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MtzMU W ZWM AmKBmg 1932. Nr. 123. zu Nr. 24 de« Hau-tblatteS. Beauftragt mit der Herausgabe Rsgt«ung»«t «raube m Dresden. ver- t <7ö 3.) keiner einen und an ¬ zu führen, die wir persönlich mitzumachen bereit sind. send«, alktn >gb>»d ti-ften lustige kr. LanLtagsverhandluugtn. (Fortsetzung der »4. Sitzung don Dieu-tag, den Bl. Januar 1ö»> s : Wein« s. End- Abends ie» «oli UN«»»« I. »r 1 «; Dr. -1030) »br. mittag- »Weih- mäßigte -Ä«e»e Uhr. 4» Udr iruhr. ir (ÄaK- Itzl: Dte OI (Dr. -10-S.) Uhr > Aon- il«E. Wetge n Eme iropa- »rkiadt tmgen «kiofiy ß, k'ch ie «r- ii, da e« bei Hvdlr, illiten raichle t »um a «er- »erde», otogen ' vor- ^ffeot- 4«r. 4 Uhc t« «U. Fried- emdle-: > (B- Svl bi- SSt bis !» «hr. ie'elben I der , alle «.«, 1 Ium i ent. An. va» ver- «VdS « >: Im donner«. > tBolls- Meitzen 1 tDolke. l wgiste u Wton- «: Lie «r. — i^tag«: »«. — UCLte end« «: »e. — dann für das Proletariat in Sachsen eine bessere Periode anbricht, als sie heute da ist? So dumm ist ielbst kein Kommunist, daß er da- glaubt. Das eine können wir den Kommunisten lagen: Die Sozialdemo kraten werden auf ihren Posten bleiben, von uns hat keiner einen Pab. Vir werden die Arbeiterschaft nur reaieruug benötigt, und die sehen wir in der augenblick lichen Regierung. Abg. Geiser (Soz.): Herr Abg. Renner hat in einer längeren Rede versucht, sich mit einer ganzen Reihe von Problemen auSeimmderzusetzen, vergast aber leider, über da- zur Beratung stehende Problem -n sprechen, was denn eigentlich die Kommunisten mit dem Volksentscheid bezwecken. Tie Situation wurde blitzartig durch die Ausführungen des Henn Abg. Dieckmann beleuchtet, der nut vollem Recht hervorhob: Wir haben eine Re gierung, nach der wir uns seit 10 Jahren gesehnt haben; wir haben eine Regierung, die an die Stelle der damaligen roten Regierung getreten ist; und die Henen von der Volkspariei haben keinerlei Ursache, mit dieser Regierung nicht einverstanden zu sein. Wenn Herr Renner ver sucht hat den Eindruck zu erwecken, als seien wir Sozial demokraten irgendwie für die Regierung Schieck ver antwortlich oder bereit, die Regierung Schieck zu unter stützen, so muß darauf hingewiesen werden, daß wir weder für die Entstehung der Schieck-Regierung noch dafür verantwortlich gemacht werden können, daß die Regierung Schieck heute noch da ist. Wenn nämlich die Kommunisten endlich einmal ihre törichte Politik auf geben würden, dann wäre eine Voraussetzung dafür ge geben, daß man auch in Sachsen zu einer Regierungs bildung käme, die mehr den Interessen de- Proletariats dienstbar gemacht werden könnte, die unseren Interessen mehr entspricht. Tie Regierungserklärung genügt uns nicht. Wir meinen, daß der Herr Ministerpräsident den Faschisten mit viel größerer Energie hätte gegenübertreten müssen und sich gegenüber den unerhörten Angriffen des Herrn Studentkowski, der wieder geflohen ist, gegen eine Reihe verdienstvoller Beamter, mit viel größerer Energie hinter diese Beamten hätte stellen müssen. Wir verlangen weiter eine scharfe Einwirkung der Regierung auf die Richter, die heute bei allen möglichen Prozessen die Faschisten fast freilassen, deren Urteil ost eine Prämie auf das rowdymäßige Verhalten der Fa schisten bedeutet, während andererseits Arbeiter, wenn sie vor Gericht stehen, hart bestraft werden wegen De likten, wegen deren die Faschisten freigesprochen werden Wir verlangen von der Regierung Schieck, daß sie mit gröberer Energie gegen die Faschisierung des veamten- apparates eintritt. Es ist kein Geheimnis, daß in den Amtsstuben eine Reche von Beamten glauben, Kotau vor dieser Gesellschaft machen zu müssen, und daß sie, weil sie Morgenluft wittern, rasch in das Faschistenlager übergehen. Wir sind weltanschaulich durchaus nicht mit Herrn Schieck einverstanden; und es gehört die ganze Sophistik eines Herrn Renner dazu, so zu tun, als sei die Sozialdemokratie mit der Regierung Schieck versippt und verschwägert, als seien wir irgendwie verantwortlich für die Regierung. Herr Renner hat am Schluß seiner langen Rede mit Stentorstimme erklärt: Wir haben nur einen Feind, das ist die Sozialdemokratie, und es ist die Aufgabe der Kommunistischen Partei, dafür zu sorgen, daß die sozial demokratischen Arbeiter endlich einmal von den sozial demokratischen Führern losgelöst werden, damit sie hineingeführt werden können in die Kommunistische Partei. (Zurufe b. d Komm.) Die sozialdemokratischen Arbeiter und Gewerkschaftler werden Herrn Renner diesen Gefallen nicht tun (Zuruf b. d. Komm.: Warum dann die Angst?) — wir haben gar keine Angst —, sondern die Hohlheit und Torheit der kommunistischen Argumente wird die kommunistischen Arbeiter zu uns bringen, so daß das Gegenteil von dem eintritt, was die Kommunisten wollen. Schämen sich denn die Kommunisten nicht selber, daß sie mit den Todfeinden des Proletariats zusammengehen (Sehr gut! b. d. Soz. — Zurufe b. d. Komm ), daß sie das Volk gemeinschaftlich mit den Mördern der Arbeiter zum Volksentscheid aufrufen wollen? (Zurufe b. d. Komm.) Das wird von keinem Arbeiter verstanden. Jeder Politiker ist sür seine Handlungsweise verant wortlich, er muß sich überlegen, was nach einer solchen Aktion mit aller Wahrscheinlichkeit erwartet werden kann. Warum sagt Herr Renner nicht, was kommen kann? Werden wir nach einer Neuwahl, die ja nicht kommen wird, eine taktische Änderung der Kommunistischen Partei erleben? (Zurufe b. d. Komm.) Wenn die ganze Ge schichte auch vom kommunistischen Standpunkt aus über haupt einen Zweck haben soll, dann doch den, in Sachsen zu einer vom proletarischen Standpunkt auS gesehen zweckmäßigeren Regierung zu kommen. Wenn dann etwa die Kommunisten und Sozialdemokraten etwas stärker in den Landtag hineinzieyen würden, würden dann die Kommunisten bereit sein, mit den Sozial demokraten zusammen eine proletarische Regierung zu machen? Wenn ja, warum machen sie das heute nicht? Kommt aber ein neuer Landtag, der vielleicht stärker nach rechts tendentiert, dann bekommen wir an Stelle der Regierung Schieck vielleicht eine Regierung, in der l die Nationalsozialisten sitzen, vielleicht der edle Herr i v. Killinger, der Mann, der Frauen peitschen ließ, oder I der Herr Kunz, der den Offenbarungseid leistete, oder andere solche ehrenwerten Leute. Meinen Eie, daß No« in l> Silvi off tzeirduch (Skhr gut! b. d. Soz ) Es wird sich Herausstellen, wen» d»e Dinge ernster und ernster werden, wo die großen Helden des Maules dann fein werden. (Sehr richtig! v. d. Soz.) Hier auf der Rednertribüne und in Bersamm- langen vor halb verhungerten Erwerbslosen gegen die Gozwldemokraten zu Hetzen, ist kein Kunststück Wenn die Kommunisten ernsthaft diskutiere« wollten, müßten sie zugeben, baß sie kein Jota anders arbeiten können als wir. Und wenn sie ein klein bißchen Grütze in» Kopfe hätten, würden sie einmal nach den Ländern sehen, in denen nach ihren Experimenten gearbeitet worden ist, nach Italien, nach Ungarn. Ton sind die proletarischen Organisationen zerschlagen, die Arbeiter führer sitzen in Gefängnissen oder sind totgeschlagen. Irgendeine Möglichkeit, überhaupt nur zu demonstrieren, besteht dort überhaupt nicht mehr. Die Arbeiterklasse ist dort ohnmächtig, zerschlagen, gemartert, in den Ge fängnissen. Wir Sozialdemokraten werden allerdings dasür sorgen, daß bas deutsche Proletariat mit solcher kommunistischen Torheit fertig wird. Wir werden trotz der Rot der Zeit, trotz der begreiflichen Erregung der Massen mit eiserner Energie an der weiteren Aufklärung der Massen arbeiten und ihnen sagen: Je schwerer die Rot, je ernster die Zeit, um so disziplinierter muß die Masse sein, weil anders man jenen von rechts heran stürmenden Horden die Gelegenheit gibt, mit blutiger Gewalt das zu zerschlagen, was wir in jahrzehntelanger Arbeit uns erarbeitet und erkämpft haben. Wir wollen auch eine Einheitsfront, und wir werden auch eine Einheitsfront bekommen (Zuruf b. d Komm.: Mit Hindenburg!) Freilich nicht mit den Kommunisten, den Narren, die eine gemeinschaftliche Front mit den Faschisten, mit den Hakenkreuzlern machen. An dieser Schande werden die Kommunisten eines schönen Tages zugrunde gehen. Wir werden dasür sorgen, daß die Arbeiter klar sehen und davon überzeugt werden, daß die Kommunisten einen Weg gehen, der für das Pro letariat verhängnisvoll »st. Dann möchte ich mich nun noch ein bischen mit den Herren Nationalsozialisten beschäftigen, die ja durch Ab wesenheit glänzen. Wir sind es ja gewöhnt, daß die Nationalsozialisten in dem Augenblick, wo sie einmal ernst haft diskutieren sollen, nicht mehr da sind. Herr Student kowski hat hier eine Rede gehalten. Wenn man sich den Mann ansieht, muß man sagen, er hat sich schon merk würdig geändert. Er ist gar nicht mehr so rabiat. Früher war er sehr dreist, sehr laut und auch sehr rabiat. Der Parlamentarismus hat ihn anscheinend schon ein bißchen zur Räson gebracht. Er hat darüber geweint, daß die Sozialdemokraten den Landtag nicht auslösen wollen. Er hat sich darüber mokiert, daß der Art 48 der Ver fassung anbewendet wird, daß eine Art Diktatur da ist. Das ist eme merkwürdige Gesellschaft, die National sozialisten. Sie wollen Anwendung der Diktatur, aber sobald von anderen nach einem solchen Rezept gearbeitet wird, fangen sie an zu weinen und sagen: Diktatur dürfen nur wir anwenden. Tie Nationalsozialisten sind überhaupt eine ganz merkwürdige Partei Wenn man fragt, was wollt ihr denn eigentlich, dann sagen sie, das sagen wir euch nicht, das sagen wir erst, wenn wir in der Regierung sitzen. Jede andere Partei würde dem Fluch der Lächerlichkeit anheimfallen, wenn sie so etwas sagen würde. Wenn nicht die Rot der Zeit so gewaltig wäre, dann gäbe es wahrscheinlich nur sehr wenig Nationaliozialisten, denn die Leute, die ihnen nachlausen, müßten doch fragen: was wollt ihr eigentlich? Leider genügt in der jetzigen Zeit bei vielen Menschen schon das Schimpfen auf andere Parteien, um sie reif für eine solche Partei wie die nationalsozialistische zu machen. Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß es gar nicht allzulange dauern wird, bis dieser aufgeblähte Schwamm zusammensallen wird. Wenn aber nur einige Energie angewendet würde, würden wir mit dem Spuk sehr schnell fertig werden. Man sollte einmal die Arbeiterbataillone gegen diese Herrschaften ausmarschieren lassen; wir sind ganz dabei. Wir wollten sehen, wie sie das Hasenpanier bekommen würden und wie diese Gesellschaft laufen würde! Man braucht sich infolgedessen absolut nicht einschüchtern zu lassen. Wenn weiter Herr Studentkowski in unerhörtesten Ausdrücken gegen eine Reihe von sozialdemokratischen Beamten loszog, so beweist das bloß seine schmutzige Ge sinnung. (Sehr gut! b. d. Soz.) Was haben wir drüben bei den Natsoz. für Helden? Wenn in der Sozial demokratischen Porter oder Fraktion nur ein einziger so mit Schmutz beladen wäre wie so mancher da drüben, ich möchte da einmal den Krach hören jahraus und jahrein in der Presse. (Sehr gut! b. d. Soz) Da drüben sitzen der Herr v. Killinger, und Kunz, die ich schon charakterisiert habe: Dann der Herr Meyer, der Mann mit dem Spargelgut, Herr Schreiter mit der merkwürdigen Fahrkarrengeschichte, und so könnten wir diese ganze Gesellschaft einmal unter suchen. Keine andere Partei könnte sich so etwas er lauben! In jeder anderen Partei würde gesagt: wir sehen auf Sauberkeit, wir halten auf Reinheit. (Sehr richtig! b. d. Soz.) Und diese Leute erlauben sich, über ehrenwerte sozialdemokratische Beamte, die jahrzehnte lang ihre Pflicht und Schuldigkeit getan haben, in einer so schnodderigen Manier herzuziehen, wie es offenbar so einem Knaben wie Herrn Studentkowski ziemt Ter Mann hat gar keine Spur von Gefühl für Anstand im Leibe, sonst müßte er sich schämen, in dieser Art und Weise über unsere Leute zu sprechen. Man muß sich aber auch die anderen Führer der Nationalsozialisten einmal ansehen. Was ist mit Hitler los? Hitler ist ja ein Ausländ«! Der Spuk mit Hiller Abg. «afft (Volk-nat) — Fortsetzung Was will man denn eigentlich für eine Regierung ? Sie ist überparteilich. Gott sei Tank! Ein Kuhhandel scheidet aus, weil sie überparteilich ist. Sie ist national, sie ist gegen die Gottlosenpropaganda, wiewohl in Löbau sich Ihre Leute (z. d. Natsoz.) hinstellen und sagen, ein neuer Heiland ist geboren, Adolf Hitler. (Lachen links.) Man arbeitet draußen mit Agitationsmitteln und sagt hier, der Landtag schaltet sich selbst aus. In Wirklichkeit wissen wir ganz genau, daß die überspitzten Forderungen vvn links wie von rechts einsach nicht annehmbar sind, weil kein Geld vorhanden ist oder weil, wenn die Regierung Schieck diese überspitzten Forderungen durchführt, wieder diejenigen Kreise belastet werden, die überhaupt noch etwas haben. Der Herr Abg. Siegert stellt sich hierher und sagt, oie Regierung Schieck hätte gegen die Reichsregierung nicht genügend Front gemacht in der Frage der Not verordnungen. Wie oft und wieviele Male ist von dieser Stelle aus festgestellt worden, daß die Regierung Schieck und der sächsische Landtag absolut nichts machen können, weil ja Art. 48 der Reichsverfassung vorschreibt, daß nur der Reichstag iu der Lage ist, diese Maßnahmen außer Kraft zu setzen. Gegen was wir uns wehren, ist, daß man draußen in der Öffentlichkeit immer und immer wieder versucht, Gerüchte über die Regierung Schieck auszubreiten und zu vertreiben, die, weiß Gott, diese Männer gegenüber Sachsen nicht verdient haben. Ich gebe damit keine Vertrauenserllärung ab, sondern ich sage die Wahrheit dahin, daß man den Leuten, die sich wirklich in dieser schweren Zeit dem Volk mit ganzer Krast zur Verfügung stellen, nicht fortwährend Knüppel zwischen die Beine werfen soll. Oder glaubt vielleicht Herr Siegert, daß Herr Krug v. Nidda etwas anderes hätte machen können als Ministerpräsident? Ter ganze Kampf geht doch seit dem Tage, an dem die Regierungsbildung nicht so ge lungen ist, wie man wollte. Schön, wir haben ja seiner- - zeit erklärt, wenn Sie durchaus Herrn Gregor Straßer hereinhaben und ihm das Innenministerium geben wollten, wozu wir nie die Hand gereicht hätten, dann Hütten Sie eben seinerzeit das Finanzministerium übernehmen müssen, damit Klarheit geschaffen worden wäre. Wenn Herr Kollege Siegert sagt, daß es nicht ver fassungsmäßig sei, so soll er einmal nachweisen, daß die Regierung nicht verfassungsmäßig ist. Er kann das Gegen teil nicht beweisen. Man bringt das Volk draußen in dieser Notzeit in Unruhe, mau hetzt das Volk gegen einander, treibt es gegeneinander und glaubt, dadurch zum Siege zu kommen. In einer so großen außerordent lich schweren Notzeit ist es, glaube ich, wohl uotwendig, nicht die Klüfte zu verbreitern, sondern sie zu überbrücken und nicht gerade in solchen Notzeiten einen Volksentscheid herbeizuführen, der Unsummen verschlingt. Geben wir doch dann das Geld lieber den Armen, den Erwerbslosen, damit sie sich besser gestellt fühlen. Herr Aba. Tögel hat einen schönen Artikel: „Der meuchelnde Bürgerkrieg" geschrieben Es wäre richtiger gewesen, wenn Herr Abg. Tögel diesen Artikel an die richtige Adresse gesandt hätte; gerade die letzten Tage haben wieder bewiesen, wie der meuchelnde Bürgerkrieg von einer bestimmten Seite betrieben wird. Ich erinnere nur an die Angriffe des Kollegen Schladebach: „Bauern verräter": ich erinnere an den letzten Artikel: „Jungdo- Pleite bei dem Albrechtsbach". Obgleich Ihnen, Herr Kunz, einen Tag vorher von dem Direktor ausdrücklich Klarheit gebracht worden war, haben Sie zugelassen, daß dieser Artikel hineinkam. Es wird sich noch bei Behandlung der Anfrage richtigstellen lassen. Herr Studentkowski sagt, daß die Massen entscheiden werden, daß die Massen bei Ihnen sind. Ja, Herr Studentkowski, wissen Sie auch, wie das gemacht wird, >vie gedroht wird, wie Zwang, wie Terror ausgeübt wird? (Abg. Studentkowski: Wir haben noch keinen Mann gezwungen, in unsere Partei zu kommen!) Ich will hier nur den Inhalt geben; darauf kommt es an, daß man den Leuten drohte und sagte: „Wenn Sie jetzt nicht in die nationalsozialistische Partei eintreten, ist es zu spät, die Listen werden gesperrt, dann kommen Sie auf die schwarze Liste." (Hört, hört I b. d. Soz.) Wenn man das so machen muß, Herr Studentkowski, ist kein Wert in der Bewegung. Wenn man ferner, wie das in Frauenstein passiert ist, andauernd die Leute mit Droh briefen füttert, wenn man droht, sie zu boykottieren, — so kann man die Bewegung und das Voll nicht führen. Ich habe nur ganz kurz zu der Sache deshalb Stellung genommen, weil man sich hier als Unschuldslamm hin stellt, und in Wirklichkeit ist e- eine Jagd nach Minister sesseln, weiter nichts. Die Ministersessel waren schon längst verteilt. Sie hätten gar mcht ausgereicht; man hätte auf Grund der Anwartschaft noch einmal soviel Minister machen müssen. Man hätte das ArbeitSminkste- rium teilen müssen m das für Arbeitende und in das für Nicht-Arbeitende, das Kultusministerium in das für Katholische und das für Evangelische; so waren Sie (z. d. Natsoz.) Weil es nicht gelang, die Regierung Schieck^zu beseitigen und eine Regierung nach Ihren Gepflogenheiten qurchzusetzen, deshalb entbrenn» der Kamps Wir sind der Ansicht, daß das sächsische Volk in dieser Notzeit mehr denn je eine gute und tüchtige Verwaltungs- > Mettzen » » »«Uchen »ittag- iSSt«. klbe-ids r»t- P.«. »1 di- r -981 L12S) Aon- nabend Nkcude- * 'M' laniiche Ein ich. - n ent-
