geschenkt werden, denn von seiner Produktion sollten fünfzig Firmen der Funkindustrie, Tausende von mittel ständischen Existenzen im Funkhandel und Zehntausende von Arbeitern in den Fabriken leben und Lohn erhalten. Aber es gelang, durch die Produktion von 700 000 Volks empfängern im ersten Jahr den Durchschnittspreis eines Rundfunkapparates in Deutschland um die Hälfte von etwa 150 Mark auf 76 Mark zu senken und damit fast dreiviertel Millionen Volksgenossen allein durch den Volksempfänger die Anschaffung des Rundfunks zu er möglichen. Miesmacher, Kritikaster und Saboteure prophezeiten den Untergang der Funkwirtschaft durch den Volksemp fänger; das Ergebnis ist heute eine Steigerung der Um satzziffern. Der Volksempfänger hat sich als eine der größten Wirtschaftstalen nationalsozialistischen Gemein- schaftsgeistes erwiesen und ist für die ganze Welt vor- bildlich geworden. Die Gemeinschaftstat des Volksempfängers wurde möglich durch die von der nationalsozialistischen Rund- sunkführung verwirklichte Rundfunkeinheit, die von den organisierten Hörern über die Sendegesellschaftewbis zur Funkindustrie und rum Funkhandel reicht.