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Art mit dem herrlichen Ziele, die Kulturauf gaben zu lösen, die uns zufallen. Dieser Wett streit kann sich selbstverständlich nicht ohne Meinungsverschiedenheiten und Interessenkämpfe vollziehen, die sich unter Umständen zu grofsen Hindernissen gestalten. Aber wie der Techniker heutzutage absolute Verkehrshindernisse über haupt nicht mehr kennt, wie der Wasserbau Strombarren hinwegräumt und hohe Gebirgs züge überwindet, so ist es die Aufgabe einer klugen Volkswirtschaft, die erwähnten Interessen kämpfe derart auszugleichen, dafs alle Verkehrs wege erschlossen werden, die der wirtschaft lichen Entwicklung des Volkslebens dienen können. Wird dieses Ziel erreicht, dann machen sich, wie Sie hier am Rhein es sehen, die Segnungen eines regen Verkehrslebens, ver mittelt durch Land- und Wasserwege, welcher Art sie auch sein mögen, fühlbar, ebensowohl für den Landmann, der seinen Acker bestellt, wie für Handel und Industrie.“ Damit hat der neue Minister ein Programm kundgegeben, an dessen Ausführung er mit Ein setzung seiner ganzen Tatkraft arbeiten wird. Nicht minder wie den Fragen der Handels politik und des Verkehrslebens wandte die „Nord westliche Gruppe“ den gesetzgeberischen Mafs- nahmen auf sozialpolitischem Gebiete die gröfste Aufmerksamkeit zu. In die Berichtsperiode fällt zunächst noch unsere Stellungnahme gegen die Anträge zum Gewerbegerichtsgesetz, welche vom Plenum des Reichstages angenommen waren. Die Ansicht, dafs die Grofsindustrie eine Gegnerin der Gewerbegerichte sei, sei irrig; vielmehr habe sie stets anerkannt, dafs namentlich die rheinischen Gewerbegerichte alter Einrichtung zum Teil aufser- ordentlich gute Erfolge aufzuweisen hätten. Nicht die Gewerbegerichte an sich seien es, welche Bedenken erregen, sondern die schlimmen Begleit erscheinungen, die sich in der mafslosen Agitation bei den Wahlen, die das Verhältnis zwischen Arbeiter und Arbeitgeber vergifte, seit vielen Jahren zu zeigen pflegen. Unter dem Gesichtspunkte, dafs alle derartigen Einrichtungen weniger dem Arbeiter zum Segen gereichen, als vielmehr der Sozialdemokratie zu gute kommen, mufsten auch die vom Reichstag angenommenen Abänderungen des Gewerbegerichtsgesetzes geprüft werden. Diese Prüfung ergab für uns, dafs der Vorschlag, für Gemeinden von mehr als 20 000 Einwohnern die Gewerbegerichte obligatorisch zu machen, eine durch nichts gerechtfertigte Schablonisierung bedeute. Die Ausdehnung der Zuständigkeit der Gewerbe gerichte auf die Streitigkeiten betreffend die Heraus gabe von Zeugnissen, Urkunden, Gerätschaften u. s. w. habe keine Bedenken, da diese Dinge nach dem Urteil Vieler gemäfs der ratio legis schon immer den Gewerbegerichten unterliegen. Bedenklich aber sei die in § 70 vorgeschlagene Erweiterung des Rechtes, Anträge zu stellen, das 1.23 auf gewerbliche Fragen überhaupt ausgedehnt werde, während es bisher auf solche gewerbliche Fragen beschränkt war, „welche die seiner Gerichts barkeit unterstehenden Betriebe berühren“. Die „Nordwestliche Gruppe“ befürchte von dieser Bestimmung, dafs sie in manchem Gewerbe gericht, das sich schon jetzt vorlaut über Dinge äufsere, die es nichts angehen, zu der Bildung sozialpolitischer Konventikel führen werde, die de omnibus et quibusdam aliis in gewerblichen Fragen sich zu äufsern und Anträge zu stellen für ihre Aufgabe halten würden. Die Erweiterung oder Erleichterung in der Ausübung des Wahl rechts (§ 10 und § 13) mufsten wir für ebenso bedenklich halten. Das gröfste Bedenken erregten die Vorschläge der Kommission betreffend das Gewerbegericht als Einigungsamt, die einen Erscheinungs- (und damit implicite einen Verhandlungs-)zwang wollen, den kein Industriestaat der Welt kennt, auch England nicht, wie an dem Wortlaut des Gonciliation Act of 1896 nachzuweisen sei. Aus den tat sächlichen englischen Verhältnissen heraus ergebe sich ferner, wie wenig Fälle auf Grund des Gonciliation Act vor dem Board of trade zur Ver handlung kommen; in den Jahren 1896, 1897 und 1898 seien es von rund 2000 Streiks nur 59 gewesen! — Der vom Reichstag gutgeheifsene Erscheinungszwang — unter Androhung von 100 Mark Geldstrafe für den Nichterscheinenden — bildet einen unerhörten Eingriff in die persönliche und wirtschaftliche Freiheit, um so unerhörter, als er das Gebiet der Regelung neuer Arbeits bedingungen betrifft. Der Arbeitsvertrag bildet innerhalb der von der Gesetzgebung gezogenen Grenzen den Gegenstand vollkommen privater Abmachung zwischen Arbeitgeber und Arbeiter, und demgemäfs mufs auch jeder Streit zwischen diesen beiden über die Lohn- und Arbeitsbedingungen eine reine Privatsache sein, in die einzugreifen einem dritten nur dann gestattet sein darf, wenn es von den Beteiligten selbst gewünscht wird. Gerade im Interesse des „sozialen Friedens“ mufs dieser Vorschlag der Kommission auf das ent schiedenste bekämpft werden. Wir richteten in Gemeinschaft mit dem „Verein zur Wahrung der gemeinsamen wirt schaftlichen Interessen in Rheinland und Westfalen“ eine Denkschrift an den Bundesrat mit dem Ersuchen, dem vom Reichstag angenommenen Gesetzentwurf betreffend die Abänderung des Gesetzes über die Gewerbegerichte vom 29. Juli 1890 die verfassungs- mäfsige Zustimmung zu versagen. Die Novelle hat jedoch Gesetzeskraft erlangt. Mit Recht hat der „Zentralverband deutscher Industrieller“ auf der Delegiertenversammlung am 2. Oktober 1901 seine Mitglieder ersucht, ihm alle Erfahrungen, die sie auf dem Gebiet dieser neuen Gesetzgebung betr. die Gewerbegerichte machen würden, mit zuteilen. Das Material werde sehr zweckmäfsig 2