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mTi: Mittwoch, den 28. Oktoder 1W8 « SSZ Frankenberger Tageblatt Anzeiger Bezirks- S7. Iohrgang. Begründet 1842. KMU M die MM KMWtmmW Mha, d« MM KMM md dm Mimt zu ImKMg i. Ku Berantwortlicher Redakteur: Ernst Roßberg in Frankenberg i. Sa. — Druck und Verlag von C G- Roßberg in Frankenberg i. Sa. kW Ankündigungen sind rechtzeitig aufzugeben, und zwar größere Inserate bis S Uhr vormittags, kleinere bis spätestens 11 Uhr mittags des jeweiligen Ausgabetages. Kür Aufnahme von Anzeigen an bestimmter Stelle kann eine Garantie nicht Übernommen werden. 51. Telegramme: Tageblatt Frankenbergsachsen. Erscheint an jedem Wochentag abends für den folgenden Tag. Bezugs- preis vierteljährlich 1 SO monatlich 50 ö Trägerlohn extra. - Einzelnummern laufenden Monats S H, stühcrer Monare 10 «estellungen werden in unserer Geschäftsstelle, von den Boten und Ausgabe, stellen sowie von allen Postanstalten Deutschlands und Oesterreichs angenommen Nach dem Auslande Versand wöchentlich unter Kreuzband. 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MMeiMtHMvorMrikteil Ser IM- M korK- ftiriMMielM ßörnfMiwMimdsst Im MMeiek 8»eI>8M im Wortlaut von 1902 sind vorrätig zum Einzelpreis von 25 Pfg., bei Entnahme von 5 Stück 1 Mark in der von It«88kvrx am Markt. vor Ser knttcbeiüung. * Morgen, Mittwoch, treten die Mitglieder der Stände versammlung zu einer Nachsession zusammen. Eine Anzahl wichtige Vorlagen sind noch zu verabschieden. In den De putationen ist für die Verhandlungen im Plenum bereits vorgearbeitet worden, einige hervortretende Deputationsbeschlüsse haben wir bereits gestern mitgeteilt. Den wichtigsten Gegen stand der Beratung in der Zweiten Kammer wird die Wahl - reform bilden, der man im ganzen Lande hohes Interesse entgegenbringt. Die außerordentliche Wahlrechtsdeputation hat — das muß anerkannt werden — monatelang fleißig gearbeitet, ihre Mitglieder haben den guten Willen bewiesen, etwas Ganzes zustande zu bringen, in mehr als 50 Sitzungen haben sie viel Zeit und Mühe geopfert. Das Ergebnis ihrer Beratungen entspricht den Aufwendungen leider keineswegs, das Kompromiß ist gescheitert und an seine Stelle ein Eventualvorschlag der Regierung getreten, den die Natio nalliberalen abgelehnt haben, während die Konservativen ihre Zustimmung gaben, allerdings unter Abwälzung der Verant wortung auf die Regierung für die schroffe Scheidung der Wähler in zwei Klaffen. Die Deputation hat gestern die zweite Lesung des Entwurfs beendet (siehe besonderen Bericht) und wird, nachdem die Regierung den Entwurf nochmals durchgearbeitet hat, noch eine dritte Lesung vornehmen, woraus dann die Berichte an das Plenum gehen werden. Dort wird es zweifellos scharfe Kämpfe geben, da selbstverständlich auch die Minorität der Deputation — die Gegner des Eventual vorschlags und der Wahlkreiseinteilung der Regierung — Bericht erstatten und mit ihrer Ansicht durchzudringen suchen wird. Recht beachtenswert sind die Auslassungen des früheren Leipziger Oberbürgermeisters vr. Georgi über die neue Wendung in der Wahlrechtsvorlage. In den in den „Leipz. N. N." veröffentlichten Artikeln sagt Geh. Rat vr. Georgi, dessen frühere Auslassungen, die auch wir Wiedergaben, in weiten Kreisen Interesse gefunden haben, u. a.: „Das Kompromiß ist verschwunden, die Regierung hat neue Vorschläge gemacht, die ihr beinahe nicht mehr in zweiter Linie neben ihrer ursprünglichen Vorlage zu stehen scheinen, die nationalliberale Fraktion hat ihre Mitwirkung hierzu versagt und es wird in Aussicht gestellt, daß die konservative Partei, unter Zurückstellung aller Anträge und Wünsche auf Vermehrung der Mitglieder der Zweiten Kammer und auf veränderte Wahlkreiseinteilung mit der Regierung die neuesten Gedanken zur Annahme und Durch führung bringen werde. Bei der großen Wichtigkeit der Sache wird ja das ganze Land in der Frage sein Urteil zum Ausdruck bringen müssen, und es ist deshalb vielleicht auch mir gestattet, einige Worte zu der neuen Wendung zu sagen; ich stehe aber nicht an, zu erklären, daß ich sie geradezu für verhängnisvoll halte." Dr. Georgi gibt dann einen Rückblick auf die Entwicke lung des Gedankens des Pluralwahlrechts. In einem zwei ten Artikel unterzieht er den Eventualvorschlag der Regierung einer gründlichen Kritik. So erklärt er, es mache einen ei gentümlichen Eindruck, wenn zur Wahlberechtigung für den Landeskulturrat 120 Steuereinheiten für die bewirtschaf teten Flächen gefordert werden, für die Wahl zum Landtag aber schon 100 Steuereinheiten genügen sollen, die dann gleich zu vier Stimmen berechtigen. Besonders bedenklich erscheint dem Verfasser die Tatsache, daß die Zugehörigkeit der Wäh lerschaft zur Gewerbekammer zu den drei Pluralstim men berechtigen soll. Er sagt hierüber: Die Wahlberechtigung zur Gewerbekammer setzt ein Einkommen von mindestens 600 M. voraus, das ist also der Satz, mit dem vor dem Wahlgesetze von 1896 die Wahlberechtigung gegeben war, und wegen deren Niedrig keit das neue Wahlgesetz geschaffen wurde, nun sollen Wäh lern mit diesem Einkommen sogar vier Stimmen gegeben Werden! Variatio ckolootut. Weiter wird die Zuteilung der Pluralstimmen au Be amte kritisiert, die mindestens 1800 M. Einkommen haben. Der Verfasser sagt hierzu: „Solange man die Bestimmung unter den Begriff der Selbständigkeit brachte, konnte sie noch wenigstens den An schein einer gewissen Berechtigung haben, nimmt man aber diesen hinweg, jo bleibt nichts übrig, als eine neue Ein kommensstufe zugunsten der Angestellten. Wir würden also dann dreierlei Stufen nach dem Vorschläge der Regierung bez. der Mehrheit der Deputation haben, in sehr vielen Fällen wohl noch unter 600 M. für Grundbesitzer, 600 M. für Gewerbtreibende, 1800 M. für im öffentlichen oder privaten Dienste Angestellte, 2200 M. für alle übrigen Bürger, soweit sie nicht Einjährigen-Freiwilligenberechtigung haben. Namentlich für die Bevorzugung der Staatsdiener scheint mir doch gar kein Grund vorzuliegen; das könnte doch nur geschehen, wie in Belgien, wenn das Amt eine höhere Bildung voraussetzt. Aber davon kann bei einer Abstufung nach 1800 M. gar nicht die Rede sein Man muß doch sofort fragen, wie steht es denn mit den öffentlichen oder privaten Angestellten, die sich unter den! Strich von 1800 M. befinden? Es gewinnt den Anschein, als ob man auf die Beamten und Privatangestellten, so weit sie nicht 1800 M. Gehalt haben, keinen Wert für das Staatsleben zu legen hätte und sie also in der großen Menge ohne die Möglichkeit eigener Durchsetzung verschwin den lassen könnte." Ziemlich scharf fällt auch die Besprechung der Frage der Wahlkreiseinteilung und der Beschränkung der Verhältniswahlen auf die Großstädte aus. Geh. Rat 1)r. Georgi äußert sich hierzu wie folgt: „. . . Solange man über die materiellen Bedingungen des Wahlrechts noch nicht einig ist, gleicht die Wahlkreis- rinteilung der Leiter, mit der Münchhausen den Mond erstieg, und es kann die Aufmerksamkeit des Landes von den Hauptpunkten nur ablenken, wenn diese Wahlkreis einteilung einen breiten Raum in der Diskussion einnimmt. Was aber die Verhältniswahlen anlangt, so steht die konservative Partei ganz auf dem Standpunkt der ultramontanen Partei in Bayern. Dort hat man die Verhältniswahlen für das Land abgelehnt, aber für die größeren Gemeinden eingeführt, weil das der Par tei günstiger ist. In Sachsen hofft die konservative Partei, in den Wahlbezirken mit kleineren Städten und Gemeinden die absolute Mehrheit zu finden, in den größeren Städten will man der Sozialdemokratie die Möglichkeit der Erfolge verschaffen, die nun einmal zur Dekoration des neuen Wahlgesetzes unentbehrlich sind. Die Kosten bezahlt das liberale Bürgertum. Ich hoffe noch immer, daß die Regierung, die mit ihren Eventualansichten und Eventualanträgen so sehr zur Verwirrung der Ansichten beigetragen hat, die Entschlossenheit finden wird, den Weg, in den sie von der konservativen Partei gedrängt worden ist, nicht weiter mitzumachen; die konservative Partei wirft die Verantwortlichkeit für das Schlimmste der Maßregeln auf die Regierung. Ist das an sich unerhört, denn weder der einzelne Abgeordnete noch eine ganze Partei können die Verantwortlichkeit für ihre Abstimmungen von sich ab lehnen, sie müssen vielmehr das Mandat niedcrlegen, wenn sie eine Verantwortung nicht übernehmen wollen, so muß doch auch die Regierung nun bestimmt erklären, daß sie diese Verantwortung nicht übernehmen kann, weil sie prinzipiell auf einem anderen Standpunkt steht. Aber freilich müßte dann auch die Nation al liberale Partei aus ihrem unsicheren Verhalten herauS- tretcn; ihre Versuche, mit der konservativen Partei ein Kompromiß zustande zu bringen, haben zuletzt zu einem Riß geführt, der tiefer ist, als man seit langer Zeit ihn gehabt hat. Die konservative Partei schickt sich an, ihren Willen gewaltsam durchzudrücken; ich zweifle, ob es ihr gelingen werde, aber selbst wenn es mißlingt, wird die Entfremdung auf lange Zeit nachwirken. Ich gehöre zu denen, die das tief beklagen würden, denn ich habe immer im Interesse unserer großen nationalen Aufgaben eine be freundete Haltung zur konservativen Partei für wünschens wert gehalten. Ich kann daher nur lebhaft wünschen, daß es der nationalliberalen Partei, nachdem der bisher ein geschlagene Weg sich als ungangbar erwiesen hat, gelingen möge, Vorschläge zu machen, die uns ein besseres, gerechtes Wahlrecht verschaffen, das Land vor gefährlichen Experi menten behüten und dadurch ihm den inneren Frieden, soweit dies überhaupt möglich ist, wiedergeben!" Mr äer lvadlrecbttaepumisn. Die Wahlrechtsdeputation der Zweiten Kammer beendete gestern die zweite Lesung der Eventualvorlage einschließlich der Wahlkreiseinteilung. An der Sitzung nahmen als Regierungsvertreter teil Staatsministrr Graf v. Hohenthal, Geh. Regierungsrat Heink und Re gierungsrat vr. Adolph. Der Vorsitzende der Deputation teilte zunächst mit, daß eine Petition der Stadt Chem nitz um Vermehrung der ihr zugedachten Wahlkreise auf 5 eingegangen sei. Dann wurde die bisher ausgesetzte Abstim mung über den nationalliberalen Antrag zu 8 16 Abs. 3 (verbundene Parteien betr.) vorgenommen. Der Antrag wurde mit 13 gegen 6 Stimmen abgelehnt, worauf der ganze 8 16 mit demselben Stimmenverhältnis Annahme fand. Danach erfolgte Beratung und Abstimmung über 8 24 bis zum Schluß. Es wurden einzelne, das Wesen der Vor schriften dieser Paragraphen über die Formalitäten des Wahl- ve: fahrens nicht berührende kleinere Aenderungen beantragt und die Paragraphen fanden zumeist einstimmig oder gegen eine Stimme Annahme, mit Ausnahme von 8 38 (In den Wahlkreisen, in denen nicht nach den Grundsätzen der Ver hältniswahl gewählt wird, gilt der Kandidat als gewählt, auf den mehr als die Hälfte aller in Wahlkreise abgegebenen gül tigen Stimmen entfallen), der mit 11 gegen 9 Stimmen an genommen wurde. Eingang, Schluß und Uebrrschrift des Gesetzes wurden alsdann einstimmig nach der Vorlage erledigt. Es folgte die Beratung über die Wahlkreisein teilung. Fünf nationalliberale Mitglieder der Deputation reichten den Antrag ein, die Het tners che Wahlkreiseinteilung anzunehmen. Die nationalliberalen Abgeordneten Lang hammer, Merkel und Kleinhempel erklärten dagegen, daß sie-gegen diesen Antrag stimmen würden, weil sie auf dem Boden der Fraktionserklärung vom 14. Oktober ds. Js. stünden. Dieser Erklärung entsprechend wurde nunmehr die Hettnersche Wahlkreiseinteilung mit 15 gegen 5 Stimmen abgelehnt. Da der Abgeordnete Bär (freis. Vp.) entschuldigt fehlte und der Abgeordnete Goldstein (soz.) noch immer durch Krankheit verhindert ist, an den Arbeiten der Deputation teilzunchmen, nahmen an der Abstimmung 13 kon servative und 8 nationalliberale Mitglieder der Deputation teil. Abg. Langhammer beantragte, nach Ablehnung des Hettner- schen Entwurfs über den von der Regierung ausgearbeiteten Wahlkreiseinteilungsentwurf en bloo abzustimmen. Staats- minister vr. Graf v. Hohenthal stellte in Aussicht, in einem späteren Stadium der Verhandlungen noch Gelegenheit zu geben, daß verschiedene Wünsche inbezug auf Einzelheiten der Wahlkreiseintcilung Berücksichtigung finden können. Unter dieser ausdrücklichen Voraussetzung stimmte die Deputation hierauf der Wahlkreiseinteilung der Regierung mit 13 gegen 8 Stimmen zu. Hiermit war die Tagesordnung erledigt. Die nächste Sitzung der Wahlrechtsdeputation soll erst dann statlfinden, nachdem von der Regierung eine Zusammen stellung der bisher von der Deputation gefaßten Beschlüsse als Unterlage für eine dritte Lesung eingegangen sein wird. In der laufenden Woche findet diese Sitzung jedenfalls nicht mehr statt. Zum Schluß richtete noch Geh. Regierungsrat Heink an die Deputationsmitglieder die Bitte, ihm etwaige Wünsche inbezug auf Aenderung von Einzelheiten der Wahl kreiseinteilung bis spätestens Freitag abend schriftlich bekannt zu geben. vir englircbe MinierarbeN. In voriger Woche schien es, als ob die Dinge aus dem Balkan sich ungestört entwirren würden, sowohl von Ocster- reich-Ungarn wie von Bulgarien waren direkte Verhandlun gen mit der Pforte eingeleitet, die einen günstigen Ausgang zu nehmen schienen. Auf einmal aber tritt eine Wendung ein, die Verhandlungen werden kurzerhand abgebrochen. Und der Grund? Schon seit langem paßt eS den Herren Eng ländern nicht, auf dem Balkan ausgeschaltet zu sein, und aus diesem Grunde hat es — nicht zum ersten Male — allen Bestrebungen auf ruhige Beilegung der Wirren einen Knüppel zwischen die Beine geworfen. Zuerst ist es England gewesen, das den russischen Wünschen auf Einberufung einer interna tionalen Konferenz die größten Schwierigkeiten gemacht hat, bis mau endlich zustimmte, und jetzt ist rS mit einem Mal