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8MMU W AWa AMsK«, Nk. 132. LU Nr. 50 des .Hauptblattes. 1932. Beauftragt mit der Herausgabe RegiertingSrat Brauße in Dresden. ll zu Der Antrag Drucksache Rr. 75S I wird abgelehnt, einstimmig angenommen. Präsident: Wir hätten nun noch die nächste Sitzung beschließen. Der Landtagsvorstand schlägt vor, die Einberufung der nächsten Sitzung dem Landtags- vorstand zu überlassen. Abg. Stenner (Komm.) beantragt, die nächste Sitzung sin morgen Bormittag 11 Uhr festzusetzen und auf die Tagesordnung die setzt abgesetzten Punkte zu nehmen und gleichzeitig noch unseren Antrag Nr. 796, betr. den Krimmalkomnnssar Johst. Der Vorschlag des Vorstände- wird ohne Aussprache angenommen. (Schluß der Sitzung IS Uhr 36 Minuten.) ordentlich geistreiche Frage will ich Ihnen auch noch beantworten. (Große Heiterkeit.) Unsere Stellungnahme richtet sich nicht gegen die Regierung Schieck in erster Linie, sondern sie richtet sich gegen diesen Landtag. Sie brauchen hier nicht zu glauben, daß meine Bauern draußen da- nicht verstehen. Sie verstehen das ebenso gut, lvie es Ihre Handwerker und Gewerbetreibenden jetzt verstehen (Sehr gut! b. d. Dnat ), warum Herr Kaiser und Herr Vr. Weber sich von Ihnen getrennt haben. (Lebhafte Zurufe b.d. Wirtschp); denn die Leute, die ihren gesunden Verstand behalten haben, der nicht von den Reden, die hier innen gehalten werden, um- nebelt ist, haben das gesunde Gefühl, wo .sie hingehören (Abg. Enterlein: Wo er wieder Minister werden kann), und das ist die nationale Opposition. (Lebhafter Beifall b. d. Dnat. — Anhaltende Zurufe links und r. d. Mitte.) Abg. I)r. Wilhelm (Wirtschp): In den letzten 1^4 Stun den ist von der tatsächlich vorhandenen und anertannten Not der Bauern gar nicht mehr gesprochen worden (Zuruf b. d. Soz.: Hören Sie, Herr Schladebach?), son dern man hat sich in persönliche Diskussionen eingelassen (Abg. Schladebach: Wehle hat angesangen! — Heiterkeit) und die tatsächlich zur Debatte stehenden Dinge in die politische Diskussion hineingezogen. Ich beschränke mich deshalb, zur Sache selbst kommend, darauf, daß ich die Anträge mit meiner Fraktion unterstützen werde Wir halten die Spezialanträge angesichts der allgemein ge wordenen Bauernnot aber für zu wenig bedeutend und behalten uns vor, allgemeinere Stützungsanträge für die Bauernschaft künftig zu stellen. (Bravo! b. d. Wirtschp.) Damit ist die Aussprache zu Punkt 6 erledigt. Pnnkt 7: Erste Beratung der Vorlage Nr. 44, den Entwurf eines Gesetzes über die Ablösung gewisser Markanleihe» der Gemeinden und Gemeindeverbände betreffend. Abg. vr. Wilhelm (Wirtschp) beantragt, die Vorlage Nr. 44 debattelos dem Rechtsausschuß zu überweisen Das geschieht einstimmig. Dann wird unter Protest des Abg. Renner (Komm.) gegen die Stimmen der Kommunisten beschlossen, die Sitzung nach der Abstimmung über die beratenen Punkte der Tagesordnung abzubrechen. , Abstimmung. Die Anträge auf Drucksache Str. 757 werde» ein« stimmig angenommen. Die Anträge ans Drucksache Str. 758 werde» unter 1,1 gegen eine Stimme, unter Ziff. 2 gegen die kom munistischen Stimmen angenommen. Die Eingaben einschließlich der Eingabe Nr. 1867 werden sämtlich der Regierung zur Erwägung überwiesen. Au Drucksache Str. 785 la, 1 wird der kommunisti sche Abänderungsantrag gegen die kommunistischen Stimmen abgelehnt» der Abänderungsantrag Hentschel gegen die kommunistischen Stimmen angenommen. Ziff. In» 1 wird darnach in folgender Fassung an genommen : 1. zur Beseitigung von Bergschäden au Gebäuden den Eigentümern verbilligte» in besonderen Fällen zinsfreie Darlehen zur Verfügung zu stelle«. I», Ziff. 2, 3 und 4 werden einstimmig ange nommen. Id wird gegen Dentschnationale und Deutsche Volts- Partei angeuommen. Ha» 1 wird abgelehnt. Ila, Ziff. 2 wird bis zu dem Wort „eingesetzt." angeuommen. Der zweite Satz hat sich nach der Ab- lehnung der Ziff. 1 erledigt. Ha, Ziff. 3 und 4 werden einstimmig angenommen. Unter ll d, die Eingaben betr., werden Ziff. 1 nach dem Abänderungsantrag Herrmann (LainSdorf), Ziff. 2 nnd 3 nach der Drucksache Str. 785 angenommen. Der Antrag auf Drucksache Str. 768 wird an- genommen. für Schlachtvieh auf 6b,b lHürt, hört! b. d. Dnat.) Ein Mann, der den Auftrag, die Landwirtschaft zu retten, so erfüllt, daß er es dahin bringt, daß dieser Berufs stand mit seinen Einnahmen weit unter das Niveau der Vorkriegszeit hinunterstnkt, ohne diesem Berufsstande auf der anderen Seite irgendwelche Entlastung zu bringen, ist für nn- nicht der Zeuge, den wir anerkennen können Dann hat der Herr Abg. Wehle davon gesprochen, daß der Butterzoll den Kleinbauern nichts nütze. Ja, Herr Abg. Wehle, ich muß Sie daran erinnern, daß es gerade Ihre Partei gewesen ist, die unS von der Land wirtschaft immer gepredigt hat: Ihr müßt nicht Getreide bauen; die deutsche Landwirtschaft und insbesondere die Bauern müssen sich auf die Veredlungsproduktion legen (Sehr richtig b. d. Soz.); das Getreide können wir draußen viel billiger kaufen; Ihr müßt die Beredlungsproduklion fördern, und dann wird es der ganzen deutschen Land wirtschaft wieder gut gehen. Was nützt denn aber dieser gute Rat, den man da gibt, wenn man diese Veredlungs- Produktion nicht schützt, wenn dann diese Veredlungs- Produktion in Massen auf dem Markle vorhanden ist nnd nicht abgesetzt werden kann und wenn diese Veredlungs- Produkte den Bauern keine Rente mehr bringen! Herr Wehle hat dann noch darauf hingewiesen, daß man versuchen müsse, die Orgauisationen der Produzenten und Konsumenten znsammenzubringen. Gewiß, dagegen habe ich gar nichts, Herr Wehle, und es ist nicht so, daß ich mich etwa dagegen wenden würde, daß ein sächsischer Bauer seine Kartoffeln an den Konsumverein verkauft; das gönne ich ihm von Herzen, wenn er dort einen Preis kriegt, der besser ist als beim Händler (Zurufe b d. Soz). In dieser Beziehung bin ich jedenfalls ganz großzügig; ich nehme sogar für meine Ware von Ihnen Geld, wenn ich es bekommen kann; das würde mich niemals genieren. Aber mit den Zahlen, die er hier vorgetragen hat, mit den 25 Mill. M für das ganze Reich, ist noch nicht viel gemacht. (Abg. Wehle: Doch, das ist der Anfang !) Das ist der Anfang, nun gut, hoffen wir, daß es weitergeht. Dann ist Herr Wehle auf ein Kapitel zu sprechen gekommen, das mit den Wetterschäden im Erzgebirge gar nichts zu tun hat, er hat sich nämlich meine Person vorgeknöpft und war so nett und liebenswürdig, den Artikel aus dem «Freiheitskampf" zu verlesen, wo ich als Bauernverräter angeprangert bm (Hört, hört!) und er hat dann auch vorgelesen, wie dieser Artikel zurückgcnommen worden ist. Herr Wehle, mir war das nichts Neues, ich kannte den Artikel und seine Zurück nahme (Abg. Wehle: Wir wissen noch viel mehr, was ich nicht gesagt habe!) Wenn Sie etwas wüßten, Herr Wehle, würden Sie eS schon gesagt haben, aber weil Sie nichts wissen, können Sie nichts sagen. Ich kann ganz offen sagen, Herr Wehle, der Artikel hat mir draußen bei meinen Bauern nichts geschadet. Das kann ich in aller Offenheit einmal aussprechen. Im Gegenteil, wir sind über den Artikel heute schon lange wieder beruhigt, aber wenn Sie sich nun hierher stellen und sagen, Schlade bach ist mit seinen Leuten jetzt zu den Deutschnationalcn gegangen, und well er das getan hat, wird er die kleinen Bauern in Zukunft heftig bekämpfen, so glaubt er das doch selbst nicht. Ich denke gar nicht daran. Und das glaubt auch kein Bauer, und wenn Sie eine noch schö nere Rede halten; ich habe Ihnen das schon zugerufeir. Bilden Sie sich nicht ein, daß Sie mit einer solchen Rede auch nur eine einzige Bauernstimme holen, Sie von der SPD! Bon Ihrer Partei und ihrer Bewegung sind die Bauern — das kann ich aus ganzem Herzen versichern — aber restlos geheilt. Die haben Sie nun erkannt in der langen Zeit. Heute glaubt kein Bauer mehr daran, daß er die SPD. wühlen sollte. Wenn einer dann schon ein bißchen wild wird (Heiterkeit ), dann geht er auch gleich zu den Kommunisten (Stürmische Heiterkeit links.), zu Ihnen kommt er nicht. (Große Heiterkeit b. d. Komm.) Ihr habt ja einen dabei, der versteht ein bißchen etwas davon; er ist aber heute nicht da. Nun hat Herr Wehle noch darauf hingewiesen, daß ich mich den Deutschnationalen angeschlossen habe Er hat den schönen Satz gesagt, ich hätte mich den Deutsch nationalen und den Nationalsozialisten angeschlossen. Da weiß Herr Wehle mehr als ich Ich habe mich niemals den Nationalsozialisten angeschlossen, sondern ich habe mich der Deutschnationalen Fraktion angeschlossen, und das lassen Sie mich ruhig mit meinen Bauern ausmachen. Der Schritt ist richtig, Herr Wehle, weil eben — das muß ich Ihnen sagen — es niemand draußen versteht, wenn ich sage, ich mache im Sächsischen Landtag eine Fraktion Sächsisches Landvolk mit einer eigenen Politik wie wir sie getrieben haben sür die sächsische Landwirtschaft, und bann geht das Deutsche Landvolk, die Christlich-nationale Bauernpartei im Reiche hin und stützt die jetzige Regierung, die wir hier be kämpfen und angreisen. Ich kann nicht zu jedem Bauern sagen, das sind ja ganz andere Leute als ich Deshalb habe ich auch nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich an der Harzburger Tagung teilgenommen habe und daß ich in dieser Front stehe. (Aby. Renner: Sagen Sie, Schladebach, stehen Sie nun be» Düsterberg ober bei Adolf I — Heiterkeit) Herr Aby Renner, Sie sind nicht hier gewesen; wenn Sie hier gewesen wären, müßten Sie eS wissen. Aber ich kann e- Ihnen ia ver raten: Ich stehe nicht bei Adolf. Run wissen Sie eS lAbg. Enterlein: Herr Kollege Schladebach, warum stützen Sie Schieck nicht? Da» ist doch auch eine natio nale Regierung!) Herr Kollege Enterlein, diese außer- LanStezsberlMSWngen. (Fortsetzung der 68 Sitzung von Donnerstag» de» 25. Februar IS32). Abg Schladebach (Dnat. — Fortsetzung). Herr Wehle ist dann auf die Osthilfe eingegangen. Es »vürde viel zu weit führen, dieses Gebiet ausgiebig zu behandeln. (Zuruf b. d. Soz.: Das wäre aber not wendig!) Notwendig ist es, das hat aber mit dem Thema nichts zu tun. Herr Wehle ist dann auf eine Angelegenheit zu sprechen gekommen, die einmal im Landtage gespielt hat. Er hat mir vorgeworsen, ich habe beider Gefrierfleisch-Aussprache Borwürfe erhoben gegen die Großeinkaufsgenossenschaften und ihre Schlächtereien und ich hätte damals bewußt die Un- »vahrheit gesagt. Herr Wehle, ich erinnere daran, daß ich damals nicht von dem Einlauf von Lebendvieh ge sprochen habe, sondern es handelte sich damals lediglich um Ihren Antrag betreffend zollfreie Einfuhr des Ge frierfleisches. Ich habe darauf hingewiesen, daß dieses Gefrierfleischgeschäft für Ihre Zentralgenossenschaft ein sehr gutes Geschäst gewesen ist und wie man aus biesem Gefrierfleisch sogenannte Plockwurst hergestellt hat. Nnn sagen Sie, der Verbreiter dieses Flugblattes sei in zwischen bestraft worden, und das hätte ich gewußt. (Abg. Wehle: Er war damals schon bestraft.) Ich habe es nicht gewußt, aber ich stelle fest: wenn Sie es ge wußt hätten, hätten Sie mir damals schon entgegnet und nicht bis heute damit gewartet, denn der Herr Wehle ist nicht so zartfühlend, daß er nicht, wenn er damals gewußt hätte, ich sage hier etwas, was nicht stimmt, eS unwidersprochen hingenommen hätte, sondern er hätte nur damals schon gesagt: Ter Kronzeuge auf dem Flugblatt ist bestraft. Sic haben damals kein Wort davon gesagt. Ich muß es deshalb zurückweisen, wenn Herr Wehle heute hertritt und sagt, ich hätte bewußt etwas Unwahres gesagt. (Abg. Wehle: Aber die „Bauern- zeitung" wußte es schon!) Die ».Bauernzeitung" hat es nach mir geschrieben, denn sie hat meine Rede gebracht. Tann ist Herr Wehle auf die Zinse u gekommen. Er hat ausgeführt, daß gerade die landwirtschaftlichen Organisationen und vor allen Dingen die Genossen schaften außerordentlich hohe Zinsen nehmen. Unser Kampf sür eine Zinssenkung geht viel weiter, als wie die Senkung durch die Notverordnung hier voryenommen worden ist. Er geht seit Monaten und wird immer weiter fortgesetzt werden. Herr Wehle hat gesagt: 3 oder 4 Proz. Zinsen kann die Landwirtschaft ver tragen. Es ist richtig, daß in der Vorkriegszeit dieser Zinssatz üblich war und daß man in der Vorkriegszeit mit einer Rente von 3—4 Proz in der Landwirtschaft gerechnet hat, und daomls ist man damit ausgekommen. Heute, wo die Verhältnisse viel, viel schlechter liegen, ist dieser Zinssatz wahrscheinlich schon kaum noch tragbar. Wenn aber die Genossenschaften höhere Zinsen nehmen, so ist das ganz erklärlich, well sie auf der anderen Seite sür die Gelder, die sie nun haben wieder leihen müßen, ebenfalls die hohen Zinsen zahlen müssen, und solange die Frage nicht an der Spitze angepackt wird, daß der Reichsbankdiskont gesenkt wird usw., wird die ganze Zinsfrage niemals restlos gelöst werden können. Aber wenn Herr Wehle Gelegenheit haben würde, die Ver treter der landwirtschaftlichen Genossenschaften zu hören, wie ich das in Berlin wiederholt habe tun können, dann würde er hören, daß immer wieder die Klage von den landwirtschaftlichen Genossenschaften kommt über den starken Druck, den die Genossenschaften im Reiche aus zuhalten haben, vor allen Dingen in Pommern usw., nämlich den starken Druck der Preußenkasse als ihres Geldgebers. (Sehr richtig! b. d. Dnat.) Und wer in der Preußenkasse der verantwortliche Mann gewesen ist, Herr Wehle, das wissen Sie genau, es war Ihr Par teifreund der Herr Klepper, der die Genossen schaften in der rigorosesten Weise gedrückt hat (Lebhafte Heiterkeit b. d. Soz.— Zurufe: Roch nie So zialdemokrat gewesen!) Aber ein Mann, der Ihnen sehr nahe steht (Erneute Heiterkeit b. d. Soz) und von Ihnen bisher anerkannt wurde. Daß er preußischer Finanzminister geworden ist im Kabinett des Herrn Braun, beweist, wie hoch der Mann dort ein geschätzt worden ist (Lachen b. d. Soz.), sonst hätte ihn Braun sicher nicht genommen. (Abg. Wehle: Auf die Preußenkasse werde ich Ihnen auch in späterer Sitzung antworten wie auf das Flugblatt heute!) Dann hat Herr Abg. Wehle Herrn Reichskanzler Brüning als Zeugen dafür zitier», daß die Landwirtschaft unter ihrer heutigen Führung niemals gesunden könnte Ich muß hierzu ein paar Sätze sagen. Es ist jetzt ziem lich 2 Jahre her, da hat Herr Brüning die Regierung übernommen, und als er sie übernahm, erhielt er von dem Herrn Reichspräsidenten v. Hindenburg zwei Aufträge, die uns besonders interessieren, nämlich den Auftrag, die deutsche Landwirtschaft in allen ihren Betrieben, groß und klein zu retten, d. h. sie wieder rentabel zu machen und weiter darüber hinaus den deutschen Osten zu retten. Als der Reichskanzler Brüning diesen Auftrag erhielt, stand der Gesannindex für Agrarprodukte auf 110, und im Januar 1932, nachdem Herr Brüning mit feinem System 2 Jahre ziemlich regiert hatte, stand der Gesamt index für Agrarprodukte auf 92,3. also unter dem Friedenspreise, und eS stand zu derselben Zett der Index Druck »ou V. G. Trübner tu Dreis««.
