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Leipziger Tageblatt und Handelszeitung : 10.12.1908
- Erscheinungsdatum
- 1908-12-10
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Public Domain Mark 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id84535308X-190812106
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id84535308X-19081210
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-84535308X-19081210
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Leipziger Tageblatt und Handelszeitung
-
Jahr
1908
-
Monat
1908-12
- Tag 1908-12-10
-
Monat
1908-12
-
Jahr
1908
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2. Beilage Donnerstag, 1V. Dezember 1V08 Leipziger Tageblatt. Nr. »41. 1V2. Jahrgang. Dsutschev Reichstag. T. Berlin. 9. Dezember. iPrivattelegramm.) 17S. Sitzung, Mittwoch. 9. Dezember. Stimmungsbild. Der Reichstag beschäftigte sich heute mit dem bisher von der Kom mission fertiggestellten Abschnitt der großen Gewerbenovelle. In der Generaldebatte sprachen die Abgg. Henning sKons.), G ü n t h e r - Sachsen sFreis. Vpt.s. Stadthagen sSoz.s und noch einmal Dr. Stresemann lNatl.), dann beginnt die Spezial- diSkusfion. Ein sozialdemokratischer Antrag, der für Arbeiterinnen den Siebenstundentag fordert, und vom Abg. Manz sFreis. Vpt.) be kämpft, vom Abg. Molkenbuhr sSoz.s vertreten wird, fällt durch. Eine lebhafte Auseinandersetzung entsteht über den 8 187s, der neu ist und die Mitgabe von Hausarbeit an Frauen und Jugendliche verbietet. Für Sachsen treten der Reihe nach gegen ihn auf Günther sFrs. Vpt.), Han , sch sWirtsch. Bgg.s, Dr. Stresemann lNatl.) und Dr. Wagner sD.-Kons.); aber die Bestimmung wird trotzdem angenom men. Ebenso gebt es mit einem Antrag Manz-Stresemann, der die Zahl zulässiger Ueberstundentage entgegen dem Beschluß der zweiten Lesung wieder auf 50 erhöht, also auf die Mitte zwischen Regierung s60) und Kommission s40). Hier stimmen nur die Sozialdemokraten dagegen, obwohl alle Redner sich nach Kräften kurz fasten — Stadthagen aller dings spricht unter dem Protest des Hauses zum dritten Male — ist es doch ^45 Uhr geworden, bis das stanze Gesetz so gut wie ein stimmig, nur einige Konservativen bleiben sitzen, angenommen wird und die Generaldebatte über den Reichshaushaltetat wieder ausgenommen werden kann. Gegen Schluß der Gewerbedebatte begann sich die Bundesrats estrade bereits zu füllen. Neben von Bethmann-Hotlweg tauchte Herr Sydow auf und auch Dernburg — in letzter Zeit ein treuer Stammgast des Reichstags — ist schon ziemlich lange anwesend. Bald sieht man auch wieder die ganze Schar der Kommissare umherstehen. Herr von Schoen zeigt sich, von Tirpitz, Nieberding, Krätke, und kurz nach Beginn der Etatsdebatte erscheint sogar Fürst Bülow, gefolgt von seinen Getreuen aus dem Auswärtigen Amt. Noch nimmt er heute nicht seinen Platz ein, er hat ja sein Pensum schon am Montag erledigt. Eine Zeit lang plaudert er, die Hände auf den hohen Präsidialtisch gekreuzt, mit dem Grafen Stolberg, doch bald schon lehnt er an dem Türpfosten, noch einen Augenblick, dann ist er plötzlich verschwunden; wie nach einer höf lichen Bisite, die er dem Hohen Hause gemacht, und auf Visiten darf man nicht so lange bleiben. Große Stille herrscht im gefüllten Hause, als zunächst Staats sekretär v. B e t b m a n n - H o ll w eg, der Bastermannschen Aufforde rung Folge leistend, sich über das Bercinsgesetz äußert. Bezüglich des Sprachcnparagraphen gibt er zu, daß Fehlgriffe vorgekommcn seien, doch wären die Ledebourschen Eingriffe höchst übertrieben gewesen. Mit Bezug auf das ganze Ver- cinsgesetz sagt er, daß es nicht so sehr auf seinen Wortlaut, sondern mehr auf eine sinngemäße Handhabung ankäme. Für diese wolle er Sorge tragen. Getäuscht worden sei bei der Annahme des Gesetzes niemand. Lebhafter Beifall des Blocks unterbricht vielfach seine Rede und bekräftigt ihren Schluß. Auch Fürst Bülow, der kurz zuvor erschien, beglückwünschte den Redner. Die Negierung ist heute eifrig am Werk. Nach Betbmann-Hollweg ergreift der Staatssekretär im Reichspostamt Krätke das Wort. Er weist schon jetzt alle Vorwürfe gegen eine zu kostspielige Organisation der Postverwaltung zurück und schließt mit dem .Hinweis aus die Lügen haftigkeit gewisser Statistiken. . Aus dem Hanse sprach heute nur der Abg. Schrader sFrs. Vgg.), dessen Rede ziemlich monoton dahinlänft und in üblicher Weise die aus wärtige Loge Revue vassieren läßt. Als er das Gerücht von einem an geblich geplanten Ankauf der Walfischbai erwähnt, sieht man Dern- burg zum Präsidenten wandern, und gleich danach ergreift er das Wort, um dieses Gerücht zu widerlegen. Wenn auch bei seinen Be merkungen über den Wert seiner afrikanischen Reise ein leises Scharren >m Hause vernehmlich ist, wird doch am Schluß auch dieser dritten Er klärung der Regierung Beifall gezollt. Damit vertagt sich daS Haus. Der S c n i o r e n k o n v e n t, der während der heutigen Sitzung zusammengetreten ist, bat beschlossen, daß die Ferien erst Sonn abend beginnen sollen, damit das Beamtenbcsoldungs- gesetz noch eingehender behandelt werden kann. Tas Haus hat also noch zwei Arbeitstage im alten Jahre vor sich. Sitzungsbericht. Am Bundcsratstische: v. B e t h m a n n - H v l l w eg, v. Schoen, v. Einem, v. Tirpitz, Sydow, Nieberding, Kraetkc, Dernburg, Schulz. Präsident Graf Stolberg eröffnet die Sitzung. Die Nebereinkommen mit Oesterreich und Ungarn über den gegenseitigen gewerblichen Rechtsschutz werden in dritter Beratung ohne Diskussion endgültig angenommen. Zur dritten Lesung steht sodann die Novelle zur Gewerbeordnung. Bestimmung über die Regelung der gewerblichen Frauenarbeit und Ab- grenzung des Geltungsbereichs der Arbeitcrschutzbcjtimmungen. In der zweiten Beratung ist in 8 137 (Arbeitszeit der Arbeiterinnen! der Kommissionsvorschlag, wonach die Arbeitszeit an den Vorabenden der Sonn- und Festtage acht Stunden nicht überschreiten darf, angenommen, die weitergehende Bestimmung aber: Aröeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen haben, dürfen am Sonnabend höchstens iechs Stunden beschäftigt werden, abgclehnt worden. Von Albrecht und Genossen sSoz.) ist beantragt worden, die Maximal arbeitszeit an Vorabenden von Sonn- und Festtagen auf sieben Stunden zu normieren. Gestrichen worden ist ferner in der zweiten Beratung entgegen dem Kommissionsantrage Absatz 5 des § 154, wonach die Bestimmungen der 88 135—139b auf die Hausindustrie keine Anwendung finden sollen. M anz und Stresemann wollen den 8 138s, Ausnahmen vom Zehn, stundentag wegen außergewöhnlicher Hämung der Arbeit, in Absatz 2 wie folgt fassen: Für eine zwei Wochen übersteigende Dauer kann die gleiche Erlaubnis nur von der höheren Verwaltungsbehörde und auch von dieser für mehr als 40 Tage, jedoch nicht für mehr als 50 Tage im Jahre, nur dann erteilt werden, wenn die Arbeitszeit für den Betricch oder die betreffende Abteilung des Betriebes so geregelt wird, daß die tägliclw Tauer im Durchschnitte der Betriebstngc des Jabrc die regel mäßige gesetzliche Arbeitszeit nicht überschreitet. In 8 139s, Ermächtigung des Bundesrats, Abweichungen zinulassen, hat der Eingang des Absatzes 2 folgenden Wortlaut: In den Fällen zu 2, oetr. Anlagen, die mit ununterbrochenem Feuer betrieben werden, oder die sonst durch die Art des Betriebes auf regelmäßige Tag und Nacht arbeit angewiesen sind, und Anlagen, die keine regelmäßige Arbeitsschicht oder nur Salsoubetrieb gestatten, darf die Dauer der wöchent lichen Arbeitszeit für Kinder 36, für junge Leute 60, für Arbeiterinnen 58 und für Arbeiterinnen, die ein Haus- wesen zu besorgen haben, 56 Stunden nicht überschreiten. Die Sozialdemokraten beantragen, statt 58 zu setzen 57. Manz und Stresemann wollen die Worte „und für Arbeiterinnen, die ein Hauswesen zu besorgen Koben, 56 Stunden" streichen und außerdem die Ausnahme, die sie zn § 139s Absatz 2 beantragen, auch auf Gewerbe zweige ausdehneu, in denen regelmäßig zu gewissen Zeiten des JabreS ein vermehrtes Archeitsbedürsnis eintritt. Nach 8 137 Absatz 7 dürfen Arbeiterinnen nicht zum Transport von Materialien und bei Bauten aller Art verwendet werden. Tie Be stimmung bezüglich der Bauten soll erst am 1. April 1912 in Kraft treten. .Henning (Kons.) beantragt, das Verbot der Beschäftigung der Frauen in Kokereien erst zu diesem Termin in Kraft zu setzen. Staatssekretär v. Bethmanii-Hollweg: Ich habe leinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß speziell Belgien und England der Berner Konvention, betr. die Regelung der Nachtarbeit dec Frauen, bei treten werden; ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß die Ratifikation seitens des Reichs seit langer Zeit bc- smlossen ist. Abg. Henning sDkons.l: Die Vorlage geht weit über das, was in der Berner Konvention beschlossen ist, hinaus. Wenn auch die Nachbar staaten, namentlich Belgien, sich der Berner Konvention anschließeu werden, ist doch fraglich, ob diese Staaten analoge Be stimmungen schaffen werden, wie hier diese Novelle, und dann bleibt das Bedenken bestehen, wenn die Nachbarstaaten das nicht tun, daß dann unsere Industrie leiden wird, und wenn die Industrie leidet, dann leiden auch die Kreise, für deren Schutz wir hier eintreten. Besonders wichtige Bedenken sind in Kreisen der Textil industrie besonders im Königreich Sachsen hervorgetreten. Es sind uns auch von Arbeiterinnen Petitionen ans Sachsen zugegangen, von denen eine von 9000 Arbeiterin- nen unterzeichnet ist, die sich gegen die Einschränkung der Arbeitszeit richten. Unsere Bedenken richten sich namentlich gegen die Bestim mungen über die Heimarbeit gegen die Befugnisse der Be hörden wegen der Ausnahmen. Die Freilassung des Sonnabend- nachmittags für Frauen, die Hausarbeiten zu machen haben, kann große Härten fnr beide Teile bringen. Falls in diesen beiden neuen Para graphen eine Acnderung nicht erfolgt, wird ein großer Teil meiner Freunde gegen die ganze Vorlage stimmen. Abg. Günther-Sachsen sFrs. Vp.j: Tie I n d u st r i c k r c i s e verlangen mit Recht, daß sie sich zu den Beschlüssen der Kommission äußern können, und man ist mit Recht aufgebracht, daß diese Mög- kichkeit nabezu ausgeschlossen ist. Allerdings muß das Verbot der Nachtarbeit für Arbeiterinnen gemäß der Berner Konvention bis 1. Januar beschlossen sein, aber man hätte das allein machen können, während die übrigen Bestimmungen nicht eine solche Eile hatten. Die in der ersten Lesung hier erhobenen Einwände sind von der Kommission vielfach gar nicht beachtet worden, namentlich nicht die Einwände der vogtländischen und erzgebirgischcn Stickerei- und Spitzen- industrie, die ich in der ersten Lesung anführte. Man hat sogar Bestimmungen gefaßt, die für diese Industrie durchaus ungerechtfertigt sind. Nament lich § 137» trägt den tatsächlichen Verhältnissen dieser Industrie in keiner Weise Rechnung. Man hätte diese Ausnahmen mindestens da zulassen sollen, wo es sich um Nebenarbeiten handelt, die natur- gemäß nicht im Fabrikbetriebe angefertigl werden und bei denen die Gefährdung von Leben und Gesundheit der Arbeiterinnen und jugend lichen Arbeiter ausgeschlossen ist. Es handelt sich bei diesen Neben arbeiten der Stickerei und Spitzenindustrie um sehr saubere und leichte Arbeiten. Im Interesse der beteiligten Kreise habe ich diese schweren Bedenken vorzubringen. Abg. Stresemann lNatl.): Auch ich bedauere, daß weite Kreise, die an dieser Novelle großes Interesse haben, sich dadurch benachtei ligt fühlen dürfen, daß sic nicht Gelegenheit haben, offiziell mit ihren Beschwerden an uns hranzutreten. Abg. Giesberts hat in der zweiten Lesung geglaubt, daß sich daS Bestreben der Industrie gegen den Hauptinhalt, den Kern dieser Vorlage, gegen den zehnstündigen Nor malarbeitstag richte, und daß man durch eine große Agitation im Lande diesen zu Fall bringen wolle. Aus uns zugegangenen Petitionen geht aber hervor, daß der Arbeitgeberverband der Textil industrie, der für eine anderweite Regelung der Arbeitszeit, näm lich für die60stündige Arbeitswoche eintritt, sich gegen die Herabsetzung der Arbeitszeit in erster Linie nicht ausgesprochen hat. Wir sollten den Eindruck vermeiden, als ob wir die Stim men der Interessenten nicht hören wollten. In einigen Da m p f w ä s ch e r c i c n sollen Petitionen von Arbeiterinnen gegen die Vorlage künstlich zustandcgebrachl worden sein, aber aus der sozialdemo kratischen Presse sind dock auch diese Arbeiterinnen über die Sachlage genügend orientiert, und doch ist in Plauen in wenigen Tagen eine Eingabe mit mehr als 9000 Unterschriften zustande ge bracht worden. Es bestehen also auch bei Arbeiterinnen große Be- denken, Befürchtungen, und durch unsere Beschlüsse ist eine gewisse Un- rubc erregt worden. Wir hätten also einen größeren Zeitraum in unserer Beschlußfassung lassen sollen. Wir bedauern außerordentlich, daß die von der Regie rung vorgeschlagenen Befugnisse des Reichskanzlers ans andere Regelung der Wvchenarbcitszcit für 60 Tage im Jahr von der Kommission ab geändert sind, und wir haben deshalb den Antrag Manz-Stresemann eingebracht, wenigstens 50 Ansnahmetagc zu bestimmen. Die sozialpolitischen Gesetze müssen unter Zustimmung beider Teile, Arbeitnehmer und Arbeitgeber, in das Land hinausgehen und die In dustrie muß fick mit der Verkürzung der Arbeitszeit auf 10 Stunden abfinden, aber sie bedarf einer Erleichterung für die Zeit des Ansturms der Bestellungen. Wir bitten also, unseren Anträgen znzustimmen, um daS Gesetz, für das wir im ganzen stimmen werden, nach den berechtig ten Interessen beider Teile zu gestalten. Abg. Stadthagen sSoz.): Die Klagen über überhastete Be- ratnng der Vorlagen und Ueberrumpelung der beteiligten Industrien scheitern an den Tatsachen, daß die Vorlage schon seit März dem Reichstage vorliegt und über die Kommissionsberatung der Oesfent- lichkcit wenigstens durch die sozialdemokratischen Organe fortlaufend genau unterrichtet ist. Nicht ohne Schuld der Regierung ist die Ver abschiedung der Vorlage bis jetzt hingezögert worden. Davon, daß die neuen Vorschriften die Industrien irgendwie schädigen könnten, kann gar keine Rede sein. In England wurde bereits am 1. Mai 1848 der Zehnstundentag für Arbeiterinnen und junge Leute bis zu 18 Jahren cingesübrt: wir sind in Deutschland aber auf dein Gebiete des Arbeiter- schntzes leider sogar noch hinter Rußland und Japan zurück. s.Hört, hört! links.) Eine große Lücke ist vor allem, daß alle Erweite rungen der Schuhvorschriften nur gelten sollen für die Betriebe, in denen in der Regel 10 Arbeiter dauernd beschäftigt werden, daß Be- triebe mit weniger als 10 Arbeitskräften daher ausgeschlossen bleiben sollen. Welche Logik liegt denn darin'? Was heute von Petitionen aus ArLeiterkreiien erzählt wurde, geht auf Manöver z'rrück, die wir schon sehr gut kennen. In Dresden Hot man dir Petitionen der Arbeiterinnen in Zigarettenfabriken sadmrck zu- s a m in c n g e b r a ch t, daß man ihnen Vorredete, es bandle sich um Petitionen gegen die Tabaksteuer. sHört, hört?) Das ist in Arbcitcrvcrsamnililngen festaestellt worden. Ans diese Weift Hot man den Peritionsstnrm der Arbeiterinnen organisiert! Bedauern müssen wir ferner außerordentlich, daß das Zentrum aus durchaus unzureichenden Gründen unfern Antrag abgelehnt hat, den Schuh auch ans Betriebe auszudchnen, für die so und so viel Arbeiter regelmäßig beschäftigt werden. Gerade die N a t i o n a l l i b c r a l: n haben durch ihr jetziges Verholten gezeigt, ans welches Niveau sie heruntergekommen sind. sNnrnhe bei den Nationallibcralcn. Der Präsident bittet nm Ruhe.) Wir verlangen, daß den Umgehungen des Gesetzes ein Riegel vorgeschoben wird. Ter Entwurf in seiner jetzigen Gestalt enthält ja einige kleinere Verbesserungen. Die Schon zeit von acht Wochen nir Wöchnerinnen genügt aber durchaus nicht. Die achtstündige Arbeitszeit am Sonnabend ist ebeinalls eine kleine Verhelft- rnng. Es besteht alftr eine Disharmonie insofern, als die Arbeitszeit für diejenigen, die ein Hauswesen zn besorgen haben, am Sonnabend auf 6 Stunden festgesetzt ist. Wir werden für die Verbesserungen des Gc- setzese, aber aegcn diesen Antrag stimmen. Abg. Erzoerger sZtr.): In dieser Situation nützt den Arckütern am meisten, wer am wenigsten redet. Wir könnten auch aufs Worl verzichten, aber Herr v.^Gamp bat einen leidenschaftlichen Vvrftoß gegen diesen Fortschritt der Sozialresvrm gemocht. Wir haben die Vorlage keineswegs überstürzt gemocht. Ter Z e h n st u n d e n t a g iit für die Arbeiter schon vor zwölf Jahren hier mit großer Mehr heit gefordert worden. Auf die Proteste von einzelnen Betrieben leg. ich gor keinen Wert; die Arbeiterinnen sind einfach zur Unterschrift der Petition gezwungen, wenn sie nickt ihre Kündigirng hcrbeiführcn wollen. Ich würde nur Wert auf Petitionen von Arbeiter- organisationen legen, und die sind gegen die Vorlage nicht gekommen, auch nicht von den christlichen Organisationeu. Tie Arbeiterorganisationen verlangen im Gegenteil noch weiteren Arbeiter- schutz. DaS sind lauter Scheingefechte, die hier ausgeführt werden. Es handelt sich darum, ob man in der Lozialrcform einen Schritt weiter- gehen will oder nicht. Meine Freunde lassen im Interesse des Ganzen ihrs weitergehenden Anträge fallen. Wegen 8 137s Kat Abg. Günther nickt einmal die Zustimmung aller seiner Freunde. Dieser Paragraph enthält ja nickt ein ktrikde-s Ver bot des M i t n e h m e n S v v n Arbeit nach Hause, sondern er ist gerade glücklich gefaßt, wenn er die Hausarbeit nur so weit Kikäßt, als die Arbeiterin in der Fabrik selber die Arbeit in derselben Zeig ver richten konnte. Wir treiben jetzt praktisch Realpolitik und stimmen des halb dem Antrag M a n z - so t r e s e m a n n wegen der 50 Aus- nahmetage zu. Ich bitte nun auch die Herren rechts und links, das Gesetz mitzumachen, damit die Arbeiter eine wahre Weihnachtsirend: haben. Abg. Dr. Stresemann sNatl.): Abg. Stodlbogen behauptet, daß in zwei Zigarettenfabriken in Dresden das falsche Spiel ge. trieben sei, daß den Arbeiterinnen gesagt sei, daß cS sich um eine Petition gegen die Tabaksteuer handle. MacinSki und andere Vertreter des Vereins der Zigarettenfabriken sind hier ain der Tribüne und habe.« mir gesagt, daß sie den Abg. Stadthagen dringend bitten, die Namen dieser Fabrikanten zu neunen, damit der Verein gegen solche Mitglieder vorgehen könnte. Sie erklären, daß in beiden Fabriken Macinski und Lafcrme die Petition im Wortlaut den Arbeiterinnen vorgelesen worden ist. Sie haben sich sofort mit Dresden in Verbindung gefttzt, nm Och über den Vorwort Stadthagens zu informieren. Damit schließt die Generaldiskussion. In der Spezialdiskussion tritt Abg. Mauz dem Antrag Albrecht auf Herabsetzung der Arbeitszeit der Arbeiterinneu am Sonn abend auf 7 Stunden entgegen. Es ist auch fraglich, ob bei PeiLurznng der Arbeitszeit der gleiche Lohn verdient werden kans, namentlich in den Zeiten niedergehender Konjunktur. Derartiges «zewcZttätigeS Eingreifen entspricht also auch nicht den Interessen der Arbeiter. Abg. Molkenbuhr lSoz.): ES würde gar nicht? schaden, wemn auch die Männer am S o n n a be n d n a ch m i t t a g feierten. Tie Ex- Portfähigkeit unserer Industrie würde durchaus nicht geschädigt, vielmehr geradezu gestärkt werden. Der Antrag Albrecht wirs gec^n die Stimmen der Sozialdemokraten und Polen abgelehnt, die Bepchlmft zweiter Lesung zum 8 137 werden aufrcchtcrhalten. Bei Z 137a, Mitgabe von Arbeit nach Hause,wendet sich Abg. Güiither-Lachsen gegen die Behauptung des Abg. Stadthagen, daß die Industrie sich längst über die Tragweite der Vorlage und der -lommä'- sionsvorschläge hätte klar sein müssen; der Beweis hierfür sei nicht gc glückt. Für die vogtländische und die e r zg e b i.r g i s ch c Stickereiindustrie würde das absolute Verbot der Mit gäbe von Arbeit nach Hause eine soziale Verkehrtheit sein; diese in größter Nusvalil uncl jeder Preislage Teppiche, Möbelstoffe, Tsrclinen, Portiken, Tisch decken, vivsnclecken, keile- und Zchlaldeeken, Lbineffsche Degenlelle, kngorrffelle, kiffen ete. Mlielm ftöper NSnigl. Lscbl. und Nerrogl. Nllendurg. Hoflieferant Soetbeltrsbe 1, Kugultusplsk empfiehl kür WeibnschtLeinkäuke Sonäer-Nbleilung: Orientalische Teppiche, Vorhänge, Zischeleien.
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