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12. Januar 1910. Aus Fachvereinen. Stahl und Eisen. 89 Aus Fachvereinen. Verein der Montan-, Eisen- und Maschinen- Industriellen in Oesterreich.* Aus dem in der XXXV. ordentlichen Generalver sammlung des Vereins am 18. Dezember 1909 erstat teten Rechenschaftsberichte des Ausschusses geben wir Nachstehendes wieder: „Im Zusammenhänge mit den beklagenswerten innerpolitischen Verhältnissen hat sich während des abgelaufenen Vereinsjahres auch auf wirtschaftlichem Gebiete eine tiefgehende Depression fühlbar gemacht. Der im Januar eingebrachte Gesetzentwurf be treffend die teilweise Abänderung des Berggesetzes bedeutete für den österreichischen Bergbau eine große Gefahr. In der Ueberzeugung, daß das Gesetz weder eine Erhöhung der Kohlenförderung noch eine Ver billigung der Kohle bewirken könne, hat sich der Ver einsausschuß dem nahezu einmütigen Widerstande aller Interessenten gegen das Gesetz angeschlossen. Er freulicherweise zeigte sich die Regierung einer Revision geneigt; in dem Ende April vorgelegten neuen Ent würfe erscheinen die Abänderungsvorschläge wenig stens soweit berücksichtigt, daß die allergrößten Härten ausgemerzt sind. Doch bleibt noch immer manche wichtige Frage ungelöst, insbesondere auch die, wie der Zwang zu unwirtschaftlichem Betriebe verliehener Bergbaue beseitigt werden könne. — In dem Bestreben, die geltenden bergrechtlichen Normen weiter auszubauen, hat die Regierung den Entschluß gefaßt, die Mitwirkung von Bergarbeitern an der sicherheitspolizeilichen Ueberwachung des Bergbau betriebes im Gesetzeswege durchzuführen. Der Ver ein hatte sich schon im Jahre 1907 gegen die ge plante versuchsweise Einführung ausgesprochen, um so mehr nahm er daher gegen die obligatorische Ein führung der Sicherheitsmänner Stellung. Im Laufe des Jahres ergab sich für den Verein wiederholt die Notwendigkeit, gegen Bestrebungen Einsprache zu erheben, die' bezweckten, durch fall weise Gewährung niedrigerer Zollsätze einzelne In dustriezweige zum Schaden anderer zu begünstigen. Der Versuch, für solche Begünstigungen sogar den Zollbeirat zur Mithilfe heranzuziehen, veranlaßte den Verein, gegen derartige ungesetzliche Beeinflussungen entschieden Stellung zu nehmen. — Die durch den Widerstand agrarischer Kreise verschuldete Verzöge rung des Abschlusses der Handelsverträge mit den Balkanstaaten bewog den Verein im Anschlusse an die gleichen Bestrebungen anderer Verbände, eine kräftige Kundgebung sämtlicher industriellen, kauf männischen und gewerblichen Korporationen anzu regen. Die betreffende Versammlung, welche am 24. Juni 1909 stattfand und in der angedeuteten Rich tung ein Bild der vollsten Solidarität aller in Handel, Industrie und Gewerbe tätigen Kräfte Oesterreichs bot, beschloß einmütig eine Kundgebung, in der energisch gegen eine einseitige Wirtschaftspolitik Ver wahrung eingelegt und der schleunige Abschluß der Handelsverträge gefordert wurde. — Auch in anderen Fällen setzte sich der Verein für die Aufrechterhal tung unserer ohnehin sehr dürftigen Außenhandelsbezie hungen ein, so gegenüber dem neuen französischen Zolltarifentwurfe, der namentlich die Ausfuhr unserer Spezialstähle sowie verschiedener Eisenwaren und Ma schinen bedrohte. Der Verein sprach sich daher für den Abschluß eines Handelsvertrages mit Frankreich aus und gab dabei seine besonderen Wünsche bekannt. — Ein neues Absatzgebiet könnte unserer Eisen- und Maschinenindustrie in Südamerika eröffnet werden. * Vergl. „Stahl und Eisen" 1909, 6, Jan., S. 33. Dies wäre angesichts des heftigen englischen, bel gischen und deutschen Wettbewerbes nur möglich, wenn die Dampferfrachten ab Triest entsprechend niedrig angesetzt würden. Die Einladung des Handelsmini steriums, zu der neuen, staatlich unterstützten Dampfschifflinie nach Brasilien und Argentinien Stel lung zu nehmen, bot dem Vereine Gelegenheit, die Wünsche der Interessenten zum Ausdruck zu bringen. Eine weitere Bedingung für die Hebung der Wett bewerbsfähigkeit österreichischer Erzeugnisse in Süd amerika wäre die Einräumung von Zollbegünstigungen. Solche seitens Brasiliens zu erwirken, erscheint nach einer Mitteilung unseres Handelsministeriums nicht ausgeschlossen. Der Verein hat daher jene Erzeug nisse unserer Eisen- und Maschinenindustrie, welche einer derartigen Zollermäßigung besonders bedürftig wären, bekanntgegeben und wärmstens zur Berück sichtigung empfohlen. Die zur Reform der Staatsbahntarife im Kreise des Vereines aufgestellten Forderungen wurden vom Delegierten des Vereines im Staatseisenbahnrate kräf tigst vertreten, doch gelang es leider nicht, nennens werte Erfolge zu erzielen. Bereits im Vorjahre war seitens des Vereines gegen eine Verländerung der Wasserkräfte zugunsten des Länderfiskus Vorstellung erhoben worden. Der am 25. und 26. März 1909 in Salzburg abgehaltene Wassertag, an dem sich der Verein durch Delegierte beteiligte, bot Gelegenheit, alle Fragen des Wasser rechtes zu erörtern und der Regierung die Forde rungen der Industrie bekanntzugeben. Dem Erlasse des Handelsministeriums vom 16. April 1909, der die Schaffung eines Enteignungsrechtes für industrielle Unternehmungen in Aussicht nimmt, stimmte der Verein bei, verwahrte sich jedoch da gegen, daß bei der Berechnung des Enteignungs entgeltes etwa der wirtschaftliche Gewinn oder die Werterhöhung der Unternehmungen, für deren Zwecke die Enteignung erfolgt, mitbestimmend werde. — Hin gegen hat die Verordnung über die Regelung des staatlichen Submissionswesens den Erwartungen nicht entsprochen. Der Verein erachtete es daher für seine Pflicht, seine Bedenken gegen die neue Verordnung zum Ausdruck zu bringen. Auf sozialpolitischem Gebiete beschäftigte den Verein die Beratung über den Gesetzentwurf betreffend die Sozialversicherung. Gegenüber den Grundzügen dieser Vorlage wurde insbesondere der Standpunkt vertreten, daß die Versicherung der selbständig Er werbstätigen unbedingt als selbständige, in sich abge schlossene Einrichtung vorgenommen werden müsse, und daß die Industrie auch durch die Mehrkosten nicht belastet werden dürfe, die infolge der Einbeziehung der landwirtschaftlichen Berufskreise in die allgemeine Sozialversicherung zweifellos erwachsen würden. — Der Verein hatte sich auch noch mit anderen Fragen der Arbeiterversicherung zu beschäftigen, insbesondere mit der Neueinteilung der unfallversicherungspflich tigen Betriebe in Gefahrenklassen. Wiewohl seit der letzten Revision der Gefahrenklasseneinteilung die Ausgestaltung der einzelnen Werke in sicherheitlicher Beziehung erhebliche Fortschritte gemacht hat, konnte nicht verhindert werden, daß ein großer Teil der Be triebe durch Einreihung in höhere Gefahrenklassen künftig noch empfindlicher belastet sein wird als bisher. Immerhin ist es den Vereinsdelegierten gelungen, wenigstens dem ursprünglichen Regierungsentwurfe gegenüber einige Erfolge zu erzielen. — Die Erwir kung der- zeitweiligen Steuerfreiheit für Arbeiterwohn häuser ist durch Gesetz und Verordnung an Voraus setzungen geknüpft, die nur überaus schwer zu erfüllen 1 Lso 12