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15. Juli 1906. Bericht über in- und ausländische Patente. Stahl und Eisen. 881 rungen entgegen, da auf derartigen Vermitt lungen beruhende Versicherungen erfahrungs gemäß einem geringeren Verfall als die durch Agenten bewirkten Abschlüsse unterliegen. Die zu gründende Bank will ferner den Verfall durch Einrichtung besonderer Prämienschutzfonds ein schränken, die zwar bei der Bank Anlage finden, aber der Verfügung der angegliederten Vereini gungen und Unternehmungen unterstellt werden. Aus diesen Fonds können nach Ermessen Prämien, möglichst vorschußweise, für den Fall gezahlt werden, daß ein Versicherungsnehmer ohne eigene Schuld zur Weiterzahlung unfähig wird. Der Gründungsausschuß erachtet es als unerläßlich, daß die Selbsthilfe in der Form der Volksver- Sicherung den minderbemittelten Klassen unter den günstigsten Bedingungen geboten werde. Ihn bestimmt hierzu das Bewußtsein, daß Deutsch land gerade wegen der weiten Ausdehnung seiner Zwangswohlfahrtseinrichtungen, welche diejeni gen aller anderen Länder bei weitem übertreffen, in erhöhtem Maße Bedacht nehmen muß, alle Anstrengungen zu fördern, die darauf gerichtet sind, Sorge und Not in kraftvoller Betätigung des freien Willens und nicht nur im Verlaß auf Staatshilfe zu bannen, und daß es Pflicht aller Arbeitgeber ist, für die Idee der Stärkung der Selbsthilfe mit größter Entschiedenheit einzu treten. Wenn ferner eine reichere Entfaltung der Pensionsversicherung angestrebt wird, so ge schieht es in der Ueberzeugung, daß es im natio nalen Interesse liegt, auch nach etwaiger späterer Einführung einer staatlichen Pensionsversicherung, die sich naturgemäß in engeren Grenzen bewegen muß, neben dieser, sie ergänzend, eine weit aus gedehnte freiwillige Versicherung zu besitzen. Eine erfolgreiche Arbeit, sowohl der Unterneh mungen als der Vereinigungen, nach dieser Rich tung darf bei der Wirtschaftsreform erwartet werden, die von der „Vereinsversicherungsbank“ neu zur Anwendung gebracht wird; denn die Aktienbeteiligung einer großen Anzahl bedeutender Werke wird ihr Interesse beleben, die bereits bei einigen Werken vorhandenen Organisationen in den Dienst einer Reform der Volksversicherung zu stellen, und die Gemeinnützigkeit wird die Bereitwilligkeit der Vereinigungen erhöhen, in gleichem Sinne zu wirken. Die Durchführung der Pensions- und Volksversicherung ist, wie er wähnt, der Hauptzweck der neuen Versicherungs anstalt. Der Betrieb der Lebensversicherung soll nur aufgenommen werden, da man jene nicht ohne diese betreiben kann. Es darf ferner an genommen werden, daß die Feuerversicherungs anstalt der Rheinprovinz, und zwar durch ihre vor zügliche Agentenschaft, das Unternehmen unter stützen wird. Dadurch würde die Vereinsver sicherungsbank für Deutschland in ihrer Ent wicklung ganz wesentlich gesichert sein. Im Anschluß an diese Ausführungen verweist der Ausschuß weiter darauf, daß Bedenken gegen eine Beteiligung an der geplanten Versicherungs anstalt nicht in dem Besitze einer eigenen Pen sionsanstalt, wie solche bei großindustriellen Betrieben vielfach vorhanden sind, gefunden werden können. Dieser Sonderstandpunkt müsse hinter dem allgemeinen zurücktreten, das Gesamt interesse von Industrie und Handel durch eine kraftvolle allseitige Kundgebung der Firmen selbst für eine Stärkung der Selbsthilfe zu wahren. Eine weitere Verstärkung des Ausschusses durch maßgebende Führer der Großindustrie und des Großhandels wird als in hohem Maße erwünscht bezeichnet, namentlich aus den noch in gerin gerem Umfange vertretenen Landesteilen. Auch ist in Aussicht genommen, den Einfluß auf die Verwaltung der neuen Versicherungsanstalt ent sprechend der Beteiligung der einzelnen Bezirke durch Einräumung von Aufsichtsratsstellen zu verteilen.* * Die das Unternehmen betreffenden Druck sachen sind vom Oberbürgermeister Marx in Düsseldorf erhältlich. Die Bed. Bericht über in- und ausländische Patente. Patentanmeldungen, welche von dem angegebenen Tage an während zweier Monate zur Einsichtnahme für jedermann im Kaiserlichen Patentamt in Berlin ausliegen. 7. Juni 1906. Kl. 18a, St 9612. Einrichtung zum stoßfreien Kippen des Kippwagens für Hochofenschräg- aufzüge unter Verwendung eines an der Kippstelle drehbar gelagerten Gegengewichthebels; Zusatz zur Anmeldung St 8700. Fa. Heinr. Stähler, Niederjeutz i. Lothr. Kl. 24 e, B 41 005. Gaserzeugungsverfahren. Deutsche Bauke-Gas-Gesellschaft m. b. H., Berlin. 11. Juni 1906. Kl. 12e, E 10480. Verfahren zum Reinigen von Gasen, bei welchem durch Zentri fugieren die Gase mit einer Waschflüssigkeit in Wechselwirkung gebracht werden. Albert Eisenhaus, Essen-Rüttenscheid. Kl. 18a, K 29 584. Verfahren zur Herstellung von Ziegeln aus Gichtstaub. August Kaysser, Poti b. Batum (Südrußland). Vertr.: Pat.-Anw. Dr. C. A. Franz Düring, Berlin SW. 11. Kl. 21h, F 19 310. Elektrischer, durch Induktions- Ströme beheizter Ofen in Gestalt einer Bessemerbirne. Andre Fauchon-Villeplee, Paris; Vertr.: Pat.-Anwälte Dr. Richard Wirth, Frankfurt a. M. 1, u. W. Dame, Berlin SW. IS. Für diese Anmeldung ist bei der Prüfung gemäß 20. 3. 83 , . dem Unionsvertrage vom ——,0—— die 1 noritat auf 14. 2. OU Grund der Anmeldung in Frankreich vom 30. 10. 03 anerkannt. Kl. 21h, W 22 820. Elektrischer Induktionsofen zum kontinuierlichen Verarbeiten von Erzen u. dergl., insbesondere zur Metallgewinnung. Nils Wallin, Char lottenburg, Kantstr. 159.