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Bezirks Anzeiger Asgründet 1842° 68. Jahrgang. Amtshauptmann Dost. te«a« auf den Namen stücke sollen zur Auflösung des Reichstags entschließen werden Der unterzeichnete Amtshauptmann ist vom 5. Juli bis mit 18. August dieses Jahres beurlaubt und wird während dieser Zeit durch Herrn Regierungsamtmann Schubert dienstlich vertreten. Flöha, am 22. Juni 1S0S. Ankündigungen sind rechtzeitig aufzugeben, und zwar größere Inserate bi- S Uhr vormittag-, kleinere bi- spätesten- 11 Uhr mittags de- jeweiligen Ausgabetages. Kür «nfuahme von Anzeigen an bestimmter Stelle Anzeigenpreis: Anzeigen 12 im amtlü RedaktionSteile LS H. Für § für WiedrrholungSatdrmk l Frankfurt a. M. Wie der „Franks. Ztg." auS Berlin gemeldet wird, wird jetzt von verschiedenen Seiten mit etwas größerer Bestimmtheit die Möglichkeit erörtert, daß die verbündeten Regierungen sich, wenn notwendig, doch Folgende im Grundbuche für vtteuvors und Riederlich des Heinrich Karl Emil Ludvig Gor« itzka eingetragenen Grundst Z aM 7 August 1909 vormittags 9 Uhr an der Gerichtsstelle im Wege Ver Zwangsvollstreckung versteigert werden: 1. Blatt 251 für Ottendorf — Kalkwerk und Ringofenziegelei —, nach dem Flurbuche 8 Hektar 76,8 Ar groß, einschl. des Zubehörs auf 55 554 M. 50 Pf. geschätzt. ES besteht aus drei Wohnhäusern, Stall-, Scheunen-, Kleinviehställ-, Dampfmaschinen-, Schacht-, Kalkbrennofen-, Ziegelbrennofen-, Ziegeltrocken-, Wage-i, Steinschlaggebäude, Brennmaterialschuppen, Garten, Feld, Wiese, Wald, Kalkgrube, trägt die Nr. 314 deS Flurbuchs für Ottendorf, Nr 155, 156, 156L des Brandkatasters für Ottendorf und ist mit 886,32 Steuereinheiten belegt, 2. Blatt 176 für Niedetlichtenau, nach dem Flurbuche 34,9 Ar groß, auf 350 M. — Pf. geschätzt, besteht aus Kiesernhochwald, Wiese und Sandgrube, Nr. 573, 574 des Flurbuchs für Niederlichtenau, mit 6,24 Steuereinheiten belegt. Der Wert des Kalksteinlagers und der dazu gehörigen Dampfmaschine ist in dem Schätzungswerte nicht berücksichtigt. Wertsteigeruna seines TetrainS MiMlten verdiene, würbe.viel leicht, um seinen Besitz unter seine Sähst« zu tetleN, M veÄusen. Da er aber ans seinen Grundbesitz nach diesem. Gesetz vtAlelcht eine halbe Million Steuer zahlen müßte, so verkauft er lieber Nach kurzen ähnlichen Bemerkungen des Abg Südekum (soz.) wird auch 4 4 anoevumme» Bet einem weiteren War», graphenprotestierrn dieAbgg.G.othein (M.,Bg.),>Südetst-M Ein hierauf vom Atv-CaNo (fvets. Bp.) MellM Arsträg auf Ueberweisung deS Restes deS Entwurf au die AcknmWo« i wird gegen die Linke abgelehnt. Auch, die writerenPara- graphen 'werdest im wesentlichen in der Aommissionsfassung mit einigen vom Abg. Grafen Westarp (kons.) votgÄchlagenen Aende- rungen angenommen. Donnerstag nachmittag 2 Uhr: Erbschaftssteuer. 7.', Die Finanzkommisstya deS Reichstags hat gestern gegen die Stimmen der gesamten Linken die von der Negierung vorg^ schlagen« Umsatzsteuer auf Grundstücke mit einigen konser vativen Abiinderungsantriigen angenommen und trat dann in dte Beratung der Wechselstempelstruer ein. 1« Se-cdoinütedM. (Stimmungsbild zur Reichstagssitzung vom 23. Juni.) Und die Mehrheit reitet schnell. Auf der Tagesordnung steht die Wertzuwachssteuer, und Herr Sydow gibt sich noch einmal Mühe, das schnelle Werk der Rumpskommission sach lich zu würdigen. Er weist auf die Lücken hin, auf all das Ungeklärte, das die Gastgeber des Pfingstsonnabends in ihre Vorlage mit hinübergenommen haben, und mit leisem Sarkas mus spielt er auch auf das Urbild an, dem man getreulich bis auf die Druckfehler folgte: auf die Wertzuwachssteuer ordnung von Köln am Rhein. Aber wenn er mit Engels zungen redete: diese „positive" Mehrheit würde er doch nicht mehr überzeugen. Die denkt, wie Herr Raab das in seiner Naivität, Pardon: in seiner Geradheit ausspricht! was schadet eS, wenn das Gesetz auch leichtfertig und gleichmütig zusam- mengeschustert wurde. Die Hauptsache ist, daß es überhaupt gemacht wird. Die Nationalliberalen tun darum gut, in diesem Stadium aus eine sachliche Erörterung sich nicht mehr einzulassen. In ihrem Namen verliest der Abg. Hieber eine Erklärung, die in ihrer klugen Wohlabgemessenheit doch auch an dem turbulen ten neuen Block nicht ganz eindruckslos vorübergeht. Den Wertzuwachs — so heißt es in ihr — halten die National liberalen an sich keineswegs für eine ungeeignete Steuerquelle. Aber um die Zuwachssteuer, die in erster Reihe doch den Gemeinden zu reservieren bleibt, auf das Reich zu übertragen- scheint ihnen der Zeitpunkt noch nicht gekommen. Zudem könne sie schon wegen der unzureichenden und schwankenden Höhe des voraussichtlichen Ertrages nicht als Ersatz für! eine allgemeine Besitzfttuerm Betracht kommen. Da bleibe den Nationalliberalen, .nach, wie vor die Erbaufallsteuer, und so lange die nicht ^gesichert sei, vermöchten sie der Besteuerung des Wertzuwachses' nicht zuzustimmen. Nicht viel anders äußerte -sich für den Freisinn Dr. Müller-Meiningen und für die Sozialdemokratie Herr Südekum. Dann wird abgestimmt, und mit der Mehrheit, die wir seit gestern kennen (die Reichspartei schließt mit Vorbehalten ihr zunächst sich an), wird der grundlegende erste Paragraph angenommen. Und nun geht'S im Geschwindschrrtt weiter. Herr Dr. Cuno, in seinem bürgerlichen Beruf der erfahrene Oberbürgermeister von Hagen, macht sich zwar immer wieder das boshafte Vergnügen, an allerlei Einzelheiten die Schleu derarbeit der schöpferischen Rumpfkommisstok zum beleuchten; aber dm harten Sinn der Mehrheit vermag er natürlich nicht zu erweichen. „Die Hauptsache ist, daß das Gesetz gemacht wird", hat Herr Äaab ja gemeint. Und also geschieht's: bald nach 5, nach knapp dreistündiger Beratung, hat die „po sitive Mehrheit" dem Reich die Wertzuwachssteuer beschert. Und morgen ist die Erbanfallsteuer an der Reihe! Berlin. Eine Protestkundgebung der Frei sinnigen Volkspartei gegen die von der Rumpf kommission des Reichstags gefaßten Beschlüsse fand gestern abend m Kellers Festsälen statt, die überaus zahlreich besucht war Und in der man auch viele Damen bemerkte. Es wurde schließlich eine Resolution einstimmig angenommen, in der die Versammlung die Erwartung ausspricht, daß die Freisinnige Volkspartei für die Erbanfallsteuer als gerechteste Be steuerung des Besitzes eintritt, daß sie aber scharf alle Steuern bekämpft, die Verkehr, Handel und Gewerbe Fesseln aufzulegen drohen. Die Einsicht der Mitteilungen des Grundbuchamts, sowie der übrigen die Grundstücke betreffenden Nachweisungen, insbesondere der Schätzungen, ist jedem gestattet. Rechte auf Befriedigung aus den Grundstücken sind, soweit sie zur Zeit Ver Eittträghug des am 7. und 15. April 1909 verlautbarten Versteigerungsvermerkes aus dem GrqÜWche nicht ersichtlich waren; spätestens im BersteigerungStermine vor per Aufforderung zÄr Abgabe von Gebotm anzümelden und, wenn der Gläubiges widerspricht, glaubhaft'M Machsch, A drigenfalls die Rechte bei der Feststellung des gtriutzsten Gebots nicht berücksichtigt und b?i der Verteilung des Versteigerundserlöses dem Ansprüche des Gläubigers und den übrigen Rechten nachgesetzt werdm würden. Wer ein der Versteigerung entgegenstehendeS Recht hat, muß stör Ütt Ettrstulia M Zuschlags die Aufhebung oder die einstweilige Einstellung des Verfahrens herbeifÜhreN,. wi drigenfalls für das Recht der Bersteigerungserlös an die Stelle des versteigerten Gegenstoß des tritt. Mittweida, den 16. Juni 1909. , ' < Vrschetat an jetzo« »ochrntog abend» ftr den folgenden Lag. Bezug»- Mi« vierteljährlich 1 50 H, monatlich SO Trägerlohn extra. — Einzelnummern laufenden Monat- k H, früherer Monate 10 4 Bestellungen werden in unserer Geschäftsstelle, von den Boten und Ausgabe stellen sowie von allen Postanstalten Deutschland- und Oesterreichs angenommen. Nach dem AuSlande »erfand wöchentlich unter Kreuzband. Die Myrten auswärtigen Abonnenten ersuche« wir, die Bestell««-»» awf da» 1. Juli beai««ikst S. Quartal unseres Blattes dei de« zuständige« Psstanstalte« rechtrett erneuern z« wolle«. u — ......— ..»trinitt.u -MW fir die MM MWtzmW IW, das MM -MM mid dm Ztadlnt z« ImkMt i. Za. Verantwortlicher Redakteur: Ernst Roßberg in Frankenberg i. Sa. — Druck und Bering von E. V. Roßberg tu Frankenberg 1. Sa. Die 8 -gesp. Petitzeile oder deren Raum 1k4, bei Sokal, ' Ichen Teil pro. Zette -0 „ELgthmdl" i» schwierigen'und tabellarischen Aatz «nsschlaL . I . _ ! ErsttäßiMig Mach fAKhimKATik«, 8» kann ein« Garantie nicht übernommen werhen. , Nachweis mW Offerten-Annahme werdet LV H ExttageVSPt. berechnet. stütz- V1 Telegramme 5 Tageblatt FrankenbergsachseN. Fuseraten-Annahme auch durch stlle dentzchen Annoncen-jxpeditiEir. Vie fieae aer Kalten. Die von uns im Auszug bereit« mitgeteilte Rede, welche Kaiser Wilhelm bei der Hamburger Regatta in Erwiderung der Ansprache deS Bürgermeister- gehalten hat, hat folgendm Wortlaut: „Meine verehrte Magnifizenz! Ich bitte, Meinen herzlichsten und aerührtesten Dank entgegennebmen zu wollen für die freund liche Begrüßung im Kreise Mir gleichgesinnter und wohlbekannter Männer. Es war in der 4Ät für Mich ein schwerer Gewissens- kampf, al«Ich zwischen Meine Pflicht und Mein Ver gnügen auf der Elbe und in Hamburg gestellt wurde, evmtuell die Freude, der Gast der Hamburger sein zu dürfen, aufgeben zu müssen, aber eS verstand sich von selber, daß der Wohttahrt des Reiches gegenüber persönliche Wünsche zu schweigen hatten, und schweren Herzens entschloß Ich Mich daher, Lie Nachricht nach Hamburg gelange» zu lassen, daß e- Mir wohl nicht möglich sein, würde, Ihr Gast zu sein und an den sportlichen Unternehmungen teilnehmrn zu können. Glücklicherweise haben sich die Verhältnisse günstig gestaltet, daS Mir vom Vulkan gelieferte Schiff, daS Sie alle kennen, Meine Jacht „Hphenzollern", hat ihren altbewährten und gute» Ruhm von neuem wieder wettgemacht, wir haben uns beeilt und sind durch die Ostsee geflogen, und w-s sie nicht beende» konnte, daS besorgte die Eisenbahn, u»d io war eS Mir dann möglich, zu diesen schönen Veranstaltungen deS Hamburger Renn-, tage- rechtzeitig eisttteffen zu können und so wieder in den Kreis der Mir so befreundeten and so sympathischen Männer Und Frauen zu treten und zu gleicher Zeit auch den Wünschen von M. S. .entgegenkommen zu können. Der heutige Tag ver pflichtet Mich zu innigem Danke der Stadt Hamburg für ihren warmen und herzlichen Empfang, der sich womöglich von Jahr zu Jahr steigert, wenn das möglich wäre, für Vie Gastfreiheit im Heim Eurer Magnifizenz und nicht zuletzt für das schöne Fahrzeug, das Mir eines Hamburger Meisters Hand geliefert hat. Es ist damit endlich der Beweis geliefert, nach dem Ich schon seit Jahren strebe, daß auch in dem Jachtbau wir aus eigenen Füßen stehen, wie im Kriegsschiffbau und wie im Dampferbau. Von deutschen Händen gefügt, auS deutschem Material geboren, und von deutschen Männern von dec Materkant besetzt, ist eS ein würdiges Fahrzeug, das, wie ich hofft, auch noch in diesem Jahre im AuS lande sich gut zeigen und gut abschneiben wird. Wir treiben hier Spork und keine Politik; Euer Magni fizenz haben aber die Güte gehabt, die Punkte zu berühren, die aller Deutschen Herzen jetzt bewegen. Ich hoffe immer noch, daß der Gemein sinn in unseren Volksvertretern sich über hem Parteisin» Bahn brechen wird, da Ich doch annrhme, daß niemand unter ihnen die Verantwortlichkeit aus seine Schultern nehmen wird, das Scheitern einer für unser Vaterland ngch innen wie nach außen unumgänglich notwendige« RefvrM zu verantworten. (Bravo) Sie haben alle mit Jntereffe Meine Reise nach den finnischen Schären verfolgt, wo Ich so warme und gastliche Aufnahme seitens Seiner Vom Reichstag. 268. Sitzung am 23. Juni, nachmittags 2 Uhr. Die zweite Beratung der Finanzreform und Steuergesetze wird fortgesetzt beim Artikel 3 der Kommisfionsbeschlüsse: Umsatz-, Wertzuwachssteuer vom Grundbesitz. Da sich aber unter den neuen Ersatzsteuervorschlägen der Regierungen eine Umsatzsteuer- Vorlage befindet, so liegt rin Anttag Graf Westarp vor; wonach in dem vorliegenden Artikel 3 der Umsatzstempel auSschetdet. — Im Einklang mit diesem Antrag erstreckt sich die Beratung auf die Wertzuwachssteuer auf Immobilien. Abg. Graf Westarp (kauf) berichtet als Referent über die KommisstonSverhandlungen, wobei er namentlich auch auf die dem Reichstag zugegangene Denkschrift eingebt. Unterstaatssekretär Dr. Sydow: Die Schwierigkeiten liegen in der Unmöglichkeit, einheitliche Bestimmungen über den Wert zuwachs in den verschiedenen Gemeinden zu treffen. Prinzipiell meinen dte Regierungen allerdings, daß auch daS Reich einen An spruch an de» Wertzuwachs der Grundstücke hat, neben den Ge meinden. Aber es fehlt ganz an Erfahrungen auf dem flachen Lande, für dieses läge noch gar kein Material vor. Der vor liegende Entwurf der Kommission, der sich an di« Steuer in Köln anschließt, läßt noch sehr viele Fragen offen. So nament lich hinsichtlich der Frist für die eingettetene Wertsteigerung. Wie weit sind Reparaturen zu berücksichtigen? Und ist der Intelligenz dabei nicht Rechnung zu tragen?! Ungelöst scheine auch dte Frage, wie der Wertzuwachs zu berechnen sei, wenn zwischen dem ersten und dem zweiten Verkauf ein Erbansall in der Mitje siege, Ganz besondere Bedenken habe er gegen die Art, w«'der Entwim die Frage der Beteiligung der Gemeinden einer- und deS RercheS andererseits regelt. Die Gemeindezuschtägs-sind keine ausreichende Lösung. Andererseits könne den Gemeinden auch nicht volle Frei-' heit gelassen werden. Es müßten gewisse einheitliche Vorschriften getroffen werden. Redner ist der Meinung, daß die Gemeinde finanzen auch eine gewisse Rücksichtnahme seitens des Reiches er heischen. Ueber die Schätzung des Ertrages Mnne man ja ver schiedener Meinung sein, abersie Kommission scheine da doch zu opti- mistisch vorgegangen zu sein. Durch ein übereiltes Vorgehen mit dieser Steuer entstehe die Gefahr, daß mäst die gesunde Ent wicklung der Gemeinden mehr hemme, als fördere. Aba. Hieber (natl.) hat namens feister Fraktion zu erklären: Obwohl sie den Wertzuwachs am Boden in Stadt und Land al- geeignete Steuerquelle betrachten, so seien sie doch nicht in der Lage, diesem Kommissionsbeschluß zuzustimmen. Di« National- liberalen sehen einmal im Einklang mit der Denkschrift der Re gierung in dieser Steuer keinen besonders geeigneten Weg zum Ausbau der Genieindefinanzen. Sodann halten sie Lte'Ausdehnung dieser Steuer auf daS Reich für verfrüht, da sichere Grundlagen für einheitliche Veranlagung und Erhebung nicht gewönnest seien. Abg. Jäger (Ztr.) empfiehlt die WertzuwachSsteuer zur An nahme. Abg. Südekum (soz.) erklärt, daß seine Parteifreunde im Prinzip für eine ReichswertzumachSsteuer «inträten. Indessen ließe sich nicht verkennen, daß sichere Grundlagen für ein splches Gesetz in dem Anträge Westarp nicht gegeben seien. Auherden habe ja die Regierung ein solches Gcseß für später versprochen, sind da habe dieses Gesetz keine Eile. Seine politischen Freunde lehnten eS daher jetzt ab. Abg. Muller-Meiningen (freis. Vp) verliest eine der natio- nalliberalen ganz gleichartige Erklärung. Abg. Raab (Wirtsch. Vg.) tritt für die Annahme des Gesetzes ein, auch wenn dasselbe in einigen Jahre» umgeändert werden müsse. — Abg. Gräf Westarp (kons.) meint, der Sprung inS Dunkle könne ruhig gewagt werden. — Abg. Freiherr v. Gamp (Reichsp.) ist prinzipiell für eine Reichswertzuwachssteuer, habe aber noch gewisse Bedenkest. 8 1 wird «ege« die gesamte Linke angenommen. - Bei 8 4, demzufolge im Falle eines ErbgangeS die Berechnung deS Wertzuwachses unterbrochen wird, so daß der dem Erbanfall vorauSgegangenc Wertzuwachs nicht mit in Anrechnung kommt, erklärt Abg. Cuno-Hagen (freis. Bp.), hie,, zeige sich der ganze. Widersinn dieser Gesetzgebung. Ein Millionenbauer, der an der A 144 Freit«,, »e« 25 Amt kW» Frankenberger Tageblatt
