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586 Stahl und Eieen. Hauptversammlung der Nordwestlichen Gruppe. 29. Jahrg. Nr. 16. beiterausschusse vorher zur gutachtlichen Aeuße- rung zu unterbreiten und die geäußerten Wünsche und Bedenken den Anträgen jedesmal schriftlich beizufügen. Dem Betriebsinhaber nnd seinen Beamten ist untersagt, die Arbeiter in der Uebernahme oder Ausübung ihrer Rechte und Pflichten im stän digen Arbeiterausschusse zu beschränken. Ver tragsbestimmungen oder Arbeitsordnungen, welche diesem Verbote zuwiderlaufen, haben keine rechtliche Wirksamkeit.“ § 134b. „Als ständige Arbeiterausschüsse im Sinne des § 134 b Abs. 3 und der §§ 134 d, 134ga gelten nur: 1. diejenigen Vorstände der Betriebs-(Fabrik-) Krankenkassen oder anderer für die Ar beiter des Betriebs bestehenden Kassenein richtungen, deren Mitglieder in ihrer Mehr heit von den Arbeitern aus ihrer Mitte zu wählen sind, sofern sie in gleicher, un mittelbarer und geheimer Wahl gewählt und als ständige Arbeiterausschüsse bestellt werden; 2. die Knappschaftsältesten von Knappschafts vereinen, welche die nicht den Bestimmun gen der Berggesetze unterstehenden Be triebe eines Unternehmers umfassen, sofern sie in gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt und als ständige Arbeiter ausschüsse bestellt werden; 3. die bereits vor dem 1. Januar 1891 er richteten ständigen Arbeiterausschüsse, deren Mitglieder in ihrer Mehrzahl von den Ar beitern in gleicher, unmittelbarer und ge heimer Wahl aus ihrer Mitte gewählt werden; 4. solche Vertretungen, deren Mitglieder in ihrer Mehrheit von den (hier ist das Wort „volljährigen“ fortgefallen) Arbeitern des Betriebs oder der betreffenden Betriebs abteilung aus ihrer Mitte in unmittelbarer und geheimer Wahl gewählt werden. Die Wahl der Vertreter kann auch nach Ar beiterklassen oder nach besonderen Ab teilungen des Betriebs erfolgen. Die Ver hältniswahl ist zulässig. Die Einrichtung von Arbeiterausschüssen für einzelne Betriebsabteilungen sowie für einzelne Gruppen ist unter den gleichen Bedingungen zu lässig. Auch können die Vertreter der Aus schüsse der einzelnen Betriebsabteilungen und der einzelnen Gruppen zu einem Gesamtbetriebs- ausschusse zusammentreten. Zur Wahl berechtigt sind alle volljährigen Arbeiter. Die Wählbarkeit kann durch die Satzung auf diejenigen Arbeiter beschränkt werden, welche mindestens fünfundzwanzig Jahre alt sind. Wenn mehr als 20 Arbeiterinnen in dem Betriebe beschäftigt werden, wählen diese in gesondertem Wahlgang aus ihrer Mitte ent sprechend ihrer Zahl Mitglieder in den ständigen Ausschuß. Die Zahl der Ausschußmitglieder soll min destens fünf betragen. Die Mitglieder sind min destens alle zwei Jahre neu zu wählen. Der Wahltermin ist mindestens vier Wochen vorher bekanntzugeben. Ueber die Organisation, Wahl, Zuständigkeit und Geschäftsführung des ständigen Ausschusses sind in der Arbeitsordnung oder in besonderen Satzungen nähere Bestimmungen zu treffen. Letztere sind jedem Arbeiter bei seinem Eintritt in die Beschäftigung zu behändigen.“ Hiernach sollen also die Arbeiterausschüsse obligatorisch gemacht werden. Welche unüber sehbare Gefahr für die Weiterentwicklung un serer Industrie darin liegt, haben wir in früheren Jahresberichten so ausführlich dargelegt, daß wir uns heute auf diesen Hinweis beschränken können. Wir halten nach wie vor ein der artiges Eingreifen des Staates in den Arbeits vertrag, der ein Gegenstand vollkommen pri vater Abmachung zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer ist, für unstatthaft und be fürchten nach den bisher auf ähnlichen Gebieten gemachten Erfahrungen, daß in den obligatori schen Arbeiterausschüssen nur die sozialdemokra tisch oder sonst organisierten Arbeiter Platz finden und damit die Arbeiterausschüsse tatsäch lich Organe der Arbeitervereinigungen werden würden. Die obligatorische Einführung dieser Ausschüsse würde somit die staatliche Organi sation der Sozialdemokratie bedeuten, die Be stimmung des zweiten Absatzes im § 134 ga aber der Errichtung einer konstitutionellen Fabrik gleichkommen, in der dem Arbeitnehmer Urteile über Verhältnisse des inneren Betriebes zu gestanden werden, die er zu überblicken gar nicht in der Lage ist. Beide Bestimmungen stellen Eingriffe des Staates in den privaten Arbeits vertrag dar, die geeignet sind, die Freudigkeit an der Führung industrieller Betriebe zu ertöten und den wirtschaftlichen Erfolg wie insbesondere die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie auf dem Welt märkte auf das Entschiedenste zu beeinträchtigen. Der Arbeitsmarkt wies im Jahre 1908 wesentliche Verschlechterung gegenüber 1907 und 1906 auf. Dies geht sowohl aus den allmonatlich im Reichsarbeitsblatte veröffentlichten Angaben einer Anzahl von Arbeitsnachweisen, unter denen die von Arbeitgebern errichteten Arbeits nachweise allerdings fehlen, sowie aus den Nach weisungen der Krankenkassen über die Zahl ihrer versicherten Mitglieder hervor. Seitens der grö ßeren Städte, speziell der rheinisch-westfälischen Industrieorte, wurden mehr oder weniger größere sogenannte Notstandsarbeiten vorgenommen. Zu