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Anzeiger 68. Jahrgang- Negründet 1842- AMU flr Hit KichW KmtshWmmW Ma, h« Königliche SmlMW md den KMat za IraaKtMg i. Sa. « 15 Mittwoch- Seo 29 Ismar iE Frankenberger Tageblatt Berantwortlicher Redakteur: Ernst Roßberg in Frankenberg i. Sa. — Druck und Berlag von T. G. Roßberg in Frankenberg i. Sa. Erscheint an jede» Wochentag abends für den folgenden Tag. Bezugs- preis vierteljährlich 1 KO H, monatlich KO H. Trägerlohn extra. — Einzelnummern lausenden Monats 5 früherer Monate 10 Nestellungen werden in unserer Geschäftsstelle, von den Boten und Ausgabe- stellen sowie von allen Postaustalten Deutschlands und Oesterreichs angenommen. Nach dem Auslande Versand wöchentlich unter Kreuzband. Ankündigungen sind rechtzeitig aufzugeben, und zwar größer« Inserate bis S Uhr vvrnttttags, tleinere bis spätestens 11 Uhr mittags des jeweiligen Ausgabetages. Kür Ausnahme do« Anzeigen an bestimmter Stelle kann eine Garantie nicht übernommen werden. stech- S1. Telegramm« r Tageblatt Frankenbergsachsen. '— ... - . —- — . ..n---------- . . r > Anzeigenpreis: Die 8 -gesp. Petitzeile oder deren Raum 1S H, bei Lokal- Anzeigen 12 im amtlichen Teil pro Zeil« 40 „Eingesandt" im Redaktionsteile 55 H. Für schwierigen und tabellarischen Satz Ausschlag, für Wiederholungsabdruck Ermäßigung nach feststehendem Tarif. Für Nachweis und Offerten-Annahme werden 25 <) Extragebühr berechnet. Juseraten-Annahme auch durch alle deutschen Annoncen - Expeditione». , Kaisers -Geburtstag. Am 27. Januar dieses Jahres vollendet unser Deutscher Kaiser sein 50. Lebensjahr. Der Stadtrat hat beschlossen, diesen Tag festlicher als sonst zu begehen, und zwar, abgesehen von 1. einem Weckruf durch das Stadtmusikchor früh 7 Uhr, 2 der Beflaggung der öffentlichen städtischen Gebäude und 3. der Beleuchtung des Kriedensdenkmals nach Eintritt der Dunkelheit, durch eisten allgemeinen öffentlichen Kommers, der Abend von 8 Nhr ab in dem Saale des Schützenhauses hier abgehalten werden soll. Die vaterlän disch gefilmte Einwohnerschaft wird hiermit zu dieser Beranstaltuug herz lichst eingelave«. Im ttebrigen werden die Bewohner gebeten, den Ehrentag unseres Kaisers durch all gemeine Schmückung der Häuser mit Fahnen besonders auszuzcichnen. Frankenberg, den 14. Januar 1909. Der Stadtrat. Im hiesigen Handelsregister ist heute eingetragen worden: u) auf dem Blatt 192 für die Firma Heinrich Barthel in Frankenberg: Karl Heinrich Barthel daselbst ist ausgeschieden. d) auf dem Blatt 418 für die Firma Ernst Fischer L Sohn in Frankenbexg: die Firma ist erlöschen. o) die Firma Alphons Scharf in Frankenberg und als deren Inhaber der Spe diteur Alphons Scharf daselbst auf Blatt 432; zu o angegebener Geschäftszweig : Speditions-, Möbeltransport-, Lohn-, Luxus- und Leichen- fuhren-Geschäft. Frankenberg, am 16. Januar 1909. (4. RsA. 28. 32. 33/08.) Königliches Amtsgericht. Donnerstag, den 21. Jaimär 1SOA, nachmittags 3 Uhr sollen im Restau rant „Bergschlötzchen" hier 1 Faß trockene Farbe und 1 Herrenfahrrad meistbietend gegen Barzahlung versteigert werden. Frankenberg, den 18. Januar 1909. Der Gerichtsvollzieher des Kgl. Amtsgerichts. vsm Aablrecbt. * In Dresden haben am Sonntag wieder Demonstrationen der sozialdemokratischen Partei zugunsten der Einführung des allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlrechts für die Land tagswahlen stattgefunden und in Berlin dürften in nächster Zeit ebenfalls Versammlungen in diesem Sinne abgehalten werden, da die Wahlprüfungs-Kommission des preußischen Abgeordnetenhauses vier von den sieben sozialistischen Mandaten in dieser gesetzgebenden Körperschaft beanstandet hat. Es ist zu erwarten, daß diese Angelegenheit auch im Reichstag zu einer Redeschlacht Anlaß geben wird, obwohl es das Reich ja nicht in seiner Macht hat, die Einzelstaaten zu einem be stimmten Wahlmodus für die Landesvertretungen zu zwingen. Das Ausland wird darüber wieder die bekannten Eindrücke empfangen, als ob bei uns gar keine innere Ruhe ein- treten könne, aber es wird schwerlich daran denken, wie die letzten deutschen Reichstagswahlen ausfielen, und vor allen Dingen nicht daran, was im Ausland selbst geschieht. Frankreich hat heute, wie bekannt, das radikalste Mi nisterium, welches es je besessen hat; der Posten des Justiz ministers wird von Herrn Aristides Briand, einem Sozial demokraten, bekleidet. Und dasselbe Ministerium trägt sich heute mit dem Gedanken, das allgemeine, gleiche französische Wahlrecht abzuändern. Ministerpräsident Clemenceau hat schon jo viel während seiner Amtszeit fertig gebracht, daß er auch an dieses Werk herantreten wird, obwohl man seinem Kabinett keine allzulange Lebensdauer mehr prophezeit. In der französischen Republik sollen nicht nur die Minderheiten eine gewisse Berücksichtigung erfahren, sondern das ganze Wahlgesetz wird darauf zugeschnitten werden, alle Macht den leitenden Männern in Paris zu erhalten. Herr Clemenceau ist gewiß ein guter Republikaner, indessen hat er nicht heute erst gezeigt, daß die Freiheit und Gleichheit bei ihm aufhören, wenn es sich um die Macht handelt. Darüber aber gehen dieselben Herrschaften, die unsere deutschen Verhältnisse mit nimmer müdem Eifer zu kritisieren wissen, stillschweigend hin weg, sie sind auch von unserem Reichstagswahlrecht keines wegs entzückt. Das muß einmal kräftig hervorgehoben wer den, um keine falschen Urteile und Anschauungen aufkommen zu lassen. Das ist nicht angebracht! Man kann über das Wahlrecht streiten, und diejenigen, welche verlieren, werden stets eine scharfe Kritik üben. Aber nicht streiten kann man darüber, daß bei einem jeden Wahl recht gewonnen und verloren werden kann; die größte Haupt sache bleibt doch der Nachdruck, mit dem die Wählerschaft vorgeht. Wir reden bei uns in Deutschland von Möglich keiten der Wahlbeeinflussung; wenn aber in Frankreich ein republikanischer Regierungs-Kandidat seinen Wählern Eisen bahnen, neue Chausseen und sonst noch alles Mögliche ver spricht, seinen einflußreichen Parteigängern Orden und Aemter zuwendet, dann ist das keine Wahlbeeinflussung, sondern etwas Standesübliches, was in allen romanischen Ländern gang und gäbe ist. Wir DeutsHe sind nicht allein ein beliebtes politisches Legierungsobjekt in der äußeren Politik, sondern auch in der inneren. Von allen den Kritikern im Auslande haben von den wirklichen deutschen Zuständen nur die allerwenigsten eine genauere Kenntnis, aber das gibt gerade der Phantasie erhöhten Schwung. Wer weiß wie oft wurden wir in einem fremden Blatt auf der ersten Seite finanziell und sozialpoli tisch bankerott genannt, während auf der zweiten über Deutsch lands Weltmachtpläne hergezogen wurde. Daß ein finanziell halbbankerotter Staat solche Pläne gar nicht hegen kann, wurde übersehen. So ist's auch mit den Wahlsachen. Tun wir daS Nötige und kümmern wir uns nicht um anderer Meinung. Das neue sächsische Wahlgesetz soll noch in dieser Woche von beiden Ständekämmern verabschiedet werden. Das ist gut, denn es ist höchste Zeit, daß der Wahlrechtsrummel zu Ende kommt. Ein endgültiges Urteil über das neue Wahl recht kann man erst fällen nach dem Ausfall der voraus sichtlich im Spätsommer d. I. stattfindenden Wahlen. Wen» die aufgewiegelten und aufgereiztcn Volksmassen doch endlich einmal einsehen wollten, daß den planmäßigen sozialdemokra tischen Hetzern der Wahlrechtskampf nur Mittel zum Zweck ist, daß sie den Wahlrechtsrummel nur schüren, um ihre Parteikassen, ihre Organisationen zu stärken. An die Er reichung irgend eines gesetzgeberischen Vorteils durch ihr auf wühlerisches Gebaren glauben sie selbst am allerwenigsten. Vom Reichstag. 187 Sitzung am 18. Januar mittags 1 Uhr. Ans der Tagesordnung steht der Etat deS ReichSjustiz- amtes, mit dem diesmal die zweite Lesung des Reichshausbalt- Etats beginnt. Aba. Dr. Wagner-Freiberg (kons.): Wir stehen jetzt im zehnten Jahre des bürgerlichen Rechtes. Dieses hat sich bewährt. Aber in einzelnen Stellen wird es doch so bald als möglich abgeäudert werden müssen. So u. a. in bezug aus die Frage des Eigentumsvorbehallcs an Maschinen. Weiter muß der Ueberlastung des Reichsgerichtes abgcholfen werden. Wie steht es ferner mit der Haftung deS Reiches sür Versehen seiner Beamten? Abg. Belzer (Zentr.): Zu erwägen ist die Hinzuziehung von Laien auch zu den Zivilgerichten! Ebenso sollte man zu den Schwurgerichten viel mehr Laien aus den unteren Volksschichten hinzuziehen. Weiter sollte endlich von dem Zeugniszwang gegen Redakteure Abstand genommen werden! Zum Schluß kommt Redner auf den Fall Eulenburg zu sprechen. Staatssekretär Nieberding: Ich hoffe, die Vorlage über die Strasprozeßordnung wird dem Hause noch vor Abschluß der Etatsberatung zugehen. Was die Bemerkungen des Vorredners zum Prozeß Eulenburg anlangt, so teilen die Regierungen, auch die preußische, die Ansicht, daß in jedem Prozeß, auch gegen den kleinsten Mann, immer nur Rücksicht genommen werden soll auf den Zweck: die Erforschung der Wahrheit. Aber es ist nicht richtig, daß gegen den Angeklagten Eulenburg besondere Rück sicht genommen worden sei! Es sind ihm gegenüber nur Rück sichten zu dem Zwecke genommen worden, daß der Prozeß weiter geführt werden könne! Gegenwärtig ist Eulenburg sür nicht ver- handlungsfähig erklärt worden und zwar auch von behördlichen Äerzten. Stimmen die höheren Autoritäten dem zu, so sind wir ohnmächtig. Sind die höheren ärztlichen Autoritäten dagegen der Ansicht, daß die Wiederaufnahme der Verhandlung ohne Gefahr sür das Leben des Angeklagten möglich ist, so wird der Prozeß sofort wieder ausgenommen werden. Abg. Dr. Heinze-Dresden (natl.): Es ist anzuerkennen, daß der Stoff, der setzt schon das Reichsjustizamt beschäftigt, ein sehr reichlicher ist. Zunächst ein Wort zum Strafrecht. Mit dem Staatssekretär erkennen wir die Nachteile der Novellengesetzgebung an. Aber im vorliegenden Falle ist die angekündigte Novelle not wendig. Vor allem müssen die Rückfallsdestimmungen geändert, die Strafen abgeschwächt werden. Eine Reform der richterlichen s Tätigkeit, eine Entlastung der Richter ist in der Richtung zu f wünschen, daß eine ganze Anzahl Arbeiten dem Richter abgenom- ! men und an Referendare und Gerichtsjchreiber übertragen werden. - So z. B. die Kostensestsetzung. Ein Wort zum Fall Eulenburg. : Wir hegen das Vertrauen zur Justiz, daß sie alles daran setzen . wird, diesen Prozeß fortzusühren. Abg. Heine (soz.) äußert sich im allgemeinen anerkennend - über die angekündigte Strafrechtsnovelle und berührt dann den s Fall Eulenburg. Zur Anklage gegen Eulenburg sei man über- j Haupt erst geschritten, als man absolut nicht mehr anders konnte, s Abg. Ablaß (ir. Vpt.): Mit der Kritik des Eulenburg- Prozesses bin ich durchaus einverstanden. Sehr ungehalten ist man im Bolle über den Formalismus in der Rechisprcchung, z. B. bei der Auslegung von Testanienten und Akten der frei willigen Gerichtsbaikeit. Die Verhandlung der Zeugen vor Ge richt ist so, daß einem die Lust, vor Gericht zu erscheinen, ver leidet wird. Abg. Schack (wirtsch. Verg.) fragt an, wie es mit der Regelung der Frage der Konlurrenzklausel in den Engagements- Verträgen von Handelsgehilfen stehe. Staatssekretär Dr. Nieberding beantwortet kurz und vor sichtig einige Fragen, worauf die Sitzung auf heute, Dienstag, 1 Uhr vertagt wird. —— Vom Landtag. Zweite Kammer. , Die Zweite Kammer nahm gestern zuerst den Antrag deS Vizepräsidenten Opitz, bctr. die Verhältnisse an der Universität Lausanne in allgemeine Vorberatung. Ler Antrag lautet: Die Kammer wolle beschließen, erstens mit Rücksicht auf die neueren Vorgänge an der Universität Lausanne, bei denen nach den vor liegenden Zeitungsberichten eine in rücksichtslosester Form auf- tretende deutschfeindliche Gesinnung, sowie die Förderung anar chistischer Bestrebungen zutage getreten wären, die königliche Staäts- regterung zu ersuchen, über diese Vorgänge Erörterungen anzusteüen und für den Fall der Bestätigung dieser Vorgänge die Universität Lausanne von den Hochschulen auszunehmen, deren Besuch bei der Zulassung zur Prüfung an der Universität Leipzig in die Vor bereitungszeit eingerechnet werden kann, 2. die Erste Kammer zum Beitritt zu dem Beschluß unter 1 einzuladen. Zur Begründung nimmt Vizepräsident Opitz das Wort. Seit der Einbringung des Antrags am 13. Mai 1908 sei allerdings eine sehr geraume Zeit verflossen, doch befürchte er nicht, daß der Antrag sich erledigt habe. Infolge dieser in studentischem Uebermut verübten Exzesse habe man nach den Berichten zuverlässiger deutscher Zeitungen damals deutsche Studenten verhaftet, gefesselt und über Nacht in Haft behalten, obwohl sie sich legitimiert hätten. Lausanne zähle mit zu den Universitäten, deren Studenten in Leipzig zugelassen würden. Es wäre zu wünschen, daß wir in Sachsen in dieser Hinsicht auf die bayrischen Bestimmungen zukämen. Dort sei die Zulassung zum Umversitätsstudium von der Genehmigung des Ministeriums abhängig. An der Debatte beteiligen sich die Abgg. Behrens (kons.), Hettner (natl.), Günther (freis.) und Ulrich (kons.). Hierauf erklärt Kultusminister Dr. Beck, die amtlichen Erörterungen hätten ergeben, daß die Nachrichten über die Vorgänge ln Lausanne stark übertrieben gewesen seien. Die sächsische Regierung habe deshalb ebensowenig wie andere deutsche Bundesregierungen Veranlassung e ehabt, die von unseren jungen Juristen in Lausanne zugebrachten Semester von der Ausbildungszeit auszuschließen. Die Regierung werde aber der Angelegenheit für kommende Fälle volle Auf merksamkeit schenken. Vizepräsident Opitz beantragt, den gegenwärtigen Antrag mit Rücksicht auf die von der Regierung erteilten Auskünfte und mit Rücksicht auf die Erklärung des Ministers, die Regierung wolle der vorliegenden Frage auch fernerhin ihre Aufmerksamkeit.schenken, sür erledigt zu erklären. Einmütig stimmt die Kammer diesem Antrag zu. Die ferner auf der Tagesordnung stehende Schlußberatung über das Dekret, betr. die Hofgärten, erledigt sich dadurch, daß die Regierung ein neues Dekret herausgeben werde, in dem sie erklärt, daß sich das Areal für die Hofgärtcn auch auf anderem Wege als dem früher angegebenen beichaffen lassen werde. Die Kammer bcschästigte sich hierauf nut einer Eisenbahn- Petition, die der Regie ung zur Kenntnis überwiesen wurde. Ueber die Petitionen des Hausbesitzervereins zu Frankenberg und Genossen um Abänderung des Ein kommensteuergesetzes berichtet Abg. Hähnel (kons.) und be antragt, die Petition durch die zu Dekret 19 gefaßten Beschlüsse sür erledigt zu erklären. Einstimmig und devaltelos tritt die Kammer diesem Antrag bei. Es folgt die Schlnßberaiullg über die Petition des Vorstands der Vereinigung von Bürgermeistern in Städten mit der Slädte- ordnung für mittlere und kleine Städte und berufsmäßiger Ge- mcindevorstände im Königreich Sachsen und des Direktoriums des Vereins Sächsischer Gemeindebeamten um Gründung eines Landespenfionsverbands, die man durch die in wohl wollendem Sinne abgegebene Regierungserklärung für erledigt erklärte. Eine längere Debatte entspinnt sich über die Petition des Verbands Sächsischer Gewerbe- und Handwerker vereine, zu gestatten, daß die Schaufenster an Sonn-und Festtagen offen geh alten werden dürfen. Die Deputation beantragt, diese Petition'der Regierung zur Kenntnisnahme zu überweisen. Mehrere Abgeordnete sprechen sich für diesen Antrag aus, mährend der Regierungskommissar Geheimrat Dr. Roscher erklärt, daß die Regierung gegen den Antrag sei. Die Kammer beschließt jedoch dem Depulanonsantrag gemäß. Nächste Sitzung Dienstag Vorm. 10 Uhr. Schulanträge. * * * — Die Wahlrechtsvorlage soll in der Zweiten Kam mer bereits am kommenden Freitag zur Verabschiedung gelang n. Die Erste Kammer wird sich damit am Mittwoch dejchämgen. — Ein neues Dekret an den Landtag enthält einen Ent wurf, wodurch die Diäten der Landtagsabgeordnetcn in ähnlicher Weise pauschaliert werden sollen, wie denn Reichstag. Die Mitglieder der Sländeversammlung erhallen für ine Dauer eines ordentlichen Landtags eine Aufwandsentschädigung von 3000 Mk. sür jeden Tag. Wenn ein Mitglied der Plenarsitzung fernbletbt, werden 15 Mk. in Abzug gebracht. Mitglieder, die in Dresden und Umgegend wohnen, erhalten die Hälfte der Ent- schädiHUNg. ——-