01-Frühausgabe Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 28.04.1908

• Titel: 01-Frühausgabe
• Erscheinungsdatum: 1908-04-28
• Sprache: Deutsch
• Vorlage: SLUB Dresden
• Digitalisat: SLUB Dresden
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• Strukturtyp: Ausgabe

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Parteitag der Deutschen Reformpartei tagte am Sonntag und Montag in Leipzig. Er beschloß eine neue Organisation unter dem Namen „Der Reichsbund" und nahm Stellung zur Wahlrechtsfrage in den deutschen Bundes staaten. sS. d. Bericht.) * Staatssekretär SYdow wurde gestern in München vom Prinz- Regenten in Audienz empfangen. * Der Besuch Fallieres in England gilt u. a. auch zoll- politischen Zugeständnissen, die England von Frankreich erwartet (S. Letzte De-.) * Die Londoner „Pall Mall Gazette" macht Andeutungen über ein Geheimabkommen zwischen England, Frankreich und den skandinavischen Ländern wegen der Alandsinscln. lS. Letzte Dep.) * Das englische Unterhaus ist gestern zusammcngctretcn. lS. Letzte Dep.) * Die chinesische Regierung hat gegen angebliche Uc-bergrisscJapans P rote st erhoben, s S. Letzte Dcp.s Die Bevuhigriirgsaktion. In Europa ist heut eine ungeheure Masse politischen Zündstoffes aufgehäust und die Beziehungen der einzelnen Staaten sind von Mitz- trauen durchtränkt. Ter beste Beweis für diese Behauptung ist die Tatsache, daß unausgesetzt Beruhigungsaktionen stattfindcn. In diesem Augenblick besuchen französische Studenten die Rcichshauptstadt. Deutsche Industrielle sind aus einer Orientfahrt begriffen, deutsche Sänger wollen ihnen solgcn, zwischen Amerika und 'Deutschland findet ein reger Austausch au hervorragenden Persönlichkeiten statt und die Fahrten der englischen und der deutschen Journalisten, denen sich nun ein Besuch deutscher Pastoren in England anschließen wird, sind noch in frischer Erinnerung. Neben diesen Bcruhigungsaklioncn, die von Privatleuten oder von Organisationen angeregt und durchzeführt werden, ist auch die Diplomatie darauf bedacht, in gleichem Sinne zu wirken, und in diese Rubrik müssen auch die beiden Beiträge cingezcichnet werden, dre letzt in Berlin und in Petersburg unterzeichnet worden sind. Seit Monaten las man in den Blättern von einem Nordseeabkommen uno einem Ostseeabkommen, und nun sind diese Pläne verwirklicht worden. Die Verträge verbürgen nur die Aufrechterhaltung des Statusquo und für ihre Beurteilung kommt cs ganz darauf an, ob der Urteilende Optimist oder Pessimist ist, ob er die Welt in düsterem Grau oder, wie cs im Studentenliedc heißt, in rosenroter Schminke sicht. Ter Optimist darf darauf Hinweisen, daß durch die Verträge gewissermaßen eine Atmosphäre des Vertrauens geschaffen wird und daß ein solches ideales Plus nicht unterschätzt werden darf. Es wäre wirklich allzu flacher Rationalismus, wenn man nur diejenigen Verträge als wohl- tätig gelten ließe, die eine Grenzveränderung mit sich bringen. Unter gewissen Umständen kann es sehr viel wichtiger sein, durch ein Ab kommen tief eingewurzeltes Mißtrauen auszujäten und eine innere Annäherung zwilchen Nationen vorzubcreiten, die bisher durch das Wahnaebild eines Argwohns von einander geschieden waren. Diesen beschwichtigenden Einfluß wird man beiden Verträgen zubilligen können. Vielleicht verschwindet nun die Legende, daß Deutschland da nach trachte, sich die holländischen Häfen anzueignen oder daß es die baltischen Provinzen, in denen einst die deutschen Ritter Burgen und Städte gründeten, bedrohen wolle. Vielleicht glaubt Rußland nun daran, daß Schweden auf eine Rückeroberung Finnlands endgültig ver zichtet Hot. Auch die Unverletzlichkeit der deutschen Herrschaft an seinem Nordseeufer, an der schleswigschcn Westküste und Ostküste wird durch die Verträge verbürgt. Diese Angaben wird nun allerdings der Pessimist nicht widerlegen können: er wird aber darauf Hinweisen, daß Verträge dieser Art in Friedenszeiten völlig überflüssig sind und daß sie in Kriegszeiten zer rissen werden. Belgien ist ein neutraler Staat, und doch zweifelt im deutschen Generalstab und in der französischen Heeresleitung wohl nie mand daran, daß diese Neutralität im Fall eines deutsch-französischen Krieges verletzt werden wird. Tie Verhältnisse sind eben stärker als die Verträge, ganz so wie Blut dicker als Tinte ist. Wenn also — was die Götter verhüten wollen— Deutschland und England sich eines Tages da zu entschließen sollten, ihre Rivalität mit dem Schwerte auszutrazen, so wird der Nordseevertrag die holländischen Häfen nicht schützen und der Ostseevertrag wird es nicht verhindern, daß Kopenhagen wider Willen zu einem Zentralpunkt der deutsch-englischen Operationen wird. Be sonders aber wird der Pessimist darauf Hinweisen dürfen, daß ein gan- konkreter Punkt — und -war der wichtigste von allen — durch die Ver träge nicht erledigt worden ist. Bekanntlich wünscht Rußland die Alandsinseln zu befestigen und Schweden erblickt in dieser Befestigung eine so schwere Bedrohung, daß sie einer Kriegserklärung gleichkäme. Der Ostseevertrag enthält nicht den geringsten Anhalt dafür, ob nun Rußland nach Ansicht der kontrahierenden Mächte -u der gefürchteten Befestigung berechtigt sei oder nicht. Es läßt sich mit Sicherheit vorauS- setzen, daß diese Frage in den nächsten Wochen wieder in der öffent lichen Diskussion anstauchen und daß sie von russischer Seite mit Schroffheit dahin beantwortet werden wird, daß Rußland auf die Be festigung weder verzichten wolle noch könne. Gegenüber der Geringschätzung geschriebener Verträge, die sich heute gern als Realpolitik gibt, muß aber daran erinnert werden, daß Bismarck, der doch wahrhaftig stets das Wesen über den Schein stellte und sich nicht mit Phrasen begnügte, den Wert solcher Verträge sehr doch veranfchlagte. Selbst im Kriegsfälle nämlich wird ein Kultur« staat sie nur im äußersten Notfälle brechen. Es gibt natürlich I Zwangssituationen, in denen er jede Fessel zerreißen muß, aber in den I Zeiten „normaler .Krisen" legt jeder zivilisierte Kämpfer Wert daraus, ! die geschloffenen Verträge so lange wie möglich zu respektieren. Ov I freilich das Resultat dem enormen Aufwand an diplomatischer Tätig- I kcit entspricht, darüber kann man sehr verschiedener Ansicht sein. Der alte Goethe, der ja auch in dieses Fach Einblick besaß, urteilte über die I Diplomaten seiner Zeit recht skeptisch: er sagte: „Geheimer Ehistcrn Sendung beschäftige die Welk, bis endlich jede Wendung sich tclbst ins I gleiche stellt!" * Zufällig, aber zu gelegener Zeit, geht uns über dieselbe ungelegen- > heit von besonderer Seite ein Urteil zu, das in den wesentlichen Punkten zu dem gleichen Ergebnis kommt: Die beiden Abkommen über die Nord- und Ostsee, die seit einigen I Monaten die öffentliche Meinung beschäftigen, sind jetzt tm Wortlaute I bekannt. Gleichzeitig wirü offiziös erklärt, daß die Anregungen zu > diesen beiden Abmachungen von Teut'chland ausgingen. In dieser Bc- ! ziehung herrschte eine Zeitlang Zweifel. Anscheinend hat es einen ! Moment gegeben, wo das Berliner Auswärtige Amt aus irgendwelchen Gründen Bedenken trug, seine Vaterschaft cinzugesichcn. In der „Süd- deutschen Korrespondenz", einem Organ, das für derartige Verlaut, barungcu offiziöser Art besonders benutzt wird, war im Januar gejagt worden, daß Deutschland nie und nirgends bei diesen Fragen mit einer Anregung hervorgetrcien sei, daß wir vielmehr einer Einladung zu einem Gedankenaustausch bereitwillig Folge geleistet hätten. Heute glaubt man einen Erfolg erreicht zu haben und bekennt sich zu der Vater- schäft. Das ist menschlich erklärlich, und wenn es sich wirklich um einen Erfolg handelt, auch recht und billig. Wer gerade diese Frage des Erfolges wird man doch recht skeptisch beurteilen müssen. Man fragt sich natürlich vor allem, welchen Anlaß hatten wir, diese Abkommen anzurcgcn und abzuschlicßcn. Tic Ant wort lautet vorerst im wesentlichen: Air wollen damit den im Aus lande immer wieder anstrctcndcn Verdacht beseitigen, daß wir die kleinen Uscrstaatcn in ihrer Existenz bedrohten. Wir selbst Haden diesen Verdacht bezüglich der Begehrlichkeit der anderen Mächte nicht, oder doch nur in erheblich geringerem Maße und bedürfen keiner Bc- ruhigung. Aber um andere in ihrem Mißtrauen gegenüber unserer Löndergicr zu besänftigen, war solche friedliche Erklärung erforderlich Es ist fürwahr schwer, an den Ernst einer solchen Begründung zu glauben, aber sie wird von maßgebender Seite beute ausgegcdcn. Man muß gestehen, daß wir aus diesem Wege weil kommen können, denn bei der nicht gerade großen Beliebtheit, die uns in der auswärtigen Presse zuteil wird, und bei den Verdächtigungen, denen wir bald hier bald da ausgesetzt sind, könnte sich in Zukunft eine ähnliche Neigung erheben, weitere solche Deklarationen zu verlautbaren, in denen wir in ver tragsmäßiger Form das Unbegründete solcher Verdächtigungen fest legen. Man vergleicht diese Abkommen mit dem über das westliche Mittel meer, das im vorigen Jahre zwischen Frankreich, England und Spanien abgeschlossen worden ist, und cs scheint in der Tat, als ob dieses den psychologischen Anstoß gegeben hätte. Wenn das der Fall ist, so sollte man doch nicht vergessen, daß die eigentliche Natur des Mittelmccr- abkommens eine wesentlich andere ist. Das Wesen dieser letzteren Ver ständigung ist eine Art von verhüllter Tripelallianz gegen vierte Mächte, die den gegenwärtigen Besitzstand des westlichen Mittelmccrs zum Nachteile der heutigen Besitzer zu verändern suchen. Ganz unzweifel haft war bei dessen Abschluß an eine deutsche Bedrohung gedacht und außerdem bestand bei England und Frankreich der Wunsch, die spani schen Besitzungen in Marokko gegen etwaige freiwillige Veränderungen zu schützen. Bei den Nord- und Ostseeabkommen kann von elncr solchen Vereinigung der Mächte gegen Außenstehende und damit von einer feindseligen Tendenz nicht die Rede sein. Bei dem Nordsceabkommcn sind sämtliche Interessenten, die überhaupt in Frage kommen, inbe griffen, und ebenso bei der Ostseefrage die Uferstaaten. Das sonst je mand, insbesondere England, in der Ostsee ehrgeizige Päne hegte, ist noch nicht behauptet worden. Es besteht also ein sehr wesentlicher Un- terschied im Charakter der drei Mmachungen: In den beiden neuesten schützen sich die Vertragschließenden unter sich, bei dem Mittelmecr- abkommen ist die Spitze gegen Außenstehende gerichtet. Bezüglich der Nord- und Ostsee lag kein aktueller Fall vor, der zu prophylaktischen Maßnahmen hätte Anlaß geben können. Im Mittelmccr lag die Sacke infolge der Vorgänge in Marokko wesentlich anders. Wenn der Telegraph uns nicht wieder, wie so oft, nur die wohl wollenden Aeußerungen der Blätter übermittelt hat, so scheint man im Auslande mit dem Abkommen ganz einverstanden und lobt die Haltung der deutschen Regierung. Dieses Lob würde für uns nicht ausreichen, zumal es mit einem unangenehmen Beigeschmack verbunden ist. Die aus- wärtige Presse läßt sich jetzt für eine Zeitlang bereitfinden, an Deutsch- lands Ehrlichkeit zu glauben und will vor der Hand zugeben, daß Deutschland nicht daran denke, Dänemark, die Niederlande und wen sonst noch in seiner Selbständigkeit zu bedrohen. 'Daß aber dieses Er gebnis besonders geeignet sei, die Notwendigkeit einer so umfassenden diplomatischen Aktion zu rechtfertigen, wird vom deutschen Standpunkte aus nur die äußerste Bescheidenheit zugeben können. Vorderhand und bis zur weiteren amtlichen Aufklärung haben wir den Eindruck, als ov unsere verantwortliche Staatsleitung die Mittel nicht ganz mit dem Zweck in Einklang gebracht hätte. Nebenbei sei bemerkt, daß, wenn der „Standard" von der bisher un bedingten maritimen Oberherrschaft Englands in der Ostsee spricht, die jetzt durch den diplomatischen Erfolg Deutschlands beseitigt sei, das ein- fälliges Gerede ist. Auch bisher war von einer maritimen Oberherr schaft Englands in der Ostsee nirgends die Rede. DaS England bisher besaß — den freien Eintritt in dieses Meer — bleibt ihm vollständig erhalten. ES handelt sich in dem Abkommen nicht nm die Ostsee selbst, sondern um die Uferstaaten; nicht um die Frage, ob wäre olanmno oder nicht, sondern um den territorialen Besitzstand der Anwohner. An diesen hat England bisher nicht gerührt — es verliert auch heute nichts, und so Hot man in England keinen Grund, über dos Abkommen ver stimmt zu sein, über das di« englische Regierung übrigens von anfang an auf dem Laufenden gehalten worden ist. Die Gehaltrverhältnisse der Mehrer an höheren sächsischen Schulen. ii. Wie der Bericht der FinanzdepulaNon weiter besagt, gewähren von den Gemeinden, die staatlich unterstützte Realgymnasien unier- halten, Chemnitz und Plauen i. V. in der Hauptsache dieselben Gchältci, die für die staatlichen Gymnasiallehrer angesctzt sind. Tas Rcalgyin nasiiim zu Borna ist am 1. Januar d. I. in staatliche Unterhaltung über nommen worden, so daß die Lehrer dieser Anstalt seitdem den staatlichen Gymnasiallehrern ebenfalls gleichstehen. Nur Zwickau und Freiberg beschränken sich in der .Hauptsache auf die durch Verordnung vom 2. Jul: 1902 vorgeschriebenen Mindestgehälter, zu denen noch der gesetzliche Wob nuirgsgcldzuichuß tritt. Bei dieser Lage der Sache erscheint es ange messen, die Lehrer der staatlich unterstützten Realgymnasien den Lehrern an den staatlichen Gymnasien und Realgymnasien gleichzustcllcn; nur in-, die Rektoren, die keine freie Wohnung oder Wohnungsgeld erhallen, wird lediglich der gesetzliche Wohnungsgeldzuschuß wie bisher gefordert Eine besondere Beilage enthält eine Zusammenstellung der sich hieran- für die Gehälter, die Stellen und das Schulgeld an staatlich unterstützten Realgymnasien ergebenden Grundsätze, um deren Genehmigung die Re gierung den Landtag ersucht. Die Deputation empfiehlt dem Plenum, diese Genehmigung zu erteilen. Eine Erhöhung der Staatsbeihilsen, die jetzt 29 000 .«l für jedes Realgymnasium betragen, erscheint der Negierung nicht notwendig, b.i sie die Erhöhung des Schulgeldes von 120 .k aus 150 .« zur Bedingung für die Gewährung der Beihilfe macht und der Ansicht is>. daß diese Erhöhung den Mehraufwand bei Ehemnitz ganz, bei den anderen Gcmeiitden in der Hauptsache decken wird. Ter nicht gedeckte Mehraufwand beträgt bei Plauen i. V. -1481,37 .t> , bei Freiberg 2747.2 Mark, bei Zwickau 7686,13 und die Negierung nimmt an, daß dieser Mehraufwand von den Gemeinden getragen werden kann. Tie Erhöhung des Schulgeldes um 24 Proz. hat begreiflicherweise in der Deputation eine lebhafte Debatte veranlaßt und mußte auch um so mehr ruffallcn, als das allgemeine Bestreben beute weit mehr aus eine Verbilligung, als aus eine Verteuerung der Bildungsmittel gerichtet ist Die Negierung verteidigte ihren Standpunkt mit dem Sinken des Geld wertes und der Stcigcrring des staatlichen Aufwandes für die Gymnasien und Realgymnasien in den letzten 30 Jahren. Gegenüber dem fsimveis, daß cs nicht gerechtfertigt sei, den Kindern der weniger bemittelten Be völkerungsklasscn durch Erhöhung des Schulgeldes die Erlangung einer höheren Bildung zu erschweren, wurde cingcwandt, baß mit der Er höhung des Schulgeldes auch die zu Erlassen verfügbare Summe steige, so daß nach wie vor unbemittelten, aber begabten Schülern der Besuch der Realgymnasien möglich sein Weibe. Schließlich erklärte sich die Deputation mit der Erhöhung einverstanden. Tas ist dirctr beklagens wert. Und der Standpunkt der Negierung, die sich auf die gesteigerte Möglichkeit beruft, Schulgelder zu erlassen, ist grundfalsch. Alle vie'c Erlasse setzen Petitionen voraus — das übelste, was cs geben kann Eine weitblickende Regierung sollte das Supplikantenive'en nach K rasten eindämmen und nicht noch grvßziehcn. Wir brauchen ein Volt von an>- rechten Menschen und nicht von Petenten. Was die Gehälter der Nealschul- und Seminarlehrer betrifft, so ist man bisher davon ausgegangen, daß beide Kategorien mit Rücksicht au: ihre Vorbildung und Aufgaben in der Hauptsache gleich zu behandeln sind, und daß im allgemeinen die Gchaltsdiffcrcnz zwischen Gymnasial lchrcrn einerseits, Realschul- und Seminarlehrern anderseits nicht über 600 .1k zu ungunsten der letzteren betragen soll. An diesen Grundsätzen soll im Interesse einer gedeihlichen Entwicklung der Reali^ulcu und Seminare auch fernerhin festgehaltcn werden. Dem Wun'chc einer völligen Gleichstellung der akademisch gebildeten Realschullehrcr mit den Gymnasiallehrern wird aber mit Rücksicht aus die finanzielle Leistungs fähigkeit der Gemeinden nicht statthegeben werden können. Im ein- zclnen ist folgendes hcrvorzuhebcn: Es führt zu Unzuträglichkciten, wenn das Ansangsgehalt der Direk toren niedriger ist, als das Höchstgehalt der ihnen unterstellten Lehrer, weshalb das Gehalt für die Realschiildircktoren auf 6000—6900 V fest- güsctzt worden ist. Wenn ferner die Hilfslehrer an den Gymnasien bis 2100 X im Gehalt steigen und die ständigen Lehrer mit 2800 .E anfangcn, so läßt sich eine Erhöhung des Anfangsgehaltes der ständigen Real'chullcbrcr auf 2600 .1k nicht umgehen, und es muß ihr Gehalt, wie bisher schon teilweise, künftig allgemein nach 24 Tienstjahren auf das Höchstgehalt von 6000 .1k steigen. Auch die hieraus sich für die Gehälter der Direk toren und Lehrer an staatlich unterstützten Realschulen ergebenden Grundsätze, die vom 1. Juli 1908 ab gelten sollen und von deren Be folgung die Gewährung der Staatsbcihilfe abhängen soll, sind in eine, besonderen Beilage zusammengestellt. Tie Finanzdeputation empfiehl, auch hier die von der Regierung nachgcsuchte Zustimmung des Land tags zu erteilen. Was den dadurch entstehenden Mehraufwand und dessen Deckung anbelangt, so beziffert sich der Mehraufwand unter der Annahme, daß die höheren Grundgehälter und Dienstalterszulagen vom 1. Juli 19s» ab und die höheren Wohnungsgeldzuschüsse vom 1. Januar 1908 ab zu zahlen sind, auf die Jinanzperiode 1908/09 für die Gemeinden auf un- gefälhr 68 500 .E jährlich. sEr wird aber höher werden, da in der Zwischenzeit das Gesetz vom 20. Dezember 1907, betr. Verdoppelung Ve> Wohnungsgeldzuschüsse, geschaffen worden, auch die allgemeine Neu- rsgelung der Beamtengehälter eingcleitet worden ist, die auch auf die Lehrergehälter zurückwirkt.) Eine Erhöhung des Schulgeldes ist dabe. nicht vorgeschriebcn worden, sie soll vielmehr den Gemeinden anheim- gestellt werden, und die Regierung erklärt schon jetzt, eine Erhöhung bis auf 150 ^k jährlich nicht beanstanden zu wollen. Nach dem Schüler bestände vom 15. Mai 1907, der 4197 Schüler zeigte, würde eine Sckul- gelderhöhung um 10 .1l jährlich ungefähr 40000 ^k jährlich bringen Der Staatszuschuh, der neben 12000 .<t festen Beihilfen rund 50 Pro; I der Alterszulagen und Dohnungsgeldzüfchüffe beträgt, erhöbt sich für die I Finauzperode 1908/09 um rund 52 000 .1k, würde sich aber auch ohne die Gehaltserhöhungen um 11200 .1k gesteigert haben. Es ergibt sich al'o nur eine mäßige Mehrbelastung der Gemeinden, weshalb der Regierung I eine Gewährung crhöbtcr Staatsbeihilsen nicht angezegi erscheint, zu- I mal die Staatsbeihilfen im Jahre 1907 bereits über 74 Proz. des den I Gemeinden zur Last fallenden Aufwandes betragen haben. Die Finanzdeputation beantragt danach durch ihren Bericht- I erstatter Abg. Dr. Scetzen-Wurzen sKons.), das Kapitel 9t des ordent lichen Etats auf 1908/09 nach der Regierungsvorlage zu bewilligen und die dazu vorliegenden Petitionen der Regierung zur Kenntnisnahme z« I überweisen