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58S Stahl und Eisen. Hauptversammlung der Nordwestlichen Gruppe. 29. Jahrg. Nr. 16. den Frieden zu pflegen und den Ausgleich zu fördern, gänzlich fehlt und, bei der Stellungnahme der Führer dieses Teiles der Arbeiterschaft, dauernd fehlen wird. Der grundsätzliche Kampf gegen die heutige Produktions-, Gesellschafts- und Staats ordnung wird deshalb auch in die Arbeits kammer getragen werden. Damit wird die Errichtung dieser Organe, im Gegensatz zu der Absicht der Gesetzgeber, lediglich zur Verschärfung des Gegensatzes zwischen den Arbeitgebern und Arbeitnehmern führen. 4. Die erste Lesung des Entwurfes hat ferner erwiesen, daß ein Teil der zur Annahme des Gesetzes entschlossenen Parteien be absichtigt, wesentliche Bestimmungen des Entwurfes in einer Weise umzugestalten, die zu erheblicher Schädigung der Inter essen der Arbeitgeber im allgemeinen und insbesondere zur Untergrabung ihrer Auto rität in den Betrieben führen muß. 5. Daher und im Hinblick auf den Umstand, daß der erste Entwurf eines Arbeitskammer gesetzes, abgesehen von ganz vereinzelten Ausnahmen, mit seltener Einmütigkeit von den Arbeitgebern wie von den Arbeit nehmern zurückgewiesen worden ist, drückt die heutige Delegiertenversammlung des Centralverbandes ihr lebhaftes Bedauern über die Einbringung der in der Haupt sache unverändert gebliebenen Vorlage aus. Die Versammlung nimmt entschieden Stellung auch gegen den neuen Gesetz entwurf, dessen Annahme und Durchführung eine schwere Gefährdung und Schädigung des deutschen Gewerbes und besonders der deutschen Industrie zur Folge haben wird.“ Von den Steuervorlagen in Preußen war es vornehmlich die Gesellschaftssteuer, die die „Nordwestliche Gruppe“ beschäftigte. In einer besonderen Denkschrift legten wir die Bedenken dar, die gegen die Annahme des übrigens auch in seiner Begründung überaus mangelhaften Gesetzentwurfes sprechen. Wir haben diese Denkschrift in „Stahl und Eisen“ 1908 S. 1755 veröffentlicht, so daß sich hier ein näheres Eingehen auf sie erübrigt. Es erfüllt uns mit Befriedigung, daß sie nicht wenig dazu bei getragen hat, den Gesetzentwurf im Preußischen Abgeordnetenhause zu Fall zu bringen und damit unsere Industrie vor einer ebenso schweren wie unberechtigten Sonderbelastung zu bewahren. An die Stelle der Gesellschaftssteuer tritt zur Deckung der Mehraufwendungen für die Beamten besoldung eine erhöhte Einkommen- und eine Stempelsteuer, die gerade die Aktiengesell schaften auch sehr hart treffen wird, wenn auch nicht in dem Maße, wie es durch die Gesell schaftssteuer geschehen wäre. Betreffs der Reichsfinanzreform betonten wir mit dem „Centralverband Deutscher Industrieller“ die Notwendigkeit, das Finanzwesen des Reiches gründlich zu regeln. Nur der Elektrizitäts- und Gassteuer vermochten wir nicht zuzu stimmen, da wir diese Besteuerung der Kraft als eine Maßnahme gegen den technischen Fort schritt kennzeichnen mußten. Der „Central verband Deutscher Industrieller“ kam zu dem selben Ergebnis, und die Finanzkommission des Reichstags hat denn auch diese Steuer fast mit Einstimmigkeit abgelehnt. Dem Provinziallandtag für die Rheinprovinz lag bei seiner letzten Tagung ein Gesetzentwurf betreffend die Abänderung der Rheinischen Gemeindeordnung vor. Nach einem Bericht über die neuen Bestimmungen wurde beschlossen, in Gemeinschaft mit dem „Wirtschaftlichen Verein für Rheinland und Westfalen“ an den Rheinischen Provinziallandtag das Ersuchen zu richten, eine Aenderung des Gesetzentwurfes dahin zu befür worten, daß den juristischen Personen in ihren gesetzlichen Vertretern das Gemeinderecht ver liehen werde und daß bei den Meistbegüterten die Gewerbesteuer zur Anrechnung komme. Der Provinziallandtag hat unserem Ersuchen ent sprochen und die betreffenden Aenderungen befürwortet. Zu der Reichsbankgesetznovelle wurde seitens des Vorstandes der Gruppe nach einem Referate des geschäftsführenden Vorstands mitgliedes folgender Beschluß gefaßt: „Die Nordwestliche Gruppe stimmt dem Entwürfe eines Gesetzes betreffend die Aende rung des Bankgesetzes grundsätzlich zu, da in dem Entwurf einerseits an den bewährten bisherigen Grundlagen festgehalten, anderseits aber durch deren Ausgestaltung der fort schreitenden Entwicklung des deutschen Wirt schaftslebens und den steigenden Verkehrs bedürfnissen Rechnung getragen wird. Unter ausdrücklicher Anerkennung der bis herigen segensreichen Tätigkeit der Reichs bank hofft die Gruppe, daß die Reichsbank auf den Grundlagen des vorliegenden Gesetz entwurfes auch ferner ihren hohen Aufgaben für unser Wirtschaftsleben gerecht werden wird.“ Als jüngste sozialpolitische Vorlage, als Gelegenheitsgesetzentwurf krassester Art, ist dem Preußischen Abgeordnetenhause eine Berg gesetznovelle zugegangen. Das wesentlichste Moment in der Novelle ist die Einführung von Sicherheitsmännern, die die Aufgabe haben sollen, die Sicherheit in den Gruben zu erhöhen. Auch zu dieser Vorlage hat die Gruppe nach eingehender Erörterung einen Beschluß gefaßt, den sie der 14. Kommission, an die die Berg gesetznovelle verwiesen ist, übermittelte. Der Beschluß lautet: „Die Aufsicht im preußischen Kohlenbergbau wird sowohl durch die staatlichen Aufsichts-