Volltext Seite (XML)
VeWeWngMMe an -er südslawischen Grenze. Die südslawischen Blätter berichten aus Warasdin in Kroatien, daß dort ein großesLagerfürdie österreichischen Aufständischen, die die südslawische Grenze überschritten haben, errichtet wird. Man rechnet damit, daß §00 bis 1000 Mann untergebracht werden sollen. Bisher sind, wie bereits gemeldet, etwa 500 eingetroffen. Sie wohnen vorläufig in einer Schule. Sämtliche Blätter Laben Berichterstatter nach Warasdin entsandt und ver öffentlichen jetzt Unterredungen mit einzelnen Aufständischen. Ans den Berichten geht übereinstimmend hervor, daß die Revolte in Österreich nicht vorbereitet war, sondern bei Len Aufständischen selbst die größte Überraschung aus löste. Die Flüchtlinge stammen aus dem Lavantale in Kärnten und haben an den Kämpfen um Wolfberg teil genommen. Sie erzählen, daß sie w«ch ein Manöver des Bundesheeres zum Rückzug gezwungen worden seien. Nachdem das erste große Gefecht mit den Bundestruppen unentschieden verlaufen sei, habe ihnen Ler Kommandant einen Waffenstill st and angeboten, um Verhandlungen einzuleiten. Die Aufständischen hätten das Angebot angenommen, weil sie hofften, weiteres Blutvergießen vermeiden zu können. Als die Zeit ab gelaufen war, habe sich aber herausgestellt, daß aus Wien unterdessen ei« neues Bataillon des Bundesheeres auf Motor rädern herangezogen worden war, das die Aufständischen im Rücken angriff. Diese hätten sich nunmehr zurückziehen müssen, aber mit der Absicht, sich hart an der südslawischen Grenze zu verschanzen. Dabei sei eine Gruppe von 500 Mann aus Versehen auf südslawisches Gebiet geraten und habe die Waffen ablegen müssen. Eine andere Gruppe habe knapp an der Grenze Stellungen beziehen können und setze den Kampf fort. Berichte aus den Grenzgebieten bestätigten, daß in Kärnten tatsächlich noch gekämpft werde. Man halte aber die Lage nicht für sehr aussichtsreich, da ihnen an Lebensmitteln mangele und die südslawische Regie rung die Grenze hermetisch abgespcrrt habe. z« Mellen in einer FelSWncht. Kämpfe in Kärnten noch nicht beendigt. Ein interessanter Bericht traf aus Kärnten ein. Während im allgemeinen die Ruhe im ganzen Bundes gebiet wiederhergestellt ist, haben sich 300 Aufstän dische unter Führung des Gräflich Thurnschen Försters Josef Wölz auf dem Rabenstein an einer steilenFels kuppe an der südslawischen Grenze fe st gesetzt. Sie weigern sich, sich zu ergeben und haben die fast unein nehmbare Felsstellung schwer verschanzt. Von südslawi scher Seite aber, wo der Zugang leichter ist, werden sie von de« Bewohnern mit Nahrung versorgt. Die Heeresgruppen haben Parlamentäre zu Wölz geschickt mit der Aufforderung, er möge sich ergeben. Wölz wies dieses Ansuchen ab und erklärte, daß er bestimmt wisse, die Sache der Aufständischen stände knapp vor dem Siege. Es laufen Verhandlungen zwischen der österreichischen und der südslawischen Regierung, um die Einsetzung von Artillerie auf österreichischer Seite zu ermöglichen. Die Möglichkeit einer Ge fangennahme besteht überhaupt nicht, da eine Umzingelung der Aufständischen nicht durchgeführt werden kann. Man will die Aufständischen nun auf südslawisches Gebiet drängen. Weiter wird aus Kärnten gemeldet, daß die Ver luste der Aufständischen bedeutend sein sollen. Die Zahl der Gefangenen soll nicht sehr groß sein, da sich ein großer Teil der Aufständischen in die Berge flüchtete, um von dort auf geheimen Wegen und unerkannt wieder in ihre Leimataemeindeu zurückzukehren. Simon zu Österreich: Keine Aktion erforöerkch. Zurückhaltung des englischen Außenministers. Im Unterhaus wurde eine Anfrage über Vsterreich an die Regierung gestellt. Außenminister Simon teilte mit, er wisse nichts von irgendeiner Ab sicht, eine Sondersitzung des Völkerbundrates zur Er wägung der Lage in Österreich einzuberufen. Auf weitere Anfragen über Österreich erklärte er: Letzten Februar und Wieder vor kurzem erhielt ich von der österreichischen Re- fgierung eine Sammlung von Material, das die Mit- wirkung deutschen Einflusses in der Propaganda jtzegen die östereichische Regierung und einer Reihe von auf österreichischem Gebiet begangenen Verbrechen an- Leutet. Dieses Material wurde von der österreichischen Regierung übermittelt. Bei der Bestätigung des Emp fangs dieser Mitteilungen unterrichtete ich den österreichi schen Gesandten dahingehend, daß die britische Regierung nicht die Absicht habe, in die An- l gelegenheiten irgendeines anderen Landes einzu- / greifen «nd daß sie voll das Recht Österreichs anerkenne, zu fordern, daß keine Einmischung in seine inneren An gelegenheiten von irgendeiner anderen Seite erfolgt. Ich verlas den Wortlaut dieser Antwort am 13. Februar. Die Ansicht der britischen Regierung in dieser Frage bleibt un verändert bestehen. In Beantwortung der Frage, ob er im Verein mit ränderen Regierungen Schritte unternehmen werde, um Lie deutsche Regierung zu warnen, daß diese Verbrechen aufhören müßten, erwiderte Simon: „Die Ansicht der Lettischen Regierung ist Wohl bekannt, und was ich gesagt Habe, zeugt davon." Auf die weitere Anfrage, ob er unmittelbare Vorstellungen bei der deutschen Regierung über diesen Ausdruck der Mißbilligung erhoben habe, antwortete Simon: „In Anbetracht des ernsten Gefühls der Verantwortung, die jeder empfinden muß, der Fragen über dieses Thema stellt oder beantwort, ziehe ich vor, daß diese Anfrage schriftlich gestellt wird." Auf die Frage eines Mitgliedes des Parlaments, welche Schritte die britische Regierung unternehme und zu unternehmen beabsichtige, um die Unabhängigkeit Österreichs zu wahren, erklärte Simon: Die Regierung verfolgt weiterhin sorgfältig die Tage. Es ist aber von feiten der Regierung keine Aktion -erforderlich oder m Erwämma. Einsehen in Wien? In Wiener diplomatischen Kreisen wird die Weiterent wicklung der durch die Ereignisse in Oesterreich geschaffenen Lage mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Der Eindruck scheint sich zu verstärken, daß eine Entspannung eingetreten ist, und daß auch bei der österreichischen Regierung der Wille vorliegt, zu einer baldigen und befriedigenden Lösung zu gelangen. Ob diese Auffassung der genannten Kreise zutrisft, wird die Entwicklung der nächsten Tage lehren. Weiter wird versichert, daß von verschiedenen Großmächten bei der österreichischen Regierung Schritte in der Richtung einer baldigen Gewährung des Agreements für Herrn von Papen erfolgt seien, um damit den von Reichskanzler Adolf Hitler in seinem Schreiben an Papen zum Ausdruck gebrach ten Wunsch nach Wiederherstellung normaler freundschaft licher Beziehungen zwischen Oesterreich und Deutschland in die Wege zu leiten. , Tauschitz wieder Gesandter in Berlin Vom österreichischen Bundesamt wird mitgeteilt: Bundeskanzler Dr. Schuschnigg hat den Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten, Ing. Tauschitz, empfangen und teilte ihm mit, es erschiene ihm mit Rücksicht auf di« allgemeine Situation wünschenswert, daß Staatssekretär Tauschitz wieder die Führung der Gesandtschaft Berlin übernehme. Staatssekretär Tauschitz erklärte, er werde sich dem neuen Bundeskanzler ebenso loyal zur Verfü gung stellen wie Dr. Dollfuß. Staatssekretär Tauschitz wird schon nach Uebergabe des Amtes an den neuernann- ten Außenmnister Berger-Waldenegg in den nächsten Tagen nach Berlin zurückkchren und die Geschäfte der Gesandtschaft wieder übernehmen. Josef Reicher Bundesminister für Landwirtschaft Zum Bundesminister für Landwirtschaft wurde Joseph Reither, der bisherige Landeshauptmann von Niederösterreich, ernannt. Ferner wurde zum Staatssekre tär für Sicherheitswesen der bisherige Sicherheitsdirektor für Oberösterreich, Baron Hammerstein-Equordt, er nannt. Grenzüberiritt Wölz Nach Meldungen aus Kärnten ist dort der Widerstand der Aufständischen so gut wie gebrochen. Der Förster Wölz, der den Rasenstein an der südslawischen Grenze drei Tage hindurch gegen die Regicrungstruppen vertei digte, ist am Montag abend mit seinen Kämpfern auf südslawisches Gebiet übergetreten. Die Ausgabe des Wider standes ist durch die von der südslawischen Regierung angeordnete strenge Grenz-Kontrolle notwendig gewor den, durch die die Lebensmittelzufuhr an die Aufstän dischen vom südslawischen Gebiet aus unterbunden wor den war. Im ganzen find nach den bisher vorliegenden Meldungen 2000 Flüchtlinge über die Grenze gegangen; sie wurden nach Uesküb im Innern Serbiens in ein Internierungslager gebracht. Habs-Ärger Monarchie ausgeschlossen Zu den aus englischer Quells stammenden Gerüchten, daß man in gewissen österreichischen Kreisen ernstlich an dis Wiederherstellung der Monarchie denke, bemerkt das „Echa de Paris" :Die französische Regierung hak sich mik der klei nen Entente vor einigen Wochen dahin verständigt, daß die Wiedereinsetzung der Habsburger ausgeschlossen sei. Sie würde ihre Ansicht hierüber nicht ändern können, ohne ihre Beziehungen zur Tschechoslowakei, Südslavien und Rumänien zu gefährden, die nicht zögern würden, mobil zu machen, wenn die Lösung der Krage durch Wiedereinsetzung der Habsburger Gestalt annehmen sollte. — Selbstmord der Wiener Polizeirevier- inspekiors. Der Sicherheitswacheinspektor Doppler hat sich aus einem Fenster des Polizeigebäudes in Wien in die Tiefe gestürzt. Er war der Kommandant der Sicher heitswacheabteilung, die im Bundeskanzleramt am Mitt woch voriger Woche Dienst machte, als die Putschisten ein drangen und sie überwältigten. Doppler wurde, um seine Rolle bei diesen Vorgängen aufzuklären, zur Staats polizei gebracht und verhört. Während dieses Verhörs riß er sich los und stürzte sich in die Tiefe. Wer den Frieden MA. . . Rüstungsdebattc im Unterhaus. In einer Unterhausrede über Rüstungsfragen äußerte sich Baldwin u. a. auch über die Frage der deutschen Luftfahrt: Es bestehe kein Zweifel, daß im Reich das größte Interesse an der Luftfahrt be stehe. Wir haben, so fuhr Baldwin fort, nicht gezweifelt daran und haben es stets anerkannt, daß im Augenblick, in dem Deutschland sich berechtigt fühle, wiedcraufzu- rüsten, der Gedanke an die Luft eine seiner Haupt- crwägnngcn sein werde. Es leuchte ein, daß, wenn Deutschland dieses Recht habe oder das Recht, wieder-! aufzurüsten, ergreife, seine wehrlose Lage in der Lust als Beweisgrund für Deutschland spreche, wen« es versucht, sich Sicherheit zu geben. Zur englischen Politik äußerte sich der Minister u. a- wie folgt: Soweit er sehe, bestehe keine Gefahr, daß der Frieden in der unmittelbaren Zukunft ge brochen wird. Die Regierung habe keine neuen Bindungen übernommen. Ihre Politik sei, neue Bin dungen zu vermeiden. Sie muß aber die Luftwaffe vermehren, wenn sie in der Lags sein soll, im Not fall die bestehenden Bindungen zu erfüllen. Ohne die jetzt vorgeschlagene Erhöhung der britischen Luftver teidigung würde England in einigen Jahres unfähig sei», die Locarno-Verpflichtung durchzuführen. Staatsrat vr. Lev in Saehlen. wrivr aer neurn Hrdetttrronl-Irivnrn vor looooo vrrscknrrn Der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Dr. Ley, der sich zurzeit auf einer großen Reise durch Deutschland be findet, traf am Montag in Dresden ein, wo er auf dem Platz der SA., vor dem Gebäude der DAF., von den Verbänden der NSDAP., Reichsstatthatter Mutschmann, Gruppenführer Schepmann, Bezirksleiter Peitsch, Kreis obmann Schmidt und Stabsleiter Harbauer begrüßt wurde. Dr. Ley schritt die Front der verschiedenen Ver bände ab und begab sich daraus in das Haus der DAF., Wo ihm die Abteilungs- und Dienststellenleiter der DAF. vorgestellt wurden. Nach der Mittagspause folgte die Be sichtigung des Betriebes Seidel u. Naumann. Nach Betriebsschluß zogen die Belegschaften der ein zelnen Betriebe in langen Zügen durch die Stadt zu der Riesenkundgebung der Deutschen Arbeitsfront auf der Jlgenkampfbahn. Dr. Ley, von den mehr als 100 000 Volksgenossen stürmisch begrüßt, betonte zu Beginn seiner Ansprache, daß Vie Hunderttausend zusammengekommen sind, um erneut Zeugnis dafür abzutegen, daß die breiten Massen, die Arbeiter vor allen Dingen, die besten und treuesten Söhne des neuen Reiches sind! Unser Führer Adolf Hitler hat in seinen jungen Jahren den Verfall Deutschlands beobachtet und erkannt, daß Deutschlands Macht und Einheit deshalb zusammenbrachen, weil die Breite des Volkes nicht mehr Anteil nahm an dem Schicksal Deutschlands. Deshalb nahm der Führer seinen Kampf auf, weil das deutsche Volk nicht mehr an sein Schick sal glaubte, weil landes- und rassenfremde „Führer" Besitz vom deutschen Volk genommen hatten. Die Bauern fanden auf ihrer eigenen Scholle nicht mehr ihr Brot und muhten in die Städte wandern. Die Fabriken erstarkten. Deutschland wurde ein Industriestaat. Gewaltiges wurde geleistet — aber die Menschen, die dieses Große schufen, wurden ver gessen. In der Menschenführung und in der Politik ver sagte Deutschland. Eine neue Klasse entstand im Volk: der Arbeiter. Das eine aber steht fest: Der Arbeiter sehnte sich nach seinem Volk und seinem Vaterland. Sein Helden kampf, den er begann, ist kein Lohnkampf gewesen. Der deutsche Arbeiter hat gekämpft um feine Ehre, um Heimat, Volk und Vaterlandl Er fühlte sich vom Bürgertum ver stoßen. So suchte er seine Heimat in den Gewerkschaften und Organisationen. Und da entstand etwas — eine neue Partei. Erst verlacht und verspottet, unverstanden, am meisten vom Arbeiter- Adolf Hitler predigte die neue Lehre von Kameradschaft und Treue. Eine kleine Gruppe entstand; und dann geschah das Wunder: diese Gemeinschaft wuchs und wuchs und erkämpfte den Staat, das Volk, die Macht. Die Bewegung siegte, weil der Führer alle Volksgenossen zusammenführte zu einer großen Einheit. Die Zeit hat uns gelehrt, daß das wertvollste kapital eines Betriebes der deutsche Arbeiter ist, und dieser deutsche Arbeiter bedarf anständiger Behandlung; seine Sorgen um den Alltag und um die Zukunft müssen ihm abgenommen werden. Dr. Ley kam auf die Deutsche Arbeitsfront zu sprechen. Wir lassen den Unternehmer nicht draußen. Die DAF ist weder eine Arbeitgeber- noch eine Arbeitnehmerorganisa tion ;von ihr ist auch der deutsche Angestellte erfaßt. Die Arbeitsfront kann den Weg und das Ziel aufzeigen, aber über den Geist und das Leben dieser Organisation muß der Voirsgenosse wachen. Wir wollen es allen in Deutschland sagen: Wer nicht gewillt ist, aufzubauen an Volk und Staat, der soll kein Anrecht haben, in Deutschland leben zu dürfen. Der Führer hak erst jetzt wieder bewiesen, daß er von oen Großen höchste Verantwortung verlangt. Wir gehören zum Führer. Leine Macht der Erde wird uns voneinander treu- nen! Wir sind ein Volk! Wir glauben an einen Füh rer, und wir wollen die Freiheit! heil Hiller! Im Anschluß an seine Ansprache weihte Dr. Ley die neuen Fahnen der DAF. Er gedachte der dreihundert unter den blutroten Fahnen der NSDAP gefallenen Freiheits kämpfer. Nach dem Treueschwur brachte Dr. Ley ein drei faches Sieg-Heil auf den Führer und das deutsche Volk aus, in das die Hunderttausend einstimmten. Nach dem gemeinsamen Gesang des Horst-Wessel-Liedes sprach Kreis- obmann Schmid das Schlußwort, ... unck in Löbau Aus Dresden kommend traf der Führer der Deutschen Arbeitsfront, Staatsrat Dr. Ley, in Begleitung von Reichs statthalter Mutschmann, Wirtschaftsminister Lenk und Lon- despwpagandaleiter Salzmann auf dem städischen Sport platz in Löbau ein, wo sich gegen 50 MO schaffende Volksge nossen aus den Kreisen Dautzen, Zittau und Löbau eingefun den hatten. Das reich mit Fahnen und Wimpeln geschmückte Stadion war dicht gefüllt. Dr. Ley, der von den Massen be- geistert begrüßt wurde, sprach nach begrüßenden Worten des Löbauer Kreisleiters der NSDAP., Reiter, zu den Arbeitern der Stirn und der Faust der Oberlausitz und beendete seine Ansprache mit einem dreifachen Sieg Heil auf den Führer Adolf Hitler und das deutsche Vaterland. Nach dem gemeinsamen Gesang des Deutschland, und des Horst-Wessel-Liedes weihte Dr, Ley 106 neue Arbeitsfront- Fahnen. PmlMlWm Md MM EülWdMM (lpr.) Zur Vermeidung zweckloser Eingaben wird dar auf hingewiesen, daß die Parteidienststellen der NSDAP, für die Entscheidungen in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiteu zwischen einzelnen Volksgenossen, auch wenn beide Par teien Mitglieder der NSDAP, sind, nicht zuständig sind, Je nach Art und Streitwert der Sache sind derartig« Streitigkeiten vielmehr allein bei den Amts- bzw. Land gerichten anhängig zu machen. Diese Behörden entschei den auch endgültig. Weder Verwaltungsbehörden noch Parteidienststellen sind nach den Gesetzen befugt, derartig« gerichtliche Entscheidungen aufzuheben oder abzuändern, Nur im gesetzlich vorgcschricbcnen Instanzenweg der Ge richte können Urteile, wenn auch nicht in jedem Fall, an gefochten werden. Nähere Auskunft für die Zuständigkeit und das Verfahren vor den Gerichten sowie die zu be achtenden Formvorschriften erteilen die unentgeltliche» Rechtsberatungsstellen. Auch für die Bewilligung des Ar< menrechts zur Durchführung derartiger Rechtsstreitigkcü ten sind keine anderen Behörden und Dienststellen zustän dig als die sür die Entscheidung des künftigen Prozesse« zuständigen Gerichte. An sie sind daher die Gesuche un< Bewilligung des Armenrichtes zu richte«,
