Volltext Seite (XML)
ÄMGbÄU M AWt» slMtUikq Nk. 109. zu Nr. 232 des Hauptblattes. , 1931. Beauftragt mit der Herausgabe RegierungSrat Braube in Dresden. Landlagsvtrhandluugtn. (Fortsetzung der 57. Sitzung von Donnerstag, den 1. Oktober 1SS1.) Abg. (Keiser (Soz.): Ich hatte eigentlich nicht die Ab sicht, mich mit der Rede meines Herrn Vorredners ausein- «mderzusetzen. (Zuruf b. d. Natsoz.: Dazu sind sie gar nicht fähig!) Da er aber die Sozialdemokratische Par tei wohl 50 mal besonders genannt hat, scheint es doch notwendig zu sein, einige allgemeine Bemerkungen zu wachen. Wollte man diese Rede des Herrn Nationalsozialisten kritisieren, dann müßte man sagen (Abg. Güttler: Vater vergib Ihnen!), sie war sehr laut, sie war außerordent lich geistlos und sie war darüber hinaus furchtbar töricht. Es ist ja eine Strafe, eine solche Rede mit anzuhören. Es ist doch eigentlich trostlos, wie arm es in einem solchen Hirn aussehen muß. Ter Mann hat überhaupt gar keine Ahnung von irgendeiner Wirtschaftspolitik. Er »leint, es genüge, wenn man ununterbrochen in das Volk hinansschreit, die Sozialdemokraten sind an allem schuld, wir werden das später im Dritten Reiche besser machen. Man kann vielleicht solche Reden in einer Zellenversammlung der Nationalsozialisten halten und damit Beifall erringen, aber nicht hier im Parlament. Es wäre viel richtiger, gewesen, er hätte uns einmal einiges aus seiner Partei erzählt. Es wäre wünschens wert, zu erfahren, wie es denn nun eigentlich in Hitlers Haus aussieht. Da ja die sozialdemokratischen Führer andauernd in der schärfsten Weise persönlich kritisiert werden, wäre eS, wenn wir auch im allgemeinen eine persönliche Kritik ablehnen, doch zweckmäßig, sich einmal des näheren zu erkundigen, was denn in Hitlers Haus los ist. Seine Nichte hat sich erschossen, ein zweites Mädchen hat seinetwegen Selbstmord begangen. Das scheint aber die Nationalsozialisten weiter gar nicht zu interessieren. (Abg. Güttler: Eine deutsche Familie!) Vor einiger Zeit hat eine Versammlung national sozialistischer Lehrer in Plauen stattgefunden. Der Obermimer der Nationalsozialisten, Herr Mutschmann, schneit in die Versammlung und hat sich mit den Lehrern insoweit auseinander gesetzt, sie seien ja überhaupt nur organisierte Müßiggänger. Ter Kollege Fischer von den NätMialsozialisten hat sich Twer diese Äußerung bei dem Oberbonzen Hitler beschwert, und nun geht es ihm sehr schlecht, er wird von seinen Parteigenossen nicht mehr beachtet. Und so könnte man aus der Nationalsozialistischen Partei eine Unmenge von Zerfallerscheinungen auf zeigen. In dem Augenblick, in dem die furchtbare wirtschaftliche Not gelindert werden könnte, in dem man den bisher völlig unpolitischen Kreisen, die sich aus An gestellten, Beamten usw. rekrutieren, sobald man eine bessere Wirtschaft hätte, wieder eine Existenz geben könnte, würden wir erleben, wie dieser aufgeblähte Schwamm auf ein mal zusammenschrumpfen würde, wie diese Partei, die sich nur davon nährt, daß sie in der wüstesten Weise gegen andere herumtobt und herumschimpst, auf einmal in sich selbst zusammenbrechen würde. Es müßte doch eigentlick) erwartet werden, daß diese Leute einmal ernst haft der Not zuleibe gingen und versuchen würden, die Krisennrfachen zu erklären. Das tun sie nicht. Sie könnten sich ja z. B. einmal in Italien erkundigen, ob denn in dem Staat, der ihrem Staatsideal durchaus entspricht, wirklich eine geringere Not ist als in Deutsch land, ob denn da für die Arbeiter und besonders für ihre Leute das Heil auf Erden ist, daß die Not in Italien stärker ist als in Deutschland. Mussolini, der Staatschef Italiens, weist darauf hin, daß die wirt schaftliche kapitalistische Katastrophe international ist und daß von dieser internationalen nnd kapitalistischen Wirt- schaftekatastrophe sogar jene Länder in hohem Maße getroffen werden, die keinen Voung-Plan haben, die zu den Siegerstaaten gehören, und die aus dem Voung- Plan das, was sie früher gezahlt haben, doch von uns bekommen haben. In dem Augenblick, in dem die Nationalsozialisten einigermaßen bereit wären, ehrlich ihren Anhängern diese Dinge auszusprechen, würde ihr ganzes Fundament zusammenkrachen. Es ist notwendig, in diesem Zusammenhang einmal darauf hinzuweisen, daß diese ganze furchtbare politische Verrohung, unter der heute Deutschland zu leiden hat, gerade auf diese Leute zurückzuführen ist. Man muß bedenken, daß die Sozialdemokratische Partei in der Vorkriegszeit immer jede körperliche Gewalt abgelehnt hat; wir haben in tausenden und abertausenden von Ver sammlungen uns mit unseren kapitalistischen Gegnern geistig auseinandergesetzt. Wenn wir demgegenüber sehen, wie jene Leute von vornherein proklamiert haben, daß man ihren Gegnern die Köpfe abschneiden müsse, daß Köpfe rollen müßten, wenn sie sich auch heute noch nicht entblöden, in den Versammlungen zu erklären, daß die marxistischen Schweine abgestochen werden müssen, wenn sie heute noch in der unerhörtesten Weise eine tolle Mordhetze treiben, so können jene Leute einem nur leid tun. Es wird in nicht allzulanger Zeit die Zeit kommen, wo sie an ihrer eigenen geistigen Hohl heit jammervoll zusammenbrechen, weil eS auf die Dauer ganz unmöglich ist, daß mit solchen Argumenten etwas gemacht werden kann. Wir haben uns des öfteren mit den Herren auSeinandergesetzt; ich kann mit diesen Be merkungen dieses traurige Kapitel schließen. (Sehr gut! b. d. Soz) Run -u der Notverordnung! E» ist außer ordentlich bedauerlich, daß die Verhandlungen, die früher bei solchen Gelegenheiten zwischen den maß gebenden Organisationen und der Regierung geführt wurden, heute nicht mehr gewesen sind, sondern daß man auf der Grundlage eines einseitigen Diktats hier Veränderungen der Besoldungsordnung vor sieht, die nach einer ganzen Reihe von Richtungen hin außerordentlich einschneidende Bedeutuna für die Be troffenen haben. Ich habe auch bei dieser Gelegenheit wieder besonders zu betonen, daß die Techniker ganz besonders schlecht behandelt worden sind. So hat man z. B ^ine ganz neue Besoldungsgruppe geschaffen, die Gruppe 16», in der ganz kunterbunt und sinnlos die verschiedensten Kategorien zusammengepfercht wur den: Registralurbeamte, Vermessungstechniker, kauf männische Beamte, Ministerialbotenmeister, Schulhaus meister, Leiter größerer Druckereien, Leiter größerer Werkstätten, Werkmeister bei Hochschullnstituten usw., schließlich Mechaniker bei der Staatlichen Akademie Daß sich hieraus unerhörte Ungerechtigkeiten ergeben, das hätte sogar dem Ministerialrat, -der diese Vorlage im stillen Kämmerlein ausgearbeitet bat, einigermaßen aufgegangen sein müssen. (Sehr gut! b. d. Soz.) So kommt vorden Vermessungstechnikern,die Landmesserarbeit zu erledigen haben, die früher in der Gruppe 14 gewesen sind, aus Grund der Notverordnung im Reiche nach Gruppe 16». Das bedeutet, daß die Leute, die früher im Grundgehalt auf 3500 M kommen konnten, nun mehr nur die Möglichkeit haben, auf 2700 Dj zu kom men. Tas ist eine fo ungeheuerliche, durch nichts be gründete Verschlechterung, daß man überhaupt nicht weiß, mit welchem Rechte hier eine solche Gruppierung vorgenommen worden ist. Auch die Strom- und Fluß baumeister hat man in eine andere Gruppe hinein genommen; sie kamen bisher auf 5800 M, sie kommen nunmehr lediglich auf 5400 M Weiter muß darauf hingewiesen werden, daß eine ganz besondere Benachteiligung offenbar für die Be amten und später auch für die Angestellten in Betracht gezogen werden muß, die bei den Staat stheatern beschäftigt sind. Die Staatstheater sollen überhaupt aus der Besoldungsordnung herausgenommen werden, um noch weilergehende Verschlechterungen für jene Gnrppe von Beamten und später Angestellten durch führen zu können. Weiter muß darauf hingeführt werden, daß eine ge radezu unerhörte Härte in den Paragraphen enthalten ist, die sich mit den Hilfsschullehrern beschäftigen, auch denen, die sich bei den Berufsschulen aufhalten. Nicht nur, daß sie abgebaut werden sollen, sondern es muß hier darauf hingewiesen werden, daß die Regie rung seinerzeit jene Berufsschullehrer aus der Arbeits losenversicherung bzw. Angestelltenverficherung heraus genommen hat Aus den Bestimmungen in Kap. 5, Bezüge von Angestellten mußte doch geschlossen werden, daß die Regierung der Meinung war, daß nur die Angestellten in Frage kommen, die ein Einzelvertragsverhältnis haben, daß nicht etwa Angestellte in Frage kommen, die auf der Grundlage von irgendwelchen Tarifverträgen ihre Bezüge bisher geregelt erhalten haben. Bei der Stadt- und Giro-Bank in Leipzig legt man die Notverordnung auch im letzteren Sinne aus, und es wäre durchaus notwen dig, daß die Regierung sobald als möglich, besonders auch mit Rücksicht auf die Konsequenzen, die sich aus der Notverordnung für die Gemeindebeamteu und Angestellten ergeben, Ausführungsbestimmungen herausgäbe, damit nicht eine weitere außerordentlich starke Beunruhigung gerade jener Kreise sich immer mehr durchsetzt Nun einige Worte zu einer anderen Frage, die heute außerordentlich oft berührt worden ist. Wir Sozial demokraten haben uns schon seit langer Zeit die red lichste Mühe gegeben, herauszubekommen, wie hoch die Bezüge der Generaldirektoren, Direktoren und leitenden Angestellten der Aktiengesell schaft Sächsische Werke sind. Es ist erfreulich, daß nun langsam auch bei den bürgerlichen Parteien nach der Richtung hin Bemühungen gemacht werden, unsere Wünsche zu unterstützen. Wir haben bisher einen Erfolg nicht gehabt. Wir haben eine Denkschrift darüber, wie sie im Aus schuß einstimmig gefordert worden ist, von der Regierung bisher nicht erhalten. Meine Parteifreunde und ich haben auch in einer der letzten Aufsichtsratssitzungen bei der ASW. verlangt, daß man uns die Gehälter der leitenden Direktoren und der Generaldirektoren mitteilt. Diese Anfrage wurde sowohl von den Kommunisten als auch von den Betriebsratsmitgliedern unterstützt. Tie Herren am Borstandstisch wurden außerordentlich verlegen und haben eine Antwort nicht gegeben. Es sprang dann ein Direktor von Siemens in die Bresche, der ganz energisch und entrüstet erklärte, es sei doch eigentlich eine Ungeheuer lichkeit, so etwas zu wollen (Hört, hört! b. d. Soz ), die Ge hälter der Direktoren sei selbstverständlich eine vertrauliche Angelegenheit tHört, hört! b.d. Soz), und man könne doch nicht vor der Öffentlichkeit solche Tinge aussprechen. Ich habe dann noch einmal eingehakt. Es war nicht- zu machen. Und als eS zur Abstimmung kam, war es sehr interessant, daß selbst der Mann von der Nationalsozialistischen Ar beiterpartei, der gerade vor mir eine so dicke Rede ge halten hat, Herr Kunz, nicht mit unS, sondern gegen uns gestimmt hat. (Hört, hört I b. d. Soz.) So hat man wieder einmal Gelegenheit, dem Volke zu zeigen, in welch unerhörtem Mißverhältnis das Phrasengedresche jener Leute mit den Taten steht. (Sehr richtig! b. d. Soz) Wenn man einmal einhaken will, sind die Leute nicht zu haben, dann denken sie nicht daran, irgend etwas zu unternehmen, wa» für die Arbeitnehmer geeignet wäre, irgend wie vorteilhaft zu wirken. Nun war ich außerordentlich über die Rede erstaunt, die der Herr Finanzminister vorhin gehalten hat. Man hätte eigentlich erwarten müssen, daß nach den Vorgängen sowohl im Ausschuß als auch nun auf der Grundlage von Anträgen und von Anträgen, die die Sozialdemo kratische Partei schon lange immer wieder gestellt hat, der Herr Finanzminister sich einmal von den General direktoren hätte eine Aufstellung geben lassen, was die Herren eigentlich kriegen. Es ist doch sehr in teressant, daß immer ein furchtbarer Krach über die hohen Ministergehälter losgeht, die immer noch ein bißchen ab baufähig sind, daß man aber nicht bereit ist, mit uns gemeinschaftlich dafür zu arbeiten, daß jene unerhört übersteigenden Gehälter abgebaut werden. Tenn in der einen Frage werden wir doch wohl einig sein, daß die Tätigkeit eines Direktors der ASW. nicht bedeutungs voller für das Volk und auch nicht von höherer Verant wortung getragen ist als ein Ministeramt oder gar als das des Ministerpräsidenten. Es muß absonderlich anmuten, wenn der Herr Finanzminister hertritt und sagt: Ja, darüber kann man nichts sagen, darüber redet man einfach nicht! Und weiter — das ist noch schlimmer —, daß der Herr Finanz minister darüber hinaus überhaupt offenbar den Wunsch hatte, die Verantwortung für diese Dinge auf ganz andere Kreise abzuschieben. Er wies wohl darauf hin, daß im Auisichtsrat auch Abgeordnete sitzen und daß die Abgeordneten in dem Aufsichtsrat diese Tinge zu er ledigen haben. Dem Herrn Minister muß doch bekannt sein, daß dieser große Aufsichtsrat doch nur eine Staffage ist. In dem Aufsichtsrat werden diese Dinge gar nicht festgelegt. Tas wird im Berwaltungsrat erledigt, und in den Verwaltungsrat kommt ein Abgeordneter, wenig stens, wenn es ein Sozialdemokrat ist, nicht hinein. Wir müssen es deswegen ganz energisch ablehnen, uns irgend wie mit der Verantwortung zu belasten. Wir sind der Meinung, daß gerade in der heutigen schweren Zeit auch bei den dem Staate gehörenden Werken nach- zuforfchen und dafür zu sorgen ist, daß, wenn man schon von der Not des Volkes redet und so einschneidende Maßnahmen verordnet werden müssen, wie sie hier ver ordnet worden sind, überall da, wo der Staat die Mög lichkeit dazu hat, nun einmal feste herangegangen wird. Ich vermag nicht einzusehen, daß der Generaldirektor Müller oder ein anderer der Direktoren einen Gehalt von 100000 M, manche sagen sogar noch viel mehr, krtner vvn uns weiß es, hat. Ist es nicht ein lächer licher Zustand, der ganze sächsische Landtag kann sich auf den Kopf stellen und er erfährt nicht, was die Direktoren bekommen, die in unseren Werken angestellt sind? Das ist doch eine Komödie, und mir scheint, daß auch hier einmal der Minister auf den Tifch schlagen müßte. Wir Abgeordneten jedenfalls haben den Wunsch, daß dort einmal reiner Tisch gemacht wird; wir haben unsere Anträge schon seit langem gestellt, und die Re gierung hätte schon längst Gelegenheit gehabt, hier ein mal nach dem Rechten zu sehen. (Lebhaftes Sehr richtig! b. d. Soz.) Vielleicht ist die Regierung nun be reit, uns etwas Näheres über die Gehälter zu sagen. Wir haben in der heutigen ungeheueren Notzeit nicht nur den Wunsch, sondern auch die Pflicht, dafür zu sorgen, daß diese übersteigerten Gehälter, die in gar keinem Verhältnis zu der Verantwortung jener Beamten stehen, auf ein anständiges Maß herabgesetzt werden und daß die vielen Zehntausende von Mark, die dann frei werden, den hungernden und arbeitslosen Staats bürgern zur Verfügung gestellt werden können. (Beifall b. d. Soz.) Ltaatsminister vr. Hedrich: Meine Damen und Herren! Es ist mir heute morgen gar nicht eingefallen, die Verantwortung für die Festsetzung der Gehälter der Direktoren der Aktiengesellschaft Sächsische Werke auf die Herren Abgeordneten» die im Aufsichtsrat sitzen, ab zuschieben. Ich habe Ihnen ausdrücklich erklärt, daß nach den Statuten der Aktiengesellschaft Sächsische Werke die Gehälter der Berwaltungsrat festzusetzen hat, und ich weiß, daß im Berwaltungsrat keine Abgeordneten sitzen. Ich habe Ihnen weiter erklärt, daß wir einen Abbau der Direktorengehälter bisher deswegen zwangsweise nicht vornehmen konnten, weil langfristige Verträge Uesen, daß wir aber jetzt, nachdem die Verordnung des Herrn Reichspräsidenten erschienen ist, die uns die Möglichkeit gibt, die Verträge trotz ihrer Langfristigkeit kurzfristig zu kündigen, darangehen werden, mit den Direktoren ander weit über die Gehälter zu verhandeln, und daß wir, wenn dies nicht zum Ziele führt, das ich mir gesteckt habe, rücksichtslos von der Kündigung Gebrauch machen werden. (Abg. Geiser: Nun, was bekommen denn die Herren? Das wissen wir damit immer noch nicht!) Abg. v. Hickmann (D. Vj>): Wenn die Sozialdemo kratische Landtagsfraktion es für richtig gehalten hat, in der gegenwärtigen Situation den Landtag zu einer Zwischentagung einzuberufen, so müßte man erwarten, daß sie irgendwelche brauchbare Vorschläge hier machen könnte (Sehr richtig! b. d. D. Vp ), um unS wirklich Mittel und Wege zu weisen, in dieser schweren Zeit dem Volke eine Hilfe durch unsere Arbeit bieten zu können. Ich meine, wenn jetzt überhaupt noch jemand vom Parlament etwas erwartet, dann müßte aus eine solche Zwischentagung irgendeine Hoffnung gesetzt werden können, und dann würde, wenn diese Hoffnung sich nicht erfüllt, eS ein schlechter Dienst gewesen sein, der hier nicht bloß dem Volke, sondern auch dem Parlamente selbst geleistet worden ist. Ich stehe allerdings auf dem Standpunkte, daß Notzeiten so ernst wie diese unseren elenden deut schen Varteiaeist einmal verstummen lallen sollten uni>
